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Urteile für Verfassung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-28
BGH 12. Zivilsenat, Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach Zurückweisung der Beschwerde wegen Fehlens der Beschwerdeberechtigung; Anspruch der Eltern des während des Verfahrens verstorbenen rechtlichen Vaters auf Hinzuziehung und Verfahrensfortsetzung
...Januar 2015 - XII ZR 201/13 - FamRZ 2015, 642 Rn. 56 mwN). 43 Ein Recht der Eltern darauf, rechtsgestaltend auf die verwandtschaftlichen Bande zur Enkelgeneration einzuwirken, lässt sich entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde aus der Verfassung nicht herleiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 671/14
2010-05-19
BGH 2. Strafsenat, Rücktritt vom versuchten Totschlag: Fehlgeschlagener Versuch; Unterscheidung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch
...Dem steht nicht entgegen, dass er in erkennbar schlechter körperlicher Verfassung war und über Schmerzen klagte. Eine dramatische Verschlechterung trat - für Verbrennungsverletzungen typisch - nach den Feststellungen nicht sogleich, sondern erst ein, als die Angeklagten den Geschädigten bereits wieder abgesetzt hatten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 278/09
2015-10-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Auch von Verfassungs wegen bedürfen mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidungen, eingeschlossen solche über die Nichtzulassung eines Rechtsmittels, grundsätzlich keiner Begründung (vgl. BVerfGE 50, 287 <289 f.>; 104, 1 <7 f.>; 118, 212 <238>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3509/13
2013-09-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verbot des Angebots von Sportwetten im Internet sowie Werbeverbot für solche Angebote in Bayern (§§ 4 Abs 4, 5 Abs 3 GlüStVtr BY aF) - keine Verletzung der Berufsfreiheit des privaten Sportwettanbieters - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung überwiegend unzulässig
...Die von der Regierung herangezogenen Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags seien für die ausgesprochenen Verbote einschlägig und ihrerseits mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar. Ihrer Anwendung stehe auch nicht die Gewerbeerlaubnis nach dem Recht der DDR entgegen, da mit dieser nur der Zugang zur Tätigkeit als Sportwettveranstalter auf dem Gebiet der damaligen DDR geregelt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3196/11
2015-04-22
BVerwG 7. Senat
...Zwar ist den Wasser- und Bodenverbänden der Status einer Selbstverwaltungskörperschaft nicht von Verfassung wegen garantiert (BVerwG, Urteil vom 27. August 1976 - 4 C 97.74 - BVerwGE 51, 115 <118 f.>), so dass der Gesetzgeber ihre Rechtsstellung insoweit frei ausgestalten kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 8/13
2013-07-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: unzureichend begründete Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug verletzt Grundrechte des Untergebrachten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - hier: erhebliche Abweichung von Einschätzung des Sachverständigen - unzureichende Konkretisierung der Gefahrenprognose - unzureichende Prüfung der Auswirkungen kraft Gesetzes eintretender Führungsaufsicht
....>). 28 Da es sich bei der Gesamtwürdigung der für die Frage der Aussetzung (§ 67d Abs. 2 StGB) maßgeblichen Umstände um eine wertende Entscheidung unter Prognosegesichtspunkten handelt, kann das Bundesverfassungsgericht sie nicht in allen Einzelheiten, sondern nur daraufhin nachprüfen, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat und ob die dabei zugrunde gelegten Bewertungsmaßstäbe der Verfassung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2957/12
2013-03-20
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsstaatlicher Vertrauensschutz und zeitliche Grenzen für den Widerruf einer Gnadenentscheidung - Erfordernis eines zeitnahen Hinweises auf eventuelle Verzögerungen (Zwischennachricht) wegen Abwartens der Rechtskraft der Verurteilung
...Mai 2010 - 43 AR 10/07 -, StV 2011, S. 108) - nicht schon von Verfassungs wegen aus Gründen des Vertrauensschutzes geboten. Denn damit würde der Ausgangspunkt, dass grundsätzlich nicht schon aufgrund bloßen Zeitablaufs darauf vertraut werden kann, eine in der Bewährungszeit begangene Straftat werde keine Konsequenzen für die Bewährung zeitigen, in sein Gegenteil verkehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2595/12
2011-06-29
BAG 7. Senat, (Status angestellter Wirtschaftsprüfer - leitender Angestellter i.S.d. § 5 Abs 3 BetrVG)
...Sind bei der gerichtlichen Auslegung und Anwendung einfachrechtlicher Normen mehrere Deutungen möglich, verdient diejenige den Vorzug, die den Wertentscheidungen der Verfassung entspricht und die die Grundrechte der Beteiligten möglichst weitgehend in praktischer Konkordanz zur Geltung bringt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 15/10
2010-10-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BIOTEEMANUFAKTUR (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Schon aus diesem Grund kann es auch aus verfassungs- und verfahrensrechtlichen Gründen keinem Zweifel unterliegen, dass sich abschließende oder vermeintlich abschließende Äußerungen zur Schutzfähigkeit eingetragener Marken verbieten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 6/10
2012-11-15
BVerwG 7. Senat
...Vor diesem Hintergrund ist auch eine alternative, von einer eigenen Willensentscheidung des Anlagenbetreibers abhängige Ausgestaltung des Übergangsregimes von Verfassung wegen nicht zu beanstanden. Insbesondere kann die Klägerin mit dem Einwand, dass allein Rechtssicherheit und Rechtsklarheit keine vorrangigen Zwecke der 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 16/12
