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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-04
BGH 5. Zivilsenat, Freiwillige Gerichtsbarkeit: Begründung von Revision oder Rechtsbeschwerde mit einer Verletzung ausländischen Rechts
...Danach, nämlich mit notariellem Vertrag vom 1. Juli 2011, verkaufte die H. L. KG das Grundstück an die Beteiligte zu 1 und bewilligte die Eintragung einer weiteren Auflassungsvormerkung, die am 18. Juli 2011 unter der laufenden Nummer 4 erfolgte. 3 Am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 197/12
2012-09-26
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummiete in einem Einkaufszentrum: Formularklausel über die Umlagefähigkeit von Kosten des "Centermanagers"; Umlagefähigkeit von Hausmeisterkosten; Verzugszinsen auf rückständige Nebenkostenvorauszahlungen
...Insoweit heißt es im Vertrag: "§ 8/II: 1. Sämtliche Nebenkosten des Nahversorgungszentrums, insbesondere alle Kosten des Betriebes und der Instandhaltung der technischen Anlagen werden von allen Mietern anteilig getragen. Nebenkosten werden in ihrer tatsächlich nachgewiesenen Höhe ohne Beschränkung auf die in der Anl. 3 zu § 27 Abs. 1 der II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 112/10
2012-03-06
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenübernahme einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme im Ausland (hier: Jordanien) - Vorliegen eines qualitativen oder quantitativen Versorgungsdefizits - Voraussetzungen für eine Kostenerstattung - sozialgerichtliches Verfahren - Verstoß gegen Amtsermittlungspflicht und gegen Ermittlung allgemeiner Tatsachen
...31.3.2007 geltende Fassung des § 40 SGB V idF durch Art 1 Nr 31 GKV-Modernisierungsgesetz vom 14.11.2003, BGBl I 2190) oder zumindest geschlossen werden könnte (so im Ergebnis auch § 40 idF durch Art 1 Nr 26 GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz WSG> vom 26.3.2007, BGBl I 378, der lediglich von einem Vertragsschluss nach § 111 SGB V entpflichtet, nicht aber von den Qualitätserfordernissen für einen solchen Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 17/11 R
2012-09-26
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
...Rechte und Pflichten Die gegenseitigen Rechte und Pflichten ergeben sich aus dem Gesetz, den Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen der S in ihrer jeweils geltenden Fassung und aus den Bestimmungen dieses Vertrages.“ 4 Der Umstationierung der Klägerin nach Hannover lag ein Schreiben der Beklagten vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 412/11
2010-05-12
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Umdeutung
...Juli des Jahres nach Nr. 5 Satz 1 des Arbeitsvertrages, sondern die gesetzliche Frist von zwei Monaten zum Monatsende nach Nr. 5 Satz 6 des Vertrags. Zumindest für die Dauer dieses Zeitraums war dem Beklagten die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zuzumuten. 34 (aa) Das Landesarbeitsgericht hat die arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zu den Kündigungsfristen nicht ausgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 845/08
2016-04-13
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Manager: Abtretbarkeit des Freistellungsanspruchs an einen Dritten; Ernsthafte Inanspruchnahme als Voraussetzung für den Eintritt des Versicherungsfalls
...Mit schriftlichem Vertrag vom 1. April 2010 trat der Versicherte seinen Deckungsanspruch gegen die Beklagte an die Klägerin ab. 7 Die Beklagte hält diese Abtretung für unwirksam, da die Klägerin keine außerhalb des Versicherungsvertrages stehende "Dritte" im Sinne von Nr. 12.4 OLA und § 108 Abs. 2 VVG sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 304/13
2018-02-01
BGH 3. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über die Einwilligung in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehreren Werbekanälen
...Ich bin damit einverstanden, dass meine Vertragsdaten aus meinen Verträgen mit der T. GmbH von dieser bis zum Ende des Kalenderjahres, das auf die Beendigung des jeweiligen Vertrages folgt, zur individuellen Kundenberatung verwendet werden. Meine Vertragsdaten sind die bei der T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 196/17
2011-10-12
BAG 10. Senat
...Sonstige Vereinbarungen Bis zum Abschluss einer gesonderten Betriebsvereinbarung über die variable Vergütung beträgt die zusätzliche Vergütung nach Ziff. 2b dieses Vertrages mindestens 2 Monatsgehälter. … In Abänderung zu Ziffer 2b Ihres Vertrages orientiert sich die zusätzliche Vergütung an der Ertragslage des Investment Banking Geschäftes der Bank. …“ 5 Zum Abschluss einer solchen Betriebsvereinbarung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 772/10
2012-03-14
BFH 10. Senat, Behandlung von Provisionen für die eigene Zeichnung von Fondsanteilen durch einen gewerblichen Vermittler - Sog. "Eigenprovisionen" und "Fremdprovisionen" als Betriebseinnahmen - Minderung der Anschaffungskosten bei Provisionsnachlässen
...Die zwischen ihm und den Emissionshäusern bestehenden Verträge hätten keine ausdrücklichen Regelungen über Eigenprovisionen enthalten. Die Emissionshäuser seien in ihrer Abrechnungspraxis von der zivilrechtlichen Lage abgewichen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 24/10
2011-10-11
BGH 2. Zivilsenat, Liquidation eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer OHG: Gesellschafterstellung des Treugebers im Innenverhältnis
...Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH als für mich verbindlich an und bestätige, die Verträge zusammen mit dem Angebotsprospekt erhalten und zur Kenntnis genommen zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 242/09
2011-06-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Liwell/LIDL" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Schulbedarf, Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Textilwaren, insbesondere Haushaltstextilien, Kurzwaren, Lederwaren, Reiseartikel, Geräte und Apparate der Verbraucherelektronik, Computer, Telekommunikationsgeräte, Sport- und Spielwaren, Bau-, Heimwerker- und Gartenbedarfsartikel für den Do-it-Yourself-Bereich, Maschinen, insbesondere Haushaltsmaschinen und -geräte, Tiernahrung und -zubehör; Vermittlung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 515/10
2017-10-17
BGH 11. Zivilsenat, Darlehensvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Bestimmung einer laufzeitunabhängigen "Kostenbeteiligung"
...Änderungen der Richtlinien, Verträge, Konditionen …". 23 Danach regelt die Klausel nach Wortlaut und Zweck kein Entgelt für die Kapitalnutzung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 157/16
2012-08-15
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung aufgrund Tarifvertrags - Höchstdauer der Befristung
...Ziffer 4 Satz 1 des Vertrags hat folgenden Wortlaut: „Der Mantelrahmentarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe für die Bundesrepublik Deutschland sowie die Mantel- und Lohn- / Entgelttarifverträge, die räumlich, fachlich und persönlich für das Wach- und Sicherheitsgewerbe bzw. den Sicherheitstransportdienst und den Arbeitnehmer gelten, finden auf dieses Arbeitsverhältnis uneingeschränkt Anwendung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 184/11
2010-08-25
BAG 4. Senat, Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT
...Von einer Planwidrigkeit kann nur die Rede sein, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, wenn also ohne Vervollständigung des Vertrages eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 23 mwN, ZTR 2010, 481; 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 14/09
2016-06-16
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilverfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung der Revisionszulassung trotz ungeklärter Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung - hier: Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 BGB-InfoV aF bei Abweichungen der erteilten Widerrufsbelehrung für Verbraucherdarlehen von der Musterbelehrung gem Anlage 2 BGB-InfoV aF
...Oktober 2013 erklärte die Beschwerdeführerin den Widerruf ihrer auf den Abschluss der beiden Verträge gerichteten Willenserklärungen und verlangte nach Saldierung der gegenseitigen Ansprüche Zahlung von 14.525,77 € sowie die Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. 4 2. Das Landgericht wies die Klage ab. Der Widerruf sei nicht fristgerecht erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 873/15
2013-05-16
BVerwG 8. Senat, Anforderungen hinsichtlich der Echtheit einer Urkunde bei einer Restitutionsklage
....: 7 K 873/00 Bl. 615/617) bei ihrer informatorischen Befragung angegeben, sie erinnere sich, dass der Vertrag lose in der Akte gelegen sei, man ihn dann in eine ordentliche Reihenfolge habe bringen wollen und deshalb geheftet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 70/12
2017-12-06
BGH 12. Zivilsenat, Adoptionssache: Antrag auf Aufhebung der Adoption innerhalb der Dreijahresfrist; Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung
...Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung stand. 8 a) Zutreffend und auch von der Rechtsbeschwerde unbeanstandet ist das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass das Annahmeverhältnis wirksam begründet worden ist. 9 aa) Nach der im Juni 1968, dem Zeitpunkt des Bestätigungsbeschlusses gegebenen Gesetzeslage erforderte die Annahme an Kindes Statt (Adoption) einen Vertrag zwischen dem Angenommenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 371/17
2017-04-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis; Anfechtbarkeit als unentgeltliche Leistung bei der im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis erlangten Möglichkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung
...Dieses werde mit Zustandekommen des Vertrags fällig und spätestens mit Auszahlung/erster Teilzahlung des Kredits dem Kreditkonto belastet. Die jeweiligen Bearbeitungsentgelte betrugen 965 €, 945 €, 375 € und 250 €. Die Beklagte zahlte die um die Bearbeitungsentgelte gekürzten Darlehensbeträge aus. 2 Mit Schreiben vom 17. August 2012 kündigte die Beklagte die Verträge wegen Zahlungsrückständen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 252/16
2012-09-26
BAG 10. Senat
...Rechte und Pflichten Die gegenseitigen Rechte und Pflichten ergeben sich aus dem Gesetz, den Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen der C in ihrer jeweils geltenden Fassung und aus den Bestimmungen dieses Vertrages.“ 4 Der Umstationierung der Klägerin von Düsseldorf nach Hannover lag ein Schreiben der Beklagten vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 413/11
2015-05-05
BAG 1. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung - Tarifwechsel
...Dieser Vertrag ersetzt alle vorausgegangenen Vereinbarungen zwischen den Parteien. § 2 Arbeitsgebiet Frau Dr. S setzt ab 01.12.2007 Ihre Tätigkeit im Geschäftsbereich Congresse fort. … § 4 Vergütung/Gehalt Frau Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 435/13