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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-22
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung einer Baustraße; naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen; Variantenprüfung
...Ergibt sich dagegen nicht bereits bei einer Grobanalyse des Abwägungsmaterials die Vorzugswürdigkeit einer Trasse, so muss die Behörde die dann noch ernsthaft in Betracht kommenden Trassenalternativen im weiteren Planungsverfahren detaillierter untersuchen und vergleichen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 6. November 2013 - 9 A 9.12 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 165 Rn. 27 und vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 25/15
2015-06-16
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsklage: Offenbarung eines erfundenen Übertragungspapiers für Tintenstrahldrucker; Beurteilung der Neuheitsschädlichkeit einer Vorveröffentlichung; Offenbarung einer chemischen Strukturformel
...Beim Tintenstrahldruck werde jedoch eine dünnflüssige Tinte verwendet, was beim Bedrucken von bekannten Arten von Übertragungspapier zu einem Ineinanderlaufen der Tinte führen könne, so dass nur eine geringere Schärfe und ein reduzierter Farbkontrast im Vergleich zu anderen Druckverfahren erreicht werde (Abs. 20, 24). 8 Dem Streitpatent liegt vor diesem Hintergrund das Problem zugrunde, ein Übertragungspapier...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 67/13
2010-07-15
BFH 3. Senat, (Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines deutschen Staatsangehörigen türkischer Abstammung - Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines türkischen Staatsangehörigen, der seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat - Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftsrechtskonformität des § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG)
...Zu vergleichen ist danach die rechtliche Situation eines türkischen Staatsangehörigen, dessen Kinder in der Türkei leben, (nur) mit der Situation eines Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaats, dessen Kinder ebenfalls in der Türkei leben - und nicht mit der Situation eines solchen Staatsangehörigen, dessen Kinder in diesem Mitgliedstaat leben. 44 cc) Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten sind für...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 6/08
2018-05-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) gebietet in strafvollzugsrechtlichen Verfahren die Berücksichtigung der spezifischen Situation des Strafgefangenen und der hieraus folgenden besonderen Beweisprobleme - Einnahmen durch Kostenpauschalen für den Betrieb von Elektrogeräten im Strafvollzug dürfen verursachte Betriebskosten nicht übersteigen - hier: Rechtsbehelfe eines Strafgefangenen bzgl der Berechnung einer Kostenpauschale für den Empfang von...
...Sie richte sich weder nach seinem - unveränderten - Konsumverhalten, noch halte die Entwicklung des Taschengelds Schritt, denn dieses sei lediglich um ca. 2,5 % im Vergleich zum Vorjahr angehoben worden. Da eine solche relative Kostensteigerung außerhalb des Justizvollzugs undenkbar sei, sei die neue Pauschale auch nicht mit dem Angleichungsgrundsatz vereinbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 635/17
2018-05-24
BAG 6. Senat, Höhe des Beilhilfeanspruchs nach Altersteilzeit
...Er sei nicht mit anderen Teilzeitbeschäftigten zu vergleichen. Die Reduzierung sei zudem verfassungswidrig und benachteilige ihn wegen seines Alters. 14 Nach nochmaliger Erweiterung des Zahlungsantrags im Berufungsverfahren mit Schriftsatz vom 11. Juli 2016 um die den „Beihilfebescheiden“ vom 5. März 2015, 4. Mai 2015, 18. Juni 2015 und 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 215/17
2015-01-23
BVerwG 7. Senat, Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Vollprüfungsanspruch im einstweiligen Rechtsschutz; Gebiets- und Artenschutz
...Da das Kollisionsrisiko nur auf einer von insgesamt drei Bahnstrecken im Gebiet erhöht wird und auch dort nicht mehr als 173 Züge pro Tag, d.h. durchschnittlich 7,2 Züge pro Stunde prognostiziert sind (Anlage 1 S. 12), erscheint es plausibel, dass die im Vergleich zu den übrigen Unfallgefahren und sonstigen Mortalitätsrisiken geringe vorhabenbedingte Erhöhung des Kollisionsrisikos nicht geeignet sein...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 6/14
