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Urteile für Verkehrsunfall

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GERICHT
JAHR
2012-03-06
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Zulässigkeit einer Feststellungsklage insgesamt bei Erwartung weiteren Schadens nach Entstehung eines Teilschadens
...Zivilsenat VI ZR 167/11 Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Zulässigkeit einer Feststellungsklage insgesamt bei Erwartung weiteren Schadens nach Entstehung eines Teilschadens Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger ¼ und die Beklagte ¾ zu tragen. Streitwert: bis 600 € I. 1 Der Kläger hat die Beklagte auf Ersatz materiellen Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 167/11
2013-02-05
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfallregulierung: Gerichtliche Überprüfbarkeit einer Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr hinaus
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagten haften der Klägerin auf Ersatz von 50 % des bei einem Verkehrsunfall entstandenen Schadens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 195/12
2018-12-06
BGH 4. Strafsenat
...In beiden Fällen wäre es ohne die Lenkbewegungen des Polizeibeamten zu einer Kollision mit dem Stein und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem schweren Verkehrsunfall gekommen. 5 Etwa sechs Minuten später warf K. die zuvor entwendete 1,1 Meter lange Motorsense aus dem Beifahrerfenster....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 260/18
2012-07-24
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Übergehen des Beweisantrags eines Zeugen zum Unfallhergang - Feststellung eines Arbeitsunfalls - Verkehrsunfall
...Senat B 2 U 103/12 B Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Übergehen des Beweisantrags eines Zeugen zum Unfallhergang - Feststellung eines Arbeitsunfalls - Verkehrsunfall Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 103/12 B
2013-02-19
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Berücksichtigung fiktiver Sozialabgaben und Lohnnebenkosten bei einer „fiktiven“ Reparaturkostenabrechnung
...Zivilsenat VI ZR 401/12 Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Berücksichtigung fiktiver Sozialabgaben und Lohnnebenkosten bei einer „fiktiven“ Reparaturkostenabrechnung Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 10. August 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 401/12
2016-06-21
BGH 6. Zivilsenat, Formularvertrag mit einem Kraftfahrzeuggutachter: Inhaltskontrolle für eine Abtretungsklausel bei Schadensbegutachtung nach Verkehrsunfall
...Zivilsenat VI ZR 475/15 Formularvertrag mit einem Kraftfahrzeuggutachter: Inhaltskontrolle für eine Abtretungsklausel bei Schadensbegutachtung nach Verkehrsunfall Eine formularmäßig in einem Vertrag über die Erstellung eines Schadensgutachtens nach einem Verkehrsunfall vereinbarte Abtretungsklausel, wonach der Geschädigte zur Sicherung des Sachverständigenhonorars von seinen Schadensersatzansprüchen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 475/15
2017-06-01
BGH 7. Zivilsenat, Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit seiners Honorars
...Zivilsenat VII ZR 95/16 Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit seiners Honorars Ein Gutachter, der dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls die Erstellung eines Gutachtens zu den Schäden an dem Unfallfahrzeug zu einem Honorar anbietet, das deutlich über dem ortsüblichen Honorar liegt, muss diesen über das Risiko...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 95/16
2012-03-20
BGH 6. Zivilsenat, Postmortaler Persönlichkeitsschutz: Anspruch der Eltern auf Geldentschädigung für die unerlaubte Veröffentlichung eines Porträtfotos ihres bei einem Verkehrsunfall getöteten Kindes
...Zivilsenat VI ZR 123/11 Postmortaler Persönlichkeitsschutz: Anspruch der Eltern auf Geldentschädigung für die unerlaubte Veröffentlichung eines Porträtfotos ihres bei einem Verkehrsunfall getöteten Kindes 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 123/11
2011-06-07
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der Ansprüche des Geschädigten in Höhe der Gutachterkosten
...Zivilsenat VI ZR 260/10 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der Ansprüche des Geschädigten in Höhe der Gutachterkosten Tritt der Geschädigte nach einem Fahrzeugschaden seine Ansprüche aus dem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten ab, ist die Abtretung mangels hinreichender Bestimmbarkeit unwirksam . Die Revision gegen das Urteil der 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 260/10
2011-04-12
BGH 4. Strafsenat, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Bedeutender Schaden
...August 2010 1. aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in den Fällen 1, 3, 7 und 15 der Urteilsgründe verurteilt worden ist, mit den zur Gefährdung anderer Personen, zum Wert der durch die jeweiligen Verkehrsunfälle gefährdeten Fahrzeuge und den insoweit zur inneren Tatseite getroffenen Feststellungen; die übrigen Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen und zur absichtlichen Herbeiführung der Verkehrsunfälle...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 22/11
2017-07-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Berufspflichtenverstoß des Rechtsanwalts: Kostenlose Erstberatung für Verkehrsunfallbeteiligte
