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Urteile für Verfassungsbeschwerde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-28
BFH 1. Senat, Bonusprogramm eines Kreditinstituts in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft als verdeckte Gewinnausschüttung
...April 2007 I R 37/06, BFHE 218, 113 [die Verfassungsbeschwerde war erfolglos, s. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juli 2008 1 BvR 2000/07, nicht veröffentlicht]; s.a. Herlinghaus, Deutsche Steuerzeitung --DStZ-- 2003, 865, 866), deren sämtliche Einkünfte gemäß § 8 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 2002) als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu behandeln sind. 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 10/13
2012-08-29
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit der sog Hofabgabeklausel als Anspruchsvoraussetzung für eine Regelaltersrente
...Zuletzt hat das BVerfG in einem dem vorliegenden Verfahren ähnlichen Rechtsstreit, in dem das BSG die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen hatte (Beschluss vom 16.1.2012 - B 10 LW 4/11 B -), die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (Kammerbeschluss vom 8.6.2012 - 1 BvR 523/12 -). 12 Mit dieser Rechtsprechung sind die von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen entschieden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 5/12 B
2015-04-16
BGH 3. Zivilsenat, Amts- und Staatshaftung wegen der ordnungsbehördlichen Untersagung des Betriebs einer Sportwettenannahmestelle: Voraussetzungen einer Haftungsverlagerung auf die übergeordnete Körperschaft und deren Passivlegitimation; verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit der angewandten gesetzlichen Regelungen mit Gemeinschaftsrecht
...Oktober 2012 Bezug (III ZR 197/11, NJW 2013, 168 Rn. 23 ff und III ZR 196/11, EuZW 2013, 194 Rn. 23 ff; Verfassungsbeschwerden gegen diese Urteile nicht angenommen durch BVerfG, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 1 BvR 2571/12, juris; siehe auch Senatsbeschluss vom 28. Februar 2013 - III ZR 87/12, juris, Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung nicht angenommen durch BVerfG, Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 204/13
2016-04-06
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG bestätigt
...Er rügt die Verletzung des Verbots der Doppelbesteuerung und ist zudem der Auffassung, an der Begründetheit der Revision ändere sich auch nichts dadurch, dass die Erste Kammer des Zweiten Senats des BVerfG drei Verfassungsbeschwerden, in denen die Verfassungswidrigkeit des AltEinkG gerügt worden sei, nicht zur Entscheidung angenommen habe (Beschlüsse vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 2/15
2011-07-21
BFH 2. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil II R 52/10 vom 21.7.2011 - Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für 2005 ist verfassungsgemäß)
...Februar 1996 XI R 83, 84/94, BFH/NV 1996, 712, die Verfassungsbeschwerde wurde im BVerfG-Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 50/09
2011-07-20
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Europarecht - Verfassungsmäßigkeit
...Weiterhin hat das BVerfG in dem genannten Beschluss auf eine Verfassungsbeschwerde hin ebenfalls entschieden, dass die Regelung in § 22b Abs 1 Satz 1 FRG nF ihrerseits mit dem GG in Einklang steht (BVerfGE 126, 369, 391 ff = SozR 4-5050 § 22b Nr 9 RdNr 83 ff)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 40/10 R
2016-10-25
BFH 1. Senat, Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen (Entgelt für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen)
...Dies hat der Senat im Zusammenhang mit der "Durchleitung" von Immobilien bereits entschieden (Senatsurteil in BFHE 246, 67, BStBl II 2015, 289); die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde blieb erfolglos (s. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26. Februar 2016 1 BvR 2836/14, DE:BVerfG:2016:rk20160226.1bvr283614, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2016, 491)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 57/15
2013-07-17
BVerwG 2. Senat, Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme; ungenehmigte Nebentätigkeit während der Zeit einer Dienstunfähigkeit; mangelhafte Klageschrift
...Dass das dort angegriffene Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen auf die Verfassungsbeschwerde aufgehoben wurde, beruhte vielmehr darauf, dass eine Ausübung der Nebentätigkeit während krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit von der Tatsacheninstanz nicht festgestellt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 27/12
