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Urteile für Versicherungsfall

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-17
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Entschädigung wegen einer Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4111 - Stichtagsregelung - Inkrafttreten - maßgeblicher Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls - keine Rückwirkung gem § 6 Abs 3 S 2 BKV hinsichtlich der Rechtsfolge "Versicherungsfall" - Umfang der Zahlungsansprüche gem § 6 Abs 6 S 2 BKV - Erkrankungsfall vor dem 1.1.1993 - Verletztenrente - rückwirkende Leistungserbringung ab dem 1.1.2005)
...Nach § 56 Abs 1 Satz 1 SGB VII haben Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls über die 26....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 19/10 R
2010-01-12
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - Versicherungsfall - Berufskrankheit - Wie-Berufskrankheit - maßgeblicher Zeitpunkt: neue Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft - kein Versicherungsfall einer neuen "Gesamt-BK" - Synkanzerogenese - wesentliche Teilursache - Verursachungswahrscheinlichkeit - Bronchialkarzinom - arbeitsbedingte Exposition: Chromat - Nickeloxid - ionisierende Strahlung - Schweißer
...Die Klägerin habe Anspruch auf Hinterbliebenenrente, da der Tod infolge eines Versicherungsfalls eingetreten sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/08 R
2018-05-09
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Auslegung einer Karenzzeitregelung
...Er zahlt im Versicherungsfall für die Dauer einer Arbeitsunfähigkeit ein Krankentagegeld in vertraglichem Umfang. (2) Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen, in deren Verlauf Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 23/17
2018-12-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Zugehörigkeit der Ansprüche auf die Versicherungsleistung einer Lebensversicherung zur Insolvenzmasse; Nachtragsverwaltung bei Ansprüchen des Schuldners aus einer für die betriebliche Altersversorgung durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung
...Bei einer Lebensversicherung gehören Ansprüche auf die Versicherungsleistung im Versicherungsfall, die dem Schuldner als Versicherungsnehmer oder aufgrund eines unwiderruflichen Bezugsrechts zustehen, bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls zur Insolvenzmasse. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 8/17
2012-09-18
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Neufestsetzung des JAV gem § 90 Abs 1 SGB 7 - Ausbildung - Schüler - Tarifvertrag - Analogie - stimmiges Konzept - Lücke - Systematik - Verzögerungsschaden)
...wegen dieses Versicherungsfalls nicht fristgerecht und erfolgreich beendet wurde (Abgrenzung zu BSG vom 7.11.2000 - B 2 U 31/99 R = SozR 3-2700 § 90 Nr 1)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 11/11 R
2011-07-05
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - mittelbare Unfallfolge - Feststellung - Anspruch - Ermächtigungsnorm - Gesundheitsschaden - Folgeschäden - Untersuchung - Aufklärung - Maßnahme - Heilbehandlung - D-Arzt - Zurechnungstatbestand - Mitwirkungspflichten - irrige Vorstellung - Rechtsschein - Anschein - wesentliche Bedingung - Kausalität
...Es handele sich nicht um "mittelbare Unfallfolgen" iS von § 8 SGB VII bzw § 11 SGB VII, denn sie seien nicht bei Erkennung oder Behandlung von Folgen des Versicherungsfalls eingetreten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 17/10 R
2012-05-15
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - unmittelbare und mittelbare Unfallfolge - Ursachenzusammenhang - Theorie der wesentlichen Bedingung - psychische Erkrankung infolge einer objektiv nicht gebotenen berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung - mittelgradige depressive Störung - Leistungsbeginn einer Verletztenrente
...Nach § 102 SGB VII haben die Versicherten gegen den zuständigen Unfallversicherungsträger einen Anspruch auf Feststellung einer Unfallfolge (oder eines Versicherungsfalls), wenn ein Gesundheitsschaden durch den Gesundheitserstschaden eines Versicherungsfalls oder infolge der Erfüllung eines Tatbestandes des § 11 SGB VII rechtlich wesentlich verursacht wird....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 31/11 R
2017-07-12
BGH 4. Zivilsenat, Versicherungsschutz gegen Leitungswasser in der Gebäudeversicherung: Inhaltskontrolle eines Leistungsausschlusses für Schimmelschäden; Eintrittszeitpunkt des Versicherungsfalles "Leitungswasserschaden"
...Sie lauten auszugsweise: "§ 4 Versicherungsfall; versicherte und nicht versicherte Gefahren und Schäden 1. Entschädigt werden versicherte Sachen ..., die durch ... b) Leitungswasser ..., zerstört oder beschädigt werden ... (Versicherungsfall). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 151/15
2010-10-27
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Sicherungsabtretung der Versicherungsansprüche, Rangfolge der Sicherungsabtretung und einer zuvor widerruflich getroffenen Bezugsrechtsbestimmung
...Dieser Vorrang der Streithelferin bestand sowohl bei Eintritt des Versicherungsfalles als auch bei der Auszahlung der Versicherungssumme fort, weil zu beiden Zeitpunkten die zu sichernde Forderung die Versicherungssumme überstieg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 22/09
2014-12-17
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankheitskostenzusatzversicherung: Beginn der Versicherungsfalls bei zahnärztlicher Behandlung
...Dort findet sich unter § 1 Nr. 2 Satz 1 und 2 folgende Regelung: "Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 399/13
2010-06-16
