9.427

Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-17
BAG 4. Senat
...April 2012 erhielt der Kläger von den Beklagten einen „Dreiseitigen Vertrag“ (nachfolgend DV; zu dessen allgemeinen und auch im Streitfall verwendeten Formulierungen vgl. die Auszüge in den Urteilen des BAG 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 8, BAGE 151, 235; 6. Juli 2016 - 4 AZR 966/13 - Rn. 6), den er fristgemäß unterzeichnete....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 154/15
2012-02-07
BSG 13. Senat, Erklärung der Verrechnung - Zulässigkeit - Verwaltungsakt
...Anhaltspunkte für einen - alternativ vom Großen Senat erwogenen - Abschluss eines entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vertrags (vgl § 8 - 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 109/11 R
2013-11-27
BFH 2. Senat, Schenkungsteuerpflicht von Zuwendungen innerhalb einer eheähnlichen Gemeinschaft - Gewährung eines zinslosen Darlehens an Lebensgefährten
...Dabei kommen als rechtliche Abhängigkeit, welche die Unentgeltlichkeit ausschließt und die Entgeltlichkeit begründet, Verknüpfungen sowohl nach Art eines gegenseitigen Vertrages (synallagmatische Verknüpfung) als auch durch Setzung einer Bedingung (konditionale Verknüpfung) oder eines entsprechenden Rechtszwecks (kausale Verknüpfung) in Betracht (BFH-Urteile vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 25/12
2018-08-29
BFH 2. Senat, Bewertung eines Erbbauzinsanspruchs (Grunderwerbsteuer)
...einen eine Reallast (Erbbauzins) für den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks eingetragen, die auf den Erbbaurechtsvertrag Bezug nahm, zum anderen eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer Reallast (Änderung des Erbbauzinses) für den jeweiligen Eigentümer. 2 Tatsächlich entrichtete die Klägerin für das Jahr 2015 einen Erbbauzins von 30.375,22 €. 3 Mit notariell beurkundetem Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 9/18
2016-01-22
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Gerichtliche Geltendmachung von durch Beschluss vergemeinschafteten Unterlassungsansprüchen
...Die Regelung des Notwegerechts in § 917 BGB stellt eine spezialgesetzliche Ausgestaltung des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses dar, die im Hinblick auf die nicht durch dingliche Rechte oder schuldrechtliche Verträge begründeten Wegerechte eine abschließende Regelung enthält....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 116/15
2010-06-16
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die Rechtsfolgen von Rückkauf oder Umwandlung der Hauptversicherung in eine beitragsfreie Versicherung mit herabgesetzter Leistung
...Sich anderweitige Deckung für den ausgeschlossenen Anspruch zu verschaffen, ist dem Versicherungsnehmer überdies nicht möglich, weil er bei Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages die bereits eingetretene Berufsunfähigkeit offen legen und sich diese zudem in einem solchen Vertrag als vorvertraglich darstellen müsste. 24 Dem stehen keine Interessen des Versicherers gegenüber, die eine solche Einschränkung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 226/07
2012-11-21
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Abgrenzung zwischen Vertragsänderung und Novation; Darlegungslast für neuen Vertragsabschluss bei sanierungsbedingtem Umzug des Mieters in eine andere Wohnung des Vermieters
...Es sei jedoch konkludent ein Vertrag dadurch geschlossen worden, dass die Rechtsvorgängerin der Klägerin den Beklagten die Wohnung überlassen habe und diese in die Wohnung eingezogen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 50/12
2011-11-07
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen bei Urteilsverfassungsbeschwerde - hier: Höhe einer Witwenrente nach Vorschriften der VBL-Satzung (F: 22.06.1998) - unzureichende Substantiierung ua mangels verfassungsrechtlicher Auseinandersetzung mit angefochtener Entscheidung
...Aus diesem Vertrag erwächst Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegenüber der VBL ein versicherungsrechtlicher Anspruch auf eine Zusatzversorgungsrente. 3 Die Zusatzversorgung über die VBL ist für den Zeitraum vom 1. Januar 1967 bis zum 31. Dezember 2000 in der VBLS a.F. geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 78/08
2017-12-06
BFH 6. Senat, Werbungskostenabzug bei beruflicher Nutzung einer im Miteigentum von Ehegatten stehenden Wohnung
...Im Fall des sog. abgekürzten Vertragswegs schließt der Dritte im eigenen Namen für den Steuerpflichtigen einen Vertrag und leistet auch selbst die geschuldeten Zahlungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 41/15
2012-11-14
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Bundesautobahn A 1; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Klagebefugnis der Vormerkungsberechtigten
...September 1993 - BVerwG 4 C 9.91 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 94 S. 109), beruhte auf der Annahme, dass Grundstücke durch ihre Eigentümer "repräsentiert" werden, nicht aber durch diejenigen, die ihre Rechte nur auf der Grundlage eines obligatorischen Vertrages von den Eigentümern herleiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 14/11
