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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-02
BAG 6. Senat, Örtliche Theaterbetriebszulage - Einführung TVöD-VKA
...Lemgoer Vereinbarung) zugunsten der Arbeiter auf die Höhe der Theaterbetriebszulage auswirken. 40 c) Auch ein systematischer Vergleich mit § 6 DO Bühne spricht für eine dynamische Bezugnahme auf die jeweils für die Beklagte anzuwendende Vergütungsordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 28/17
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Immobilienmaklers: Pflicht zu Angaben zum Energieausweis in Immobilienanzeigen für Miet- und/oder Kaufobjekte
...Damit erhalte er zugleich die Möglichkeit zu einem überschlägigen Vergleich der Kosten für Heizwärme mit anderen Immobilienangeboten. Das Informationsinteresse des Verbrauchers gehe dem Interesse des Beklagten, die Information nicht zu erteilen, vor. Der Beklagte enthalte dem Verbraucher die benötigten Informationen im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 229/16
2010-10-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schokoladenriegel (3d-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung
...Ferner handele es sich nicht um die Form eines typischen Riegels im Süßwarenbereich, da sich der "Merci-Riegel" bereits durch Größe und Gewicht davon unterscheide, die angemeldete Form im Vergleich länger (Länge zu Breite), niedriger (Länge zu Höhe) und deshalb wesentlich eleganter gestaltet sei. In dieser Formgestaltung vergleichbare Riegel würden am Markt nicht angeboten werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 192/09
2014-04-24
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanleger: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; fehlerhafte Testierung der Gewinnprognosen in einem Wertpapierprospekt; Verjährungsfristbeginn
...Hiermit ist der vorliegende Fall aber nicht zu vergleichen. Gesetzlich ist nicht vorgeschrieben, dass die Gewinnerwartungen des Emittenten von einem Wirtschaftsprüfer zu kontrollieren und zusammen mit dem Prüfergebnis zu veröffentlichen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 156/13
2015-09-09
BAG 7. Senat, Befristung - Vertretung - Elternzeit
...Sie schließt die Vereinbarung einer Zweckbefristung nach § 21 Abs. 1, Abs. 3 BEEG, die im Fall der vorzeitigen Rückkehr des vertretenen Arbeitnehmers im Vergleich zu einer Kündigung nach § 21 Abs. 4 BEEG eine erleichterte Beendigung des mit dem Vertreter eingegangenen Arbeitsverhältnisses ermöglicht (BAG 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 148/14
2013-12-17
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes; Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge; Organisationshoheit; Bestenauslese
...Anderen Gesichtspunkten darf nur Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand von unmittelbar leistungsbezogenen Gesichtspunkten kein Vorsprung von Bewerbern ergibt. Dienst- und Lebensalter gehören nicht zu den unmittelbar leistungsbezogenen Auswahlkriterien im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG (Urteile vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 51/12
2012-04-05
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nebeneinander von selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit - Einkünfte - Begriff des "zusätzlich" erzielten Einkommens - Bemessungszeitraum - steuerlicher Veranlagungszeitraum - Zeitaufwand - zeitlicher Umfang - Steuerbescheid - Verfassungsmäßigkeit
...Der allgemeine Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG ist grundsätzlich erst dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (stRspr des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - seit BVerfGE 55...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 4/11 R
2010-05-06
BSG 14. Senat, (Sozialgeld - Mehrbedarf bei Gehbehinderung eines vierjährigen Kindes - Kind vor Vollendung des 15. Lebensjahrs ist keine nichterwerbsfähige Person iS des § 28 Abs 1 S 3 Nr 4 SGB 2 - kein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger, besonderer Bedarf)
...Dies ergebe sich auch aus einem Vergleich der in Nr 2 und Nr 4 des § 28 SGB II geregelten Mehrbedarfe. Während in § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 2 SGB II ausdrücklich geregelt sei, dass der darin enthaltene Mehrbedarf nur Personen zustehe, die das 15. Lebensjahr vollendet hätten, fehle eine entsprechende Regelung in § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 4 SGB II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 3/09 R
2016-06-22
BPatG 9. Senat
...da abweichend von der Druckschrift D1 71 - die Radtragscheibe des Radialgebläses der Druckschrift P1 flach und nicht kegelartig geformt ist, 72 - die Lüfterschaufeln nicht radial über die Tragscheibe vorstehen und 73 - das Radialgebläse der Druckschrift P1 auch keinen sich axial unterhalb der Bodenbezugsfläche erweiternden Druckraum aufweist, 74 so dass bei dem Radialgebläse der Druckschrift P1 im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 24/14
2015-11-25
