39

Urteile für Verbraucherkredit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Ebenso wenig wie beim Angeklagten T. liegt es bei ihnen auf der Hand, dass sie - trotz des beschriebenen Geschäftsmodells und der Kenntnis, dass ihre Kunden in erster Linie an einem Verbraucherkredit interessiert waren - ohne Weiteres davon ausgegangen sind oder es billigend in Kauf genommen haben, diese könnten dauerhaft ihre Kreditverpflichtungen nicht erfüllen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 166/16
...der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 durch den Kläger nicht in den Anwendungsbereich des Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL fällt, wird durch den Zweck der Befreiung von Finanzgeschäften bestätigt. 38 Dieser besteht darin, die Schwierigkeiten, die mit der Bestimmung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der abzugsfähigen Mehrwertsteuer verbunden sind, zu beseitigen und eine Erhöhung der Kosten des Verbraucherkredits...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 19/10
....; Seibert, Handbuch zum Gesetz über Verbraucherkredite § 1 Rn. 8; Hadding, VersR 2010, 697, 700 f.; Looschelders, VersR 2010, 977, 980; Münscher in Peters/Münscher, Verbraucherdarlehensrecht 3. Aufl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 230/12
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Soweit überhaupt eine Orientierung an Marktzinsen angemessen sein sollte, erscheint der Bezug zu ungesicherten Verbraucherkrediten oder Ausbildungsdarlehen - etwa der Kreditanstalt für Wiederaufbau - eher sachgerecht (vgl. OVG Münster, Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 2/17
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Soweit überhaupt eine Orientierung an Marktzinsen angemessen sein sollte, erscheint der Bezug zu ungesicherten Verbraucherkrediten oder Ausbildungsdarlehen - etwa der Kreditanstalt für Wiederaufbau - eher sachgerecht (vgl. OVG Münster, Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 3/17
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Soweit überhaupt eine Orientierung an Marktzinsen angemessen sein sollte, erscheint der Bezug zu ungesicherten Verbraucherkrediten oder Ausbildungsdarlehen - etwa der Kreditanstalt für Wiederaufbau - eher sachgerecht (vgl. OVG Münster, Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 47/16
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Soweit überhaupt eine Orientierung an Marktzinsen angemessen sein sollte, erscheint der Bezug zu ungesicherten Verbraucherkrediten oder Ausbildungsdarlehen - etwa der Kreditanstalt für Wiederaufbau - eher sachgerecht (vgl. OVG Münster, Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 9/17
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Soweit überhaupt eine Orientierung an Marktzinsen angemessen sein sollte, erscheint der Bezug zu ungesicherten Verbraucherkrediten oder Ausbildungsdarlehen - etwa der Kreditanstalt für Wiederaufbau - eher sachgerecht (vgl. OVG Münster, Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 48/16
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Soweit überhaupt eine Orientierung an Marktzinsen angemessen sein sollte, erscheint der Bezug zu ungesicherten Verbraucherkrediten oder Ausbildungsdarlehen - etwa der Kreditanstalt für Wiederaufbau - eher sachgerecht (vgl. OVG Münster, Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 29/16
...Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über den Verbraucherkredit und die Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates. 11 2. Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht den 1. Hilfsantrag abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 263/10
...April 2007 C-455/05, EU:C:2007:232, HFR 2007, 615, Rz 24; Granton Advertising, EU:C:2014:1745, HFR 2014, 756, Rz 30) und eine Erhöhung der Kosten des Verbraucherkredits zu vermeiden (vgl. EuGH-Urteile Velvet & Steel Immobilien, EU:C:2007:232, HFR 2007, 615, Rz 24; Swiss Re Germany Holding vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 35/14
...Dem steht nicht entgegen, dass die Vorschriften über den Haustürwiderruf auf den von einem Verbraucher erklärten Schuldbeitritt anwendbar sind und der Schuldbeitritt eines Verbrauchers zu einem Darlehensvertrag nach den Vorschriften über den Verbraucherkredit widerrufen werden kann. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 168/14
...Zivilsenat XI ZR 348/09 Verbraucherkredit zur Finanzierung einer Fondseinlage: Verjährung eines bereicherungsrechtlichen Rückabwicklungsanspruchs für einen Vertrag mit unechter Abschnittsfinanzierung und fehlender Gesamtbetragsangabe Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Kammergerichts vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 348/09
...Zivilsenat XI ZR 135/10 Verbraucherkredit: Unechte Abschnittsfinanzierung in Form der Verbindung eines endfälligen Festkredits mit einer Investmentfondsbeteiligung als Kredit mit veränderlichen Bedingungen Ein Kredit mit veränderlichen Bedingungen, bei dessen Abschluss der Gesamtbetrag aller vom Verbraucher zur Tilgung des Kredits sowie zur Zahlung der Zinsen und Kosten zu entrichtenden Teilzahlungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 135/10
...Eigentumsverwaltung; Aufbewahrung von Geld, Werten, Wertpapieren und Wertsachen; Vermietung von Tresoren; Ausgabe von Schecks, Kreditkarten, Reiseschecks und anderen Zahlungsmitteln; Wechseln und Einziehen von Geldern; Devisenhandel; Auszahlung von Wertpapieren; Ausführung von Zahlungen; Telebanking; Kreditvergabe und diesbezügliche Beratung; Ausgabe von Kreditbriefen; Bereitstellung von Darlehen und Verbraucherkrediten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 14/12
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Soweit überhaupt eine Orientierung an Marktzinsen angemessen sein sollte, erscheint der Bezug zu ungesicherten Verbraucherkrediten oder Ausbildungsdarlehen - etwa der Kreditanstalt für Wiederaufbau - eher sachgerecht (vgl. OVG Münster, Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/16
...Bei dem Förderdarlehen handele es sich nämlich nicht um einen "gewöhnlichen" Verbraucherkredit. Weder der Kläger noch die Beklagte hätten auf die Ausgestaltung der insgesamt nach dem Darlehensvertrag zu erbringenden Leistung Einfluss gehabt. Die "Gebühr" werde vielmehr von der KfW verlangt, was sich aus Ziffer 5 Abs. 1 und 2 der AB-EKn ergebe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 96/15
...Einschaltung des Kreditvermittlers verbundene - direkte oder indirekte - Verteuerung des Darlehens, die ihm sonst regelmäßig nicht hinreichend bewusst ist oder gar verschleiert wird, deutlich vor Augen geführt wird, damit er entscheiden kann, ob die Beauftragung eines Vermittlers wirtschaftlich sinnvoll ist (Warn- und Transparenzfunktion; s. dazu Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gesetz über Verbraucherkredite...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 234/11
...März 1997 - VIII ZR 316/96, BGHZ 135, 124, 133 ff.) noch eine Anwendung der deutschen Vorschriften über den Widerruf von Verbraucherkrediten nach Art. 34 EGBGB aF (vgl. BGH, Urteile vom 13. Dezember 2005 - XI ZR 82/05, BGHZ 165, 248, 255 ff. und vom 19. März 1997 - VIII ZR 316/96, BGHZ 135, 124, 135 f.). IV. 36 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 78/13
...März 1997 - VIII ZR 316/96, BGHZ 135, 124, 133 ff.) noch eine Anwendung der deutschen Vorschriften über den Widerruf von Verbraucherkrediten nach Art. 34 EGBGB aF (vgl. BGH, Urteile vom 13. Dezember 2005 - XI ZR 82/05, BGHZ 165, 248, 255 ff. und vom 19. März 1997 - VIII ZR 316/96, BGHZ 135, 124, 135 f.). IV. 35 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 77/13