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Urteile für Verband

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - kein Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diät bei Nichtvorliegen einer bilanzierten Diät - Bedürftigkeit - Anspruch gegen zuständigen Sozialleistungsträger - gesetzlich eingeschränkte Öffnung des Leistungskatalogs verstößt nicht gegen Verfassungsrecht - Zuweisung - Eigenverantwortung des Versicherten - keine unzumutbare verfassungsrechtlich nicht hinnehmbare Belastung
...Die Krankenbehandlung umfasst neben der ärztlichen Behandlung auch die Versorgung der Versicherten mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln (§ 27 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB V). Diesen Anspruch hat auch das SGB IX nicht erweitert (vgl insgesamt BSGE 96, 153 = SozR 4-2500 § 27 Nr 7 RdNr 12 f - D-Ribose)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 20/10 R
2011-10-19
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SANKT VITALIS/VITALIS" - zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft - überwiegende Warenidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter den Gesichtspunkten des Serienzeichens und der Markenusurpation - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Zudem verbänden sich die beiden Wortelemente in der angegriffenen Marke zu einem einheitlichen Gesamtbegriff, der nicht auf "VITALIS" verkürzt werde, weil dies zu einer den Charakter der Markenbezeichnung auflösenden Sinnänderung führen würde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 523/10
2014-04-02
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 umfasst nicht grundsätzlich Antrag auf Arbeitslosengeld II - keine rückwirkende Leistungsgewährung - keine Wiedereinsetzung - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
...Doch Alg und Alhi verband die gemeinsame Anknüpfungstatsache der Arbeitslosigkeit als Anspruchsvoraussetzung. Nach der Rechtsprechung des 7....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 29/13 R
2010-10-07
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Leistungspflicht der Krankenkassen für einen dauerhaft behinderten Versicherten allein wegen der Besonderheiten seiner individuellen Wohnverhältnisse - kein Anspruch eines gehunfähigen Versicherten auf Versorgung mit einer elektrisch betriebenen mobilen Treppensteighilfe für einen Rollstuhl
...Eine vertragsärztliche Verordnung wäre nur dann für die Krankenkassen verbindlich, soweit sie für bestimmte Hilfsmittel auf ein Prüfungs- und Genehmigungsrecht generell verzichtet haben, was zB durch diverse vertragliche Vereinbarungen mit Leistungserbringern bzw deren Verbänden möglich ist (§ 127 SGB V). Eine solche Vereinbarung ist für Treppensteighilfen nicht geschlossen worden. 15 4....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 13/09 R
2011-06-29
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Regelleistungsvolumen - Voraussetzung für Anpassungen - Beteiligtenfähigkeit einer aufgelösten Gemeinschaftspraxis - nicht notwendige Beiladung der Krankenkassenverbände - kein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum der Kassenärztlichen Vereinigung bei Prüfung von Besonderheiten - Notwendigkeit einer allgemeinen Härteklausel im Honorarverteilungsvertrag
...Die vom Gesetzgeber mit der Neufassung des § 85 Abs 4 Satz 2 SGB V durch Art 1 Nr 64 Buchst h des GKV-Modernisierungsgesetzes (GMG) vom 14.11.2003 (BGBl I 2190) beabsichtigte Einbindung der Verbände der Krankenkassen in die Mitverantwortung für eine leistungsgerechte Honorarverteilung (BT-Drucks 15/1525 S 101 zu Art 1 Nr 64 Buchst h <§ 85>) ändert nichts daran, dass im Honorarstreitverfahren primär...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 17/10 R
2017-09-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ILM Internationale Lederwarenmesse" – zu den Kennzeichnungsgewohnheiten in der Messebranche - Buchstabenfolge "ILM" ist im Verhältnis zur nachfolgenden Wortfolge "Internationale Lederwarenmesse" akzessorisch – Akronym nimmt beschreibenden Charakter an - Schutzunfähigkeit
.... - seien typischerweise Bezeichnungen für Unternehmen, Organisationen und Verbände und besäßen damit in jedem Falle die Eignung zum Herkunftshinweis. Es möge sein, dass ILM auch als Abkürzung für die nachfolgende Angabe herhalten könne, hierfür böten sich aber auch andere Buchstabenkombinationen wie beispielsweise INL, ILW, INTLWM oder INTLM an....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 534/15
