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Urteile für Verfassungsbeschwerde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-20
BAG 9. Senat, (Wiedereinstellungsanspruch - Verstoß gegen Art 8 EMRK)
...Juli 2002 beschloss das Bundesverfassungsgericht, die Verfassungsbeschwerde des Klägers nicht zur Entscheidung anzunehmen. 3 Am 11. Januar 2003 erhob der Kläger mit Blick auf die Entscheidungen über die Kündigung vom 15. Juli 1997 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Individualbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland. Mit Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 743/14
2018-03-22
BSG 12. Senat, Verfahren der Anhörungsrüge - keine Nachholung/Ergänzung/erneute Überprüfung der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Berücksichtigung des Beteiligtenvorbringens im Beschluss
...160a Abs 2 S 1 SGG) und an bestimmte formelle Anforderungen geknüpfte (vgl § 160a Abs 2 S 3 SGG) Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde, die von einem Prozessbevollmächtigten zu fertigen ist (§ 73 Abs 4 SGG), nachzuholen und/oder zu ergänzen und/oder zur erneuten Überprüfung durch das Beschwerdegericht zu stellen (vgl bereits Beschluss des Senats vom 23.12.2008 - B 12 KR 2/08 C - Juris mwN; die Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 12/17 C
2015-07-15
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss sogenannter Alt-Arzneimittel aus der sozialrechtlichen Versorgung - keine Klärungsbedürftigkeit - Verordnung von LeukoNorm - Bewertung des Einzelfalls - keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung
...Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass ein Verschuldenserfordernis im Rahmen von Honorarkürzungen und Verordnungsregressen nicht besteht (vgl SozR 4-2500 § 106 Nr 21 RdNr 28 mwN; ebenso Urteil vom 3.2.2010 - B 6 KA 37/08 R - SozR 4-2500 § 106 Nr 26 RdNr 42 mwN; Verfassungsbeschwerden jeweils nicht zur Entscheidung angenommen, s BVerfG vom 30.6.2009 - 1 BvR 827/09 und vom 26.7.2010...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 19/15 B
2011-06-29
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Feststellungen eines Statistischen Landesamts für die Berechnung der Einwohnerzahl ist maßgebend
...nicht entscheidungserheblich (nicht klärungsfähig) (zur Verneinung der Klärungsfähigkeit bei Beschwerdeangriffen nur gegen eine von mehreren Begründungen des Berufungsurteils s zB BSG vom 28.1.2009 - B 6 KA 27/07 B - Juris RdNr 12; aus früherer Zeit s zB BSG vom 20.10.2004 - B 6 KA 50/04 B - RdNr 10 mwN; vgl auch BSG vom 29.8.2005 - B 6 KA 38/05 B - Juris RdNr 9 mwN; - siehe auch die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 4/11 B
2010-09-08
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags im Veranlagungszeitraum 2007 - erhöhte Begründungsanforderungen bei Abweichung des vorlegenden Gerichts von Rspr des BVerfG
...Die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Februar 2008 - 2 BvR 1708/06 -, DStZ 2008, S. 229). 4 2. Das Finanzamt setzte gegenüber dem Kläger des Ausgangsverfahrens für den Veranlagungszeitraum 2007 den Solidaritätszuschlag in Höhe von 941,43 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 3/10
2013-11-25
BGH Senat für Notarsachen, Erlöschen des Notaramtes wegen Erreichens der Altersgrenze
...März 2010 (NotZ 16/09, BGHZ 185, 30) und den die Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung zurückweisenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Januar 2011 (1 BvR 2870/10, NJW 2011, 1131) zum Nachteil des Klägers geklärt. Danach verstoßen § 47 Nr. 1 und § 48a BNotO weder gegen das Grundgesetz noch gegen das aus der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 11/13
2013-01-10
BGH 1. Strafsenat, Sicherungsverwahrung im Übergangsfall: Unerlässlichkeit der Anordnung zum Schutz der Allgemeinheit vor schweren Sexual- und Gewaltstraftaten
...Auf die Verfassungsbeschwerde des Verurteilten hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 20. Juni 2012 festgestellt, die Entscheidungen des Landgerichts vom 18. November 2010 und des Bundesgerichtshofs vom 29. März 2011 verletzten ihn in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG (2 BvR 1048/11)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 93/11
2016-08-03
