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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-05
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Schutzzertifikatsanmeldung - "Paliperidonpalmitat" – zur Frage, ob es sich bei zwei Wirkstoffen um unterschiedliche Erzeugnisse handelt – Erfordernis der unterschiedlichen stofflichen Eigenschaft bzw. unterschiedlichen arzneilichen Wirkung
...Das spezifische Freisetzungsprofil von Paliperidonpalmitat ist mit einer erheblich verzögerten Freisetzung von Paliperidon im Körper des Patienten verbunden, wodurch sich für Xeplion (Paliperidonpalmitat) eine im Vergleich zu Invega (Paliperidon) deutlich verminderte Dosierungshäufigkeit ergibt. Xeplion ist zur Verabreichung im monatlichen Zyklus bestimmt, während Invega täglich angewendet wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 25/16
2014-01-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Es sind die sich gegenüberstehenden Kennzeichen jeweils als Ganzes zu berücksichtigen und in ihrem Gesamteindruck miteinander zu vergleichen. Das schließt jedoch nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Kennzeichens für den Gesamteindruck prägend sein können, den das Kennzeichen im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorruft....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 52/12
2011-05-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VERY NICE (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Vielmehr handle es sich hier um einen ausgesprochen schöpferischen Bestandteil, der daher auch im Vergleich zu anderen anerkannt unterscheidungskräftigen Bildbestandteilen unzweifelhaft als Herkunftshinweis dienen könne. 15 Schließlich sei der möglicherweise korrekt mit „sehr nett", „sehr hübsch" oder „sehr schön" übersetzte Wortbestandteil keinesfalls glatt beschreibend in Bezug auf die beanspruchten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 144/10
2011-05-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hess Nature-Free Human Nature/Human Nature (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit die Identität oder Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Marken sowie der von den Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen. Darüber hinaus sind die Kennzeichnungskraft der älteren Marke und - davon abhängig - der dieser zukommende Schutzumfang in die Betrachtung einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 267/09
2013-12-12
BGH 3. Zivilsenat, Aufklärungspflichten des Treuhänders gegenüber den künftigen Kapitalanlegern: Ausweis der Eigenkapitalvermittlungsprovisionen im Emissionsprospekt
...Es bestehe jedoch im Vergleich mit den der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Pflichten eines Anlageberaters zugrunde liegenden Fällen insofern ein Unterschied, als die Aufklärungspflicht der Klägerin als Treunehmerin auf Informationen über regelwidrige Auffälligkeiten beschränkt gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 404/12
2010-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Grenzen der Online-Berichterstattung über eine Ausstellungseröffnung mit Abbildungen geschützter Kunstwerke - Kunstausstellung im Online-Archiv
...Er habe daher bewusst in Kauf genommen, dass sich bei einem Online-Archiv im Vergleich zu einem Papier-Archiv durch die technischen Möglichkeiten ein verbesserter Zugriff ergebe. 7 Nach § 50 UrhG sei eine Berichterstattung über Tagesereignisse auch in "sonstigen Datenträgern" zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 127/09
2012-02-15
BAG 10. Senat, Arbeitnehmereigenschaft bei ergänzendem Aufbauunterricht in einer Justizvollzugsanstalt
...Die Tätigkeit des Klägers sei eher mit der eines Gastdozenten als derjenigen eines Lehrers zu vergleichen. Auch der geringe zeitliche Umfang der Tätigkeit des Klägers spreche gegen seine Arbeitnehmereigenschaft. 9 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat nach dem Klageantrag erkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 301/10
2011-08-24
BFH 8. Senat, Besteuerung bei freiwilligem Eintritt in die gesetzliche Rentenversicherung
...Eine im Vergleich dazu ungleiche Behandlung der Leibrente des Klägers sei verfassungswidrig. Er habe die Nachentrichtung der Beiträge ausschließlich aus eigenen, bereits versteuerten Mitteln bestritten. Arbeitgeberbeiträge seien nicht geleistet worden, auch sei kein Sonderausgabenabzug zulässig gewesen. 9 Im Übrigen greife im Fall des Klägers die sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 23/08
2013-01-29
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Darlehensgewährung durch die über die Bonität des Schuldners getäuschte Bank; Berechnung des Vermögensschadens
...Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und nach der Verfügung (BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638, 639)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 422/12
2013-02-26
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsrechtlicher Zurechnungszusammenhang: Sturz eines Verkehrsunfallbeteiligten bei eisglatter Fahrbahn während der Inaugenscheinnahme der Unfallfolgen
...Der vom Berufungsgericht gezogene Vergleich mit einem beliebigen anderen Fußgänger, der zu dieser Zeit auf den Straßen des Unfallorts unterwegs war, lässt dies unberücksichtigt. Ohne den Unfall hätte der Kläger sein Fahrzeug an der Unfallstelle nicht verlassen und wäre auch nicht infolge der dort bestehenden Eisglätte gestürzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 116/12