2010-10-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Erwerb und Konsum von Betäubungsmitteln; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Einstellung des Strafverfahrens
...Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassungs wegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 44/09
2015-11-03
BFH 8. Senat, Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten nach Einführung der Abgeltungsteuer
...Diesbezüglich hat das BVerfG mit Urteil in BVerfGE 122, 210, 241 f. betont, dass die dem Steuergesetzgeber zustehende Gestaltungsfreiheit von Verfassungs wegen die Befugnis umfasst, neue Regeln einzuführen, ohne durch Grundsätze der Folgerichtigkeit an frühere Grundentscheidungen gebunden zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 37/13
2010-02-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Übergangsregelungen im Schornsteinfegerrecht - Insbesondere zur Vereinbarkeit der asymmetrischen Marktöffnung im Schornsteinfegergewerbe mit der Berufsausübungsfreiheit gem Art 12 Abs 1 GG
...Dies ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, zumal dem Gesetzgeber bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit des gewählten Mittels ein Beurteilungsspielraum zusteht, der vom Bundesverfassungsgericht nur in begrenztem Umfang überprüft werden kann (vgl. BVerfGE 90, 145 <173>). 27 Die Übergangsregelung des § 2 Abs. 2 SchfHwG erweist sich auch als verhältnismäßig im engeren Sinne....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2514/09
2012-08-02
BVerwG 7. Senat, Wasserschutzgebietsverordnung; Schutzgebietsabgrenzung
...Es sind hinreichende tatsächliche Feststellungen vorhanden, auf deren Grundlage sich die streitige Abgrenzung der äußeren Schutzzone als insgesamt rechtmäßig erweist und der Normenkontrollantrag des Antragstellers demnach abzulehnen ist. 31 aa) Das Oberverwaltungsgericht hat unter Anwendung irrevisiblen Landesrechts (Art. 39 Abs. 2 Verfassung des Landes Schleswig-Holstein) ausgeführt, dass die Verordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 CN 1/11
2014-10-09
BVerwG 2. Senat, Bemessung einer Disziplinarmaßnahme; nicht angeschuldigte belastende Umstände; Überwindung einer schwierigen Lebensphase; Reichweite der Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils; Anforderung an Milderung bei Kurzschlusshandlung
...Ihre psychische Verfassung sei nicht stabil; ein Rückfall in den Zustand verminderter Steuerungsfähigkeit lasse sich nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausschließen. Die Beklagte sei zur "Rückfallprophylaxe" weiterhin in psychotherapeutischer Behandlung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 60/14
2019-01-10
BGH 3. Zivilsenat, Wahlleistungsvereinbarung mit Honorararzt: Abschließende Festlegung des Kreises der liquidationsberechtigten Wahlärzte; Verbot der Benennung des Honorararztes als originärer Wahlarzt
...Der Patient liefe dann nämlich Gefahr, von einem Honorararzt behandelt zu werden, der hinter dem Chefarztstandard zurückbleibt, aber seine Leistungen wie ein Chefarzt liquidiert. 31 (5) Es ist auch von Verfassungs wegen (Art. 12 Abs. 1 GG) nicht geboten, selbständigen Honorarärzten die Erbringung und Abrechnung von wahlärztlichen Leistungen zu gestatten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 325/17
2018-09-12
BSG 14. Senat
...Dass mit ihr darüber hinaus eine Verfahrensbeschleunigung auch bei Vorlage der angeforderten Unterlagen nach Ablauf der gesetzten Frist, aber vor der abschließenden Entscheidung bezweckt wäre, ist hingegen nicht zu erkennen. 25 Dagegen spricht schon, dass - anders als bei Präklusionsnormen von Verfassungs wegen vorausgesetzt - die Fristvorgabe des § 41a Abs 3 Satz 3 SGB II nicht hinreichend eindeutig...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 4/18 R
2010-10-13
BFH 1. Senat, (Keine Rücklage für Ersatzbeschaffung beim sog. Squeeze-out - Abzugsverbot gemäß § 8b Abs. 3 KStG a.F. auch für Veräußerungsverluste)
...Es ist weder aus verfassungs- noch aus unionsrechtlicher Sicht zu beanstanden, dass § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. auch den Abzug von Veräußerungsverlusten und Teilwertabschreibungen ausschließt . 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 79/09
2010-11-05
BVerwG 6. Senat, Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Allzuständigkeit des Personalrats; Maßnahmebegriff; innerdienstlicher Charakter der Maßnahme
...Damit verträgt sich eine Annahme nicht, der Landesgesetzgeber habe den Begriff der innerdienstlichen Maßnahme, der für die Zulässigkeit von Mitbestimmung im öffentlichen Dienst von zentraler Bedeutung ist, enger fassen wollen als es die Verfassung gebietet. 30 Aus demselben Grund kommt der Regelung in § 51 Abs. 1 Satz 3 MBGSH keine selbstständige, insbesondere keine einschränkende Bedeutung zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 18/09
2010-07-02
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Materiell und formell fehlerhafte Betreuerbestellung im Eilverfahren - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG), der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG), des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - Fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis auch nach Aufhebung der Betreuung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...August 2001 - 1 BvR 618/93 -, NJW 2002, S. 206 <206>).Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen gegen den Willen des zu Betreuenden setzt deshalb voraus, dass der Betreute tatsächlich seinen Willen nicht frei bestimmen kann.Der Staat hat von Verfassung wegen nicht das Recht, seine erwachsenen und zur freien Willensbestimmung fähigen Bürger in ihrer Freiheit zu beschränken, ohne dass sie sich selbst...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2579/08