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Urteile für Verfassungsbeschwerde

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GERICHT
JAHR
2018-01-18
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Befangenheitsgesuchs
...Kammer 2 BvR 2691/17 Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Befangenheitsgesuchs Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2691/17
2014-11-06
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Möglichkeit der Erlangung fachgerichtlichen Rechtsschutzes (hier: gem § 116 StVollzG) - zudem kein schwerer Nachteil iSd § 90 Abs 2 S 2 BVerfGG
...Deshalb kann eine einstweilige Anordnung nicht erlassen werden, wenn die in der Hauptsache erhobene oder noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfGE 89, 91 <94>; BVerfGK 1, 103 <105>; stRspr). 3 Danach kann eine einstweilige Anordnung im vorliegenden Verfahren nicht ergehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 38/14
2017-06-27
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen - lediglich zeitlich und örtlich beschränkter Eingriff in Rechtspositionen der Referendarin überwiegt im Rahmen der Folgenabwägung nicht gegenüber potentiellen Beeinträchtigungen der staatlichen Neutralitätspflicht sowie der negativen Glaubensfreiheit der Prozessbeteiligten
...Zugleich würde der schwere Grundrechtseingriff bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, jedenfalls auf nicht eindeutig bestimmte Zeit, vermutlich nach dem Ende der Referendarzeit fortgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1333/17
2010-07-19
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Ablehnung eines PKH-Antrags im Zivilprozess mangels Erfolgsaussichten - hier: Verjährungseintritt nach rechtzeitiger Klageerhebung, aber erheblich verspäteter Bekanntgabe - Obliegenheit des Antragstellers zum Hinweis auf drohenden Verjährungseintritt
...1 BvR 1873/09 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Ablehnung eines PKH-Antrags im Zivilprozess mangels Erfolgsaussichten - hier: Verjährungseintritt nach rechtzeitiger Klageerhebung, aber erheblich verspäteter Bekanntgabe - Obliegenheit des Antragstellers zum Hinweis auf drohenden Verjährungseintritt 1 Die Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1873/09
2016-07-29
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag in Zivilurteil sowie in Entscheidung über Anhörungsrüge - hier: Verteidigung gegen Anspruch auf Rückzahlung von Werklohn durch Aufrechnung mit Gegenansprüchen - Gegenstandswertfestsetzung
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Zivilprozess, in dem die Aufrechnung mit Gegenansprüchen auf eine Rückzahlungsforderung nach Rücktritt vom Werkvertrag erklärt wurde. 2 1. Der Beschwerdeführer (Beklagter des Ausgangsverfahrens) war von einem Kunden (Kläger des Ausgangsverfahrens) im September 2013 mit der Maßanfertigung orthopädischer Schuhe beauftragt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1225/15
2016-08-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 20 Abs 3 GG iVm Art 3 Abs 1 GG durch Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung eines sozialgerichtlichen Urteils - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung eines sozialgerichtlichen Urteils. I. 2 1. Mit Bescheid vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 380/16
2014-04-02
BFH 5. Senat, Die Absenkung der Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld vom 27. auf das 25. Lebensjahr ist verfassungsrechtlich unbedenklich - Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Erlass eines Gerichtsbescheids - Aussetzung des Verfahrens
...Februar 2014 XI B 15/13 (juris) unter dem Az. 2 BvR 646/14 eine Verfassungsbeschwerde anhängig sei. 11 Die Klägerin beantragt sinngemäß, das angegriffene Urteil aufzuheben, soweit die Klage abgewiesen wurde, und die Familienkasse unter Aufhebung des Bescheides vom 11. Februar 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 62/10
2017-08-01
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs (§ 86b Abs 2 S 2 SGG) bzgl Grundsicherungsleistungen für Unterkunft und Heizung darf nicht generell von Rechtshängigkeit einer Räumungsklage abhängig gemacht werden - Überspannung der Anforderungen an Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes nach § 86b Abs 2 S 2 SGG verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
...Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 3. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten. 4. Damit erledigt sich der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Prozessbevollmächtigten. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1910/12
2012-06-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen einer Entscheidung über Strafrestaussetzung auch bei negativer Legalprognose - grundsätzliche Verweigerung der Verhältnismäßigkeitsprüfung verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - hier: Entscheidung über Strafrestaussetzung nach Erledigung einer über 19 Jahre vollzogenen freiheitsentziehenden Maßregel aus Verhältnismäßigkeitsgründen
...Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ... 1 Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Prüfung der Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung. I. 2 1. Eine Jugendkammer des Landgerichts Landshut verurteilte den Beschwerdeführer am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 22/12
2011-07-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes in der VBL <§ 85 VBLSa idF vom 22.11.2002> als zulässige unechte Rückwirkung mit Vertrauensschutzprinzip vereinbar - kein strengerer Maßstab aufgrund Art 1 des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
...Kammer 1 BvR 2624/05 Nichtannahmebeschluss: Stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes in der VBL <§ 85 VBLSa idF vom 22.11.2002> als zulässige unechte Rückwirkung mit Vertrauensschutzprinzip vereinbar - kein strengerer Maßstab aufgrund Art 1 des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die stufenweise Abschaffung des...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2624/05
2017-08-29
