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Urteile für Verfassungsbeschwerde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-20
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität sowie mangels Rechtswegerschöpfung - hier: materielle Subsidiarität bei unterlassener Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs wegen überlanger Verfahrensdauer (§ 198 Abs 1 S 1 GVG, Art 23 S 1, S 5, S 6 des "Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren" ) - unterlassene Erhebung der Anhörungsrüge bei Geltendmachung einer Gehörsverletzung
...Kammer 2 BvR 1565/11 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität sowie mangels Rechtswegerschöpfung - hier: materielle Subsidiarität bei unterlassener Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs wegen überlanger Verfahrensdauer (§ 198 Abs 1 S 1 GVG, Art 23 S 1, S 5, S 6 des "Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1565/11
2017-06-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss sowie Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen: Zivilprozessuales eV-Verfahren über äußerungsrechtliche Unterlassungspflichten eines Nachrichtenmagazins - Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (§§ 936, 924 Abs 3 S 2, 707 ZPO) nicht zur mittelbaren Rüge von Grundrechtsverletzungen durch zugrunde liegende einstweilige Verfügung geeignet - Grundrechtsrügen bzgl einstweiliger Verfügungen teils geheilt (soweit rechtliches Gehör betroffen ist),...
...Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Damit werden die Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen gegenstandslos. 1 1. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ist ein Presseverlag....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 16/17, 1 BvQ 17/17, 1 BvR 764/17, 1 BvR 770/17
2017-08-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme eine unmittelbar gegen § 4a TVG (Tarifeinheit) gerichteten Verfassungsbeschwerde - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge des Senatsurteils vom 11.07.2017, 1 BvR 1571/15 ua - Anordnung der Auslagenerstattung iH eines Drittels - Gegenstandswertfestsetzung
...Kammer 1 BvR 1582/15 Nichtannahme eine unmittelbar gegen § 4a TVG (Tarifeinheit) gerichteten Verfassungsbeschwerde - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge des Senatsurteils vom 11.07.2017, 1 BvR 1571/15 ua - Anordnung der Auslagenerstattung iH eines Drittels - Gegenstandswertfestsetzung 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1582/15
2017-07-31
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsmangel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei unzureichender Auseinandersetzung mit argumentativer Begründung des angegriffenen Berufungsurteils
...Kammer 1 BvR 1083/17 Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsmangel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei unzureichender Auseinandersetzung mit argumentativer Begründung des angegriffenen Berufungsurteils Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde ist mangels substantiierten Vorbringens unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1083/17
2017-12-07
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Weisung zum Tragen einer "elektronischen Fußfessel" im Rahmen der Führungsaufsicht (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12 StGB) - Folgenabwägung
...Kammer 2 BvR 2640/17 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Weisung zum Tragen einer "elektronischen Fußfessel" im Rahmen der Führungsaufsicht (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12 StGB) - Folgenabwägung Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen mehrere Weisungen, die ihm im Rahmen der Führungsaufsicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2640/17
2010-11-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Vorlagepflicht nach § 121 Abs 2 GVG - hier: Annahme der Unstatthaftigkeit eines Vornahmeantrags gem § 113 Abs 1 StVollzG ohne Vorlage an BGH stellt jedenfalls keine krasse Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze dar
...Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Rechtsschutzmöglichkeiten eines Strafgefangenen, der geltend macht, dass die Vollzugsbehörde einer sie zur Neubescheidung verpflichtenden Entscheidung der Strafvollstreckungskammer nicht zeitgerecht nachkomme. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2553/09
2014-06-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Keine Auslagenerstattung bei Erledigung einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde
...Kammer 2 BvR 1222/14 Keine Auslagenerstattung bei Erledigung einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde 1 Über die Verfassungsbeschwerde sowie den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist aufgrund der Erledigungserklärung der Beschwerdeführerin nicht mehr zu entscheiden (vgl. BVerfGE 85, 109 <113>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1222/14
2017-03-15
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl Vollstreckungsschutz gegen Zwangsräumung einer Wohnung nach einstweiliger Einstellung der Räumungsvollstreckung
...Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Damit wird die einstweilige Anordnung vom 13. Februar 2017 gegenstandslos. I. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz in einem auf Räumung von Wohnraum gerichteten Zwangsvollstreckungsverfahren. 2 Am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 321/17
2019-04-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. 3. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2909/17
