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Urteile für Vermögensschaden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-31
BVerwG 2. Senat, Entziehung des Sicherheitsbescheids; sicherheitsrechtliche Gefahrenprognose; neue sicherheitserhebliche Erkenntnisse aufgrund eines Disziplinarurteils; Überdenken der sicherheitsrechtlichen Beurteilung
...Dabei sind die Bedeutung der verletzten Dienstpflicht für die Dienstausübung, Dauer und Häufigkeit des Fehlverhaltens sowie dessen Auswirkungen, etwa die Höhe des entstandenen Vermögensschadens, ebenso in die Überlegungen einzubeziehen wie die Persönlichkeit des Beamten, dessen dienstliche Stellung und der Inhalt der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 3/09
2016-04-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen einer unzulässigen informellen Verständigung im Strafverfahren - Einvernehmen der Beteiligten auch bei verbaler Distanzierung sowie bei Widerruflichkeit der Handlungsbeiträge - hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Verkennung der Vorgaben des § 257c StPO - unzulässige Verständigung über Schuldspruch bei konsensualer Festlegung der Höhe des Vermögensschadens
...Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen einer unzulässigen informellen Verständigung im Strafverfahren - Einvernehmen der Beteiligten auch bei verbaler Distanzierung sowie bei Widerruflichkeit der Handlungsbeiträge - hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Verkennung der Vorgaben des § 257c StPO - unzulässige Verständigung über Schuldspruch bei konsensualer Festlegung der Höhe des Vermögensschadens...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1422/15
2013-03-14
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen mit der Anlageberatung betrauten wegen Betruges vorbestraften selbstständigen Handelsvertreter
...Nach alledem kann aufgrund der bisherigen Feststellungen nicht ausgeschlossen werden, dass die Beklagte gegen eine ihr zum Schutz (auch) der Kläger bestehende Schutzpflicht verstoßen hat und den Klägern infolge der Pflichtverletzung der Beklagten ein Vermögensschaden entstanden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 296/11
2016-07-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierte Fondsbeteiligung: Nebeneinander bestehende Ansprüche auf Schadensersatz wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens und auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags
...Bei reinen Vermögensschäden, die vorliegend in Rede stehen, hängt die Zulässigkeit der Feststellungsklage von der hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückgehenden Schadeneintritts ab (Senatsurteile vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 27 mwN, vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 73 und vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 254/15
2016-10-20
BFH 8. Senat, Berücksichtigung des Barausgleichs des Stillhalters bei Optionsgeschäften als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen - Sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Verlusten aus Termingeschäften
..../. 535 € Kapitalerträge i.S. des § 32d Abs. 1 EStG 202.294 € 0 € 5 Es wies den hiergegen erhobenen Einspruch zurück, da der Barausgleich ein einkommensteuerrechtlich unbeachtlicher Vermögensschaden sei, der die Einnahmen aus der Stillhalterprämie nicht mindere....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 55/13
2012-07-10
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch bei Unfallverletzungen: Zurechnungszusammenhang zwischen unfallbedingten Verletzungen und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose
...Einen Vermögensschaden hat der Kläger durch entgangenen Urlaub nicht erlitten. Galke Zoll Wellner Pauge von Pentz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 127/11
2017-03-08
BGH 1. Strafsenat, Betrug und Untreue: Nichtaufklärung von Fondsanlegern über vermögensrelevante Tatsachen; Bestimmung der Vermögensnachteile
...Dies entspricht auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen zu den Verhältnissen der Fondsgesellschaften nach den Schädigungshandlungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bezifferung des Vermögensschadens bei - phänomenologisch - Anlagebetrügereien (vgl. etwa BGH, Urteil vom 7. März 2006 - 1 StR 379/05, BGHSt 51, 10, 15 ff. Rn. 17 ff.; Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 540/16
2016-04-06
BFH 10. Senat, Begrenzte Rückwirkung einer Verzögerungsrüge - materieller Schaden
...Da die Belastung jährlich 1.500 € betrug, ist während der neunzehnmonatigen Verzögerung ein zu entschädigender Vermögensschaden in Höhe von 2.375 € entstanden. 35 aa) Im Gegensatz zur Auffassung des Beklagten ist die BFH-Rechtsprechung zum Billigkeitserlass bei Aussetzungszinsen nicht auf die Entschädigung der materiellen Nachteile wegen einer überlangen Verfahrensdauer übertragbar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 1/15
2016-11-02
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummiete: Erheblichkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens gegenüber dem auf Erstattung von Umzugskosten als Kündigungsfolgeschaden gerichteten Schadensersatzanspruch des Mieters
...Wird das Mietverhältnis demgegenüber nicht gekündigt oder ist eine von dem Mieter ausgesprochene Kündigung etwa aus formellen Gründen unwirksam, können die mit der Anmietung von Ersatzräumen und der damit einhergehenden Freigabe der bisherigen Mieträume verbundenen Vermögensschäden des Mieters nach § 536 a Abs. 1 BGB auch als Mangelschaden erstattungsfähig sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 153/15
2013-02-21
BAG 8. Senat, Schmerzensgeld - Entschädigung - befristetes Arbeitsverhältnis - Schwerbehinderung - Benachteiligung im Bewerbungsverfahren
