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Urteile für Verdeckter Ermittler

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Mit der Beeinträchtigung der Willensentschließung durch Misshandlung, Ermüdung, körperlichen Eingriff, Verabreichung von Mitteln, Quälerei oder Hypnose lässt sich die unter wahrheitswidriger Zusicherung der Vertraulichkeit vorgenommene verdeckte Befragung des Angeklagten durch die Zeugin jedoch nicht vergleichen. 11 cc) Schließlich verstößt nach dem Revisionsvorbringen das von den Ermittlungsbehörden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 400/10
.... , der VP und den von dieser als angeblichen Kaufinteressenten, VE 1, und dessen Begleiter, VE 2, vorgestellten verdeckten Ermittlern. An. und VE 1 übernahmen die Verkaufsverhandlungen, in deren Rahmen An. in Aussicht stellte, zunächst 25 kg und in Kürze weitere 25 kg liefern zu können und hierfür den zuvor mit dem Angeklagten A. ausgehandelten Preis von 2.100 Euro je Kilogramm forderte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 320/17
...Das Videomaterial wurde gelöscht, da es „aus Sicht der Ermittler nicht ergiebig war“. Auch diese Ermittlungsmaßnahme wurde in den Akten erst nach der Anklageerhebung erwähnt (UA S. 18). 10 Am 23. Februar 2010 schilderte „M. “ in einem Hinterzimmer des „Cafés A. “ – entsprechend seiner Legende – seine Heroingeschäfte und fragte den Angeklagten, ob sie „nicht zusammen Geld verdienen“ wollten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 240/13
...Da sich die Mutter aber erneut an die Polizei wandte, die einen verdeckten Ermittler einschaltete, kam es in der Folge nur zu weiterem E-Mail-Kontakt mit dem verdeckten Ermittler, in der Annahme es handele sich um die Mutter. Eine Herstellung oder Übersendung von weiteren Bildern erfolgte aber nicht. 13 5. Der Angeklagte war bereits am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 627/16
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 128/15
...November 1976 - 4 StR 255/76, BGHSt 27, 45, 48 ff.). 7 Eine Einschränkung dieser Rechtsprechung fand in der Folgezeit nur insoweit statt, als verlangt wurde, dass das Bemühen um Absatz geeignet sein müsse, die rechtswidrige Vermögenssituation aufrechtzuerhalten oder zu vertiefen, was bei einer Lieferung an einen verdeckten Ermittler bzw. an eine Vertrauensperson der Polizei nicht der Fall sei (BGH,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 69/13
...Die Angeklagten hätten mehrfach verdeckt über Rauschgift gesprochen. Der Zeuge N. E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 377/10
...Zielflughafen der Luftfracht in Empfang genommen und in staatlichen Gewahrsam überführt haben. 15 Ebenso ist im Fall II.2 der Urteilsgründe die Sendung nicht in den Verkehr gelangt, nachdem Beamte des Landeskriminalamts diese an einer Tarnadresse in Empfang genommen und damit ebenfalls direkt in staatlichen Gewahrsam übergeleitet haben (vgl. für Inverkehrbringen von Falschgeld durch Abgabe an einen Verdeckten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 535/12
...Gleichzeitig suchte der Angeklagte weiter im „Darknet“ nach einem Angebot zum sexuellen Missbrauch eines Kindes. 4 Seit Ende September 2017 benutzte ein verdeckter Ermittler des Landeskriminalamts den TOR-Chat-Account des Zeugen L. , um Ermittlungen gegen den Angeklagten wegen des Verdachts des Sichbereiterklärens zum Verbrechen des Mordes vorzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 574/18
...Angesichts der Bedeutung, die dem Einsatz verdeckter Quellen bei der Informationsbeschaffung der Nachrichtendienste zukommt, kann sich die Bundesregierung zur Auskunftsverweigerung trotz des erheblichen Informationsinteresses des Parlaments in diesem Bereich aber in der Regel auf eine Gefährdung des Staatswohls und der Grundrechte verdeckt handelnder Personen berufen, wenn deren Identität bei der Erteilung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 1/15
...Die Tatvorwürfe wurden später dahingehend ergänzt, der Antragsteller habe einem verdeckten Ermittler ("W.") den Plan anvertraut, einen Sprengstoffanschlag auf eine Kaserne in El-Gorjani oder auf einen Stützpunkt der tunesischen Nationalgarde in El-Aouina zu verüben, und sich gegenüber dem verdeckten Ermittler bereit erklärt, einen Bombenexperten zu beherbergen sowie Mord- und Bombenanschläge in Tunis...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 1/18 (1 VR 8/17, 1 VR 10/17), 1 VR 1/18, 1 VR 8/17, 1 VR 10/17
2018-03-26
BVerwG 1. Senat
...Die Tatvorwürfe wurden später dahingehend ergänzt, der Antragsteller habe einem verdeckten Ermittler ("W.") den Plan anvertraut, einen Sprengstoffanschlag auf eine Kaserne in El-Gorjani oder auf einen Stützpunkt der tunesischen Nationalgarde in El-Aouina zu verüben, und sich gegenüber dem verdeckten Ermittler bereit erklärt, einen Bombenexperten zu beherbergen sowie Mord- und Bombenanschläge in Tunis...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 1/18, 1 VR 1/18 (1 VR 8/17, 1 VR 10/17)
...Bei dem angeblichen Abnehmer handelte es sich um einen verdeckten Ermittler der niederländischen Polizei. Der Angeklagte wurde unmittelbar nach der zweiten Übergabe auf Grund eines Europäischen Haftbefehls festgenommen und am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 96/14
...Er [der Antragsteller] habe dem verdeckten Ermittler berichtet, mit seiner Organisation in Tunesien Mord- und Sprengstoffanschläge verüben zu wollen. [...]" 22 Abgesehen davon, dass auch ausweislich dieses Gesprächs eine Verbindung des Antragstellers zum "IS" besteht, ergibt sich insbesondere aus den in der Gesprächsnotiz in Bezug genommenen Auslieferungsunterlagen vom April 2017 (Verbalnote vom 10...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 10/17, 1 VR 10/17 (1 VR 8/17)
...Einem verdeckten Ermittler sei (wohl im Jahr 2016) offenbart worden, dass sich der Antragsteller seit zwei Jahren an den syrisch-türkischen Grenzen befinde und mit Hilfe seines Neffen zehn potentielle "IS"-Anhänger über die Grenzen schleusen wolle....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 8/17