2.594

Urteile für Verfassung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-30
BVerwG 6. Senat, Prüfungsrechtliches Gebot der Chancengleichheit; ungleiche Prüfungsbedingungen; Erprobung eines neuen Studiengangs
...Diese Belastungen entziehen sich einer objektiven Bewertung; sie hängen ausschließlich von der individuellen körperlichen und psychischen Verfassung des einzelnen Prüflings während der Prüfungen ab (BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 1992 - 6 B 7.92 - DVBl. 1993, 49). 18 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 11/15
2010-10-30
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rückwirkende Neuregelung der Kraftfahrzeugbesteuerung von Wohnmobilen verfassungsrechtlich unbedenklich - Rückwirkungsverbot nur für belastende Regelungen - kein schutzwürdiges Vertrauen in Fortbestand der bisherigen Besteuerung
...Die Verlässlichkeit der Rechtsordnung ist eine der Grundbedingungen freiheitlicher Verfassungen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Juli 2010, a.a.O. unter Rn. 44). Eine Rechtsnorm entfaltet echte Rückwirkung, wenn ihre Rechtsfolge schon vor dem Zeitpunkt ihrer Verkündung für bereits abgeschlossene Tatbestände gelten soll. Das ist regelmäßig verfassungsrechtlich unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1993/10
2010-07-08
BFH 6. Senat, Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung ist verfassungsgemäß
...Nach Auffassung des BVerfG führt im Hinblick auf die regelmäßig nicht unerheblich ins Gewicht fallenden Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort die zeitliche Begrenzung zu einer ökonomischen Entwertung der beiderseitigen Berufstätigkeit, die sich erschwerend auf die Vereinbarkeit von Ehe und Berufsausübung auswirkt. 22 Eine vergleichbare --und damit von Verfassungs wegen zu beanstandende-- Belastungswirkung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 10/08
2011-06-08
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Rahmen des "betreuten Wohnens" erbringt
...anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege und der der freien Wohlfahrtspflege dienenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die einem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen sind, wenn a) diese Unternehmer ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, b) die Leistungen unmittelbar dem nach der Satzung, Stiftung oder sonstigen Verfassung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/09
2012-03-28
BPatG 28. Senat, Markenlöschungsverfahren – "Hl.Hildegard (Wort-Bildmarke)" – Sittenwidrigkeit
...Aus diesen Erwägungen ergibt sich die staatliche Verpflichtung, in Deutschland praktizierende und die Verfassung achtende Gläubige - gleich welcher Glaubensrichtung - vor das religiöse Empfinden beeinträchtigenden Markenregistrierungen auch dann zu schützen, wenn diese Gruppen keine Mehrheit innerhalb des maßgeblichen Verkehrskreises repräsentieren sollten (so auch BPatG, GRUR-RR 2012, 8-10 - Dakini...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 81/11
2012-03-14
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Unterhaltsanspruch - Anspruchsübergang auf Grundsicherungsträger - Höhe des übergegangenen Unterhaltsanspruchs - Absetzung Versicherungspauschale - verfassungskonforme Auslegung
...eines Anspruchsübergangs dem Leistungsberechtigten zu berücksichtigendes Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB II nicht zu, kommt bei der Berechnung des Alg II-Anspruchs auch die (fiktive) Absetzung von Beträgen nach § 11 Abs 2 SGB II iVm mit der Alg II-V nicht in Betracht. 17 b) Nach der gesetzgeberischen Konzeption des § 33 Abs 1 Satz 1 SGB II entsteht infolge eines Anspruchsübergangs weder eine von Verfassungs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 98/11 R
2011-02-24
BVerwG 10. Senat
...Dies gelte auch nach Wiederherstellung der Souveränität des Irak im Juni 2004 und dem nachfolgenden Umstrukturierungsprozess mit Durchführung von Parlamentswahlen, Bildung einer Regierung sowie der Annahme einer neuen irakischen Verfassung mit Referendum vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 9/10
2011-06-03
BVerwG 2. Senat
...Verfassungs- und unionsrechtliche Fragen zum Geltungsbereich des Grundsatzes "gleiches Entgelt für gleiche Tätigkeit bei gleicher Berufsausbildung oder Berufsberechtigung" stellen sich daher nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 53/11
2018-12-18
BPatG 14. Senat
...Dieses Ergebnis wird auch durch die von der Beschwerdeführerin angeführten verfassungs- bzw. unionsrechtlichen Freiheits- und Schutzaspekte bestätigt, die es gerade erfordern, dass die Fachgerichte die Grenzen richterlicher Entscheidungsbefugnis in jedem Fall beachten und keine über die Rolle des auslegenden Normanwenders hinausgehenden, quasi rechtsetzenden Funktionen ausüben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 1/18
2011-07-07
BFH 5. Senat, (Vorsteuerabzug bei Vermietung des Miteigentumsanteils eines gemischt-genutzten Grundstücks an den unternehmerisch tätigen Miteigentümer - Vorliegen einer Vermietungstätigkeit oder Verpachtungstätigkeit - Gemeinschafter als Leistungsempfänger - Rückwirkung des § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG i.d.F. vom 09.12.2004)
...September 2004 gegen die Verfassung. 12 Die Klägerin beantragt sinngemäß, 1. § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG i.d.F. des EURL-UmsG vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 41/09
2015-10-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Dies ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. 22 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 23 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1028/15
