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Urteile für Verfassung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-06
BFH 10. Senat, Keine Altersvorsorgezulage für Pflichtmitglieder von berufsständischen Versorgungswerken
...Sachbezogene Gesichtspunkte aber stehen ihm im weitesten Umfang zu Gebote; solange die Regelung sich auf eine der Lebenserfahrung nicht geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebensverhältnisse stützt, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist, kann sie von der Verfassung her nicht beanstandet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 42/14
2015-07-16
BAG 8. Senat
...Die Entscheidung des Gesetzgebers, zu § 21 PostPersRG kein Widerspruchsrecht einzuräumen, entspreche der Verfassung. 13 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin blieb vor dem Landesarbeitsgericht ohne Erfolg. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klageziel weiter. 14 Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 493/14
2011-11-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Organisationsermessen des Dienstherrn auch hinsichtlich der Frage, ob eine ausgeschriebene Stelle dem Funktionsvorbehalt des Art 33 Abs 4 GG unterliegt - hier: keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs einer Bewerberin durch Versagung von Eilrechtsschutz gegen Stellenbesetzung mit tarifbeschäftigtem Mitbewerber - keine Bedenken gegen Erstreckung des Anforderungsprofils auf Bewerber ohne Befähigung für höheren allgemeinen Verwaltungsdienst bei vergleichbarer...
...Dieser unterliegt schon von Verfassungs wegen einer nur begrenzten gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfGE 39, 334 <354>; 108, 282 <296>; zu dienstlichen Beurteilungen BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2002 - 2 BvR 723/99 -, NVwZ 2002, S. 1368; vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 -, NVwZ 2011, S. 1191)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2305/11
2015-07-16
BAG 8. Senat
...Die Entscheidung des Gesetzgebers, zu § 21 PostPersRG kein Widerspruchsrecht einzuräumen, entspreche der Verfassung. 13 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin blieb vor dem Landesarbeitsgericht ohne Erfolg. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klageziel weiter. 14 Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 494/14
2014-02-26
BVerfG 1. Senat, Selbstablehnung eines Richters im Verfahren "Kopftuchverbot im Schulgesetz Nordrhein-Westfalen" - Kein Ausschluss vom Richteramt gem § 18 Abs 1 BVerfGG bei passiver Zitierung im Ausgangsverfahren sowie bei Mitwirkung als Hochschullehrer in Gesetzgebungsverfahren - jedoch Besorgnis der Befangenheit gem § 19 Abs 1 BVerfGG
...Allerdings widerspricht nach Satz 3 der Bestimmung die Wahrnehmung des Erziehungsauftrags nach Art. 7 und Art. 12 Abs. 6 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die entsprechende Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen nicht dem Verhaltensgebot nach Satz 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10
2012-04-11
BFH 1. Senat, (Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen extremistischer Bestrebungen - Beweislast - Zeitlicher Anwendungsbereich von § 51 Abs. 3 Satz 2 AO n.F. - Bindung an die Würdigung des FG - Kostenentscheidung nach Verfahrensbeitritt des BMF)
...Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 sind von der Körperschaftsteuer befreit Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung in der für das Streitjahr...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 11/11
2017-05-04
BVerwG 2. Senat, Zeitnahe Geltendmachung auch beim Begehren eines höheren Auslandszuschlags
...Die Verfassung gibt dem Gesetzgeber keine bestimmte Lösung zur Beseitigung eines als verfassungswidrig erkannten Alimentationsdefizits vor (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263 <311>). Die Gerichte haben sich deshalb auf die Feststellung der Verfassungs- oder Rechtswidrigkeit zu beschränken (BVerfG, Beschlüsse vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 60/16
2010-09-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Ablehnung eines subjektiven Rechts eines Gemeindebürgers auf Durchsetzung eines Bürgerentscheids bzw auf Durchsetzung dessen Sperrwirkung nach sächsischem Kommunalrecht <§ 24 Abs 4 GemO SN>
...Die Kontrolle des Vollzugs oder der Beachtung des Bürgerentscheids, das heißt die Kontrolle der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, obliege nach Art. 89 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) dem Freistaat Sachsen im Rahmen der Kommunalaufsicht. Eine andere Auffassung führe in mehrerlei Hinsicht zu systemwidrigen Ergebnissen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2349/08
2017-09-26
BVerwG 5. Senat, Initiativrecht des Personalrats für die Aufstellung eines Sozialplans trotz des erhobenen Einwandes fehlender Haushaltsmittel
...zu berücksichtigten, dass kostenwirksame Regelungen des Sozialplans haushaltsrechtlich gedeckt sein müssen. 12 Der Personalrat ist als dienststelleninterner, nicht aber rechtlich verselbständigter Bestandteil der öffentlichen Verwaltung bei der Ausübung seiner Mitbestimmungsrechte zur Einhaltung der rechtsstaatlichen Kompetenzordnung verpflichtet und an Gesetz und Recht gebunden (Art. 3 Abs. 3 der Verfassung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 1/16
2018-02-07
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Gegendarstellungsrecht bzgl "Aufmacherfragen" - hier: Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung - Gegenstandswertfestsetzung
...Indem damit die gesetzlichen Grenzen des Gegendarstellungsrechts gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 LMG Rheinland-Pfalz überzogen werden, fehlt es für die Auferlegung des Abdrucks einer Gegendarstellung in Blick auf die Pressefreiheit an einer rechtfertigenden Grundlage. 22 Allerdings ist von Verfassungs wegen unbedenklich, dass ein Gegendarstellungsverlangen in Anknüpfung an verdeckte Tatsachenbehauptungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 442/15