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die Rechtsfolgen von Rückkauf oder Umwandlung der Hauptversicherung in eine beitragsfreie Versicherung mit herabgesetzter Leistung
...in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung handelt es sich um einen so genannten gedehnten Versicherungsfall, der durch die Fortdauer des mit seinem Eintritt geschaffenen Zustandes bestimmt wird (Senatsurteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 226/07
2014-07-23
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Verrechnung der ausstehenden Prämie mit der Versicherungsleistung bei Tod eines Versicherten
...Der hier vorliegende Fall eines Vertragsendes durch Eintritt des Versicherungsfalles werde von dieser Norm nicht erfasst. 7 Dagegen wendet sich der Kläger mit der Revision, mit der er seinen Zahlungsantrag weiterverfolgt. 8 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 204/13
2010-09-21
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Versicherungsfall vor dem 1.1.1997 - Beginn einer Verletztenrente - erstmals festzusetzende Leistungen iS des § 214 Abs 3 S 1 SGB 7 - Auslegung - maßgeblicher Zeitpunkt - Pflicht zum Verwaltungshandeln wegen Vorliegens der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs - Abgrenzung zur tatsächlichen Feststellung der Leistungen durch Abgabe einer Verwaltungserklärung - Gesetzesmaterialien - Pflichtleistungen - Ermessensleistungen)
...Der am 5.10.1965 eingetretene Versicherungsfall des Arbeitsunfalls wird daher nicht vom SGB VII erfasst. 11 Die Anwendbarkeit des § 72 Abs 1 SGB VII ergibt sich nicht aus übergangsrechtlichen Regelungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 3/10 R
2018-04-04
BGH 4. Zivilsenat, Reiseabbruchversicherung: Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen enthaltenen Klausel über Obliegenheiten des Versicherungsnehmers nach Eintritt des Versicherungsfalles
...Welche Obliegenheiten haben Sie nach Eintritt des Versicherungsfalles? … 13.2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 104/17
2010-01-12
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - fehlendes Feststellungsinteresse des Sonderrechtsnachfolgers - kein Anspruch des Versicherten auf weitere Geldleistung - gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenleistung - Berufskrankheit - Kehlkopfkrebs gem BKV Anl 1 Nr 4101 - Wie-Berufskrankheit - Erkrankung im äußeren Bereich des Kehlkopfes
...Sie hat auch keinen Anspruch auf Zahlung von Hinterbliebenenrente, da der Tod des Versicherten nicht infolge eines Versicherungsfalls einer BK oder Wie-BK (§ 9 Abs 1 und 2 SGB VII) eingetreten ist (2.). 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 21/08 R
2015-12-17
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Anwendbarkeit der unechten Leistungsklage gem § 54 Abs 4 SGG auf Zahlung einer Stützrente: Verwaltungsentscheidung über Vorliegen eines Versicherungsfalls - gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Verletztenrente - Stützrente - Bescheid bzw Verwaltungsakt der staatlichen Sozialversicherung der ehemaligen DDR - Bindungswirkung - Verdrängung der Regelung in Art 19 EinigVtr durch RVO-Vorschriften - Geltung des Vertrauensschutzes gem § 1154 Abs 1 S 1 RVO:...
...Weder den Verfügungssätzen noch der Begründung der Bescheide ist auch nur im Ansatz zu entnehmen, dass die Beklagte (auch) eine Entscheidung über das Vorliegen eines Versicherungsfalls vom 7.9.1987 treffen wollte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 17/14 R
2012-04-25
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht - Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des Versicherungsfalles - Abfindung einer unverfallbaren Anwartschaft auf Leistungen aus einer Direktversicherung (Deckungsrückstellung) - Auszahlung in Form eines Einmalbetrages - Kapitalleistung
...Senat B 12 KR 26/10 R Krankenversicherung - Beitragspflicht - Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des Versicherungsfalles - Abfindung einer unverfallbaren Anwartschaft auf Leistungen aus einer Direktversicherung (Deckungsrückstellung) - Auszahlung in Form eines Einmalbetrages - Kapitalleistung Wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des vereinbarten Versicherungsfalls in...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 26/10 R
2013-02-13
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - Eintritt des Versicherungsfalls - erstmaliges Vorliegen neuer Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft - Berufskrankheitenreife - erstmaliges Vorliegen genereller Geeignetheit - chronisch obstruktive Bronchitis - Lungenemphysem - Empfehlung des Sachverständigenbeirats beim BMAS - Bergmann
...Als Zeitpunkt des Versicherungsfalls gelte der 23.1.1986. Die Rente beginne am 1.9.1994, weil zu diesem Zeitpunkt die neuen Erkenntnisse hinsichtlich der beruflichen Ursache dieser Krankheit vorgelegen hätten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 33/11 R
2014-11-05
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei Gesetzes- oder Pflichtenverstoß eines Dritten
...Zivilsenat IV ZR 22/13 Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei Gesetzes- oder Pflichtenverstoß eines Dritten 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 22/13
2016-09-16
BGH 5. Zivilsenat, Gebäudeversicherung einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Versicherung für fremde Rechnung; Anspruchsberechtigung bei Veräußerung der Eigentumswohnung nach Eintritt des Versicherungsfalles
...Zivilsenat V ZR 29/16 Gebäudeversicherung einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Versicherung für fremde Rechnung; Anspruchsberechtigung bei Veräußerung der Eigentumswohnung nach Eintritt des Versicherungsfalles 1a....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 29/16