2016-03-16
BAG 4. Senat, Eingruppierung - Mitarbeiter in der Reklamationsbearbeitung
...Januar 2004 (TV ERA TH). 2 Die Arbeitgeberin ist Mitglied im Verband der Metall- und Elektro-Industrie in Thüringen e. V. Zum 1. Januar 2007 wurde bei ihr der TV ERA TH betrieblich eingeführt. 3 Die Arbeitgeberin produziert als Unternehmen der Automobilzulieferindustrie Diesel- und Benzinmotoren für verschiedene Fahrzeugwerke der M AG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 32/14
2011-06-29
BSG 6. Senat
...Die vom Gesetzgeber mit der Neufassung des § 85 Abs 4 Satz 2 SGB V durch Art 1 Nr 64 Buchst h des GKV-Modernisierungsgesetzes (GMG) vom 14.11.2003 (BGBl I 2190) beabsichtigte Einbindung der Verbände der Krankenkassen in die Mitverantwortung für eine leistungsgerechte Honorarverteilung (BT-Drucks 15/1525 S 101 zu Art 1 Nr 64 Buchst h <§ 85>) ändert nichts daran, dass im Honorarstreitverfahren primär...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 19/10 R
2015-10-22
BAG 2. Senat, Ordentliche Änderungskündigung - krankheitsbedingte Leistungsminderung - Herabgruppierung
...Die Kündigung verband sie mit dem Angebot, das Arbeitsverhältnis ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 550/14
2013-04-25
BAG 8. Senat, Berufsfußball - vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertragsverhältnisses - Zahlung einer vereinbarten Ablöse durch den Spieler
...Der Spieler verpflichtet sich ferner, an den H einen weiteren Betrag in Höhe von 20.000,00 Euro zu zahlen, für den Fall, dass der Spieler bis zum 30.06.2011 den Status eines Lizenzspielers/Profi - unabhängig von Verein, Liga oder Verband - erwirbt. … 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 453/12
2012-07-03
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Unterdruckwundverband (europäisches Patent)" – unzulässige Erweiterung einer Teilanmeldung - Teilanmeldung geht über den Inhalt der Stammanmeldung hinaus und führt zu einer anderen Lehre, einem Aliud – Nichtigerklärung der Teilanmeldung – zu den Voraussetzungen der zulässig beschränkten Verteidigung eines aus einer Teilanmeldung hervorgegangenen europäischen Patents mit geänderten Ansprüchen – zu den Beschränkungen des Änderungsrechts bei europäischen...
...Wie die Streitpatentschrift (Abs. [0002], [0003]) ausführt, beschreibt die im Prioritätsintervall veröffentlichte WO 96/05873 A1 eine Vorrichtung zum Stimulieren der Heilung von Wunden, umfassend ein poröses Polster zum Einführen in die Wunde, das für Fluide durchlässig ist, einen Verband zum Abdecken der Wunde und Bereitstellen einer luftdichten Dichtung um die Wunde herum, eine Abflussröhre, die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 15/10 (EU)
2016-10-25
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Streit um Krankenhausvergütung - Krankenkasse kann mit einem bestrittenen fälligen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegenüber Vergütungsforderungen des Krankenhauses aufrechnen - keine Ermächtigung zur Regelung von Aufrechnungsverboten oder der Fälligkeit öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche in Pflegesatzvereinbarung - Fälligkeit richtet sich nach Grundsätzen des BGB - Zurückverweisung an anderen Senat des LSG
...Die Klägerin auf der einen Seite und - ua - der Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) als Arbeitsgemeinschaft nach § 18 Abs 2 Nr 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) auf der anderen Seite waren zum Abschluss einer PSV mit Wirkung für die Beklagte befugt (dazu aaa)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 9/16 R
2010-07-01
BSG 13. Senat, Nachversicherung - rückwirkende Erhebung von Säumniszuschlägen vom Nachversicherungsschuldner bei Organisationsverschulden
...angenommen und beantragt, die Urteile des Landessozialgerichts Hamburg vom 23.7.2008 und des Sozialgerichts Hamburg vom 25.1.2006 sowie den Bescheid der Beklagten vom 16.5.2003 vollständig aufzuheben. 11 Die Beklagte beantragt, die Revision insoweit zurückzuweisen. 12 Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend und beruft sich hinsichtlich ihrer Verwaltungspraxis zusätzlich auf das Schreiben des Verbands...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 67/09 R