2015-07-16
BAG 8. Senat
...Die Entscheidung des Gesetzgebers, zu § 21 PostPersRG kein Widerspruchsrecht einzuräumen, entspreche der Verfassung. 13 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin blieb vor dem Landesarbeitsgericht ohne Erfolg. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klageziel weiter. 14 Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 775/13
2011-06-08
BFH 10. Senat, Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf unbegrenzten Abzug von Schulgeld - Steuerliche Verschonung des Familienexistenzminimums - Besuch einer Privatschule - Existentieller Bedarf eines Schulkindes
...Auch vor dem Hintergrund der Schulpflicht seien die Aufwendungen aufgrund der verpflichtenden Schulbildung und der sich daraus ergebenden Schulwahl ein von Verfassungs wegen zu berücksichtigender Aufwand, der als notwendiger Bestandteil des familiären Existenzminimums einkommensteuerrechtlich vollständig unbelastet sein müsse. 12 Neben einer sozialhilfegleichen Kranken- und Pflegeversicherung sei auch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 176/10
2011-04-26
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die substantiierte Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde - Zum Eigentumsschutz von Aktionären bzgl aktien- und umwandlungsrechtlicher Strukturmaßnahmen
...So kann auch die Ertragswertmethode verfassungsrechtlich unbedenklich sein, ohne dass ihre Anwendung von Verfassungs wegen geboten wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. August 2007 - 1 BvR 1267/06, 1280/06 -, NJW 2007, S. 3266 <3268>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2658/10
2014-06-27
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erlöschen des Notaramts mit Vollendung des 70. Lebensjahres (§§ 47 Nr 1, 48a BNotO) verfassungsrechtlich unbedenklich - mangels Verstoßes gegen Unionsrecht (EGRL 78/2000) keine Vorlage an den EuGH geboten - Verfassungsbeschwerde teilweise unsubstantiiert
...Gegen diese Rechtsprechung ist von Verfassungs wegen nichts zu erinnern (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. Januar 2011 - 1 BvR 2870/10 -, NJW 2011, S. 1131). Das gilt auch vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 6. November 2012 - C-286/12 -, EuGRZ 2012, S. 752)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1313/14
2015-02-18
BGH 2. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch: Beendeter Versuch bei Fürmöglichhalten des Erfolgseintritts in Verkennung der tatsächlichen Ungeeignetheit der Handlung; mehraktiges Delikt
.... , des hohen Blutverlustes und der festgestellten schlechten körperlichen Verfassung der Zeugin ging die Angeklagte allerdings weiter davon aus, die Zeugin Mb. lebensgefährlich verletzt zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 38/14
2015-03-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren für eine Aktiengesellschaft: Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe an juristische Personen; Bestellung eines vorläufigen starken Insolvenzverwalters im Eigenverwaltungsverfahren
...Das nach dem Willen des Gesetzgebers auf besondere Ausnahmefälle zugeschnittene Tatbestandsmerkmal des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO, wonach die Unterlassung der Rechtsverfolgung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde, ist im Streitfall nicht erfüllt. 8 Der Gesetzgeber hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe an juristische Personen durch § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO in Einklang mit der Verfassung an das spezielle...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 77/14
2017-09-06
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts - ehrenamtlicher Richter - Mitwirkung an einem Verhandlungstermin ohne Vereidigung
...Die Zustellung des Urteils ist mit einem Hinweis erfolgt, wonach im Nachgang der Sitzung bekannt geworden sei, dass eine Vereidigung des ehrenamtlichen Richters M. auf die Niedersächsische Verfassung noch nicht erfolgt sei. 2 Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angegriffenen Urteil....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 177/17 B
2014-09-16
BVerwG 6. Senat, Verhältnismäßigkeit eines Vereinsverbots; Hells Angels
...Mit dieser abschließenden Festlegung von Verbotsgründen beschränkt Art. 9 Abs. 2 GG das kollektive Recht auf Fortbestand der Vereinigung und setzt dem Grundrecht der Vereinigungsfreiheit von Verfassungs wegen eine eigenständige Grenze....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 31/14
2010-08-17
BVerwG 2. Senat
...Ein Grundsatz der Besitzstandswahrung, wie er dem Kläger offenbar vorschwebt, ist verfassungs- oder bundesrechtlich insoweit nicht anerkannt. 6 Soweit sich der Kläger mit den Ausführungen des Berufungsgerichts zu der Frage auseinandersetzt, ob das Ziel einer wirkungsgleichen Übertragung von Regelungen der sozialen Pflegeversicherung in das Besoldungs- und Versorgungsrecht den Abschlag nach § 4a BSZG...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 119/09
2012-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung: Notwendige Einholung eines Sachverständigengutachtens
...Die Betroffene leide an einer beginnenden vaskulär bedingten dementiellen Symptomatik und einem Zustand nach subduralem Hämatom nach einem Sturz im Jahre 2009 und sei aufgrund ihrer körperlichen psychischen Verfassung nicht mehr in der Lage, ihre alltäglichen Angelegenheiten selbständig zu besorgen. 12 bb) Diese Ausführungen sind nicht geeignet, die medizinischen Voraussetzungen für eine Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 296/12