...Bundesgerichtshof 2017-07-03 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 42/16 Berufspflichtenverstoß des Rechtsanwalts: Kostenlose Erstberatung für Verkehrsunfallbeteiligte Der Rechtsanwalt darf kostenlose Erstberatungen für Personen anbieten, die einen Verkehrsunfall erlitten haben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des 1. Senats des Brandenburgischen Anwaltsgerichtshofs vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 42/16
2019-03-16
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot durch unvertretbare Teilabweisung einer Schadensersatzklage - Gleichlauf materieller und immaterieller Schäden bei Feststellungsklage bzgl künftiger Schäden vorliegend nicht nachvollziehbar
...Juli 2016 - 10 U 150/14 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit das Oberlandesgericht die auf Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten des Ausgangsverfahrens für aufgrund des Verkehrsunfalls vom 2. Juni 2009 ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1235/17
2016-06-21
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Wirksamkeit einer Formularklausel zur Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Geschädigten im Vertrag über die Erstellung eines Schadensgutachtens
...Zivilsenat VI ZR 476/15 Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Wirksamkeit einer Formularklausel zur Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Geschädigten im Vertrag über die Erstellung eines Schadensgutachtens Die Revision gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 29. Juli 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 476/15
2016-11-30
BFH 5. Senat, Ort der Schadensregulierung nach ausgelaufenem Recht
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) übernahm in den Streitjahren 2005 bis 2008 die Abwicklung von Verkehrsunfällen im Inland für ausländische Kfz-Haftpflichtversicherer im "System Grüne Karte". 2 Dieses System basiert auf der Genfer Empfehlung Nr. 5 vom 25. Januar 1949 der Vereinten Nationen und im europäischen Recht auf der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 15/16
2010-11-09
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens - Feststellung einer etwaigen absolute Fahruntüchtigkeit bei bestehender Alkoholerkrankung des Klägers
...Streitig ist, ob der Verkehrsunfall des Klägers vom 5.9.2005 als Arbeitsunfall festzustellen ist. 2 Der Kläger war Mitarbeiter des Bauhofs einer Gemeinde. Er erlitt am 5.9.2005 auf dem Weg von der Arbeitsstelle nach Hause gegen 15.50 Uhr einen Verkehrsunfall. Dabei zog er sich ua eine Fraktur der Halswirbelsäule zu. Er wurde am Unfalltag gegen 20.30 Uhr stationär im Krankenhaus aufgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 221/10 B
2013-02-19
BGH 6. Zivilsenat, Reparaturkostenersatz bei Kfz-Unfall: Sozialabgaben und Lohnnebenkosten als Bestandteil des bei fiktiver Schadensabrechnung zu erstattenden Schadens
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt von dem beklagten Haftpflichtversicherer restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 24. August 2011, bei dem sein Kraftfahrzeug beschädigt wurde. Die Haftung der Beklagten ist dem Grunde nach außer Streit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 69/12
2017-01-26
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zum versuchten Betrug: Strafbarkeit berufstypischer Handlungen eines Rechtsanwalts nach fingierten Verkehrsunfällen eines Mandanten
...Strafsenat 1 StR 636/16 Beihilfe zum versuchten Betrug: Strafbarkeit berufstypischer Handlungen eines Rechtsanwalts nach fingierten Verkehrsunfällen eines Mandanten 1. Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 7. Juli 2016, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 636/16
2012-05-08
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung der Unfallschäden gegenüber dem Kaskoversicherer
...Zivilsenat VI ZR 196/11 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung der Unfallschäden gegenüber dem Kaskoversicherer Zur Frage, ob der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte vom Ersatzpflichtigen die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung der Unfallschäden gegenüber seinem Kaskoversicherer verlangen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 196/11
2016-12-06
BGH 10. Zivilsenat, Reisevertrag: Verlust des Anspruchs auf den Reisepreis bei Verletzung des Reisenden bei einem Verkehrsunfall während des Transfers vom Flughafen zum Hotel
...Zivilsenat X ZR 117/15 Reisevertrag: Verlust des Anspruchs auf den Reisepreis bei Verletzung des Reisenden bei einem Verkehrsunfall während des Transfers vom Flughafen zum Hotel 1. Der Reiseveranstalter trägt das Risiko, den vereinbarten Reisepreis nicht zu erhalten, auch dann, wenn der Reiseerfolg durch Umstände vereitelt wird, die weder ihm noch dem Reisenden zugerechnet werden können. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 117/15
2011-02-23
BGH 12. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Transparenz einer Klausel in einem Carsharing-Vertrag über die Haftung des Vertragspartners in Höhe des Selbstbehalts
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, die ein Carsharing-Unternehmen betreibt, verlangt von der Beklagten restlichen Schadensersatz aufgrund eines von der Beklagten verursachten und verschuldeten Verkehrsunfalls. Zwischen den Parteien bestand bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 101/09