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - Zahlung von Krankengeld aufgrund einer Pflichtversicherung wegen hauptberuflicher Erwerbstätigkeit - gleichzeitige Zahlung von Verletztengeld aufgrund einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung wegen nebenberuflicher Erwerbstätigkeit als Unternehmer - eingrenzende Auslegung der Ausschlussregelung des § 11 Abs 5 S 1 SGB 5 - Verfassungsmäßigkeit)
...Die wirtschaftlichen Folgen der AU soll in solchen Fällen allein von der BG durch die Gewährung von Verlg als der im Vergleich zum Krg typischerweise höheren Leistung ausgeglichen werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 3/15 R
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Dabei ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass diese die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BAG 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 100/15
2011-11-03
BVerwG 7. Senat, Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen; Tätigkeit der Bundesministerien; Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung
...Weder der Wortlaut und der systematische Zusammenhang noch ein Vergleich mit anderen gesetzlichen Regelungen rechtfertigten eine restriktive Auslegung des Behördenbegriffs. Diese sei des Weiteren nicht mit Sinn und Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes vereinbar, das nach dem Willen des Gesetzgebers in weitem Umfang Partizipation und Kontrolle ermöglichen solle....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 3/11
2010-02-25
BSG 10. Senat, Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - Geschäftsführer bzw Gesellschafter einer Weingut GmbH - Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit
...entsprechender, auf die Zusammensetzung der Gesamtheit der Versicherten zielender Maßnahmen hat der Gesetzgeber im SGB VI für die von § 2 SGB VI erfassten vielfältigen Bereiche selbstständiger Tätigkeit nicht gesehen; für die große Gruppe der selbstständigen Landwirte hat er sie indes im Hinblick auf die strukturellen Gegebenheiten der Landwirtschaft aus nachvollziehbaren Erwägungen angenommen. 38 Ein Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 1/09 R
2010-11-09
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung der durch Jugendamtsurkunde titulierten Unterhaltszahlungen
...Im politischen Raum wurde thematisiert, ob nicht eine dem Kindeswohl unzuträgliche Belastung zwischen den Eltern eines Kindes aus einer vorangegangenen Partnerschaft aber auch dem unterhaltspflichtigen Elternteil und dem nicht in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Kind dadurch eintreten könne, dass dem Unterhalt für ein Kind aus einer vorherigen Partnerschaft eine untergeordnete Priorität im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 78/10 R
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Dabei ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass diese die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BAG 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 186/15
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Der methodische Vergleich der unterschiedlichen Festlegungen hierzu spricht deutlich dafür, dass bei dem für die Abfindung maßgeblichen Bruttomonatseinkommen nur die unmittelbar auf die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit bezogenen Einkommensbestandteile berücksichtigungsfähig sein sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 762/14
2018-01-25
BVerwG 8. Senat, "Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen
...Daraufhin wurde der 1996 erlassene Ablehnungsbescheid durch gerichtlichen Vergleich aufgehoben; zugleich wurden die damit wieder unbeschiedenen Restitutionsansprüche nach Flurstücken auf die Rechtsnachfolger der Erben aufgeteilt. Die Ansprüche betreffend die hier verfahrensgegenständlichen Flurstücke gingen auf die Beigeladenen als Rechtsnachfolger nach Albert Sa. über. Mit Bescheid vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 19/17
2019-01-17
BAG 6. Senat, § 8 SVG - keine Fiktion für Stufenzuordnung im TV-TgDRV
...Dies zeigt auch ein systematischer Vergleich mit der Protokollerklärung Nr. 2 zu § 16 Abs. 2 TV-TgDRV, in der ausdrücklich angeordnet ist, dass ein Berufspraktikum nach dem Tarifvertrag für Praktikantinnen/Praktikanten der Deutschen Rentenversicherung (TV Prakt-DRV) grundsätzlich als Erwerb einschlägiger Berufserfahrung gilt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 585/17
2019-01-08
BGH 10. Zivilsenat
...Der Gegenstand des Streitpatents ist nicht gegenüber dem Inhalt der ursprünglichen Anmeldung unzulässig erweitert. 33 a) Zur Feststellung einer unzulässigen Erweiterung ist der Gegenstand des Patentanspruchs mit dem Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung zu vergleichen. Dieser ist nicht auf den Gegenstand der in der Anmeldung formulierten Patentansprüche beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 58/17
2019-02-05
BPatG 27. Senat
...N.). 56 Dabei sind grundsätzlich die Vergleichsmarken als Ganzes gegenüberzustellen und in ihrem Gesamteindruck miteinander zu vergleichen, da der Verkehr eine Marke so aufnimmt, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden und zergliedernden Betrachtungsweise zu unterziehen (BGH, GRUR 2013, 833, Rn. 45 – Culinaria/Villa Culinaria; Hacker in: Ströbele/Hacker, Markengesetz, 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 104/16