2017-06-12
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines Beistandes (§ 22 Abs 1 S 4 BVerfGG) mangels objektiver Sachdienlichkeit
...Kammer 2 BvR 512/17 Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines Beistandes (§ 22 Abs 1 S 4 BVerfGG) mangels objektiver Sachdienlichkeit Der Antrag auf Zulassung von Herrn B. als Beistand wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 512/17
2016-10-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei Nichtvorlage relevanter Schriftsätze aus dem fachgerichtlichen Verfahren - hier: Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls nach Polen
...Kammer 2 BvR 1991/16 Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei Nichtvorlage relevanter Schriftsätze aus dem fachgerichtlichen Verfahren - hier: Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls nach Polen Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1991/16
2017-11-29
BVerfG 1. Senat 4. Kammer, Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses: keine Gründe für Überschreitung des gesetzlichen Mindestwertes im Falle der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
...Kammer 1 BvR 461/17 Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses: keine Gründe für Überschreitung des gesetzlichen Mindestwertes im Falle der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 461/17
2012-05-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Mittelbar wendet sich die Verfassungsbeschwerde gegen das hessische Gesetz über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UK-Gesetz) vom 16. Juni 2005 (GVBl I S. 432; im Folgenden: UKG). 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2784/09
2012-05-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebenden Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Mittelbar wendet sich die Verfassungsbeschwerde gegen das hessische Gesetz über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UK-Gesetz) vom 16. Juni 2005 (GVBl I S. 432; im Folgenden: UKG). 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2819/09
2012-05-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebenden Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Mittelbar wendet sich die Verfassungsbeschwerde gegen das hessische Gesetz über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UK-Gesetz) vom 16. Juni 2005 (GVBl I S. 432; im Folgenden: UKG). 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2785/09
2013-11-13
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Fortdauer der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris: ThUG) bei unzureichender fachgerichtlicher Verhältnismäßigkeitsprüfung - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz zwischenzeitlicher Freilassung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...II. 7 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung nach § 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 BVerfGG sind erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1797/13
2011-03-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfristung einer Verfassungsbeschwerde bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit der eingelegten Anhörungsrüge - Zudem teilweise Unzulässigkeit wegen Subsidiarität
...Kammer 1 BvR 2063/10 Nichtannahmebeschluss: Verfristung einer Verfassungsbeschwerde bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit der eingelegten Anhörungsrüge - Zudem teilweise Unzulässigkeit wegen Subsidiarität Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2063/10
2017-09-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur materiellen Präklusion von Einwendungen im Verbandsklageverfahren gegen einen fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss - Wegfall der Klärungsbedürftigkeit infolge des EuGH-Urteils vom 15.10.2015 (C-137/14) zur Anwendbarkeit von Präklusionsvorschriften in Klageverfahren bzgl Projekten im Anwendungsbereich der UVP- bzw der IE-Richtlinie - Zumutbarkeit eines Planergänzungsverfahrens bei fehlender fachgerichtlicher Klärung der Reichweite der Rechtskraft eines...
...insoweit wegen Subsidiarität unzulässig - iÜ keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Klage des Beschwerdeführers gegen einen fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 361/12
2016-06-28
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt iSv Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, § 90 Abs 1 BVerfGG und daher nicht unmittelbarer Beschwerdegegenstand im Verfassungsbeschwerdeverfahren
...Kammer 2 BvR 322/13 Nichtannahmebeschluss: Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt iSv Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, § 90 Abs 1 BVerfGG und daher nicht unmittelbarer Beschwerdegegenstand im Verfassungsbeschwerdeverfahren Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Grundrechtsschutz...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 322/13
2010-03-10
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters oder der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes durch Verweisung einer Untätigkeitsklage gegen die Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen gem § 3 Abs 4 EAEG auf den Zivilrechtsweg
...März 2009 beim Verwaltungsgericht Untätigkeitsklage. 5 Durch seinen mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluss erklärte das Verwaltungsgericht den Verwaltungsrechtsweg für unzulässig und verwies den Rechtsstreit an das Landgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2582/09