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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Dabei ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass diese die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BAG 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 160/15
2016-06-30
BVerwG 7. Senat, Anforderungen an die Darlegung der Verwertungswege bei Altmetallsammlung durch Kleinsammler
...Welche Schlüsse daraus für den Umfang der gebotenen Darlegung zu ziehen sind, lässt sich dem Wortlaut nicht entnehmen. 23 bb) Bei systematischer Auslegung lässt der Vergleich mit den Regelungen der Nachweispflicht bei der behördlichen Vorabkontrolle der Entsorgung von gefährlichen Abfällen nach § 50 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 52 KrWG i.V.m. § 3 ff. der Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 5/15
2015-02-12
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches Verfahren - Erforderlichkeit der Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses - keine Verfahrensförderung bei Ausbleiben einer fristgemäßen Gebührenzahlung - Unzulässigkeit der Austragung von rechtshängigen Verfahren aus dem Register - Beendigung des Verfahrens durch Gerichtsbeschluss ohne mündliche Verhandlung - Möglichkeit eines urteilsersetzenden Beschlusses - Erforderlichkeit der Anhörung des Klägers - statthaftes...
...Die Beendigung der Rechtshängigkeit konnte nur mit formeller Rechtskraft eintreten, also mit Beendigung des Rechtsstreits durch rechtskräftiges Urteil oder einen urteilsersetzenden Beschluss nach § 153 Abs 4 SGG, § 158 S 2 SGG und § 55a Abs 5 S 1 SGG, durch Klage- oder Rechtsmittelrücknahme, Vergleich, angenommenes Anerkenntnis oder durch übereinstimmende Erklärung der Prozessbeteiligten, dass der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 8/14 B
2011-06-28
BAG 3. Senat, Mitteilungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung - Stufenklage
...Dies ergibt ein Vergleich mit den Regelungen zur Altersrente und zur Witwenrente. Die Altersrente ist nach § 1 (2) a) der Versorgungsrichtlinien „zahlbar“ beim Ausscheiden aus den Diensten der Firma nach Vollendung des 65. Lebensjahres. Die Witwenrente ist nach § 1 (2) c) der Versorgungsrichtlinien „zahlbar“ vom Ableben des Betriebsangehörigen bzw. des Betriebsrentners an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 385/09
2011-06-09
BAG 2. Senat, Verhaltensbedingte Kündigung - Vortäuschung der Aufgabenerfüllung
...Im Vergleich mit einer fristgemäßen Kündigung kommen als mildere Mittel insbesondere Versetzung und Abmahnung in Betracht. 35 Beruht die Vertragspflichtverletzung auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sein künftiges Verhalten schon durch die Androhung von Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses positiv beeinflusst werden kann (BAG 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 284/10
2018-01-25
BVerwG 8. Senat, "Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen
...Daraufhin wurde der 1996 erlassene Ablehnungsbescheid durch gerichtlichen Vergleich aufgehoben; zugleich wurden die damit wieder unbeschiedenen Restitutionsansprüche nach Flurstücken auf die Rechtsnachfolger der Erben aufgeteilt. Die Ansprüche betreffend das hier verfahrensgegenständliche Flurstück gingen auf die Beigeladenen als Rechtsnachfolger nach Albert Sa. über. Mit Bescheid vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 21/17
2011-01-18
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Einschätzung gem § 56 Abs 2 SGB 7 - Sozialdatenschutz gem § 200 Abs 2 SGB 7 - Beweisverwertungsverbot - Verletzung des Auswahlrechts beim Sachverständigen - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - Verletzung des Sachaufklärungspflicht)
...auf das unter Verletzung von Datenschutz- oder Verfahrensrechten eingeholte Gutachten Bezug nehmen (so BSG vom 5.2.2008 - B 2 U 8/07 R - BSGE 100, 25 = SozR 4-2700 § 200 Nr 1, RdNr 62 f). 36 Die Annahme einer solchen Fernwirkung des Beweisverwertungsverbots ist in der Literatur auf Kritik gestoßen (kritisch Bieresborn, Anm zu B 2 U 8/07 R, SGb 2009, 49, 51; Behrens/Froede, NZS 2009, 129, 134; zum Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/10 R
