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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-21
BAG 7. Senat, (Berufsausbildungsverhältnis und Vorbeschäftigung i.S.d. § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots)
...Februar 2008 ein von der Beklagten vorformulierter Vertrag ist, den sie mehrfach verwendet hat. Dafür spricht das Erscheinungsbild des Vertrags. Der Text der Vereinbarung enthält über die persönlichen Daten des Klägers, die Anrede und die Zusätze der Unterschriften hinaus keine individuellen Besonderheiten. Die Frage der Rechtsnatur des Vertrags kann im Ergebnis offenbleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 375/10
2016-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von Preisen in der Werbung eines Bestattungsunternehmers; Pflicht zur Angabe der Berechnungsparameter für Überführungskosten; Tatbestand des Rechtsbruchs nach neuem Recht - Wir helfen im Trauerfall
...Gegenstand eines Vertrags über die Durchführung einer Bestattung durch einen Bestattungsunternehmer ist nicht der Verkauf der hierfür erforderlichen Särge oder Urnen, sondern die Erbringung der für eine Bestattung erforderlichen Dienstleistungen. 19 bb) Informationspflichten für Dienstleistungserbringer regelt die Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 61/14
2012-05-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bueroservice 24.de (Wort-Bild-Marke)" – teilweise Unterscheidungskraft – teilweise kein Freihaltungsbedürfnis
...Werbematerial (Flugblätter, Einladungen, Veranstaltungshinweise, Prospekte, Drucksachen, Warenproben), Vorführung von Waren für Werbezwecke, Dienstleistungen einer Werbeagentur, Werbung durch Werbeschriften, Dienstleistungen, die sich auf das Registrieren, Abschreiben, Ab- und/oder Erfassen von schriftlichen Mitteilungen beziehen; Unternehmensführung, Büroarbeiten, Vermittlung, Abschluss und Abwicklung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 2/12
2013-09-19
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - keine Zulassung von Heilmittelerbringern zur ambulanten Leistungserbringung bei überwiegendem Anteil einer Leistungserbringung für Krankenhäuser - keine vollständige Ausgliederung des Heilmittelbereichs eines Krankenhauses bei regelmäßiger Erforderlichkeit von Heilmitteln zur Krankenhausbehandlung - Verfassungsmäßigkeit
...Vor diesem Hintergrund sind die weitergehenden Regelungen der Empfehlungen des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen nach § 124 Abs 4 SGB V und der Rahmenempfehlungen und Verträge nach § 125 SGB V auf Leistungserbringer zugeschnitten, die in erster Linie ambulante Leistungen erbringen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 8/12 R
2015-05-21
BAG 8. Senat, Betriebsstilllegung - Arbeitnehmerübertragung auf Schwesterunternehmen - Sozialauswahl - Betriebsübergang
...Die Beklagte zu 1. und L gingen im Vertrag davon aus, dass es sich um einen Betriebsteilübergang iSd. § 613a BGB handele. In einer Anlage zum Kaufvertrag wurden diejenigen Arbeitnehmer benannt, die dem Speditionsbereich dieses Geschäftsbereichs zugeordnet gewesen sein sollen, wobei die L erklärte, in diese Arbeitsverhältnisse eintreten zu wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 409/13
2016-12-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "familybild.de (Wort-Bild-Marke)/Bild (Unionsmarke)/Bild (Unionsmarke)/TestBild (Unionsmarkenanmeldung)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - selbständig kennzeichnende Stellung – kein Sonderschutz bekannter Marken – keine Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit
...35: 19 Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Marktforschung; Marktanalyse; Meinungsforschung; Werbung, nämlich Rundfunkwerbung, auch in Form von Sponsorship; Werbevermarktung im vorbenannten Medium Rundfunk; Merchandising; Absatzplanung; Online-Dienstleistungen, nämlich die elektronische, telefonische und/oder computerisierte Entgegennahme von Warenbestellungen; Vermittlung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 93/14
2015-05-21
BAG 8. Senat
...Die Beklagte zu 1. und L gingen im Vertrag davon aus, dass es sich um einen Betriebsteilübergang iSd. § 613a BGB handele. In einer Anlage zum Kaufvertrag wurden diejenigen Arbeitnehmer benannt, die dem Speditionsbereich dieses Geschäftsbereichs zugeordnet gewesen sein sollen, wobei die L erklärte, in diese Arbeitsverhältnisse eintreten zu wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 618/13
2013-01-10
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Schlecht- oder Nichtleistung eines Rechtsanwalts als geschäftliche Handlung; Irreführung des Verbrauchers bei Täuschung über die Schlechtleistung - Standardisierte Mandatsbearbeitung
...In diesem Fall dient die Täuschung über die Schlechtleistung dem Abschluss des Vertrages und wird als Mittel im Wettbewerb um Kunden eingesetzt (Fortführung von BGH, 10. Dezember 1986, I ZR 136/84, GRUR 1987, 180, 181, Ausschank unter Eichstrich II). Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 14. Oktober 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 190/11
2015-01-21
BFH 10. Senat, Ordnungsgemäße Zustellung mit Zustellungsurkunde - Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache - Wegfall einer Betriebsaufspaltung durch Übertragung der Beteiligung unter Nießbrauchsvorbehalt - Bescheidänderung aufgrund fehlender Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen
...Der beurkundende Notar wies ausdrücklich darauf hin, dass es zur Aufdeckung stiller Reserven komme, wenn die Finanzverwaltung die Betriebsaufspaltung aufgrund des Vertrags nicht mehr anerkennen würde. 4 Der Steuererklärung für das Jahr 2002 war die Bilanz des Einzelunternehmens beigefügt, in deren Anhang es unter der Überschrift "Rechtliche Verhältnisse" u.a. hieß: "Mit Vertrag vom 30.12.2002 ... hat...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 16/12
