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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-08
BGH 5. Zivilsenat, Anspruchsverjährung: Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen
...Solange das Wiederaufleben des Vertrags nicht endgültig gescheitert war, musste die Klägerin ihren Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises nicht titulieren lassen. 3 2. Es fehlt jedoch an der erforderlichen Darlegung der Entscheidungserheblichkeit dieses Rechtsfehlers in der Beschwerdebegründung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 110/11
2010-07-12
BGH 2. Zivilsenat, Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Haftung des widerrufenden Verbrauchers
...Zivilsenat II ZR 258/07 Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Haftung des widerrufenden Verbrauchers Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 258/07
2013-04-24
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Qualifizierung sog. Führungsleistungen einer Versicherung bei der offenen Mitversicherung - Abgrenzung zur sog. verdeckten Mitversicherung - Keine Nebenleistungen von Dritten oder an Dritte - Keine Doppelbelastung mit Versicherungsteuer und Umsatzsteuer - Textpassage in Entscheidungsgründen als Tatsachenfeststellung
...DM berücksichtigt wurden. 3 Bei der "offenen Mitversicherung", derer sich die Klägerin u.a. bedient, wird das Versicherungsrisiko aus einzelnen Verträgen mit einem oder mehreren Versicherungsunternehmen geteilt. Soll ein Risiko im Wege der offenen Mitversicherung versichert werden, bietet ein Versicherungsunternehmen einem Mitbewerber eine Beteiligung an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 7/11
2011-11-24
BVerwG 7. Senat, Vermögensrechtliche Restitution und Kulturgutschutz; Einleitung des Verfahrens zur Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes; Rechtsschutz
...KG diese Verträge (teilweise) und forderte die Stadtbibliothek L. sowie das Bach-Archiv auf, die von der Kündigung betroffenen Gegenstände herauszugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 12/10
2013-04-10
BFH 1. Senat, (Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist unionsrechtmäßig - Annahme eines Nahestehens von Personen - Definition der Geschäftsbeziehung - Allgemeininteresse an einer wirksamen Steueraufsicht - Verhältnis von Amtshilfe und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen - Bindung des BFH an die Auslegung ausländischen Rechts - Anforderungen an eine schlüssige Aufklärungsrüge)
...Ihr Geschäftsgegenstand ist die Verwaltung eigener Vermögenswerte, insbesondere der Handel mit Finanzinstrumenten auf eigene Rechnung. 3 Mit Vertrag vom 12. Februar 2008 erwarb die L AG mit Sitz in Luxemburg sämtliche Anteile an der Klägerin. Bereits am 20. März 2008 verkaufte sie die Anteile an eine luxemburgische S.A. (L S.A.) weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 45/11
2014-05-21
BAG 4. Senat
...Die Vermutung der Angemessenheit eines in einen Vertrag mündenden Verhandlungsergebnisses beruht auf der prinzipiellen Annahme eines strukturellen Gleichgewichts zwischen den beiden Verhandlungspartnern (BAG 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 120/13
2017-08-30
BAG 4. Senat, Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang
...Jeder betroffenen Mitarbeiterin und jedem betroffenen Mitarbeiter wird ein Exemplar dieses Vertrages rechtzeitig zum Stichtag ausgehändigt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 95/14
2014-05-21
BAG 4. Senat
...Die Vermutung der Angemessenheit eines in einen Vertrag mündenden Verhandlungsergebnisses beruht auf der prinzipiellen Annahme eines strukturellen Gleichgewichts zwischen den beiden Verhandlungspartnern (BAG 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 179/13
2014-05-21
BAG 4. Senat
...Die Vermutung der Angemessenheit eines in einen Vertrag mündenden Verhandlungsergebnisses beruht auf der prinzipiellen Annahme eines strukturellen Gleichgewichts zwischen den beiden Verhandlungspartnern (BAG 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 148/13
2014-05-21
BAG 4. Senat
...Die Vermutung der Angemessenheit eines in einen Vertrag mündenden Verhandlungsergebnisses beruht auf der prinzipiellen Annahme eines strukturellen Gleichgewichts zwischen den beiden Verhandlungspartnern (BAG 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 150/13
2014-05-21
BAG 4. Senat
...Die Vermutung der Angemessenheit eines in einen Vertrag mündenden Verhandlungsergebnisses beruht auf der prinzipiellen Annahme eines strukturellen Gleichgewichts zwischen den beiden Verhandlungspartnern (BAG 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 164/13
2014-05-21
BAG 4. Senat
...Die Vermutung der Angemessenheit eines in einen Vertrag mündenden Verhandlungsergebnisses beruht auf der prinzipiellen Annahme eines strukturellen Gleichgewichts zwischen den beiden Verhandlungspartnern (BAG 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 151/13
2018-09-27
BGH 7. Zivilsenat, Inhaltskontrolle der Klausel über VOB-Gewährleistung mit fünfjähriger Verjährungsfrist im Bauvertrag; Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs für Mängel des Architektenwerks bei Altverträgen
...Dem Vertrag lagen unter anderem das Leistungsverzeichnis, die "Besonderen Vertragsbedingungen", die "Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen" und die VOB/B (2000) zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 45/17
2014-05-21
BAG 4. Senat, Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien - Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder
...Die Vermutung der Angemessenheit eines in einen Vertrag mündenden Verhandlungsergebnisses beruht auf der prinzipiellen Annahme eines strukturellen Gleichgewichts zwischen den beiden Verhandlungspartnern (BAG 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 50/13
2014-05-21
BAG 4. Senat
...Die Vermutung der Angemessenheit eines in einen Vertrag mündenden Verhandlungsergebnisses beruht auf der prinzipiellen Annahme eines strukturellen Gleichgewichts zwischen den beiden Verhandlungspartnern (BAG 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 149/13
2017-06-20
BAG 3. Senat
...Zudem regelt der Vertrag Ansprüche auf Beihilfe und Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall sowie einen besonderen Kündigungsschutz....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 227/16
2017-05-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Zudem regelt der Vertrag Ansprüche auf Beihilfe und Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall sowie einen besonderen Kündigungsschutz....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 172/16
2017-06-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Zudem regelt der Vertrag Ansprüche auf Beihilfe und Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall sowie einen besonderen Kündigungsschutz....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 179/16
2017-05-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Zudem regelt der Vertrag Ansprüche auf Beihilfe und Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall sowie einen besonderen Kündigungsschutz....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 481/16
2017-06-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Zudem regelt der Vertrag Ansprüche auf Beihilfe und Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall sowie einen besonderen Kündigungsschutz....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 540/16