2014-01-16
BPatG 7. Senat
...Im Vergleich mit einem Abtransport mittels Schwerkraft habe die Vakuum-Entleerung wesentliche Vorteile (T2-Schrift Seite 1, Zeilen 3 bis 26). Es seien verschiedene Techniken bekannt, um das Vakuum zu erzeugen. 39 Eine erste Technik bestehe darin, die Abwässer in einem Behälter aufzufangen, der mittels einer Vakuumpumpe unter Vakuum gesetzt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 2/14 (EP)
2012-02-01
BGH 8. Zivilsenat, Vertragsübernahme: Pflicht des Übernehmers zur Übernahme der Verbindlichkeiten aus dem fortbestehenden Vertragsverhältnis nach Scheitern einer Vertragsübernahme
...Eine mögliche Störung der Geschäftsgrundlage betrifft daher lediglich eine im Vergleich zur Gesamtvertragsdauer kurze Zeitspanne. In Anbetracht dieser Umstände bedarf die Annahme eines vollständigen Wegfalls der Geschäftsgrundlage vorliegend besonderer Darlegung in den Urteilsgründen. Hieran fehlt es. 36 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 307/10
2014-09-10
BGH 4. Zivilsenat, (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Antragserfordernis bei rückwirkender Rentenneuberechnung bei Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft;
...Das setzt voraus, dass der Beklagten eine Berufung auf ihre satzungsrechtlichen Ausschlussregelungen auch bei festgestellter Ungleichbehandlung nicht verwehrt ist. 42 (3) Die Anwendung des § 56 Abs. 1 Satz 4 VBLS a.F. ist auch nicht für sich genommen diskriminierend. 43 Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn eine Norm eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 298/13
2015-09-25
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Schuldner eines Bereicherungsanspruchs wegen eigenmächtiger Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums sowie eines Entschädigungsanspruchs wegen einer Verschlechterung des Sondereigentums nach Durchführung einer Kellersanierung durch den Eigentümer einer Souterrainwohnung mit anschließendem Austausch der Wohnungseingangs- und -innentüren
...Die mit dieser angestrebte Verurteilung der Beklagten zur Fassung eines Beschlusses, die beanspruchte Zahlung zu leisten, zielte anders als die von dem Berufungsgericht als Vergleich herangezogene isolierte Auskunftsklage nicht bloß auf die Vorbereitung der Zahlung. Sie diente vielmehr dazu, den Zahlungsanspruch unmittelbar durchzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 246/14
2018-01-25
BVerwG 8. Senat, "Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen
...Daraufhin wurde der 1996 erlassene Ablehnungsbescheid durch gerichtlichen Vergleich aufgehoben; zugleich wurden die damit wieder unbeschiedenen Restitutionsansprüche nach Flurstücken auf die Rechtsnachfolger der Erben aufgeteilt. Die Ansprüche betreffend das hier verfahrensgegenständliche Flurstück gingen auf die Beigeladenen als Rechtsnachfolger nach Albert Sa. über. Mit Bescheid vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 23/17
2016-09-22
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Anzeige- und Bedienvorrichtung für ein Kraftfahrzeug mit einer interaktiven Benutzerschnittstelle" – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – unangemessene Sachbehandlung
...Aus dem Vergleich der reflektierten Licht-Menge kann auch die Geschwindigkeit des sich nähernden Fingers bestimmt werden (Figur 8 / Absatz [0062]). Dabei betrifft die Lehre der D6 hauptsächlich das Verfahren zur Bestimmung der Berühr- oder Schwebepositionen und z. B. auch der Größe des Berührdrucks (Absatz [0060]). Ein „Kerndetektionsvolumen“ und „Segmentvolumina“ sind nicht erkennbar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 10/16
2015-07-16
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verwendung eines Drehtrommelofen zum Umschmelzen von Aluminium" – zum Nachweis einer offenkundigen Vorbenutzung