2018-11-29
BVerwG 4. Senat, Einbeziehung eines Grundstücks in ein Landschaftsschutzgebiet; Verhältnismäßigkeit
...Der systematische Vergleich mit den alternativen Tatbeständen strengerer Schutzgebietskategorien (§ 23 Abs. 1 Nr. 3, § 24 Abs. 4 Nr. 2, § 28 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG) spricht vielmehr dafür, dass dem Gesetzgeber bei der Neuregelung der Vorschrift über Landschaftsschutzgebiete, in der die besondere kulturhistorische Bedeutung einer Landschaft als zusätzlicher Schutzzweck bestimmt worden ist, ein Redaktionsversehen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 12/17
2013-10-23
BAG 4. Senat, Auslegung eines Tarifvertrags
...Denn der Sinn und Zweck des HausTV 2001 erschließt sich aus dem Vergleich zwischen einerseits denjenigen Arbeitsbedingungen, die für die Beklagte nach den Verbandstarifverträgen, an die sie - jedenfalls bis zum 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 703/11
2010-11-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XXL Bonus" – keine Unterscheidungskraft
...Ungeachtet einer möglichen beschreibenden Bedeutung ist eine Wort-/Bildmarke nämlich von einer Eintragung auch dann ausgeschlossen, wenn es sich bei ihr um einen Werbeslogan handelt, bei dem die Werbefunktion im Vergleich zu der Hauptfunktion einer Marke als Herkunftshinweis nicht offensichtlich von untergeordneter Bedeutung ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 180/09
2013-02-07
BFH 6. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage
...Denn die volle steuerliche Erfassung ihrer Bezüge im Vergleich zu der nur geringfügigen Besteuerung von Sozialversicherungsrenten mit dem Ertragsanteil wurde als unbefriedigend empfunden (zu BTDrucks IV/3189, S. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 12/11
2018-01-17
BAG 5. Senat, Verspätete Lohnzahlung - Verzugsschaden
...Hat der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Jobcenters Landkreis W vor den Sozialgerichten Bestand, fehlt es gleichwohl an einem Schaden. 17 a) Ob - rechnerisch - ein Vermögensschaden eingetreten ist, bemisst sich zunächst nach der Differenzhypothese durch Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die ohne dieses Ereignis bestünde (vgl...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 205/17
2011-01-12
BFH 1. Senat, Kein Übergang des Verlustabzugs bei der Umwandlung eines BgA in eine Anstalt öffentlichen Rechts
...Wie das FG zu Recht ausgeführt hat, ist der hier zu beurteilende Vorgang am ehesten mit einer Ausgliederung (§ 123 Abs. 3 UmwG 1995), wenn auch ohne Gewährung von Anteilen oder Mitgliedschaften, zu vergleichen. Denn die Stadt S hat einen Teil ihres Vermögens --den Regiebetrieb "Abfallwirtschaft"-- auf einen neu entstehenden Rechtsträger --die Klägerin-- übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 112/09
2011-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Europäischer Vollstreckungstitel: Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung über den Widerruf der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel; ordnungsgemäße Belehrung des Schuldners mit der Zustellung des Kostenfestsetzungsantrags; Heilung bei mangelnder Unterrichtung des Schuldners
...Mai 2003 - I ZB 38/02, WRP 2003, 1000, 1001 - Prozessgebühr beim Kostenwiderspruch). 21 Diesem Ergebnis steht auch nicht ein Vergleich mit der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Unterrichtung des Schuldners über die Verfahrensschritte zum Bestreiten der Forderung nach Art. 17 EuVTVO entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 71/09
2011-10-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Insel der Kraft und Stärke" – keine Unterscheidungskraft
...B. darin besteht, die Qualität der betreffenden Waren oder Dienstleistungen anzupreisen, es sei denn, dass die Werbefunktion im Vergleich zu ihrer behaupteten Herkunftsfunktion offensichtlich von untergeordneter Bedeutung ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 515/11
2016-06-21
BGH 10. Zivilsenat, Verpflichtung einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des EWR-Abkommens errichteten Gesellschaft zur Leistung von Prozesskostensicherheit; Auferlegung der Rechtsmittelkosten bei Obsiegen im Rechtsmittelverfahren - Prozesskostensicherheit
...Unerheblich sei, welches Gewicht die Beiträge des am Zustellungsort residierenden Geschäftsführers im Vergleich zu denen eines oder mehrerer weiterer Mitgeschäftsführer hätten; es genüge, dass der Geschäftsführer am Zustellungsort überhaupt in das operative Geschäft des Klägers verantwortlich eingebunden sei. 9 Die Klägerin habe ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in Dublin, weil dort Zustellungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 41/15
2013-07-24
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Nachträglicher Ausgleich "vergessener" Anrechte
...Auf einen Hinweis des Amtsgerichts, dass die Ehefrau voraussichtlich im Vergleich zu der Ausgangsentscheidung zum Versorgungsausgleich in höherem Maße gegenüber dem Ehemann ausgleichspflichtig wäre, nahm die Ehefrau ihren Antrag wieder zurück. 6 Das Amtsgericht hat auf den Antrag des Ehemanns vom 19. Oktober 2009 die Ausgangsentscheidung zum Versorgungsausgleich mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 415/12