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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-12
BAG 3. Senat, Höhe der Arbeitgeberaufwendungen für die betriebliche Altersversorgung - Differenzierung zwischen Beschäftigten im Tarifgebiet West und im Tarifgebiet Ost - Verschaffungsanspruch - Anspruch auf Durchführung der betrieblichen Altersversorgung - unzulässige Anschlussberufung
...Die aus dem Gleichheitssatz folgenden Grenzen sind dann überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl. BAG 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 92/12
2012-06-27
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Begrenzung des Gestaltungsspielraums des erweiterten Bewertungsausschusses - kein Eingriffsrecht in die Kompetenz der regionalen Vertragspartner zur Vereinbarung von Zuschlägen und der Gesamtvergütung - Klagebefugnis des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen - Anfechtungsklage als sachgerechte Klageart - Nichtaufhebung - Urteil - Begriff - Vorgaben und Gesamtvergütung
...Sofern es hierdurch - im Vergleich zu 2008 - dennoch zu regionalen Honorarverlusten gekommen wäre, dürfte dies in Anbetracht der vom Gesetzgeber gewollten Beseitigung sachlich nicht gerechtfertigter Honorarunterschiede hinzunehmen sein, sofern nicht regionale Besonderheiten - namentlich in der Kostenstruktur - eine Abweichung gebieten. 80 Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 28/11 R
2016-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Urheberschutz: Vergütungspflicht für sog. "Musik-Handys" nach altem Recht
...Tonaufzeichnungsgeräte auf Mobiltelefone mit eigener Vervielfältigungsmöglichkeit stellt sich nicht als unzulässige Gleichbehandlung wesentlich unterschiedlicher Sachverhalte dar. 58 Einer Gleichbehandlung von herkömmlichen Tonaufzeichnungsgeräten mit Mobiltelefonen mit eigener Vervielfältigungsmöglichkeit steht nicht entgegen, dass letztere - wie die Revision geltend macht - im hier in Rede stehenden Zeitraum im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 259/14
2013-12-19
BAG 6. Senat, HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung
...Dies gilt insbesondere in dem in der Praxis häufig vorkommenden Fall, dass der Arbeitnehmer auch nach einem erfolgreichen Kündigungsschutzprozess nicht an seinen Arbeitsplatz zurückkehrt. 39 cc) Darüber hinaus kommt bei unwirksamen Abmahnungen oder Versetzungen, die kündigungsrechtlich gesehen mildere Maßnahmen im Vergleich zu einer Kündigung darstellen, eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG ohne...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 190/12
2014-12-11
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit gesetzeswidriger Finanzierung eines Landtagswahlkampfes in Rheinland-Pfalz: Untreue eines Fraktions- und Parteivorsitzenden bzw. Beihilfe hierzu durch einen Wahlkampfberater in der Alternative der Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht bei zweckwidriger Verwendung von Fraktionsgeldern; Verhältnis des Tatbestands der Untreue zu landesrechtlichen Strafvorschriften; Schaden der Partei in Ansehung geleisteter Strafzahlungen nach Anordnung des Bundestagspräsidenten; Verhältnis der...