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: erhöhte Schutzbedürftigkeit einer Familie mit Kindern bzw einer alleinerziehenden Mutter mit Kindern erfordert besondere Berücksichtigung im Falle einer Abschiebung - hier: Abschiebung einer aus Syrien stammenden, alleinerziehenden Mutter mit minderjährigen Kindern nach Bulgarien - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung von Tatsachenvortrag zu entscheidungserheblichem Umstand - Gegenstandswertfestsetzung
...April 2017 Verfassungsbeschwerde erhoben, diese am 18. Mai 2017 auf den Beschluss über die Anhörungsrüge erweitert und den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Sie rügen eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 3 GG, Art. 6 GG, Art. 16a GG, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 20 GG, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 103 Abs. 1 GG. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 863/17
2015-08-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine durch das Amtsgericht auf der Grundlage von § 287 der Abgabenordnung (AO) angeordnete Hausdurchsuchung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2223/14
2010-03-11
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Behandlung einer unter Vorbehalt der Gewährung von PKH eingelegten Berufung im arbeitsgerichtlichen Verfahren - hier: zwar fragwürdige Berufungsverwerfung, aber dadurch kein verfassungsrechtlich erheblicher Nachteil
...Mit den Verfassungsbeschwerden rügt der Beschwerdeführer unter anderem eine Verletzung seines Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip). II. 12 Gründe für die Annahme der Verfassungsbeschwerden im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 290/10, 1 BvR 291/10
2010-09-23
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Auslegung von § 62 Abs 2 S 5 AufenthG 2004 in Fällen, in denen der Ausländer das Scheitern der Abschiebung nicht zu vertreten hat - hier: Verletzung von Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Entscheidung über Rechtmäßigkeit von Abschiebehaft ohne hinreichende Prüfung des § 62 Abs 2 S 5 AufenthG 2004
...Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. ... I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die aus Art. 104 Abs. 2 GG folgenden Anforderungen an die Überprüfung der nach einem missglückten Abschiebungsversuch fortgesetzten Sicherungshaft. 2 1. Der aus dem Kosovo stammende Beschwerdeführer reiste 1993 erstmals in das Bundesgebiet ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1143/08
2011-04-28
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung eines wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richters an verwaltungsgerichtlicher Entscheidung
...Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Kassel zurückverwiesen. ... 1 Die Verfassungsbeschwerde wendet sich vorrangig gegen die Nichtbeachtung eines Ablehnungsgesuchs in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren. I. 2 1. Der Beschwerdeführer war als Mitglied einer Erbengemeinschaft Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in Kassel....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2411/10
2015-07-16
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes bzgl der Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung gem §§ 287 AO, 758a ZPO - Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Behandlung sowohl der Erinnerung (§ 766 ZPO) als auch der sofortigen Beschwerde (§ 793 ZPO) als unstatthaft - zudem Fortbestand des Rechtsschutzinteresses - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine durch das Amtsgericht auf der Grundlage von § 287 der Abgabenordnung (AO) angeordnete Wohnungsdurchsuchung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 625/15
2016-12-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots sowie der Rechtsschutzgarantie durch unzureichend begründete Ablehnung von strafvollzugsrechtlichem Eilrechtsschutz
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerden betreffen die unzureichend begründete Zurückweisung von Anträgen des strafgefangenen Beschwerdeführers auf Erlass einstweiliger Anordnungen. 2 1. a) Der Beschwerdeführer verbüßt eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten wegen Diebstahls und Betrugs. Die aktuell vollstreckte Haftstrafe wurde zunächst seit dem 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2530/16, 2 BvR 2531/16
2010-07-20
BVerfG 1. Senat, Zu den Anforderungen der Freiheit von Wissenschaft und Forschung an die Regelungen des Binnenverhältnisses der Hochschulorgane - §§ 90 und 91 des Hamburgischen Hochschulgesetzes teilweise verfassungswidrig
...Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen. 3. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem Beschwerdeführer drei Viertel seiner notwendigen Auslagen zu erstatten. A. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen §§ 90, 91 des Hamburgischen Hochschulgesetzes (HmbHG) vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 748/06
2010-12-07
BVerfG 1. Senat, Abschaffung der Arbeitslosenhilfe durch ArbMDienstLG 4 Art 3 Nr 14, 15 zum 01.01.2005 verstößt nicht gegen Art 14 Abs 1 GG oder den grundgesetzlich verankerten Vertrauensschutzprinzip - allgemeines Vertrauen des Bürgers in den Fortbestand einer Rechtslage und seine danach erwartete zukünftige Leistungsberechtigung ist keine verfassungsrechtlich geschützte Rechtsposition – zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine als unzulässig verworfenen fachgerichtlichen...
...A. 1 Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2628/07
2017-08-18
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung nach Rumänien mit Blick auf dortige Haftbedingungen - hier: drohende Verletzung der Menschenwürde (Art 1 Abs 1 GG; Art 3 MRK; Art 4 EUGrdRCh) bei Haftraumgröße von 3 qm (inklusive Mobiliar) bzw 2 qm und beschränkten Aufschlusszeiten bzw Bewegungsmöglichkeit im Freien - Folgenabwägung
...Februar 2017 fristgemäß eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts vom 3. und 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 424/17