2018-03-21
BAG 7. Senat, Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrtätigkeit
...Ausgewählte Novellen werden im Vergleich von Journal- und späterer Buchveröffentlichung untersucht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 437/16
2014-01-09
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "El-QFM/QFM" – erfolgte Korrekturveröffentlichung des ursprünglich veröffentlichten Zeichens – Klarstellung, dass sich der Widerspruch auch gegen das nachveröffentlichte Zeichen richtet - ordnungsgemäße Widerspruchserhebung – Wahrung der Widerspruchsfrist – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Dabei ist zu berücksichtigen, dass der maßgebliche Verkehr die Zeichen regelmäßig nicht gleichzeitig nebeneinander wahrnimmt und sie deshalb nicht miteinander vergleichen kann, sondern seine Auffassung nur aufgrund einer meist undeutlichen Erinnerung an eine der Marken gewinnt (EuGH GRUR 2010, 1098 (Nr. 45) - CK Creaciones Kennya/CK Calvin Klein; EuGH GRUR 2010, 933 (Nr. 33) - BARBARA BECKER/ BECKER...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 523/13
2016-06-16
BSG 13. Senat, (Saldierung von beitragsgeminderten Zeiten im Rahmen der Ermittlung des Zuschlags von Entgeltpunkten nach § 71 Abs 2 SGB 6 - Zusammentreffen von Anrechnungszeiten nach § 252a Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 6 mit Beitragszeiten - Zusammentreffen von Anrechnungszeiten nach § 252a Abs 2 S 1 SGB 6 mit Beitragszeiten - Verfassungsmäßigkeit)
...Lediglich ein Vergleich und eine "Saldierung" mit anderen nicht zu der jeweiligen "Gruppe" gehörenden beitragsgeminderten Zeiten sollte bei der Ermittlung des EP-Zuschlags ausgeschlossen sein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 23/15 R
2010-12-15
BVerwG 6. Senat, Studiengebühr; Wehr- und Zivildienst; Baden-Württemberg
...Im Vergleich mit Studierenden, die keinen Wehr- oder Zivildienst hätten leisten müssen und ihr Studium unmittelbar nach dem Abitur hätten beginnen können, unterfalle er zwei Semester länger der Studiengebührenpflicht. Der Landesgesetzgeber habe dadurch gegen Art. 3 Abs. 1 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 11/09
2014-12-11
BVerwG 3. Senat, Örtlicher Benutzungszwang einer Tierkörperbeseitigungsanlage für Schlachtabfälle; Vereinbarkeit mit Europarecht
...L 190 S. 1) über die Verbringung von Abfällen zulässig sein, was einen allgemeinen Rückschluss auf die Möglichkeit der Verbringung tierischer Nebenprodukte jedoch nicht erlaubt. 22 Soweit die Klägerin meint, aus einem Vergleich von Art. 48 VO (EG) Nr. 1069/2009 mit Art. 8 VO (EG) Nr. 1774/2002 lasse sich ableiten, dass nunmehr eine innergemeinschaftliche Verbringung jedenfalls im Regelfall als zulässig...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 29/13
2012-06-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufhebung von Haftverschonungsbeschlüssen ohne Vorliegen "neu hervorgetretener Umstände" iSd § 116 Abs 4 Nr 3 StPO verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG - Anhaltspunkte für Erhöhung der Fluchtgefahr unzureichend dargelegt - Ausschluss milderer Mittel zur Verfahrenssicherung unzureichend begründet - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
....>; 96, 68 <97>; 105, 239 <247>; BVerfGK 12, 45 <52>). 46 Das in § 116 Abs. 4 StPO zum Ausdruck kommende Gebot, die Aussetzung des Vollzuges eines Haftbefehls durch den Richter nur dann zu widerrufen, wenn sich die Umstände im Vergleich zu der Beurteilungsgrundlage zur Zeit der Gewährung der Verschonung verändert haben, gehört zu den bedeutsamsten (Verfahrens-)Garantien, deren Beachtung Art. 104 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 720/12
2013-04-15
BVerwG 1. Senat, Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisungsschutz; Anspruch auf Drogentherapie; Rechtssatzdivergenz
...Das wäre aber bei weiterer Anwendung des 'Vier-Augen-Prinzips' im Vergleich zu den Verfahrensrechten von Unionsbürgern aus Art. 31 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2004/38/EG - wie oben dargelegt - der Fall." 14 Einer Klärung durch den EuGH bedarf es insoweit nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 22/12
