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Urteile für Verband

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „PMCOMPETENCE (Wort-Bildmarke)/P.M.“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bis -identität - keine unmittelbare klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Mai 2011, IVW-Statistiken über Jahresdurchschnittsauflagen (die IVW ist eine neutrale Einrichtung, die von den Medienunternehmen, den Werbungtreibenden sowie den Werbe- und Media-Agenturen getragen wird), Anzeigendaten von PZ Online (ein Service mit Media-Informationen der „Publikumszeitschriften im VDZ“ Verband deutscher Zeitschriftenverleger e.V.), Anzeigenstatistiken von Nielsen (ein Service des...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 50/11
2014-11-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „PMCOMPACT (Wort-Bildmarke)/P.M.“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bis -identität - keine unmittelbare klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Mai 2011, IVW-Statistiken über Jahresdurchschnittsauflagen (die IVW ist eine neutrale Einrichtung, die von den Medienunternehmen, den Werbungtreibenden sowie den Werbe- und Media-Agenturen getragen wird), Anzeigendaten von PZ Online (ein Service mit Media-Informationen der „Publikumszeitschriften im VDZ“ Verband deutscher Zeitschriftenverleger e.V.), Anzeigenstatistiken von Nielsen (ein Service des...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 49/11
2015-03-10
BSG 1. Senat
...Die Spitzenverbände der KKn (ab 1.7.2008: Spitzenverband Bund der KKn) und der Verband der privaten Krankenversicherung gemeinsam vereinbaren nach § 9 Abs 1 S 1 Nr 1 KHEntgG (idF durch Art 5 FPG) mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft als "Vertragsparteien auf Bundesebene" mit Wirkung für die Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG (idF durch Art 2 Nr 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 4/15 R
2016-04-27
BAG 5. Senat
...Februar 2013 schlossen der Allgemeine Verband der Wirtschaft für Berlin und Brandenburg e. V. (AWB) und ver.di den Manteltarifvertrag für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg (MTV BVD), der mit Wirkung vom 1. September 2013 für den Bereich der Länder Berlin und Brandenburg für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Dort ist ua. geregelt: „3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 232/15
2010-08-19
BAG 8. Senat, Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - Bewerbung nach erfolgter Stellenbesetzung
...Die Richtlinien verlangen darüber hinaus, dass Verbände, Organisationen oder andere juristische Personen, die nach nationalem Recht für die Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinien zu sorgen haben, sich entweder im Namen der beschwerten Person oder zu deren Unterstützung am Gerichtsverfahren beteiligen können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 370/09
2014-11-26
BFH 11. Senat, Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze eines "Reiterhofs"
...Andere Einrichtungen mit sozialem Charakter im Sinne dieser Vorschrift sind a) von der zuständigen Jugendbehörde anerkannte Träger der freien Jugendhilfe, die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts sowie die amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege, b) Einrichtungen, soweit sie aa) für ihre Leistungen eine im Achten Buch Sozialgesetzbuch geforderte Erlaubnis besitzen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 25/13
2011-06-21
BSG 1. Senat
...Nach § 137g Abs 1 SGB V hat das BVA auf Antrag einer Krankenkasse (KK) oder eines Verbandes der KKn die Zulassung von Programmen nach § 137f Abs 1 SGB V zu erteilen, wenn die Programme und die zu ihrer Durchführung geschlossenen Verträge die in der Rechtsverordnung nach § 266 Abs 7 SGB V genannten Anforderungen erfüllen. Dabei kann es wissenschaftliche Sachverständige hinzuziehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 14/10 R
2011-05-18
BAG 4. Senat
...Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht zur Auslegung der Eingruppierungsbegriffe des ERA das Gemeinsame ERA-Glossar des Verbandes METALL NRW und der IG Metall Bezirksleitung NRW vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 551/09
2012-02-22
BVerwG 6. Senat, Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Soldat im freiwilligen Sanitätsdienst der Bundeswehr
...Denn der Zwang, gegen die Gebote des eigenen Gewissens einen Dienst leisten zu müssen, der jedenfalls im Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte stehe, sei im Licht des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG nach den genannten soldatenrechtlichen Entlassungsvorschriften als eine schwerwiegende persönliche Härte anzusehen, die ein weiteres Verbleiben im Soldatendienstverhältnis unzumutbar mache...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 31/11
2016-04-27
BAG 5. Senat
...Februar 2013 schlossen der Allgemeine Verband der Wirtschaft für Berlin und Brandenburg e. V. (AWB) und ver.di den Manteltarifvertrag für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg (MTV BVD), der mit Wirkung vom 1. September 2013 für den Bereich der Länder Berlin und Brandenburg für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Dort ist ua. geregelt: „3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 247/15
2010-09-28
BSG 1. Senat