...Wie der Fachmann aber weiß – vergleiche PI4, S. 1, Z. 27-46, s. o. – unterliegen in die Schmelze von Drehtrommelöfen hineinragende Rührkörper einem hohem Verschleiß, bei dem eine lediglich 0,4 mm dicke Zunderschicht gemäß PI2, S. 170, Sp. 3, nur kurzfristig Bestand hätte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 28/14 (EP)
2012-03-22
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit eines Verfahrens zur computergestützten Druckvorlagenerstellung für hochauflösende Darstellungen über ein Datennetz
...Da der Umfang der nach den Gestaltungsrichtlinien verbleibenden Gestaltungsmöglichkeiten mengenmäßig nicht begrenzt wird, können damit nicht die für die Katalogauswahl erforderlichen Daten begrenzt werden, so dass sich hieraus keine Beschleunigung im Vergleich zum Gegenstand des Patentanspruchs 1 ergibt. 53 Die zusätzlichen Merkmale sind deshalb im Hinblick auf den Ausschlusstatbestand gemäß Art. 52...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 46/09
2016-06-30
BVerwG 5. Senat
...Dem systematischen Vergleich zwischen der dort gesetzlich definierten Mindestausbildungszeit im Sinne von Satz 1 und der fingierten Mindestausbildungszeit im Sinne von Satz 2, die sich aus einer Mindeststudienzeit im Sinne von Satz 3 und einer Prüfungszeit im Sinne von Satz 4 zusammensetzt, ist zu entnehmen, dass die Prüfungszeit integrierter Bestandteil der Mindestausbildungszeit im Sinne von § 18b...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 53/15
2017-03-13
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Versagung der Erlaubnis zur Fortführung der Amtsbezeichnung Notar mit dem Zusatz "außer Dienst"
...April 2014 erhob der Kläger eine gegen die Beklagten gerichtete Klage, mit der er mehrere Begehren, unter anderem die Rückabwicklung eines nach seiner Auffassung geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vergleichs und Wertersatz für entgangene Nutzungen seiner (früheren) Notarstelle sowie die Weiterführung der Amtsbezeichnung Notar mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)" erstrebte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 4/16
2011-01-24
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "7 KANAL7 INT (Wort-Bild-Marke)/KABEL 1 (Wort-Bild-Marke)/7 (Wort-Bild-Marke)/7 PRO SIEBEN (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes – Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens nach Unterbrechung - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – unterstellte erhöhte Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit die Identität oder Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Marken sowie der von den Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen. Darüber hinaus sind die Kennzeichnungskraft der älteren Marke und - davon abhängig - der dieser im Einzelfall zukommende Schutzumfang in die Betrachtung einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 77/09
2015-02-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bewerbungsverfahrensanspruch; Sonderbeurteilung bei Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten
...Grundsätzliche Bedenken gegen einen Vergleich der Aussagen und Wertungen in einer planmäßigen Beurteilung mit solchen in einer Sonderbeurteilung bestehen insoweit nicht (BVerwG, Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 32/14
2016-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WMM (Wort-Bild-Marke)/WMF (Wort-Bild-Marke)/WMF (Wort-Bild-Marke)" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare schriftbildliche Verwechslungsgefahr – teilweise unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft bzw. Wertschätzung der bekannten älteren Marken
...Ihre Ausgestaltung hat dabei über die Jahre nur geringfügige Veränderungen erfahren, wie aus dem Vergleich mit der Widerspruchsmarke 302 10 977 erkennbar ist. Lediglich die Breite der Buchstaben wurde vergrößert, sodass die modernisierte Variante etwas massiver wirkt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 502/14