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Erklärung - Zulassungsverzicht - Amtsermittlungsprinzip nach § 20 SGB 10 - Zulassungsgremien - keine Prüfung der materiellen Richtigkeit rechtskräftiger Entscheidungen von Zivilgerichten - Geltung des § 894 ZPO für eine einstweilige Anordnung, die zur Abgabe einer Willenserklärung verpflichtet)
...Die Verfassungsbeschwerde des Klägers nahm das BVerfG nicht zur Entscheidung an (Beschluss vom 5.5.2011 - 1 BvR 1115/11). 4 Der beklagte Berufungsausschuss stellte auf Antrag der Berufsausübungsgemeinschaft, in der der Kläger zuvor tätig war, das Ende der Zulassung des Klägers zum 30.9.2011 fest (Beschluss vom 24.8.2011) und erteilte dem zu 8. beigeladenen Arzt für Radiologie S. die Zulassung als Nachfolger...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 10/16 B
2010-10-20
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung des Rechts auf ein zügiges Verfahren - Vertragsarzt - Arzneimittelregress - Ausschlussfrist von vier Jahren
...Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass ein Verschuldenserfordernis im Rahmen von Honorarkürzungen und Verordnungsregressen nicht besteht (vgl SozR 4-2500 § 106 Nr 21 RdNr 28 mwN; ebenso Urteil vom 3.2.2010 - B 6 KA 37/08 R - SozR 4-2500 § 106 Nr 26 RdNr 42 mwN; Verfassungsbeschwerden jeweils nicht zur Entscheidung angenommen, s BVerfG vom 30.6.2009 - 1 BvR 827/09 und vom 26.7.2010...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 26/10 B
2016-08-03
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Erklärung - Zulassungsverzicht - Amtsermittlungsprinzip nach § 20 SGB 10 - Zulassungsgremien - keine Prüfung der materiellen Richtigkeit rechtskräftiger Entscheidungen von Zivilgerichten - Geltung des § 894 ZPO für eine einstweilige Anordnung, die zur Abgabe einer Willenserklärung verpflichtet)
...Die Verfassungsbeschwerde des Klägers nahm das BVerfG nicht zur Entscheidung an (Beschluss vom 5.5.2011 - 1 BvR 1115/11). 4 Der beklagte Berufungsausschuss stellte auf Antrag der zu 8. beigeladenen Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) das Ende der Zulassung des Klägers zum 30.9.2011 fest (Beschluss vom 24.8.2011) und erteilte dem Arzt für Radiologie S. die Zulassung als Nachfolger des Klägers (Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 9/16 B
2012-04-17
BSG 13. Senat, Hinterbliebenenrente - vorsätzliche Tötung auf Verlangen des Versicherten durch die Witwe - Anspruchsausschluss
...In seinem Beschluss über die Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung hat das BVerfG festgestellt, dass die dort vorgenommene Auslegung den verfassungsrechtlichen Anforderungen genüge, und hat in diesem Zusammenhang betont: "Wenn der Gesetzgeber sich dazu entschlossen hat, dabei allein auf das Kriterium des Vorsatzes abzustellen, dagegen nicht auf den Grad der Schuldfähigkeit, so kann dies schon...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 347/10 B
2014-03-17
BGH Senat für Notarsachen, Erlöschen des Notaramts: Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit der Grundrechtscharta der Europäischen Union
...März 2010 (NotZ 16/09, BGHZ 185, 30), den die Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung zurückweisenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Januar 2011 (1 BvR 2870/10, NJW 2011, 1131) und die Senatsbeschlüsse vom 23. Juli 2012 (NotZ(Brfg) 15/11, DNotZ 2013, 76 sowie vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 21/13
2010-02-03
BFH 4. Senat, (Nach der 1 %-Regelung ermittelte Entnahme für die private PKW-Nutzung bei Landwirt mit Durchschnittssatz-Besteuerung gemäß § 24 UStG nicht um fiktive Umsatzsteuer zu erhöhen - Einschränkung der Klagebefugnis von Gesellschaftern einer Personengesellschaft)
...meint, eine andere Auslegung des § 12 Nr. 3 EStG sei zur Vermeidung einer ungerechtfertigten Bevorzugung pauschalierender Landwirte (§ 24 UStG) gegenüber Regelversteuerern geboten, folgt ihm der Senat nicht (ebenso zur Frage der Benachteiligung eines Regelversteuerers gegenüber einem nicht umsatzsteuerpflichtigen Unternehmer BFH-Urteile in BFHE 202, 134, BStBl II 2003, 704; in BFH/NV 2003, 1580; Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 45/07
2012-02-15
BFH 11. Senat, Kindergeldzahlung für jedes Kind nur an einen Berechtigten - Sachaufklärung durch das Finanzamt - Nichtzulassungsbeschwerde
...Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm die gegen die Entscheidung des BFH erhobene Verfassungsbeschwerde gemäß §§ 93a, 93b des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an (Beschluss vom 10. Mai 2005 2 BvR 483/05, juris). Ferner lehnte der BFH mit Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 25/11 (PKH)
2010-02-25
BSG 13. Senat, Witwenrente - Absenkung des Zugangsfaktors bei Tod des Versicherten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Anspruch auf abschlagsfreie Altersrente im Erlebensfall
...Auch wenn die Klägerin zusätzlich die Begründung der Verfassungsbeschwerde (Az: 1 BvR 3588/08) in ihren Kernaussagen wiedergibt und dabei speziell zur Hinterbliebenenrente auf einen Verstoß gegen Art 14 Grundgesetz abstellt, lässt doch ihre Beschwerdebegründung die erforderliche intensive Auseinandersetzung mit der maßgeblichen aktuellen Rechtsprechung des BSG zu dieser Frage nicht erkennen (vgl BSG...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 345/09 B
2010-11-04
BVerwG 2. Senat, Aufhebung der Ernennung eines Gerichtspräsidenten im Konkurrentenstreit; Verhinderung wirkungsvollen Rechtsschutzes
...Die danach eingelegte Verfassungsbeschwerde des Klägers nahm die zuständige Kammer des Bundesverfassungsgerichts durch Beschluss vom 24. September 2007 nicht zur Entscheidung an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/09
2014-12-08
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Erstreckung von Art 31 Abs 1 des Genfer Flüchtlingsabkommens (juris: FlüAbk) auf tateinheitlich verwirklichte Begleitdelikte geboten - Analogieverbot des Art 103 Abs 2 GG erfasst auch persönlichen Strafausschließungsgrund des § 95 Abs 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) iVm Art 31 Abs 1 FlüAbk - hier: Strafbarkeit wegen Vorzeigens unechter Personaldokumente bei der Einreise im Ergebnis unbedenklich
...II. 10 Mit seiner fristgerecht erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Grundsatzes nulla poena sine lege (Art. 103 Abs. 2 GG). Er sei verurteilt worden, obschon der persönliche Strafaufhebungsgrund des § 95 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 GFK zu seinen Gunsten zu berücksichtigen gewesen wäre. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 450/11
2019-01-23
BVerwG 9. Senat
...Mai 2014 innerhalb der Festsetzungsfrist ergangen wäre. 26 bbb) Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings im Rahmen zweier Verfassungsbeschwerden entschieden, dass die Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. in Fällen, in denen Beiträge wie hier nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. nicht mehr erhoben werden könnten, gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot verstößt und insoweit das Grundrecht aus...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/18
2019-01-23
BVerwG 9. Senat, Geltung des Rückwirkungsverbots für nicht grundrechtsfähige juristische Personen im Abgabenrecht; abgabenrechtliche Festsetzungsverjährung
...Mai 2014 innerhalb der Festsetzungsfrist ergangen wäre. 26 bbb) Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings im Rahmen zweier Verfassungsbeschwerden entschieden, dass die Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. in Fällen, in denen Beiträge wie hier nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. nicht mehr erhoben werden könnten, gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot verstößt und insoweit das Grundrecht aus...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 2/18
2012-09-12
BVerfG 2. Senat, Zur Zulässigkeit der Ratifizierung des ESM-Vertrages (ESMV) und des "Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" (SKS-Vertrag) sowie zur Ausfertigung der Begleitgesetze - Gewährleistung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags erfordert völkerrechtliche Sicherstellung entsprechender Auslegungsvarianten des ESMV - Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen im Verfassungsbeschwerde- und im Organstreitverfahren mit Maßgabe...
...des ESM-Vertrages (ESMV) und des "Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" (SKS-Vertrag) sowie zur Ausfertigung der Begleitgesetze - Gewährleistung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags erfordert völkerrechtliche Sicherstellung entsprechender Auslegungsvarianten des ESMV - Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen im Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 6/12, 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12