...Im Interesse der Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der GKV arbeiten die KKn und ihre Verbände sowohl innerhalb einer Kassenart als auch kassenartenübergreifend miteinander und mit allen anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens eng zusammen (§ 4 Abs 3 SGB V)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 SF 2/10 R
2016-04-27
BAG 5. Senat
...Februar 2013 schlossen der Allgemeine Verband der Wirtschaft für Berlin und Brandenburg e. V. (AWB) und ver.di den Manteltarifvertrag für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg (MTV BVD), der mit Wirkung vom 1. September 2013 für den Bereich der Länder Berlin und Brandenburg für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Dort ist ua. geregelt: „3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 230/15
2013-09-17
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - vollstationäre Behandlung - Anspruch auf Fallpauschale - keine gesonderte Vergütung für vorstationäre Behandlung im selben Behandlungsfall - Vorliegen desselben Behandlungsfalls
...Die Spitzenverbände der KKn (ab 1.7.2008: Spitzenverband Bund der KKn) und der Verband der privaten Krankenversicherung gemeinsam vereinbaren nach § 9 Abs 1 S 1 Nr 1 KHEntgG (idF durch Art 5 FPG) mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft als "Vertragsparteien auf Bundesebene" in Fallpauschalenvereinbarungen (FPV) mit Wirkung für die Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG (idF durch Art 2 Nr 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 2/12 R
2013-06-05
BSG 6. Senat, (Wirtschaftlichkeitsprüfung - selbstständige Anfechtbarkeit der Beratung nach § 106 Abs 5a SGB 5 - Betreuung von Pflegeheimbewohnern - Praxisbesonderheit - Darlegungs- und Feststellungslast)
...Mit der Übertragung der Verantwortung für die Information und Beratung der Vertragsärzte über Fragen der Wirtschaftlichkeit und Qualität der von ihnen verordneten Leistungen auf die Prüfgremien verband der Gesetzgeber die Vorstellung, erhebliche Wirtschaftlichkeitspotentiale zu aktivieren und die Versorgungsqualität zu verbessern (vgl BT-Drucks 15/1525 S 113 Zu Nummer 82 <§ 106> Zu den Buchst a und...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 40/12 R
2010-01-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Auslieferung verletzt Grundrechte des Betroffenen aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, wenn die Vollstreckung einer erschwerten lebenslangen Freiheitsstrafe droht - hier: Auslieferung in die Türkei zum Zweck der Strafverfolgung wegen Staatsschutzdelikten - Möglichkeit der Begnadigung nach türkischem Recht aufgrund tatbestandlicher Einschränkungen im Hinblick auf Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des GG unzureichend
...Juni 2009 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag nach § 33 Abs. 1 IRG und verband damit die Anhörungsrüge. Er rügte unter anderem mit näheren Ausführungen die Verletzung rechtlichen Gehörs dadurch, dass ihm das Oberlandesgericht Hamm den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2299/09
2018-07-12
BVerwG 7. Senat, Standortalternativenprüfung bei Deponievorhaben auf betreibereigenen Flächen
...Der Erfolg der Verbandsklage hängt hiernach davon ab, ob die vom Rechtsverstoß betroffene, d.h. rechtswidrige, Entscheidung vom satzungsmäßigen Aufgabenbereich des Verbands (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UmwRG) erfasst wird. Ein spezifischer und unmittelbarer Bezug des jeweiligen Rechtsverstoßes zu Umweltbelangen ist damit aber nicht gefordert (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 15/17
2011-05-18
BAG 4. Senat
...Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht zur Auslegung der Eingruppierungsbegriffe des ERA das Gemeinsame ERA-Glossar des Verbandes METALL NRW und der IG Metall Bezirksleitung NRW vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 550/09
2011-05-18
BAG 4. Senat, Eingruppierung nach dem Entgeltrahmenabkommen in der Metall- und Elektroindustrie NW - Anforderungsmerkmal "Mitarbeiterführung" - regelmäßige Betreuung von Auszubildenden und Praktikanten
...Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht zur Auslegung der Eingruppierungsbegriffe des ERA das Gemeinsame ERA-Glossar des Verbandes METALL NRW und der IG Metall Bezirksleitung NRW vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 549/09
2016-09-14
BAG 4. Senat, Beendigung eines Haustarifvertrags - "Erklärung des Austritts" aus dem Unternehmensverband
...Der Arbeitgeber verliert durch eine derartige Verpflichtung seine grundrechtlich garantierte Freiheit, aus dem Verband auszutreten. Der freiwilligen Beschränkung der negativen Koalitionsfreiheit werden hierdurch Grenzen gesetzt (BAG 10. Dezember 2002 - 1 AZR 96/02 - zu B I 3 b bb der Gründe, BAGE 104, 155)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 534/14
2015-06-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Voraussetzungen einer Verantwortlichkeit für die Inhalte einer über einen Hyperlink erreichbaren Internetseite - Haftung für Hyperlink
...., die wie folgt gestaltet war: Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 Auf den über diese Startseite erreichbaren Unterseiten waren Aussagen zum Anwendungsgebiet und zur Wirkung der Implantat-Akupunktur abrufbar, die der Kläger, der Verband Sozialer Wettbewerb e.V., für irreführend hält...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 74/14