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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-26
BAG 6. Senat, Höhe der persönlichen Zulage gemäß § 23 Abs. 5 TV-N Hessen bei Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung nach einer zum Zeitpunkt der Überleitung geltenden befristeten Arbeitszeitreduzierung
...Dieses führe zu einer unterschiedlichen Bemessung der Einkommenssicherung bei Beschäftigten in Elternzeit ohne Teilzeittätigkeit am Überleitungsstichtag im Vergleich zu Beschäftigten in Elternzeit mit Teilzeittätigkeit. Letztere würden bei Rückkehr zur Vollzeit ungerechtfertigt schlechtergestellt, da sie die persönliche Zulage weiterhin nur auf Basis des Teilzeitentgelts erhielten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 450/15
2016-08-25
BVerwG 5. Senat, Bescheinigung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG; Maßstab für die bei geordnetem Ablauf der Ausbildung üblichen Leistungen; kein Beurteilungsspielraum der Ausbildungsstätte
...Sei diesen - wie hier - nicht zu entnehmen, welche Studienleistungen im Einzelnen bis zum vierten Fachsemester erbracht sein müssten, sei individuell nach dem üblichen Ablauf des Studiums, wie er von der überwiegenden Mehrheit der dortigen Studierenden eingehalten werde, zu beurteilen, ob der betreffende Auszubildende im Vergleich zu dem Durchschnitt der Auszubildenden die bei geordnetem Verlauf seiner...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 54/15
2011-07-20
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Europarecht - Verfassungsmäßigkeit
...Art 3 GG sei verletzt, weil die Klägerin im Vergleich zu anderen Beziehern von Witwenrenten, die vom Gesetzgeber gleichgestellte Auslandszeiten erhielten, willkürlich diskriminiert werde. Im Übrigen bestehe zwischen ihr und S. sowie DDR-Bürgern, die ihr Arbeitsleben in der DDR verbracht haben, kein rechtlicher Unterschied....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 36/10 R
2013-07-17
BFH 10. Senat, Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen - Unschädliche Erwähnung überholter Bescheide im Revisionsantrag - Erweiterung des Klageantrags im zweiten Rechtsgang
...Wertungsmäßig sind beide Fallgruppen aber vergleichbar, da das Äquivalenzverhältnis zwischen dem Umfang der Arbeitsleistung und der dafür bezogenen Vergütung im Vergleich zu dem zwischen fremden Dritten Üblichen jeweils zugunsten des Steuerpflichtigen --und damit zu Lasten des von ihm beschäftigten Angehörigen-- verschoben ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 31/12
2011-11-10
BGH 3. Zivilsenat, Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Wirksamkeit einer Vermittlungshonorarklausel
...Für die Vermittlung eines einfachen LKW-Fahrers sei eine Vermittlungsgebühr von 15 % des Jahresbruttogehalts zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, hier ein Betrag von 4.284 €, unangemessen im Sinne von § 9 Nr. 3 AÜG, insbesondere auch im Vergleich zu dem Gesamtentgelt der vorangegangenen Arbeitnehmerüberlassung (1.108,80 € für insgesamt 56 Arbeitsstunden) beziehungsweise zu der hierbei festgelegten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 77/11
2013-02-20
BVerwG 10. Senat
...Es hat lediglich erkannt, dass für die Risikoprognose nicht auf die Zahl der Verfolgungsakte im Vergleich zur Gesamtgruppe der Ahmadis abgestellt werden kann, wenn einer erheblichen Zahl von ihnen der gesunde Menschenverstand nahelegt, aufgrund des Umfangs der Bedrohung alle öffentlichkeitswirksamen Glaubensbetätigungen zu unterlassen oder stark zu beschränken (UA S. 15 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 20/12
2013-12-19
BAG 6. Senat, Kaufkraftausgleich bei im Ausland beschäftigten Ortskräften des Bundes
