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Urteile für Verfassungsbeschwerde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-06
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Kammer 1 BvR 1234/11 Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2012 - 1 BvR 640/11). Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1234/11
2017-07-12
BVerfG 1. Senat, § 2 Abs 1, § 3 Abs 2, Abs 3 IHKG als Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Beiträgen an die Industrie- und Handelskammern mit Art 2 Abs 1 GG vereinbar, insb verhältnismäßig (Festhaltung an BVerfG, 07.12.2001, 1 BvR 1806/98) - Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) nicht eröffnet - Beitragspflicht aufgrund Pflichtmitgliedschaft zudem mit Demokratieprinzip (Art 20 Abs 1, Abs 2 GG) vereinbar
...Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen. A. 1 Mit ihren Verfassungsbeschwerden machen die Beschwerdeführerinnen geltend, die von der jeweiligen Industrie- und Handelskammer erhobenen Beiträge entbehrten einer verfassungsgemäßen Grundlage, weil die im Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13
2015-02-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels eines schweren Nachteils für den Beschwerdeführer
...Kammer 2 BvR 1867/13 Nichtannahme einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels eines schweren Nachteils für den Beschwerdeführer Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da dem Beschwerdeführer durch die Nichtannahme kein schwerer Nachteil entsteht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. September 2014 - 2 BvR 2192/13 -, juris)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1867/13
2018-10-11
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung: weltanschauliche Betätigung der "Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters" nicht plausibel gemacht
...Kammer 1 BvR 1984/17 Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung: weltanschauliche Betätigung der "Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters" nicht plausibel gemacht Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil eine weltanschauliche Betätigung des Beschwerdeführers nicht plausibel gemacht wurde. 1 Von einer Begründung im Übrigen wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1984/17
2017-04-04
BVerfG 2. Senat, Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Geschäftsräumen verletzt bei unzureichender Begrenzung der Durchsuchung Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: fehlende Eingrenzung des Tatzeitraums bzgl des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung - mangelnde Angaben zum Tatzeitraum selbst bei immanenter Begrenzung des Durchsuchungsbeschlusses auf unverjährte Straftaten - Gegenstandswertfestsetzung
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume der Beschwerdeführerin. 2 1. Die Beschwerdeführerin ist ein im Bereich der Vermögensverwaltung tätiges Unternehmen und verwaltete 2011 ein Kundenvermögen von etwa 2,3 bis 2,5 Mrd. €, welches sich auf etwa 1.100 Kunden verteilte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2551/12
2017-01-19
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch rechtsschutzverkürzende Auslegung des Rechtsschutzziels im strafvollzugsrechtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§§ 109ff StVollzG) - hier: Verweigerung der krankheitsbedingten Ablösung eines Strafgefangenen von der Arbeit durch den Anstaltsarzt - zudem weitere Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Verwerfung der Rechtsbeschwerde gem § 119 Abs 3 StVollzG trotz offensichtlicher Abweichung von...
...Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage des Vorliegens einer Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten gemäß §§ 109 ff. StVollzG. I. 2 1. Der Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Straubing....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 476/16
2015-12-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: durch Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschütztes Resozialisierungsinteresse eines Inhaftierten - Interpretation der Rechtsprechung des BVerfG zur Gefangenenentlohnung durch den Landesgesetzgeber - Arbeit im Strafvollzug als gewichtiges Resozialisierungsmittel - hier: Im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) unzulässige Verfassungsbeschwerde
...1017/14 Nichtannahmebeschluss: durch Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschütztes Resozialisierungsinteresse eines Inhaftierten - Interpretation der Rechtsprechung des BVerfG zur Gefangenenentlohnung durch den Landesgesetzgeber - Arbeit im Strafvollzug als gewichtiges Resozialisierungsmittel - hier: Im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) unzulässige Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1017/14
2010-04-26
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der Berufung entgegen § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO - hier: Auslegung von § 19a UrhG durch AG entgegen stRspr von LG und OLG
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Urheberrechtsstreit. 2 1. Die Beschwerdeführerin betreibt einen Onlinedienst, der eigenes Kartenmaterial öffentlich zugänglich macht und zur Lizenzierung anbietet. Bei Aufruf der Stadtpläne im Internet erfolgt ein Hinweis auf das Copyright der Beschwerdeführerin sowie unter anderem darauf, dass unrechtmäßige Nutzungen zivilrechtlich verfolgt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1991/09
2018-12-06
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Garantie effektiven Rechtsschutzes gebietet wohlwollende Auslegung prozessualer Erklärungen der Prozessparteien im Sinn des erkennbaren Rechtsschutzanliegens sowie ggf Umdeutung - hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Unterlassen der Umdeutung eines unstatthaften Wiedereinsetzungsantrags in eine zulässige Gehörsrüge
...Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer dessen notwendige Auslagen zur Hälfte zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 875/18