2017-03-08
BVerwG 4. Senat, Keine erneute öffentliche Auslegung eines Bebauungsplans bei Änderung des Umweltberichts als Teil der Begründung des Entwurfs
...Vorliegend sei bereits nicht ersichtlich, dass die relativ geringfügige Erweiterung des Wirtschaftsweges die Funktionen des regionalen Grünzugs beeinträchtigen könne; dies habe auch der Verband Rhein-Neckar so gesehen und einen Zielverstoß verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 1/16
2011-08-17
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Rechtmäßigkeit der Erhebung des Verwaltungskostenbeitrags auch von Sachkostenerstattungen im Rahmen von Dialysen - Heranziehung der abgerechneten Umsätze aus vertragsärztlicher Tätigkeit - kein Verstoß gegen Äquivalenzprinzip oder Gleichheitssatz - wettbewerbsrelevante Ungleichbehandlung mit nichtärztlichen Leistungserbringern steht Rechtmäßigkeit des Verwaltungskostenbeitrags nicht entgegen
...Die Beklagte ist insbesondere weder an der Vereinbarung der Kosten für die nichtärztlichen Leistungen der Dialyse beteiligt - diese sind gemäß § 15 Abs 2 der Anlage 9.1 zum BMV-Ä zwischen den Verbänden der Krankenkassen auf Landesebene und dem Leistungserbringer zu vereinbaren -, noch nimmt sie in Bezug auf die nichtärztlichen Leistungserbringer Aufgaben im Bereich der Qualitätssicherung wahr (vgl...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 2/11 R
2018-12-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Aufrechnung - Pfändung von Betriebsrentenansprüchen
...Der Mitarbeiter hat Anspruch auf eine Altersrente, wenn er nach Erreichen der Altersgrenze aus den Diensten der Verbände ausscheidet. … § 6 Anspruch auf Hinterbliebenenrente Verstirbt der Mitarbeiter, nachdem er die Anwartschaft gemäß § 1 erworben hat oder nachdem er eine betriebliche Alters- oder Invalidenrente aufgrund dieser Vereinbarung bezieht, so haben seine Hinterbliebenen unter den nachfolgend...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 400/17
2010-02-19
BFH 2. Senat, (Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftsrechtsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes - Bestimmung und Vorliegen eines Spieleinsatzes i.S. des § 1 Abs. 3 HmbSpVStG - Bemessungsgrundlage der Spielvergnügungsteuer - Sinn und Zweck der Sicherheitsleistung)
...Die vom BVerfG angeführte, in den Jahren 1989 und 1990 zwischen den Herstellern von Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit und den Verbänden der Unterhaltungsautomatenwirtschaft einerseits sowie den zuständigen Bundesministerien andererseits abgeschlossene selbstverpflichtende Vereinbarung, nach der ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 122/09
2017-10-24
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten; Geeignetheit der BVSK-Honorarbefragung 2011 als Schätzgrundlage für die Ermittlung der erforderlichen Nebenkosten des Privatsachverständigen
...Nach dem maßgeblichen Honorarkorridor HB V der Honorarbefragung 2011 werde von der Hälfte der Sachverständigen aus dem BVSK-Verband bei einer Schadenshöhe bis 23.000 € ein Grundhonorar zwischen 1.246 € und 1.407 € berechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 61/17
2017-01-25
BAG 4. Senat
...In der dazwischen liegenden Zeit haben auch andere Verbände mit den Gewerkschaften Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) und Handel, Banken und Versicherungen (HBV) bzw. der Gewerkschaft ver.di Gehalts- und Lohntarifverträge abgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 523/15
2016-04-20
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Genehmigungsverfahren - Vorlagefrist für vertragsärztliche Verordnungen - Vergütungsanspruch ab Eingang bis zur Entscheidung der Krankenkasse auch bei Überschreitung unabhängig von der medizinischen Notwendigkeit - lückenlose Verordnungskette - 24-Stunden-Pflege/Betreuung eines Kleinkindes getrennt von Eltern und Geschwistern in einer durch den Pflegedienst angemieteten Wohnung
...Zudem gelten für die Klägerin keine durch einen insoweit bevollmächtigten Verband abgeschlossene Rahmenbedingungen. 13 Hier kann sich die Klägerin nicht auf die Erbringung einer von der Beklagten zugunsten der Versicherten genehmigten Sachleistung nach § 37 SGB V berufen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 17/15 R