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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-18
BAG 7. Senat, Befristung - sonstiger Sachgrund - geplante Besetzung des Arbeitsplatzes mit einem Auszubildenden nach Abschluss der Ausbildung - tarifvertragliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Übernahme von Auszubildenden in befristete Arbeitsverhältnisse nach Abschluss der Ausbildung
...Dazu hat der Arbeitgeber eine auf konkrete Tatsachen gestützte Prognose darzulegen, mit welcher Zahl von zu übernehmenden Auszubildenden zu dem Zeitpunkt zu rechnen war, zu dem der befristete Vertrag ausläuft (vgl. BAG 6. Juni 1984 - 7 AZR 458/82 - zu V 2 der Gründe). 21 b) Diese Voraussetzungen sind erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 115/13
2015-07-16
BFH 3. Senat, Kein Betriebsausgabenabzug bei Nutzung eines nach der sog. 1 %-Regelung versteuerten PKW eines Arbeitnehmers im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit - Subjektbezogene Erfolgsermittlung im Einkommensteuerrecht
...Die Arbeitgeberin des Klägers hat damit keine Schuld des Klägers getilgt. 25 b) Die Aufwendungen der Arbeitgeberin können dem Kläger auch nicht unter dem Gesichtspunkt des abgekürzten Vertragsweges zugerechnet werden. 26 In derartigen Fällen schließt der Dritte im eigenen Namen für den Steuerpflichtigen einen Vertrag und leistet selbst die geschuldeten Zahlungen, um damit eine Zuwendung an den Steuerpflichtigen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 33/14
2018-02-21
BFH 1. Senat, Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsabrede
...Diese waren zugleich Gesellschafter der G GmbH. 2 Mit Vertrag vom ... 1996 erwarb die Klägerin sämtliche Anteile an der G GmbH zum Nennwert der Stammeinlage. Die Gewinnbezugsrechte gingen mit Wirkung vom 1. Januar 1996 auf die Klägerin über. 3 Mit Vertrag vom selben Tag wurde sodann die G GmbH als übertragende Rechtsträgerin mit der Klägerin als übernehmender Rechtsträgerin verschmolzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 46/16
2017-12-12
BFH 10. Senat, Auszahlung einer Kapitallebensversicherung aus der Kapitalversorgung eines berufsständischen Versorgungswerks
...Nach Satz 2 der Vorschrift gilt diese Steuerpflicht aber nicht für Zinsen aus Versicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG 2004, die mit Beiträgen verrechnet oder im Versicherungsfall oder im Fall des Rückkaufs des Vertrags nach Ablauf von zwölf Jahren seit dem Vertragsabschluss ausgezahlt werden (vgl. nur Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 39/15
2012-08-15
BGH 12. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung einer negativen Feststellungsklage
...November 2006 fällig geworden. 22 Soweit § 20 Abs. 2 Satz 2 des Vertrages bestimmt, dass der Vermieter berechtigt ist, einen Teil der Kautionssumme zurückzubehalten, sofern ihm zu diesem Zeitpunkt noch eine Forderung gegen den Mieter zustehen kann, handelt es sich lediglich um die Vereinbarung eines vertraglichen Zurückbehaltungsrechts des Vermieters, das den Eintritt der Fälligkeit der Forderung des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 86/11
2018-03-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schanzer Autohaus" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Juni 2015 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 12: Automobile; 5 Klasse 35: Bereitstellen eines Online-Marktplatzes für Käufer und Verkäufer von Waren und Dienstleistungen; Vermittlung von Kaufverträgen für Dritte; Vermittlung von Verträgen für den Kauf und Verkauf von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 521/16
2017-09-28
BSG 3. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fürsorgepflicht des Gerichts - hör- oder sprachbehinderte Person - mündliche Verhandlung - Sicherstellung einer ausreichenden Verständigungsmöglichkeit - Verletzung des § 186 GVG - kein absoluter Revisionsgrund - Krankenversicherung - Anspruch auf Hörgeräteversorgung - Kostenerstattung - Vorfestlegung - Ablehnung des Tests eines Hörgeräts zum Festbetrag - Feststehen einer unzureichenden Versorgung)
...ein Hörgerät, von dem aufgrund seiner technischen Ausstattung von vornherein feststeht, dass es den Anforderungen an eine ausreichende Versorgung nicht gerecht werden kann, muss ein Versicherter nicht austesten. 14 Insbesondere vor dem Hintergrund, dass es bei der Hörgeräteversorgung allgemein üblich geworden ist, dass sich Rehabilitationsträger ihrer leistungsrechtlichen Verantwortung durch sog "Verträge...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 7/17 B
2017-03-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "FAVORIT" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2013 unter der Nummer 30 2013 003 681.6 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die nachfolgenden Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Energiemanagement, nämlich Betriebsführung von Energieerzeugungs- und Verteilungsanlagen; Vermittlung von Verträgen mit Stromlieferanten; 5 Klasse 37: Energiemanagement, nämlich Errichtung und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 522/14
2017-01-31
BFH 9. Senat, Übertragung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds
...Die Auffassung der Kläger, es habe sich bei dem mit der B-AG abgeschlossenen Vertrag vom 4. und 16. Februar 2011 nicht um eine Rückabwicklung des Darlehensverhältnisses und des Fondsanteilserwerbs, sondern um ein nach Ablauf der zehnjährigen Spekulationsfrist nicht mehr steuerbares privates Veräußerungsgeschäft gehandelt, teile das FG nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/16
2014-07-01
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierungsberatungsvertrag: Pflicht der Bank zur Aufklärung über Provision für Vermittlung einer Lebensversicherung
...A. 6 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit diese für das Revisionsverfahren von Interesse ist, ausgeführt: 7 Zwischen den Parteien sei konkludent ein Vertrag über die Beratung des Klägers hinsichtlich der Teilfinanzierung des Bauprojekts geschlossen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 247/12