2013-06-20
BAG 8. Senat, AGG - Schadensersatz - Benachteiligung wegen der Weltanschauung
...Eine Benachteiligung kann auch darin bestehen, dass es der Arbeitgeber unterlässt, dem Arbeitnehmer einen weiteren - befristeten oder unbefristeten Vertrag - anzubieten (vgl. BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 364/11 - Rn. 25). Es ist möglich, dass zukünftig Folgeschäden dadurch entstehen, dass der Klägerin Entgelt entgeht (vgl. auch § 252 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 482/12
2017-12-12
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - IFRS-Abschlüsse
...Art. 18 Abs. 2 EuGVVO aF (juris: EGV 44/2001) und gibt es keine vorrangigen Regelungen in internationalen Verträgen oder Übereinkommen, richtet sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichte gemäß Art. 4 Abs. 2 EuGVVO nach der örtlichen Zuständigkeit im deutschen Recht. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 305/16
2011-11-03
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer bei "Refundierung" der "Vorverkaufsgebühr" beim Verkauf von Konzertkarten
...In dem jeweiligen "Kartenübergabe-Protokoll-Vertrag" übernahm die Vorverkaufsstelle den Verkauf der Eintrittskarten "von" der Klägerin. Darüber hinaus verpflichteten sich die Vorverkaufsstellen, von der jeweiligen Veranstaltung zwei Plakate im Schaufenster auszuhängen. Die Eintrittskarten enthielten jeweils einen Hinweis auf die Klägerin als örtlichen Veranstalter....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 16/09
2014-06-25
BGH 8. Zivilsenat, Strombelieferungsvertrag für ein Textilunternehmen: Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage
...Ziffer 6 der Anlage 2 zum Vertrag ("Preisblatt") sieht vor, dass die Klägerin den Nettopreis zuzüglich (unter anderem) der auf den Vertragsgegenstand entfallenden Steuern sowie der "aus § 14 EEG folgenden Belastungen" zu zahlen hat. 2 Die Beklagte berechnete der Klägerin mit jeder Stromrechnung auch die EEG-Umlage, die sich im Jahr 2012 auf 3,59 Cent/kWh belief....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 169/13
2012-05-16
BAG 4. Senat, Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber - beiderseitige normative Tarifgebundenheit im Zeitpunkt des Betriebsübergangs
...Die Vorschriften der jeweils gültigen Tarifverträge, … sind in ihrer jeweiligen Fassung Inhalt dieses Vertrages. … … 10. Die Dauer des Urlaubs richtet sich nach den jeweils gültigen Bestimmungen des zutreffenden Tarifvertrages.“ 4 Bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten wurden auf das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin die Tarifverträge des Einzelhandels in Sachsen-Anhalt angewandt. 5 Am 14./26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 320/10
2012-10-16
BAG 9. Senat, Altersteilzeit im Blockmodell - Abgeltung und Verfall von Urlaub bei Wechsel in die Freistellungsphase - Auslegung der Tarifverträge der Stahl- und Eisenindustrie
...Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 34 ff. mwN, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 8 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 9; BAG 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 21, BAGE 137, 328). Diese Befugnis schließt die Befristung des Mehrurlaubs ein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 234/11
2013-10-30
BGH 12. Zivilsenat, Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung: Sonderkündigungsrecht des Erstehers bei einer für einen einheitlichen Zweck vermieteten Wohnungseigentumsanlage; Räumungsanspruch des Erstehers gegen den Mieter bei gewerblicher Weitervermietung an einen Endmieter zu Wohnzwecken
...Nach dem Vertrag war der Beklagte zur Unter- oder Weitervermietung berechtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 113/12
2016-02-04
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Deckungs- und Schenkungsanfechtung einer mittelbaren Zuwendung in der Insolvenz auch des Leistungsmittlers
...Beide können wirksame Vergleiche in Form eines Vertrages zu Lasten Dritter nicht schließen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 42/14
2018-12-04
BVerwG 6. Senat
...Nach den zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu 1 geschlossenen Verträgen über Herstellung, Vertrieb und Vermarktung der jeweiligen Verzeichnisse bilden die Vertragspartner eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. In diesem Rahmen stellt die Beigeladene zu 1 laufend die Datensätze der zur Veröffentlichung im Printverzeichnis bestimmten Teilnehmerdaten zur Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 56/18
2018-01-24
BFH 1. Senat, Rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach einer Aufwärtsverschmelzung
...Die Anteile wurden zu einem Gesamtkaufpreis von 27.500 €, was auch dem Buchwert entsprach, erworben. 2 Mit notariellem Vertrag vom ... 2011 wurde das Stammkapital der T GmbH, an welcher der Kläger und A ebenfalls zu je 50 % beteiligt waren, von 25.600 € auf 27.600 € erhöht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 48/15
2015-07-16
BAG 8. Senat
...Der Kläger hat nicht dargelegt, zur Beklagten durch Vertrag eine Rechtsbeziehung begründet zu haben. Nach dem Wortlaut des von ihm vorgelegten Arbeitsvertrages hat sein Arbeitsverhältnis am 1. Januar 1991 mit der Deutschen Bundespost TELEKOM begonnen. Diese konnte nach § 5 PostVerfG auf der Grundlage ihrer Teilrechtsfähigkeit handeln, also auch den Arbeitsvertrag mit dem Kläger schließen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 918/13