2.106

Urteile für Veräußerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-10
BAG 8. Senat
...November 1984 - 3 AZR 584/83 - zu 1 b der Gründe, BAGE 47, 206 = AP BGB § 613a Nr. 38 = EzA BGB § 613a Nr. 41) oder zur Veräußerung der Betriebsmittel im eigenen Namen nicht befugt ist (Staudinger/Annuß [2011] § 613a Rn. 65; HWK/Willemsen 5. Aufl. § 613a BGB Rn. 47). Entscheidend ist, wer im Außenverhältnis als Vollrechtsinhaber auftritt (BAG 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 433/11
2016-03-09
BFH 10. Senat, Behandlung des eigenen Aufwands des Unternehmer-Ehegatten für die Errichtung eines betrieblich genutzten Gebäudes auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück
...Auf dieser Grundlage entschied er, die spätere Veräußerung der Grundstückshälfte des Nichtunternehmer-Ehegatten an den Unternehmer-Ehegatten führe weder zur Gewinnrealisierung noch zu einer Änderung der bisherigen AfA-Bemessungsgrundlage für den aktivierten Aufwand....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 46/14
2010-03-22
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung der Anrechnung des Werts einer verdeckt eingelegten Sache auf die Bareinlageforderung im Fall der verdeckten gemischten Sachkapitalerhöhung bei Zahlung des über den Nominalbetrag der Bareinlage hinausgehenden Betrages als Gegenleistung aus dem Gesellschaftsvermögen bei bestehender Unterbilanz - ADCOCOM
...Dezember 2002 seitens der Beklagten zu diesem Zeitpunkt geplant war, die Lizenzen - damals im Rahmen der Veräußerung der Mehrheitsbeteiligung der Beklagten - im Wege einer Sachkapitalerhöhung in die Schuldnerin einzubringen, ein Vorhaben der Alleingesellschafterin im Sinne einer verdeckten (gemischten) Sacheinlage eindeutig belegen. 15 b) Anders, als das Berufungsgericht gemeint hat, kann die verdeckte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 12/08
2010-02-03
BFH 4. Senat, (Treuhandmodell - Keine Gewerbesteuerpflicht sog. Ein-Unternehmer-Personengesellschaften - Verhältnis von Einzelunternehmer und Mitunternehmer im Einkommensteuerrecht - Zurechnung von Wirtschaftsgütern des Gesamthandsvermögens - Bruchteilsbetrachtung - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Abgeschlossenes Vorverfahren i.S. des § 44 Abs. 1 FGO auch bei Nachholung der Einspruchsentscheidung)
...Dezember 1997 III R 14/96, BFHE 185, 177, BStBl II 1999, 401, zu II.1.b cc; zur Veräußerung von Anteilen an gewerblich geprägten Objektgesellschaften s. Senatsurteil vom 5. Juni 2008 IV R 81/06, BFHE 222, 295). Im Fall des sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 26/07
2016-06-15
BVerwG 8. Senat, Restitutionsberechtigung des Treugebers wegen wirtschaftlichen Eigentums am geschädigten Treugut
...Juli 1942 vom Finanzamt Be. aufgelisteten Veräußerung von mehr als 300 ha Land durch D. H. selbst; vgl. Bl. 63 des 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 4/15
2012-05-24
BAG 2. Senat
...Eine Spaltung in dem einen oder anderen Sinne kann auch mit der Veräußerung eines Betriebs oder Betriebsteils einhergehen (BAG 18. März 2008 - 1 ABR 77/06 - Rn. 13, aaO; 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 277/11
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Gerätevergütung: Technische Eignung und erkennbare Zweckbestimmung eines PCs mit Festplatte zur Bild- und Tonaufzeichnung – PC mit Festplatte I
...Juli 2007 - Sch-Urh 86/05) - wegen der Veräußerung und des anderweitigen Inverkehrbringens von PCs mit eingebauter Festplatte in der Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 39/15
2012-03-14
BAG 7. Senat
...Gegen den ungeschriebenen Vorbehalt eines Verbleibs der „neuen Gesellschaft“ in der B-Gruppe spricht auch, dass es anderenfalls die Beklagte als beherrschendes Unternehmen weitgehend in der Hand hätte, allein durch die Veräußerung ihrer Gesellschaftsanteile die Rückkehransprüche der begünstigten Arbeitnehmer kompensationslos zu beseitigen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 148/11
2017-03-29
BGH 8. Zivilsenat, Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses: Berechtigtes Interesse des Vermieters bei Geltendmachung eines Berufs- oder Geschäftsbedarfs; Interessenabwägung; Eigentumsgarantie; Bildung grober Leitlinien anhand bestimmter Fallgruppen; Nähe zum Eigenbedarf bei sog. "Mischnutzung"; Nähe zur Verwertungskündigung bei Nutzung der Wohnung ausschließlich zu geschäftlichen Zwecken
...Zu den aufgezählten Ausschlussgründen (Mieterhöhung, Erzielung höherer Miete durch Neuvermietung als Wohnraum, Veräußerung im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder erfolgten Umwandlung in Wohnungseigentum) gehört eine beabsichtigte Nutzung der Wohnung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken aber gerade nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 45/16
2011-11-10
BAG 8. Senat
...Durch die Veräußerung kommt es zu einem so genannten Betriebsübergang gemäß § 613a BGB, über den wir Sie nachfolgend unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften (§ 613a Abs. 5 BGB) unterrichten. I. Grund für den Betriebsübergang und Zeitpunkt Der Betriebsübergang erfolgt voraussichtlich zum 1. Dezember 2008 (‚geplanter Übergangsstichtag’)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 277/10
2016-10-12
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.10.2016 I R 92/12 - Doppelstöckige Personengesellschaft - Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II eines im Ausland ansässigen Gesellschafters)