...Nach § 253 Abs. 1 BGB können Entschädigungen in Geld wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden. Außerdem kann immaterieller Schadensersatz verlangt werden, wenn eines der in § 253 Abs. 2 BGB aufgezählten Rechtsgüter verletzt wurde. Dazu gehört die Diskriminierung wegen eines befristeten Arbeitsverhältnisses nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 68/12
2017-05-18
BGH 3. Strafsenat, Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Beginn der Frist für die Verfolgungsverjährung; Beendigung der Taten bei bevorzugenden Handlungen in Form des Abschlusses und der Durchführung eines Vertrages; tatrichterliches Ermessen bei der Gewinnabschöpfung mittels Verbandsgeldbuße
...Vielmehr könnte sich die Widerklage ebenso auf andere bei der Firma B. eingetretene Vermögensschäden beziehen. 40 Derartige Schäden kommen hier, auch in einem hohen Ausmaß, ernstlich in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 103/17
2014-07-17
BVerwG 5. Senat, Entziehung eines Binnenschiffs in der DDR; Bemessungsgrundlage und Höchstgrenze der Entschädigung
...So verpflichtet Art. 14 GG den Bundesgesetzgeber etwa weder zu einer Wiedergutmachung von Vermögensschäden in der Form einer Rückgabe rechtsstaatswidrig entzogener Vermögenswerte noch zur Eröffnung von Wiedererwerbsmöglichkeiten oder zu einer Entschädigung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 20/13
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Internationaler Straßengüterverkehr: Weisung als einseitiges Recht zur Vertragsänderung; Zugang der Weisung; Fehlen eines Frachtbriefs; Verplombung des Transportbehältnisses; Nichtbeachtung einer dem Fahrer erteilten Weisung; Verjährungsbeginn bei Verweigerung der Annahme des Gutes
...Die Klägerin verlangt vielmehr den Vermögensschaden ersetzt, der ihr nach ihrer Behauptung dadurch entstanden ist, dass die Beklagte die Plombe am Auflieger entfernt und die Empfängerin deshalb die Annahme des Transportgutes verweigert hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 47/16
2016-07-15
BGH 5. Zivilsenat, Beratungsvertrag über den finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Kapitalanlagezwecken: Vermutung der Ursächlichkeit von Beratungsfehlern für den Kaufentschluss; Voraussetzungen für eine konkludent vereinbarte Haftungsfreizeichnung im Falle der Fehlberatung über voraussichtliche Zahlungslasten
...Zinsen für verschiedene Aufwendungen (Vorfälligkeitsentschädigung, Grunderwerbsteuer, Vollstreckungskosten, Notarkosten, nicht umlagefähiger Hausgeldaufwand) zu zahlen, 3. die Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz weiterer Vermögensschäden festzustellen und 4. an ihn vorgerichtliche Kosten von 3.127,92 € zzgl. Zinsen zu zahlen. 4 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 168/15
2017-11-28
BGH 3. Strafsenat, Verlesung einer Vernehmungsniederschrift
...Überdies hatte er Kenntnis vom alleinigen Zweck des Leistungsversprechens, ohne Gegenleistung eine Zahlung des vereinbarten Kaufpreises durch die "U. " zu erlangen; dementsprechend umfasste sein Vorsatz den Vermögensschaden, den diese Gesellschaft erlitt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 272/17
2011-12-13
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung wegen unterbliebener Ad-hoc-Mitteilungen: Umfang des Schadenersatzanspruches
...diesem Hintergrund ist die Tatsache, dass der Gesetzgeber anders als bei § 15 WpHG (BT-Drucks. 14/8017 S. 87) für § 20a WpHG dessen fehlenden Schutzgesetzcharakter in der Gesetzesbegründung nicht klargestellt hat, als Versehen (Fleischer, NJW 2002, 2977, 2979: "Unterlassungssünde") einzustufen. 26 dd) Der Gesetzgeber hat sich in systematischer Hinsicht gegen eine allgemeine deliktische Haftung für Vermögensschäden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 51/10
2011-02-08
BGH 11. Zivilsenat, Schiedsvereinbarung: Auslegung eines formularmäßigen Schiedsvertrages zwischen einem Terminoptionsvermittler und einem Anleger bezüglich der Geltung des Vertrages für dessen Ansprüche gegen Dritte und Rechtzeitigkeit der Einrede des Schiedsvertrages
...Auf diesen Anspruch finde deutsches Recht Anwendung, weil der Vermögensschaden des Klägers in Deutschland eingetreten sei (Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB). Dem stehe Art. 41 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB nicht entgegen. Nach Nr. 20 des Cash and Margin Agreements finde zwar das Recht des Staates N. auf das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 168/08
2011-02-10
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des Architekten: Mitverschulden des Bauherrn bei Kenntnis der Fehlerhaftigkeit der Genehmigungsplanung
...Oktober 2006 war ausgeführt, dass ein Vermögensschaden, den die Kläger durch die Rücknahmeverfügung vom 15. Oktober 2002 erleiden, nicht von dem Feststellungsantrag umfasst sei. 7 Das Landgericht hat antragsgemäß festgestellt, dass der Beklagte über den Tenor des Feststellungsurteils des Oberlandesgerichts D. vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 8/10
2015-10-22
BAG 8. Senat, Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - Bewerberauswahl - Schwerbehinderung - Kenntnis des Arbeitgebers - Nichteinladung - Entschädigung
...Nach § 15 Abs. 2 AGG kann der oder die Beschäftigte wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Die Entschädigung darf bei einer Nichteinstellung drei Monatsgehälter nicht übersteigen, wenn der oder die Beschäftigte auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 384/14
2011-06-22
BAG 8. Senat, Diskriminierung - ethnische Herkunft - Deutschkurs
.... § 6 Abs. 2 Satz 1 AGG, da sie Arbeitnehmer beschäftigt. 28 c) Voraussetzung für die von der Klägerin nach § 15 Abs. 2 AGG begehrte Entschädigung in Geld wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, ist ein Verstoß der Beklagten gegen das Benachteiligungsverbot nach § 7 Abs. 1 AGG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 48/10