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Urteile für Verbraucherkredit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-08
BGH 2. Strafsenat, Versuchter Betrug: Vermittlung überteuerter Immobilien nebst zugehöriger Finanzierung
...Ebenso wenig wie beim Angeklagten T. liegt es bei ihnen auf der Hand, dass sie - trotz des beschriebenen Geschäftsmodells und der Kenntnis, dass ihre Kunden in erster Linie an einem Verbraucherkredit interessiert waren - ohne Weiteres davon ausgegangen sind oder es billigend in Kauf genommen haben, diese könnten dauerhaft ihre Kreditverpflichtungen nicht erfüllen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 166/16
2011-03-30
BFH 11. Senat, (Umsatzbesteuerung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen, die einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) zugewiesen worden waren - Kein steuerbefreiter Finanzumsatz - Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für Hilfsumsätze - Zweck der als Betriebsprämie gewährten Beihilfe)
...der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 durch den Kläger nicht in den Anwendungsbereich des Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL fällt, wird durch den Zweck der Befreiung von Finanzgeschäften bestätigt. 38 Dieser besteht darin, die Schwierigkeiten, die mit der Bestimmung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der abzugsfähigen Mehrwertsteuer verbunden sind, zu beseitigen und eine Erhöhung der Kosten des Verbraucherkredits...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 19/10
2013-02-06
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherungsvertrag: Kreditgewährung durch unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien
....; Seibert, Handbuch zum Gesetz über Verbraucherkredite § 1 Rn. 8; Hadding, VersR 2010, 697, 700 f.; Looschelders, VersR 2010, 977, 980; Münscher in Peters/Münscher, Verbraucherdarlehensrecht 3. Aufl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 230/12
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Soweit überhaupt eine Orientierung an Marktzinsen angemessen sein sollte, erscheint der Bezug zu ungesicherten Verbraucherkrediten oder Ausbildungsdarlehen - etwa der Kreditanstalt für Wiederaufbau - eher sachgerecht (vgl. OVG Münster, Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 2/17
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Soweit überhaupt eine Orientierung an Marktzinsen angemessen sein sollte, erscheint der Bezug zu ungesicherten Verbraucherkrediten oder Ausbildungsdarlehen - etwa der Kreditanstalt für Wiederaufbau - eher sachgerecht (vgl. OVG Münster, Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 3/17
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Soweit überhaupt eine Orientierung an Marktzinsen angemessen sein sollte, erscheint der Bezug zu ungesicherten Verbraucherkrediten oder Ausbildungsdarlehen - etwa der Kreditanstalt für Wiederaufbau - eher sachgerecht (vgl. OVG Münster, Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 47/16
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Soweit überhaupt eine Orientierung an Marktzinsen angemessen sein sollte, erscheint der Bezug zu ungesicherten Verbraucherkrediten oder Ausbildungsdarlehen - etwa der Kreditanstalt für Wiederaufbau - eher sachgerecht (vgl. OVG Münster, Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 9/17
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Soweit überhaupt eine Orientierung an Marktzinsen angemessen sein sollte, erscheint der Bezug zu ungesicherten Verbraucherkrediten oder Ausbildungsdarlehen - etwa der Kreditanstalt für Wiederaufbau - eher sachgerecht (vgl. OVG Münster, Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 48/16
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Soweit überhaupt eine Orientierung an Marktzinsen angemessen sein sollte, erscheint der Bezug zu ungesicherten Verbraucherkrediten oder Ausbildungsdarlehen - etwa der Kreditanstalt für Wiederaufbau - eher sachgerecht (vgl. OVG Münster, Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 29/16
2019-04-02
BGH 11. Zivilsenat
...Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. L 42 vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 233/18
2011-04-19
BGH 2. Zivilsenat, Kreditfinanzierter Beitritt zu einer Genossenschaft zu Kapitalanlagezwecken als verbundenes Geschäft und Rückabwicklung im Falle der Insolvenz des Kreditgebers
...Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über den Verbraucherkredit und die Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates. 11 2. Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht den 1. Hilfsantrag abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 263/10
2016-11-16
BFH 11. Senat, Zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr
...April 2007 C-455/05, EU:C:2007:232, HFR 2007, 615, Rz 24; Granton Advertising, EU:C:2014:1745, HFR 2014, 756, Rz 30) und eine Erhöhung der Kosten des Verbraucherkredits zu vermeiden (vgl. EuGH-Urteile Velvet & Steel Immobilien, EU:C:2007:232, HFR 2007, 615, Rz 24; Swiss Re Germany Holding vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 35/14