...Da die Leistung der Agentur ausschließlich der Partei zu Gute kam, nicht aber der Erfüllung von Aufgaben der Fraktion diente, ergibt der Vergleich der Vermögenslage der Fraktion vor und nach der treuwidrigen Handlung einen Minderwert in der genannten Höhe. 33 Der durch die Pflichtverletzung hervorgerufenen Vermögensminderung stand kein Vermögensvorteil gegenüber, welcher den Nachteil vollständig oder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 265/14
2019-05-22
BGH 8. Zivilsenat
...Substantiierung eines auf ein ausführliches ärztliches Attest gestützten Vortrags]). 49 (2) Auch die im Rahmen seiner Interessenabwägung berücksichtigte Annahme des Berufungsgerichts, für die Beklagten sei angemessener Ersatzwohnraum nicht zu angemessenen Bedingungen zu beschaffen (§ 574 Abs. 2 BGB), beruht nicht auf tragfähigen Feststellungen. 50 (a) Eine Ersatzwohnung ist angemessen, wenn sie im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 180/18
2017-02-01
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Dieser Begriff ist nur im Vergleich zu einer „short distance“ verständlich. Das Streitpatent offenbart ein Beispiel für „modulated long distance error correction encoded data“. Eine eindeutige Definition gibt es aber nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 26/14 (EP)
2014-01-28
BVerfG 2. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz (juris: FFG 1979) - Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes gem Art 74 Abs 1 Nr 11 GG - Filmabgabe als zulässige Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion - insb zur Eingrenzung des Kreises der Abgabepflichtigen als homogener Gruppe
...Auch die weiteren Vorschriften des Filmförderungsgesetzes 2004 zeigten, ungeachtet der im Vergleich mit vorausgegangenen Gesetzesfassungen stärkeren Betonung kreativ-künstlerischer Elemente der Förderung, dessen primär wirtschaftliche Ausrichtung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1561/12, 2 BvR 1562/12, 2 BvR 1563/12, 2 BvR 1564/12
2015-07-21
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...bei der Behandlung von Wirbelkörpern im Stand der Technik, wie insbesondere die NK9, NK10, NK12, NK13, NK14 und NK15 zeigen, bereits gelehrt und aus vielerlei Gründen, bspw. im Sinne einer Sicherstellung oder Verbesserung des Behandlungserfolgs bei für eine vollständige Knochenzementfüllung des Wirbelhohlkörpers ungünstigen Form des Wirbelhohlkörpers, auch angezeigt, auch wenn ein zweiter Zugang im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 5/14 (EP)
2013-04-10
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Juni 2012 der koreanischen Prioritätsanmeldung KR 9811380 46 NK12‘ markierte Version der ursprünglichen Anmeldung WO 99/50963 47 NK12‘‘ markierte Version der NK12 48 NK13 Vergleich zwischen der Beschreibung der Priorität und Beschreibung des Patents 49 NK14 Bömer et. al.: “A CDMA Radio Link with ‘Turbo-Decoding': Concept and Performance Evaluation”, IEEE 1995 50 NK15 Almulhem et. al.: “Adaptive Error...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 49/11 (EP)
2014-10-30
BSG 5. Senat, (Revisionsgericht - Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen - Berufungsgericht - Verletzung - Amtsermittlungspflicht - rechtliches Gehör - zusammenfassende Würdigung der Tatsachen und Beweisergebnisse - Zuständigkeitsklärung nach § 14 SGB 9 - Antrag auf Hörgeräteversorgung bei Krankenkasse - Leistungen zur Teilhabe)
...Die Hörgeräteversorgung ist auf der Grundlage des Vergleichs des Hörerfolgs mit verschiedenen Hörgeräten durchzuführen. Abs 4 aaO sieht vor, dass dem Versicherten im Rahmen der Anpassung mindestens zwei zuzahlungsfreie Versorgungsvorschläge mit Hörgeräten der Anlage 2, die dem aktuellen technischen Stand entsprechen, zu unterbreiten sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 8/14 R
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtliche Gerätevergütung: Grundlage der Vergütungshöhe; Unkenntnis vom Bestehen einer Vergütungspflicht; Anfertigen von Sicherungskopien als vergütungspflichtige Vervielfältigung - externe Festplatten
...Die Beklagte nutze ihre marktbeherrschende Stellung für ein preismissbräuchliches Verhalten aus, indem sie eine im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten und im Verhältnis zum wirtschaftlichen Wert der erbrachten Leistung überhöhte Vergütung fordere....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 35/15
2015-05-11
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Brustpumpe (europäisches Patent)" – zur Frage des Nichtigkeitsangriffs wegen unzulässiger Erweiterung des aus einer Teilanmeldung hervorgegangenen EP-Patents – Mängel der Teilanmeldung sind mit der Patenterteilung geheilt - ursprünglich durch den gesamten Inhalt der Stammanmeldung bereits als zur Erfindung gehörend offenbarte technische Lehre - zu eigenständigen Erfindungsgegenständen