...Bei einer personenbezogenen Gleichbehandlung ist der Gleichheitssatz verletzt, wenn eine Gruppe von Normdressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten gleichbehandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine gleiche Behandlung nicht rechtfertigen (vgl. für den umgekehrten Fall der sachwidrigen Ungleichbehandlung BAG 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 145/12
2018-08-07
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Bereitstellung einer Kristallform eines polymorphen Stoffs als Ergebnis fachmännischen Handelns - Rifaximin α
...Vor diesem Hintergrund hätte der Fachmann, ohne dass es hierauf noch ankäme, somit sogar Veranlassung gehabt, die Proben vor und nach Trocknung mittels einer Röntgendiffraktometrie zu untersuchen und die Ergebnisse zu vergleichen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 110/16
2017-01-18
BGH 8. Zivilsenat, Leasingvertrag: Leistungsort für die Rückgabe des Leasinggegenstands; Vorbehalt eines einseitigen Leistungsbestimmungsrecht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
...Nach den vom Berufungsgericht offen gelassenen Behauptungen der Beklagten sei vielmehr davon auszugehen, dass die im Streitfall von der Klägerin für den Transport zum Verwerter aufzuwendenden Mehrkosten lediglich im Bereich von wenigen hundert Euro lägen und deshalb im Vergleich zu dem nach den Anschaffungskosten berechneten Wert der Leasinggegenstände auch im Rahmen einer AGB-Kontrolle als nicht ins...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 263/15
2013-03-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Brutale außerdienstliche Körperverletzung; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Verminderung der Steuerungsfähigkeit durch Alkoholkonsum; Nachbewährung; Regelmaßnahme Dienstgradherabsetzung; generalpräventive Aspekte
...Persönlichkeitsfremdheit der Tat, die zugleich Ausdruck einer zwischenzeitlich überwundenen nicht altersangemessenen Unreife war, sowie die pflichtenmahnende Wirkung der entgangenen Beförderung zum Stabsunteroffizier auf die Persönlichkeit des Soldaten. 56 Das Beförderungsverbot ist aber seiner Dauer nach im oberen Bereich des gesetzlich Zulässigen zu bemessen, weil die Milderungsgründe bereits den Übergang zu einer im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 28/12
2014-10-28
BGH 6. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines Wohnbauförderungsdarlehens
...ausgegangen, dass bereits die Eingehung der Darlehensverpflichtung mit den nicht förderungswürdigen Bauherren bei der Klägerin zu einem Schaden geführt hat, selbst wenn den gewährten Darlehen gleichwertige Rückzahlungsforderungen der Klägerin gegenüber stehen sollten. 17 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Schaden nicht nur dann gegeben, wenn sich bei dem vorzunehmendem Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 15/14
2012-07-10
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr
.../Frankreich-- (Urteil in Slg. 2001, I-3369, UR 2001, 352) und in der Rechtssache --TNT Post UK-- (Urteil in Slg. 2009, I-3025, UR 2009, 348) befunden hat. 55 (1) In der Rechtssache --Kommission/Frankreich-- (EuGH-Urteil in Slg. 2001, I-3369, UR 2001, 352) hat der EuGH entschieden, dass der niedrigere Steuersatz von 2,1 % für die im Rahmen der sozialen Sicherheit erstattungsfähigen Arzneimittel im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 39/10
2013-12-03
BGH 1. Strafsenat, Verfallsanordnung: Voraussetzungen bei einem versuchten Betrug mit Aktien; Anordnung gegenüber nicht tatbeteiligten Dritten
...Denn der Grund für den Durchgriff auf den Dritten bei § 822 BGB ist sowohl im sonst nicht realisierten Restitutionsinteresse des Gläubigers als auch in der im Vergleich dazu fehlenden Schutzwürdigkeit des unentgeltlichen Empfängers zu sehen (BGHSt aaO S. 247 f.). Allerdings sind die Verfallsvorschriften lediglich an die Wertungen des Bereicherungsrechts angelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 53/13
2014-12-03