...Oktober 2006 setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) den Gewerbesteuermessbetrag auf 235.595 € fest, wobei das FA dem Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von 1.897.718 € 50 % der Entgelte für Dauerschulden in Höhe von 2.251.276 €, mithin 1.125.638 € hinzurechnete. 5 Im Anschluss an eine Betriebsprüfung ging das FA davon aus, dass sich durch das Ausscheiden und die Veräußerung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 93/12
2013-05-16
BAG 6. Senat, Verschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse - Nachhaftung - Zeitraum
...Diese Vorschrift stellt sicher, dass sich die Partei nicht durch Abtretung oder Veräußerung ihrer Sachlegitimation begeben kann und so den Prozessgegner, der die Veränderung der materiellen Rechtslage nicht beeinflussen kann, um die bisherigen Prozessergebnisse bringt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 556/11
2015-09-29
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz (juris: AltEinkG) - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 3 EStG idF vom 05.07.2004 - keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Besteuerung von Selbständigen - keine unzulässige Doppelbesteuerung - keine Verletzung der Grundsätze des Vertrauensschutzes bzw des Rückwirkungsverbots
...Zum einen ist zu berücksichtigen, dass Selbständigen zusätzlich andere steuerliche Vergünstigungen offenstanden, die ihre Altersversorgung erleichtern konnten, so zum Beispiel Freibeträge im Falle einer Betriebsaufgabe oder -veräußerung nach § 16 Abs. 4 EStG oder die Tarifermäßigung in § 34 EStG (vgl. auch BFH, Urteil vom 11. Dezember 2002 - XI R 17/00 -, juris, Rn. 34)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2683/11
2012-05-10
BAG 8. Senat
...November 1984 - 3 AZR 584/83 - zu 1 b der Gründe, BAGE 47, 206 = AP BGB § 613a Nr. 38 = EzA BGB § 613a Nr. 41) oder zur Veräußerung der Betriebsmittel im eigenen Namen nicht befugt ist (Staudinger/Annuß [2011] § 613a Rn. 65; HWK/Willemsen 5. Aufl. § 613a BGB Rn. 47). Entscheidend ist, wer im Außenverhältnis als Vollrechtsinhaber auftritt (BAG 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 436/11
2012-03-14
BAG 7. Senat, Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
...Gegen den ungeschriebenen Vorbehalt eines Verbleibs der „neuen Gesellschaft“ in der B-Gruppe spricht auch, dass es anderenfalls die Beklagte als beherrschendes Unternehmen weitgehend in der Hand hätte, allein durch die Veräußerung ihrer Gesellschaftsanteile die Rückkehransprüche der begünstigten Arbeitnehmer kompensationslos zu beseitigen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 147/11
2011-11-10
BAG 8. Senat
.... … Durch die Veräußerung kommt es zu einem so genannten Betriebsübergang gemäß § 613a BGB, über den wir Sie nachfolgend unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften (§ 613a Abs. 5 BGB) unterrichten. I. Grund für den Betriebsübergang und Zeitpunkt Der Betriebsübergang erfolgt voraussichtlich zum 1. Dezember 2008 (‚geplanter Übergangsstichtag’)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 309/10
2012-05-10
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
...November 1984 - 3 AZR 584/83 - Rn. 16, BAGE 47, 206 = AP BGB § 613a Nr. 38 = EzA BGB § 613a Nr. 41) oder zur Veräußerung der Betriebsmittel im eigenen Namen nicht befugt ist (Staudinger/Annuß [2011] § 613a Rn. 65; HWK/Willemsen 5. Aufl. § 613a BGB Rn. 47). Entscheidend ist, wer im Außenverhältnis als Vollrechtsinhaber auftritt (BAG 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 434/11
2012-03-14
BAG 7. Senat
...Gegen den ungeschriebenen Vorbehalt eines Verbleibs der „neuen Gesellschaft“ in der BASF-Gruppe spricht auch, dass es anderenfalls die Beklagte als beherrschendes Unternehmen weitgehend in der Hand hätte, allein durch die Veräußerung ihrer Gesellschaftsanteile die Rückkehransprüche der begünstigten Arbeitnehmer kompensationslos zu beseitigen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 149/11
2016-06-29
BGH 8. Zivilsenat, Rückabwicklungsklage nach Gebrauchtwagenkauf von einem Händler: Auslegung und rechtliche Einordnung der Angabe "Datum der Erstzulassung lt Fzg-Brief" in einem "verbindlichen Bestellformular"; Überprüfung erstgerichtlicher Vertragsauslegung durch das Berufungsgericht und dessen Bindung an die Tatsachenfeststellungen erster Instanz
....; OLG Schleswig, aaO) -, besagt nicht, dass es bei seiner späteren Veräußerung als Gebrauchtwagen wegen der vor der Erstzulassung liegenden Standzeit ebenfalls als mangelhaft anzusehen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 191/15
2010-01-13
BGH 8. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers bei Vertragsende: Berücksichtigung von Zusatzleistungen des Herstellers und Preisnachlässen des Vertragshändlers unter Schmälerung seines Absatzrisikos
...Dieser Betrag gebe die Differenz zwischen der Summe der Verkaufspreise bei Veräußerungen an Stammkunden (= 832.022,46 DM - nach Abzug von Preisnachlässen, die die Klägerin ihren Kunden gewährt hat) und der Summe der hiermit korrespondierenden Einkaufspreise (726.188,53 DM) wieder. 8 Außerdem seien bei der Berechnung des Rohertrags sämtliche von der Beklagten gewährte Zusatzleistungen zu berücksichtigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 25/08