2017-06-23
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG; Darlegungsanforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde bei gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung
...Im Anschluss ist es ausdrücklich zu dem Ergebnis gekommen, der Gesetzgeber sei von Verfassungs wegen nicht daran gehindert gewesen, diese neue Zuordnungsentscheidung zu treffen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 151/16
2011-11-07
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen bei Urteilsverfassungsbeschwerde - hier: Höhe einer Witwenrente nach Vorschriften der VBL-Satzung (F: 22.06.1998) - unzureichende Substantiierung ua mangels verfassungsrechtlicher Auseinandersetzung mit angefochtener Entscheidung
...Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts damals noch keinen Verstoß gegen die Verfassung angenommen. Deswegen hätte die Beschwerdeführerin ausführen müssen, wieso ein solcher vorliegt. Dem ist sie nicht nachgekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 78/08
2015-10-27
BGH 3. Strafsenat, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Unterweisung im Gebrauch von Schusswaffen durch ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung in einem ausländischen Staat
...Die innere Sicherheit ist der Zustand relativer Ungefährdetheit von dessen Bestand und Verfassung gegenüber gewaltsamen Aktionen innerstaatlicher Kräfte, wobei insoweit die Fähigkeit eines Staates im Zentrum steht, sich nach innen gegen Störungen zur Wehr zu setzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 218/15
2013-09-04
BSG 12. Senat, Arbeitslosenversicherung - freiwillige Weiterversicherung/Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag - rückgeltende Verkürzung der Antragsfrist für langjährige Selbstständige - Verfassungsmäßigkeit - Zulässigkeit einer Vorlage an das BVerfG
...stRspr). 19 Da die Klägerin ihren Weiterversicherungsantrag erst am 13.9.2006 gestellt hat, ist vorliegend nicht entscheidungserheblich, ob in Fällen, in denen ein Antrag im Rückgeltungszeitraum - also zwischen dem 1.6.2006 als Zeitpunkt der (rückgeltenden) Inkraftsetzung von § 434j Abs 2 S 2 SGB III und dem Zeitpunkt der Verkündung des og Gesetzes am 25.7.2006 - gestellt wurde, ein Verstoß gegen die Verfassung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 AL 3/11 R
2018-08-09
BVerwG 9. Senat
...Den von Verfassungs wegen geforderten Bezug zum Vergnügungsaufwand der Spieler weisen beide Kenngrößen auf (BVerfG, Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 3/18
2010-07-19
BVerwG 6. Senat, Verein; Vereinsverbot; Klagebefugnis; Rechtsverletzung; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
....>), das auch die Gewährleistung enthält, nur auf Grund solcher Vorschriften mit einem Nachteil belastet zu werden, die formal und materiell der Verfassung gemäß sind (BVerfG, Beschluss vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 - BVerfGE 113, 29 <45>). Weil der Adressat eines belastenden Verwaltungsakts stets einem staatlichen Freiheitseingriff unterliegt, folgt nach der sog....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 20/10
2016-09-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 101 Abs 1 EEG 2014 (Kürzung der Vergütung für über Höchstbemessungsleistung hinausgehende Stromproduktion durch Biogasanlagen) mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - Unzureichende Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Bedingungen bei Direktvermarktung des erzeugten Stroms (§§ 33a ff EEG 2009) statt Geltendmachung des nach § 101 Abs 1 EEG 2014 modifizierten Einspeisungsvergütungsanspruchs iSv § 16 EEG 2009...
...Dabei berücksichtigt sie aber nicht, dass sie selbst nicht mehr den versprochenen Vergütungsanspruch geltend macht, sondern sich als Direktvermarkterin auf ein anderes Vermarktungsmodell eingelassen hat. 24 (2) Ihren Ausführungen lässt sich aber auch dann keine Beeinträchtigung eines schützenswerten Vertrauens entnehmen, wenn man unterstellt, dass die Beschwerdeführerin in von Verfassungs wegen zu...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1140/15
2010-11-13
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ordnungsgeldfestsetzung wegen Verweigerung der Auskunft über IP-Adresse - Auskunftsverlangen aufgrund der Ermittlungsgeneralklausel des § 161 StPO - Rüge eines Eingriffs in Art 2 Abs 1 GG iVm Art 10 Abs 1, Abs 2 GG - Unzureichende Substantiierung sowohl hinsichtlich eines Eingriffs in den Schutzbereich des Art 10 GG als auch einer eventuellen Rechtfertigung
...Bei dem Auskunftsgegenstand, der IP-Adresse eines unbekannten Nutzers, handle es sich um ein Verbindungsdatum, das dem Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG unterfalle; für Auskünfte darüber bestehe von Verfassungs wegen ein Richtervorbehalt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1124/10
2013-03-31
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Abwägung der Interessen des Mieters und des Wohnungseigentümer bzgl der Installation einer Parabolantenne - hier: unzureichende fachgerichtliche Gewichtung des spezifischen Informationsinteresses türkischer Staatsangehöriger turkmenischer Abstammung - Gegenstandswertfestsetzung auf 25.000 Euro
...Die Verfassung verlangt aber, dass bei deren Auslegung die betroffenen Grundrechte berücksichtigt werden, damit ihr wertsetzender Gehalt für die Rechtsordnung auch auf der Rechtsanwendungsebene zur Geltung kommt (vgl. BVerfGE 90, 27 <33>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1314/11