2012-12-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Vermieters: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an Mieten wegen nicht insolvenzfest angelegter Barkaution
...., Gegenseitige Verträge im neuen Insolvenzrecht, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 9/12
2015-08-18
BFH 1. Senat, Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 7 Satz 2 GewStG 2002 a.F. - Beweiserhebung
...Januar 2003 nachträglich abgemeldet. 5 Mit Vertrag vom 21. November 2002 brachte Z ihr Einzelunternehmen zu Buchwerten zum 1. Januar 2003 in die neu gegründete A-OHG ein, an der zunächst zu je einem Viertel Z sowie … beteiligt waren. Z schied mit gleicher Vereinbarung aus und übertrug ihren Anteil zu gleichen Teilen auf die verbleibenden Gesellschafter. Den Pachtvertrag vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 24/14
2015-11-23
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Anwaltsnotar: Ende der Neutralitätspflicht des Urkundsnotars
...In einem dieser Schreiben führte der Kläger u.a. aus, der im Vertrag vereinbarte Gewährleistungsausschluss greife nicht ein, weil der geltend gemachte Mangel der Verkäuferin bekannt gewesen sei, sie ihn aber verschwiegen habe. Den Vorgang zeigte die Verkäuferin gegenüber dem Präsidenten des Oberlandesgerichts in O. an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 5/15
2012-09-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Insolvenzfestigkeit einer Forderungsabtretung künftiger Gehaltsansprüche in Ansehung eines zwischenzeitlichen Wechsels der Arbeitsstelle
...Sie müssen allerdings in den Vertrag einbezogen sein und der besonderen Inhaltskontrolle standhalten. Dies ist vorliegend der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 208/11
2012-02-15
BGH 8. Zivilsenat, Kündigung eines Grundstücksmietvertrages wegen Zahlungsverzugs: Berücksichtigungsfähigkeit von Mieterleistungen als abwohnbarer Baukostenkostenzuschuss
...Diese hatte das mit einem Vorder- und einem Hinterhaus bebaute Grundstück durch Vertrag vom 28. Dezember 2001 zu einer monatlichen Miete von 1.480 € von den damaligen Grundstückseigentümern (im Folgenden: Vermieter) gemietet. Bei Abschluss des Mietvertrages war allein das Hinterhaus nutzbar, während das Vorderhaus noch nicht saniert war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 166/10
2018-02-21
BFH 3. Senat, Kindergeld und schweizerische Kinderrente
...Im Streitfall überschreitet die Schweizer Kinderrente das nationale Kindergeld, so dass im Ergebnis eine Zahlungspflicht des deutschen Staates nicht besteht. 26 (b) Darüber hinaus darf § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht gegen die Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 3/17
2011-09-15
BFH 5. Senat, Vorsteuerberichtigung bei Berufung auf eine Steuerfreiheit nach dem Unionsrecht - Änderung der Verhältnisse - Steuerbefreiung der Umsätze aus Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit - Abgrenzung zur rechtsfehlerhaften Beurteilung
...Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in den Streitjahren 1999 bis 2003 Vorsteuerberichtigungsbeträge gemäß § 15a des Umsatzsteuergesetzes 1993/1999 in den jeweils anzuwendenden Fassungen (UStG) zu Lasten der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) entstanden sind. 2 Die Klägerin, eine GmbH, ist aufgrund des Vertrags vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 8/11
2019-01-31
BFH 5. Senat, Zu den Nachweisanforderungen an steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen
...Absender ist im Beförderungsvertrag der CMR derjenige, der den Vertrag mit dem Frachtführer geschlossen hat. Die Angabe der Vertragsparteien des Beförderungsvertrages gehört zu den konstitutiven Frachtbriefangaben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 99/16
2013-12-12
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Leiharbeitsunternehmen
...Danach schließt die Inanspruchnahme von Arbeitnehmern eines anderen Unternehmens, dh. der T GmbH, durch die TP GmbH zur Sicherstellung eines vertrags- und ordnungsgemäßen Einsatzes von Leiharbeitnehmern bei den Entleihunternehmen die Annahme einer beim Veräußerer, dh. der TP GmbH, existierenden übergangsfähigen wirtschaftlichen Einheit aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1023/12
2015-08-12
BFH 1. Senat, (Auslegung und Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft i.S. des § 89 Abs. 2 Satz 1 AO - Auslegung eines finanzamtlichen Schreibens als verbindliche Auskunft - "Verwirklichung des Sachverhaltes" i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 StAuskV)
...Der Vertrag sei vorerst auf drei Jahre befristet. Er werde direkt von der NATO ISAF besoldet. Jeder Anspruch auf Besoldung durch die Bundeswehr sei damit hinfällig. Er bitte um Überprüfung ob des Status der Einkommensteuerpflichtigkeit bzw. Befreiung von der Einkommensteuerpflicht. 3 Das Finanzamt X erwiderte mit Schreiben vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 45/14