...Dies gilt insbesondere auch insoweit, als der Gegenstand nach Patentanspruch 1 gegenüber dem Inhalt der Stammanmeldung und der dort als erfindungsgemäß offenbarten Lehre nicht auf eine andere technische Lehre (ein Aliud) gerichtet ist. 158 Maßgeblich ist insoweit nicht ein bloßer Vergleich mit den ursprünglichen Patentansprüchen, sondern der Gesamtoffenbarungsgehalt der ursprünglichen Anmeldeunterlagen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 36/13 (EP)
2010-10-12
BVerfG 1. Senat, Vereinbarkeit von § 8b Abs 3 S 1, Abs 5 S 1 KStG idF vom 22.12.2003 mit Art 3 Abs 1 GG - Typisierende Hinzurechnung von 5 % des Veräußerungsgewinns und der Bezüge aus Unternehmensbeteiligungen zu Einkünften der Körperschaft wahrt Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit - Rechtfertigung zwecks Vereinfachung sowie zur Abwehr unerwünschter Gestaltungen - Festlegung der Höhe nach jedenfalls vertretbar
...Dies geschieht dadurch, dass Gewinne auf der Ebene der Körperschaft einem im Vergleich zum Einkommensteuertarif ermäßigten Steuersatz unterliegen (erste Halbbelastung) und die Dividendeneinkünfte beim Gesellschafter nur zur Hälfte erfasst werden (zweite Halbbelastung; vgl. Lambrecht, in: Gosch, KStG, 2. Aufl. 2009, § 1 Rn. 25)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 12/07
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik; zum Nachschieben monopolunabhängiger Ermessenserwägungen
...Aufgrund des Vergleichs mit ähnlichen, im angegriffenen Urteil als "Lotto-Hilft"-Kampagnen bezeichneten Werbestrategien hat das Oberverwaltungsgericht die nordrhein-westfälische Werbung als Teil einer systematischen Missachtung des Verbots sozialer Aufwertung des Glücksspiels im Rahmen der Dachmarkenstrategie eingeordnet. 45 Wirksame Verfahrensrügen wurden dagegen nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 10/12
2017-02-22
BVerwG 1. Senat, Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK
...Ein Vergleich der Textfassungen ergibt, dass der Gesetzgeber die früheren Regelausweisungstatbestände nach § 54 Nr. 5, 5a und 5b AufenthG a.F. in der neuen Vorschrift des § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG zusammengefasst hat, wobei unter den vorliegenden Umständen die Fälle staatsgefährdender Gewalttaten nach § 89a StGB außer Betracht bleiben können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 3/16
2018-02-23
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Schadensersatzansprüche eines Wohnungseigentümers wegen verzögerter Beschlussfassung über die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums; Haftung der Wohnungseigentümer für pflichtwidriges Abstimmungsverhalten; Darlegungs- und Beweislast eines Wohnungseigentümers für die Erfüllung der Mitwirkungspflicht bei Änderung seines Abstimmungsverhaltens; Handlungspflicht der Wohnungseigentümer bei erfolgreicher Anfechtung eines Negativbeschlusses; Pflichten des Verwaltungsbeirats
...Hiergegen ging die Klägerin mit der Anfechtungsklage vor, woraufhin ein Vergleich geschlossen wurde, der keine präjudizielle Wirkung für die zwischenzeitlich von ihr erhobene Schadensersatzklage haben sollte. 8 Mit Urteil vom 19. September 2013 gab das Landgericht der Berufung der Klägerin statt. Es erklärte den Negativbeschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 101/16
2016-12-09
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Expandierbarer Stent und System zum Anbringen (europäisches Patent)" – zum verspäteten Vorbringen - Einreichen eines Hilfsantrages am zweiten Verhandlungstag
...Hier liegt eine zu berichtigende offensichtliche Unrichtigkeit vor, wie sich aus einem Vergleich mit den Ausführungen im Tatbestand auf Seite 7 unten ergibt, wonach die Beklagte nur den Anspruch 3 bezogen auf den Hilfsantrag 13 isoliert verteidigt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 31/14 (EP)
2018-12-11
BAG 3. Senat, Ablösung - Anpassungsregelung - vertragliche Einheitsregelung
...Sollte sich eine niedrigere Ausgangsrente im Vergleich zum RV 1989 ergeben und auch ein nicht gerechtfertigter Eingriff in geschützte Besitzstände des Klägers gegeben sein, hätte er keinen weiter gehenden Anspruch. Insoweit ist die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts rechtskräftig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 380/17
2018-05-08
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "A flexible expandable stent (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung – zum Vorliegen eines Aliuds
...Hierbei ist für die Beurteilung auf einen Vergleich aller Patentansprüche des ursprünglich erteilten Patents – hier die B1-Fassung – mit dem angegriffenen Anspruch abzustellen, weil der Schutzbereich eines Patents einheitlich durch den Gegenstand sämtlicher Ansprüche bestimmt wird, welche anhand von Beschreibung und Figuren auszulegen sind (Blumer/Singer EPÜ, 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 63/16 (EP)