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Urteile für Verkehrskontrolle

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Strafsenat 3 StR 406/15 Strafverfahren: Verwendung der Erkenntnisse einer gefahrenabwehrrechtlichen Durchsuchung während einer Verkehrskontrolle Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 406/15
...Diese Nachteile müssten durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewendet werden, zumal nicht bekannt sei, dass die Identifizierung verschleierter Frauen bei automatisierten Verkehrskontrollen Probleme bereite....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 6/18
...Anschließend täuschten zur Unterstützung herbeigerufene örtliche Polizeibeamte eine allgemeine Verkehrskontrolle vor, um nicht zu offenbaren, dass es sich um eine observierende Ermittlung handelte, deren weiterer Erfolg nicht gefährdet werden sollte. Auf Grund „vermeintlich oder tatsächlich nervöser Reaktion“ des Angeklagten wurde der Pkw durchsucht und eine Teilmenge von 700 g Kokain gefunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 436/09
...Strafsenat 1 StR 233/14 Entziehung der Fahrerlaubnis bei Betäubungsmitteldelikt: Allgemeiner Erfahrungssatz über riskante Fahrweise von Rauschgifttransporteuren bei Verkehrskontrollen; Erstreckung des Wegfalls der Maßregel auf nicht revidierende Mitangeklagte 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 233/14
...August 2008 wurde der Kläger um 20:58 Uhr erneut einer Verkehrskontrolle unterzogen. Im Polizeibericht heißt es, der Kläger habe etwas träge gewirkt und erweiterte Pupillen gehabt; der Drogen-Schnelltest habe ein positives Ergebnis in Bezug auf Cannabis erbracht. Der Kläger gab an, mehr als 24 Stunden vor der Fahrt einen Joint geraucht zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 3/13
...April 2010, mit denen sich die Täter nach amtsanmaßend durchgeführten Verkehrskontrollen in den Besitz hochwertiger Kraftfahrzeuge brachten bzw. bringen wollten. Zentrales Beweismittel zu Lasten des Angeklagten K. war die Zeugenaussage seines schwerkriminellen Jugendfreundes Ka., dem K. von diesen Taten berichtet hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 397/11
...Bei einer Verkehrskontrolle am 23. Juni 2016 wurde er durch die Polizei angehalten. Als ihm mitgeteilt wurde, dass er aufgrund einer Ausschreibung durch die beteiligte Behörde nun festgenommen werde, leistete der Betroffene erheblichen Widerstand und verletzte vier Polizeibeamte, einen biss er dienstunfähig. Mit Beschluss vom 24. Juni 2016 hat das Amtsgericht Sicherungshaft bis zum 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 5/17
...Durch die Legende einer Verkehrskontrolle sollte verhindert werden, dass infolge des Zugriffs auf den Kurier bislang verdeckt geführte, technisch und personell aufwändige Ermittlungen aufgedeckt und der Hintermann in Marokko gewarnt würde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 247/16
...April 2008 entzog sich der Versicherungsnehmer der Beklagten mit dem von ihm geführten und bei der Beklagten haftpflichtversicherten VW Golf in Baden-Württemberg (Offenburg) einer Verkehrskontrolle. Dabei verletzte er eine Polizeibeamtin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 43/11
...Einer polizeilichen Verkehrskontrolle versuchte er sich dadurch zu entziehen, dass er wendete und mit hoher Geschwindigkeit (bis zu 180 km/h) flüchtete. Dabei beging er zahlreiche Vorfahrtverletzungen, missachtete das Rotlicht an Kreuzungen und überholte trotz Gegenverkehrs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 497/12
...Der Betroffene, der seitdem nicht auffindbar war, wurde im August 2011 bei einer Verkehrskontrolle festgenommen; anschließend ordnete das Amtsgericht auf Antrag der Beteiligten zu 2 (Ausländerbehörde) Abschiebungshaft gegen ihn an. 2 Der Betroffene hat gegen diesen Beschluss Beschwerde eingelegt, verbunden mit dem Antrag auf Feststellung, durch ihn in seinen Rechten verletzt zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 238/11