2015-10-05
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch unhaltbare Verneinung einer Amtspflichtverletzung wegen Schädigung eines Untersuchungshäftlings durch Mithäftling - zu den Schutzpflichten im Untersuchungshaftvollzug in Bezug auf potentiell gewalttätige Häftlinge
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verletzung einer Obhuts- und Verkehrssicherungspflicht von Amtswaltern gegenüber einem jugendlichen Untersuchungshäftling. 2 1. Der Beschwerdeführer wurde während der Untersuchungshaft in der Jugendstrafanstalt Berlin von einem anderen Mithäftling (im Folgenden: Schädiger) mehrfach mit einem Hammer geschlagen und dadurch schwer verletzt. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2503/14
2015-03-25
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen bzgl Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen als Frage von grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des Anspruchs auf Justizgewährung durch Nichtzulassung der Berufung
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilgerichtliches Verfahren über die Rückzahlung eines Bearbeitungsentgelts im Zusammenhang mit der Gewährung eines Verbraucherdarlehens....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2791/14
2017-05-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB hinsichtlich einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung um mehr als ein Jahr verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verletzung des Freiheitsrechts des Beschwerdeführers durch die Nichteinhaltung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs. 2 StGB bei der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 30/15
2010-09-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherungen der Rentner aus Leistungen (Direktversicherungen), soweit diese ursprünglich vom Arbeitgeber abgeschlossen und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenleistungen des versicherten Arbeitnehmers finanziert wurden - insb im Hinblick auf Art 3 Abs 1 GG zulässige Typisierung
...Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherungen der Rentner aus Leistungen (Direktversicherungen), soweit diese ursprünglich vom Arbeitgeber abgeschlossen und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenleistungen des versicherten Arbeitnehmers finanziert wurden - insb im Hinblick auf Art 3 Abs 1 GG zulässige Typisierung 1 Die Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 739/08
2012-01-17
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung der mündlichen Anhörung eines Sachverständigen im Zivilprozess verletzt Grundrecht der betroffenen Prozesspartei auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - hier: Ablehnung der Anhörung eines Sachverständigen in Erst- und in Berufungsinstanz eines Arzthaftungsprozesses - Gegenstandswertfestsetzung auf 7000 Euro
...I. 1 Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist eine Streitigkeit aus dem Arzthaftungsrecht. 2 1. Der Beschwerdeführer hatte sich durch die Beklagten des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Beklagte) an der Bandscheibe operieren lassen. Nach der Operation wurde festgestellt, dass hierbei offenbar ein Bauchmuskelnerv durchtrennt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2728/10
2015-04-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 14 Abs 1 durch kumulative Belastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen
...Kammer 1 BvR 1432/10 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 14 Abs 1 durch kumulative Belastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen I. 1 Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtberücksichtigung einer dem Erbfall nachfolgenden Einkommensteuerbelastung für Zinserträge bei der Heranziehung zur Erbschaftsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1432/10
2016-03-30
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unbegründete Versäumung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB hinsichtlich einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verletzung des Freiheitsrechts des Beschwerdeführers durch die Nichteinhaltung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs. 2 StGB bei der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 746/14
2019-03-12
BVerfG 2. Senat, Zu den Anforderungen des Art 13 GG an die Ausgestaltung des richterlichen Bereitschaftsdienstes - uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters zwischen 6 Uhr und 21 Uhr geboten - Erstreckung des Schutzes vor nächtlicher Wohnungsdurchsuchung auch in den Monaten April bis September (abweichend von § 104 Abs 3 StPO) auf die Zeit von 4 Uhr bis 6 Uhr morgens
...Das Landgericht Rostock verwarf die Beschwerde durch den ebenfalls mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 675/14
2013-04-12
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Sicherungsverfügungen des Vorsitzenden im "NSU-Prozess"
...Kammer 1 BvR 1007/13 Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Sicherungsverfügungen des Vorsitzenden im "NSU-Prozess" Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist offensichtlich unbegründet, da Grundrechte des Beschwerdeführers erkennbar nicht verletzt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1007/13
2010-12-07
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Abermalige Wiederholung einer erlassenen eA - Untersagung der Zwangsmedikation eines Maßregelpatienten mit einem atypischen Neuroleptikum
...Juni 2011, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 882/09
2010-02-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Wiederholung einer eA: Vorläufige Untersagung der Überstellung eines irakischen Asylantragstellers nach Griechenland in Anwendung der Verordnung EGV 343/2003 vom 18.02.2003
...September 2009 - 2 BvQ 56/09 - wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt. Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2015/09