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Passivlegitimation der Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut bei Zahlungen des Schuldners im Guthabenabrechnungsverfahren
...Rechtsverhältnis besteht, aufgrund dessen der Mautschuldner für jede mautpflichtige Benutzung der Bundesautobahn ein Entgelt in Höhe der zu entrichtenden Maut an den Betreiber zahlen muss oder gezahlt hat, und wenn der Mautschuldner schließlich sicherstellt, dass seine Verpflichtungen aus dem Rechtsverhältnis erfüllt werden. 14 Demgemäß konnte die Beklagte mit dem Schuldner einen zivilrechtlichen Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 319/12
2018-04-17
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft: Aufklärungspflichten des Altgesellschafters einer Publikumsgesellschaft bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags gegenüber nach ihm beitretenden Gesellschaftern
...Abgesehen etwa von dem Sonderfall des § 311 Abs. 3 BGB, in dem auch ein Dritter haften kann, wenn er in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch genommen hat, trifft die Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss denjenigen, der den Vertrag im eigenen Namen abschließen will....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 265/16
2016-02-17
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots
...Da er bei Kündigungszugang nicht unter Wahrung des Schriftformerfordernisses des § 1 Abs. 2 TVG zustande gekommen war, lag allenfalls ein abgestimmter Entwurf vor, aber kein Tarifvertrag. 22 aa) Das Zustandekommen eines Tarifvertrags als eines privatrechtlichen Vertrags richtet sich nach den Vorschriften des allgemeinen Zivilrechts (BAG 7. Juli 2010 - 4 AZR 1023/08 - Rn. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 613/14
2013-09-19
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung nicht operativer vollstationärer von teilstationärer oder ambulanter Krankenhausbehandlung - Dauer - Umfang der Inanspruchnahme der Infrastruktur - stationäre Krankenhausbehandlung bei Entlassung vor Ablauf von 24 Stunden bei nicht zu beanstandender Aufnahmeentscheidung
...iVm § 7 Abs 1 S 1, Abs 2 und § 9 Abs 1 S 1 Krankenhausentgeltgesetz sowie § 17b Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG - (hier jeweils idF des Krankenhausfinanzierungsreformgesetzes vom 17.3.2009, BGBl I 534) iVm der Anlage 1 Teil A des Fallpauschalenkatalogs der G-DRG-Version 2010 sowie dem zwischen der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft eV und den Krankenkassen bzw deren Verbänden geschlossenen Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 34/12 R
2011-05-24
BFH 8. Senat, Entgeltlicher Erwerb "gebrauchter" Lebensversicherungen - Einkunftsermittlung bei Überschusseinkünften
...Mit Vertrag vom 21. Februar 2005 erwarb die Klägerin zu einem Kaufpreis von 30.000 € von D als Versicherungsnehmer zum 1. März 2005 die Rechte und Pflichten aus einer von diesem abgeschlossenen Kapitallebensversicherung. Bei der Versicherung handelt es sich um eine Kapitalversicherung auf den Todes- und Erlebensfall über eine Dauer von 32 Jahren; Beginn der Versicherung war der 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 46/09
2015-03-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung erstinstanzlichen Parteivorbringens durch das Berufungsgericht
...In Ziffer 3 des Vergleichs heißt es: "Die Parteien verpflichten sich, auf Grundlage von § 19 des notariellen Vertrages vom 30. Dezember 1992 zukünftig die Ausübung zu regeln". In § 19 des notariellen Vertrages vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2819/14
2013-03-20
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Unangemessene Benachteiligung durch generelles Hunde- und Katzenhaltungsverbot im formularmäßigen Mietvertrag
...Der Vertragspartner des Klauselverwenders erkläre mit seiner Unterschrift unter einen Vertrag, der eine unwirksame Klausel enthalte, grundsätzlich auch nicht, dass er sich auf die Unwirksamkeit der Klausel nicht berufen werde. Im Übrigen lasse sich nicht einmal feststellen, dass der Beklagte den Mietvertrag in dem Wissen unterschrieben habe, dass die Hundehaltung nicht geduldet werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 168/12
2010-01-14
BFH 4. Senat, (Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 3 AO - Einbringung von Grundstücken des Betriebsvermögens in eine vermeintlich gewerblich geprägte GmbH & Co. GbR - Zweifel an der Anwendbarkeit der Änderungsvorschrift des § 174 Abs. 3 AO)
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine mit Vertrag vom 19. März 1964 gegründete KG. Komplementär ist A, dessen Geschwister B und C sind Kommanditisten. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit landwirtschaftlichen Produkten sowie deren Transport. 2 In ihrem Jahresabschluss zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 46/07
2012-08-15
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfmaßstab für Richtgrößenprüfungen - Regress - kein unzulässiger Grundrechtseingriff - rückwirkende Richtgrößenfestlegung
...Indessen hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 2.11.2005 deutlich gemacht, dass auch bei zeitlich begrenzten Verträgen die Fortgeltung eingreift (BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr 11, RdNr 45: "auch die Fortgeltung eines an sich auf das Vorjahr begrenzten … Vertrags")....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 94/11 B
2015-11-18
BAG 5. Senat, Vergütungsvereinbarung - Sittenwidrigkeit
...Zur Frage des Rechtsanspruches einer solchen Vergütung wird auf § 2 Abs. 2 dieses Vertrags verwiesen. 8. Auf Verlangen des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers müssen angefallene Überstunden und deren Zuschläge als Freizeit genommen werden (siehe § 3 des Manteltarifvertrages). Eine abweichende Regelung muss schriftlich vereinbart werden. … 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 751/13