2016-10-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRO (Wort-Bild-Marke)/pro (Unions-Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Bei einem Vergleich der Marken in klanglicher Hinsicht sei fraglich, ob sich der Verkehr in Anbetracht des beschreibenden Sinngehalts von „pro“ allein an diesem Wortbestandteil orientiere. Letztlich könne dies aber dahinstehen, da eine Verwechslungsgefahr aus Rechtsgründen zu verneinen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 541/14
2016-12-15
BSG 5. Senat
...Nachdem die Beklagte die Einbeziehung des Klägers in das Zusatzversorgungssystem nach § 1 Abs 1 AAÜG zunächst abgelehnt hatte, stellte sie nach Abschluss eines Vergleichs im Klageverfahren vor dem SG Chemnitz - S 23 R 593/05 - mit Feststellungsbescheid vom 18.7.2006 die Zeiten der Zugehörigkeit zur AVItech für den Zeitraum 1.9.1969 bis 30.6.1990 sowie in diesem Zeitraum erzielte Arbeitsentgelte fest...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 9/16 R
2013-04-17
BSG 9. Senat, (Kriegsopferversorgung - Sterbegeld gemäß § 37 Abs 3 BVG - kein Ermessen der Behörde bezüglich Sterbegeldhöhe)
...Nach erfolglosem Widerspruch (Widerspruchsbescheid vom 10.10.2006) wurde dieser Verwaltungsakt aufgrund eines in dem Verfahren S 1 (3) V 198/06 vor dem Sozialgericht Düsseldorf (SG) geschlossenen Vergleichs von dem nunmehr zuständigen Landschaftsverband aufgehoben (Bescheid vom 30.7.2008). 4 Nach erneuter Prüfung bewilligte der beklagte Landschaftsverband der Klägerin mit Bescheid vom 6.11.2008 Sterbegeld...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 2/12 R
2010-03-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbe grün (Pantone 334) in den Konturen eines dreidimensional dargestellten Gegenstandes" [sonstige Markenform – Aufmachungsfarbmarke] – keine Unterscheidungskraft - keine eng umrissene Warengruppe für einen sehr spezifischen Markt - keine Verkehrsdurchsetzung - kein schutzwürdiges Bedürfnis nach lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz
...Dies gilt ebenso für die im Vergleich zu den Grundfos-Produkten noch etwas gröber geriffelten Oberflächen der Pumpengehäuse der Firmen V…, D… und S…, die ebenfalls mit der Anmelderin in der mündlichen Verhandlung erörtert wurden. Die von der Anmelderin mit Schriftsatz vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 78/08
2011-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung von in den alten Bundesländern erworbenen Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung; Bestimmung der Bagatellgrenze; Behandlung zusätzlich erworbener Anrechte eines Ehegatten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung Ost; gebotener Ausgleich in Ansehung des Halbteilungsgrundsatzes
...Die korrespondierenden Kapitalwerte erreichten weder einzeln noch zusammengerechnet dessen Obergrenze, auch wenn die angleichungsdynamischen Anrechte im Vergleich zu den anderen Anrechten über eine herausragende Dynamik verfügten. 15 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 344/10
2011-10-19
BAG 4. Senat, Tarifauslegung - Umgruppierung eines Sachbearbeiters Garantieabwicklung nach Einführung des TV Vergütungssystem Lufthansa Technik/IT
...Gruppe 3E Mitarbeiter in einem Aufgabengebiet, das im Vergleich zur Vergütungsgruppe 3D insbesondere durch deutlich höhere fachliche Dispositions- und / oder fachliche Weisungs- bzw. betriebliche Führungsverantwortung gekennzeichnet ist, mit entsprechend höheren Anforderungen an Fachkenntnisse, Fähigkeiten und berufliche Erfahrung, z.B. (1) Wartungstechniker nach mehrjähriger Tätigkeit als Wartungstechniker...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 643/09
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Die hier zu erbringende Dienstleistung sei nicht mit einer traditionellen Tätigkeit im Bewachungsgewerbe zu vergleichen, bei der Streifengänge etc. im Vordergrund stünden. Durch den Einsatz der modernen Technik trete der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft in den Hintergrund....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 236/12