BGH 12. Zivilsenat, Störung der Geschäftsgrundlage bei Schwiegerelternschenkung einer Grundstückshälfte an das Schwiegerkind: Anspruch auf Vertragsanpassung nach Scheitern der Ehe; Voraussetzungen eines Anspruchs auf dingliche Rückgewähr; Verjährung des Anspruchs auf Vertragsanpassung
...Grundstücksgeschäfte - auch Grundstücksschenkungen - beruhen im Vergleich zu Alltagsgeschäften in der Regel auf einer sorgfältigeren Planung und verfolgen eher langfristige Ziele....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 181/13
2017-05-08
BGH Großer Senat für Strafsachen
....; Wolter, Wahlfeststellung und in dubio pro reo, 1986, S. 172 bis 206), die der Rechtsprechungsformel hinreichend feste Konturen verleihen. 35 dd) Die wahldeutige Verurteilung bereitet keine unüberwindlichen Schwierigkeiten bei der Strafzumessung. 36 Nach ständiger Rechtsprechung hat das Tatgericht die jeweils in Betracht kommenden Strafen zu vergleichen und für alle in Betracht kommenden Sachverhaltskonstellationen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. GSSt 1/17
2014-09-23
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds; Übernahme eines negativen Kapitalkontos; Voraussetzungen für die Herausgabe steuerlicher Vorteile
...Kapitalkontos zu einem Gewinn führt, den er versteuern muss (Senatsurteil aaO Rn. 16). 29 b) Nach diesen Maßgaben sind auf der Grundlage des Vorbringens der - insoweit darlegungs- und beweispflichtigen - Beklagten anrechenbare außergewöhnliche Steuervorteile zu verneinen. 30 Entgegen der Auffassung der Revision kann für die Frage des Vorliegens eines außergewöhnlichen Steuervorteils nicht isoliert auf einen Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 215/13
2010-03-22
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses bei Leistungsausschluss für Auszubildende - Ermittlung des Unterkunftsbedarfs und fiktive Hilfebedürftigkeitsprüfung nach SGB 2 - Einkommensberücksichtigung - zweckbestimmte Einnahmen
.... § 22 Abs 7 SGB II sieht zwar letztlich einen Vergleich auf unterschiedlichen Grundlagen errechneten Bedarfslagen vor. Letzteres ist jedoch der Regelfall bei zu berücksichtigendem Einkommen aus Sozialleistungen nach § 11 SGB II. Andererseits gewährleistet die uneingeschränkte Bedarfsprüfung nach den Regeln des SGB II, dass es nicht auf derartige Unterschiede ankommt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 69/09 R
2016-07-28
BVerwG 7. Senat, Missbräuchlichkeit eines Antrags auf Zugang zu Umweltinformationen
...Diese haben sich, jedenfalls soweit für die mit der Revision aufgeworfene Frage erheblich, im Vergleich zu den Bestimmungen des Landesumweltinformationsgesetzes der Sache nach nicht geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 7/14
2010-06-21
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - zur Zulässigkeit eines Einspruchs nach öffentlicher Zugänglichkeit vor dem Anmeldetag - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - fehlender Hinweis auf mögliche Unzulässigkeit des Einspruchs
...Diesen Anforderungen ist in noch ausreichendem Maß genüge getan. 100 Als Gegenstand der Vorbenutzung ist in dem Einspruchsschriftsatz eine Funkenerosionsmaschine QM 71 P der Einsprechenden genannt, deren Beschaffenheit und Funktionsweise im Vergleich mit den Merkmalen der Ansprüche des Streitpatents im Einzelnen anhand der miteingereichten Betriebsanleitung QM 71 P, Ausgabe 7/95, sowie zum Teil anhand...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 45/06
2011-03-03
BVerwG 5. Senat
...Ob dies der Fall ist, ist anhand eines Vergleichs zwischen dem Anforderungsprofil dieser Stelle und dem Leistungsprofil der Bewerberin oder des Bewerbers zu ermitteln. Für die Stellenvergabe im öffentlichen Dienst gilt insoweit das verfassungsrechtlich garantierte Prinzip der Bestenauslese, d.h. der Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG, uneingeschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 15/10