2015-11-12
BGH 1. Zivilsenat, Schuldbeitritt: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Fernabsatzvertrages; Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte auf Sicherungsgeschäfte; Darlegungslast des Klägers bei Klageforderung gegen einen Gesamtschuldner; Umfang der Haftung des Beitretenden
...Dem steht nicht entgegen, dass die Vorschriften über den Haustürwiderruf auf den von einem Verbraucher erklärten Schuldbeitritt anwendbar sind und der Schuldbeitritt eines Verbrauchers zu einem Darlehensvertrag nach den Vorschriften über den Verbraucherkredit widerrufen werden kann. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 168/14
2010-12-07
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherkredit zur Finanzierung einer Fondseinlage: Verjährung eines bereicherungsrechtlichen Rückabwicklungsanspruchs für einen Vertrag mit unechter Abschnittsfinanzierung und fehlender Gesamtbetragsangabe
...Zivilsenat XI ZR 348/09 Verbraucherkredit zur Finanzierung einer Fondseinlage: Verjährung eines bereicherungsrechtlichen Rückabwicklungsanspruchs für einen Vertrag mit unechter Abschnittsfinanzierung und fehlender Gesamtbetragsangabe Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Kammergerichts vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 348/09
2011-03-01
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherkredit: Unechte Abschnittsfinanzierung in Form der Verbindung eines endfälligen Festkredits mit einer Investmentfondsbeteiligung als Kredit mit veränderlichen Bedingungen
...Zivilsenat XI ZR 135/10 Verbraucherkredit: Unechte Abschnittsfinanzierung in Form der Verbindung eines endfälligen Festkredits mit einer Investmentfondsbeteiligung als Kredit mit veränderlichen Bedingungen Ein Kredit mit veränderlichen Bedingungen, bei dessen Abschluss der Gesamtbetrag aller vom Verbraucher zur Tilgung des Kredits sowie zur Zahlung der Zinsen und Kosten zu entrichtenden Teilzahlungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 135/10
2013-12-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cordia/CORDIUS (Gemeinschaftswortmarke)" – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Eigentumsverwaltung; Aufbewahrung von Geld, Werten, Wertpapieren und Wertsachen; Vermietung von Tresoren; Ausgabe von Schecks, Kreditkarten, Reiseschecks und anderen Zahlungsmitteln; Wechseln und Einziehen von Geldern; Devisenhandel; Auszahlung von Wertpapieren; Ausführung von Zahlungen; Telebanking; Kreditvergabe und diesbezügliche Beratung; Ausgabe von Kreditbriefen; Bereitstellung von Darlehen und Verbraucherkrediten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 14/12
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Soweit überhaupt eine Orientierung an Marktzinsen angemessen sein sollte, erscheint der Bezug zu ungesicherten Verbraucherkrediten oder Ausbildungsdarlehen - etwa der Kreditanstalt für Wiederaufbau - eher sachgerecht (vgl. OVG Münster, Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/16
2016-02-16
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über eine laufzeitunabhängige Gebühr von vier Prozent des Darlehensbetrags für ein unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Sonderkündigungsrecht; Vorliegen einer Bereichsausnahme oder eines Immobiliardarlehensvertrags
...Bei dem Förderdarlehen handele es sich nämlich nicht um einen "gewöhnlichen" Verbraucherkredit. Weder der Kläger noch die Beklagte hätten auf die Ausgestaltung der insgesamt nach dem Darlehensvertrag zu erbringenden Leistung Einfluss gehabt. Die "Gebühr" werde vielmehr von der KfW verlangt, was sich aus Ziffer 5 Abs. 1 und 2 der AB-EKn ergebe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 96/15
2012-05-10
BGH 3. Zivilsenat, Darlehensvermittlungsvertrag: Pflicht zur Angabe der einem weiteren Vermittler versprochenen Vergütung; Wirksamkeit einer erfolgsunabhängigen Nebenentgeltabrede
...Einschaltung des Kreditvermittlers verbundene - direkte oder indirekte - Verteuerung des Darlehens, die ihm sonst regelmäßig nicht hinreichend bewusst ist oder gar verschleiert wird, deutlich vor Augen geführt wird, damit er entscheiden kann, ob die Beauftragung eines Vermittlers wirtschaftlich sinnvoll ist (Warn- und Transparenzfunktion; s. dazu Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gesetz über Verbraucherkredite...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 234/11
2014-09-16
BGH 11. Zivilsenat, Anwendbarkeit der Regeln des internationalen Verbraucherschutzes: Einordnung eines Darlehensvertrages mit einer liechtensteinischen Bank zur Finanzierung einer Kapitallebensversicherung zum Zweck der Altersvorsorge in einem Altfall
...März 1997 - VIII ZR 316/96, BGHZ 135, 124, 133 ff.) noch eine Anwendung der deutschen Vorschriften über den Widerruf von Verbraucherkrediten nach Art. 34 EGBGB aF (vgl. BGH, Urteile vom 13. Dezember 2005 - XI ZR 82/05, BGHZ 165, 248, 255 ff. und vom 19. März 1997 - VIII ZR 316/96, BGHZ 135, 124, 135 f.). IV. 36 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 78/13