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Urteile für Verfassungsbeschwerde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Kammer 1 BvR 2314/12 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes durch rückwirkende arbeitsgerichtliche Feststellung fehlender Tariffähigkeit der CGZP - zudem keine Hinweispflicht der Fachgerichte bzgl der zeitlichen Ausdehnung der Feststellung der Tarifunfähigkeit I. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Rückwirkung der arbeitsgerichtlichen Feststellung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2314/12
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die zivilgerichtliche Versagung von Inkassokosten als Verzugsschaden. 2 1. Die Beschwerdeführerin, Klägerin im Ausgangsverfahren, ist ein privatärztliches Abrechnungsinstitut, welches ärztliche Honorarforderungen gegen Patienten gewerbsmäßig ankauft, sich abtreten lässt und anschließend eigenständig geltend macht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1012/11
...Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. 1 Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die anstaltsinterne Verlegung des strafgefangenen Beschwerdeführers. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 869/15
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Verurteilung des Beschwerdeführers in einem Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die Friedhofsordnung der Stadt Dresden sowie einer Zuwiderhandlung gegen § 118 Abs. 1 OWiG durch Entrollen eines Transparents zum Protest gegen eine Gedenkveranstaltung. 2 1. Am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 980/13
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zuschlagserteilung in einem Zwangsversteigerungsverfahren (Ausgangsverfahren). 2 1. Im Versteigerungstermin vom 30. Mai 2014 wurde das Eigenheim der Beschwerdeführer versteigert. Gegen den Zuschlagsbeschluss erhoben die Beschwerdeführer sofortige Beschwerde und stellten mit Schriftsatz vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2915/14
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1717/15
...BvR 877/16 Nichtannahmebeschluss: Ermessensausübung und Willkürkontrolle bzgl der Änderung der Geschäftsverteilung und Zuweisung eines Richter an einen anderen Spruchkörper aufgrund innerdienstlicher Spannungen - hier: Zuweisung einer Richterin am BFH an einen anderen Senat begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - keine verdeckte Disziplinarmaßnahme - keine Verletzung von Art 97 GG Die Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 877/16
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 745/18
...Kammer 1 BvR 458/17 Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Das Beschwerdevorbringen genügt den Substantiierungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG nicht (vgl. BVerfGE 99, 84 <87>; 108, 370 <386 f.>; 140, 229 <232 Rn. 9>)....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 458/17
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 104/15
...Die gleichzeitig erhobene Verfassungsbeschwerde enthält nicht die erforderlichen Angaben. Es ist nicht dargelegt, dass der gestellte Asylfolgeantrag Aussicht auf Erfolg hat. Ob die Dreimonatsfrist des § 51 Absatz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz erfüllt sein kann, ist nicht ersichtlich. Da der Ablehnungsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 15....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2564/16
...Kammer 2 BvR 351/19 Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Außervollzugsetzung einer Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung - Bekanntgabe der Entscheidung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG ohne Begründung Die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Russischen Föderation wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens...
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 351/19
...Der Beschwerdeführer rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG. 13 Es fehle bereits an einer ausreichend bestimmten Rechtsgrundlage, die eine Aussage dazu enthalte, dass der Notar über eine Gebührenerhebung auch zur Gebührenbeitreibung verpflichtet sei....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 574/15
...Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verwerfung von Befangenheitsanträgen unter Mitwirkung der abgelehnten Kammervorsitzenden in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren. I. 2 1. Die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin war Klägerin in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2853/11
...A. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus. I. 2 1. a) Das Landgericht Frankenthal - Jugendkammer - verurteilte den Beschwerdeführer mit Urteil vom 19....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1280/15
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2259/17
...Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. ... A. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zulässigkeit der Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung an die Republik Türkei wegen Staatsschutzdelikten bei drohender Verurteilung zu einer sogenannten erschwerten lebenslänglichen Freiheitsstrafe....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2299/09
...Kammer 2 BvR 792/11 Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verwerfung einer strafprozessualen Revision durch unbegründeten Beschluss nach § 349 Abs 2 StPO - keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) oder der Gewährleistung eines fairen Verfahrens (Art 6 Abs 1 S 1 EMRK ) - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender...
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 792/11