2015-04-15
BVerwG 9. Senat
...Der Verfassungsbeschwerde wurde nicht wegen der im konkreten Fall zwischen der Vorteilserlangung und der beitragsrechtlichen Heranziehung verstrichenen Zeit, sondern deshalb stattgegeben, weil das bayerische Landesrecht überhaupt keine zeitliche Grenze für die Abgabenerhebung bestimmte. Für deren Festlegung steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu (BVerfG, Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 18/14
2017-12-21
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Aussetzung der Vollziehung der Sicherungshaft bei Abschiebungsanordnung wegen von dem Betroffenen ausgehender terroristischer Gefahr
...Die Annahme der gegen diesen Beschluss gerichteten Verfassungsbeschwerde des Betroffenen lehnte das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 249/17
2018-09-18
BFH 11. Senat, Zum Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA
...September 2018 1 BvR 1251/18 (juris) die Verfassungsbeschwerde gegen das Senatsurteil in BFHE 259, 221, BStBl II 2018, 515 nicht zur Entscheidung angenommen. 39 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 54/17
2015-04-15
BVerwG 9. Senat
...Der Verfassungsbeschwerde wurde nicht wegen der im konkreten Fall zwischen der Vorteilserlangung und der beitragsrechtlichen Heranziehung verstrichenen Zeit, sondern deshalb stattgegeben, weil das bayerische Landesrecht überhaupt keine zeitliche Grenze für die Abgabenerhebung bestimmte. Für deren Festlegung steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu (BVerfG, Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 16/14
2013-06-27
BSG 10. Senat
...Die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde des Klägers nahm das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht zur Entscheidung an (Beschluss der 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 8/13 B
2014-12-17
BFH 1. Senat, Vorläufigkeitsvermerk bei sog. Mindestbesteuerung
...So betrifft das von der Klägerin angeführte Verfahren beim BVerfG 2 BvR 2998/12 (Verfassungsbeschwerde gegen das Senatsurteil in BFHE 238, 419, BStBl II 2013, 512) die Steuerfestsetzung (begehrt wird die Nichtanwendung der streitbefangenen Mindestbesteuerungsvorschriften) und nicht die Frage der Anwendung des § 165 Abs. 1 AO, und damit einen davon zu unterscheidenden Streitgegenstand (s. z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 32/13
2016-11-29
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
...Senats erhobene Verfassungsbeschwerde der Klägerin hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 24.3.2016 - 2 BvR 2081/08 - Juris) und es insoweit unbeanstandet gelassen, dass der 1. Senat von einer Vorlage an den EuGH abgesehen hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 21/16 B
2011-01-26
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.12.2010 VIII R 50/09 - Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter - Abgrenzung von zulässiger Mitarbeiterbeschäftigung und gebotener höchstpersönlicher Berufsausübung des Insolvenzverwalters)
...Dezember 2001 XI R 56/00, BFHE 197, 442, BStBl II 2002, 202 mit kritischer Anmerkung Frystatzki, Ertragsteuerberater 2005, 308; Gerling, Festschrift für Greiner, 2005, 41; Verfassungsbeschwerde gemäß §§ 93a, 93b des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen, Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2003 1 BvR 437/02; BFH-Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 29/08
2013-06-27
BSG 10. Senat
...Die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde des Klägers nahm das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht zur Entscheidung an (Beschluss der 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 4/13 B
2013-06-27
BSG 10. Senat
...Die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde des Klägers nahm das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht zur Entscheidung an (Beschluss der 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 6/13 B
2015-02-25
BGH 12. Zivilsenat, Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines Ehescheidungsantrags
...ZPO angreifen könnte, während in Ehe- und Familienstreitsachen dem Antragsteller nur die Möglichkeit verbliebe, gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines Scheidungsantrags Verfassungsbeschwerde einzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 242/14
2013-06-27
BSG 10. Senat
...Die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde des Klägers nahm das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht zur Entscheidung an (Beschluss der 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 2/13 B