...Im Februar 2008 kam es bei einer von ihm zusammen mit einem Kollegen durchgeführten Verkehrskontrolle zu einer Auseinandersetzung mit einem Fahrzeugführer. Dabei wurde der Fahrzeugführer am Kopf verletzt. Er erstattete Strafanzeige gegen den Kläger wegen Körperverletzung im Amt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 65/12
...Der Beschwerdeführer wurde im Januar 2011 zur Nachtzeit als Führer eines Kraftfahrzeugs einer Verkehrskontrolle unterzogen. Da seine Pupillen auf Lichteinfall nur verzögert reagierten, wurde ein Drogenschnelltest durchgeführt, der positiv auf Amphetamin und Methamphetamin reagierte. Daraufhin ordnete die Polizei ohne Einschaltung eines Richters eine Blutentnahme an....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1837/12
...Ferner sind die Belange der Verkehrssicherheit in Kurierfällen, in denen der Täter im Fahrzeug Rauschgift transportiert, auch nicht ohne Weiteres beeinträchtigt; es besteht kein allgemeiner Erfahrungssatz, dass Rauschgifttransporteure bei Verkehrskontrollen zu besonders riskanter Fahrweise entschlossen sind (BGH, aaO, S. 104; König, aaO, § 69 StGB Rn. 14b). Basdorf Schaal Schneider König Bellay...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 185/12
...Bei einer Verkehrskontrolle am 7. April 2016 wurde der Betroffene erneut ohne gültige Papiere angetroffen. Gegen ihn wurde vorläufige Sicherungshaft bis zum 14. April 2016 angeordnet. Mit Bescheid vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 128/16
...Nach Passieren des Grenzübergangs W. wurde das Fahrzeug auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einer Verkehrskontrolle unterzogen. Die Kontrolle sollte auf der Polizeidienststelle fortgesetzt werden. Während der Fahrt dorthin im Gefolge des polizeilichen Dienstfahrzeugs nahm der Angeklagte das Crystal wieder an sich und warf es durch die geöffnete Beifahrertür aus dem Fahrzeug....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 350/14
...Kraftfahrzeugführer ist bei der Einwirkung durch das Haltezeichen eines Polizeibeamten kein Ermessen eingeräumt; er ist vielmehr bei Androhung von Geldbuße (§ 49 Abs. 3 Nr. 1 StVO) verpflichtet, Haltezeichen Folge zu leisten, wobei der Senat dahinstehen lässt, ob die Täter hier eine Weisung zur Regelung einer konkreten Verkehrssituation nach § 36 Abs. 1 StVO oder eine solche zur Durchführung einer allgemeinen Verkehrskontrolle...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 607/14
...Bei der Verkehrskontrolle trug er 1,7 g Marihuana bei sich. Mit Bußgeldbescheid vom 23. Mai 2014 verhängte die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt gegen den Antragsteller wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 und 3 StVG eine Geldbuße sowie ein Fahrverbot von einem Monat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 VR 1/18, 3 C 13/17
...Ausweislich der Gesetzesbegründung hat der Gesetzgeber diese Regelung als erforderlich angesehen, um gekennzeichnetes Mineralöl zweifelsfrei und zügig vor allem im Anschluss an Verkehrskontrollen --unabhängig von einem etwaigen Verschulden des Angetroffenen-- besteuern zu können, wobei bewusst von einer Anrechnung einer bereits vorher entstandenen Steuer auf die infolge der Vermischung entstandene...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 7/12
...Juni 2018, den polizeilichen Feststellungen im Zusammenhang mit der Verkehrskontrolle des Beschuldigten am 1. Juli 2018 sowie den Ermittlungen zu dessen Aufenthaltsorten im Zeitraum zwischen dem 27. Juni und dem 1. Juli 2018. Auf die Vernehmungsprotokolle betreffend S. und N. , den Europäischen Haftbefehl des Gerichts erster Instanz in Antwerpen vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 43/18, StB 44/18