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Urteile für Veräußerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Kaupmann" – räumlich beschränktes Recht – keine Störung eines schutzwürdigen Besitzstandes - Störungs- und Behinderungsabsicht kann nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden – vertraglich fortbestehendes Namensrecht – Anmelder ging nicht widerlegbar von seiner Berechtigung zur Markenanmeldung aus - Rechtsirrtum schließt Bösgläubigkeit aus - Anmeldung der Marke lässt generellen Benutzungswillen des Markeninhabers grundsätzlich...
.... - rechtlich nicht ganz eindeutigen - Regelung in § 10 des Kaufvertrages in dem guten Glauben war, ihm stehe auch nach der Veräußerung wesentlicher Betriebsteile seines früheren Unternehmens und Fortführung der Geschäfte durch die Antragstellerin das Recht an der Bezeichnung „Bäckerei Kaupmann“ bzw. ihrem wesentlichen unterscheidungskräftigen Bestandteil „Kaupmann“ zu, weshalb er zur Markenanmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 30/10
2017-05-24
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutzte Eigentumswohnung - unangemessene Größe - Darlehen wegen Unmöglichkeit der sofortigen Verwertung - unterlassene Verwertungsbemühungen - keine darlehensweise Leistungsgewährung
...Bei einem Hausgrundstück oder einer ETW kommt eine solche Unwirtschaftlichkeit in Betracht, wenn bei einer Veräußerung nach Abzug der verkaufsbedingten Aufwendungen vom erzielten Verkaufspreis wesentlich weniger als der zum Erwerb und zur Herstellung der Immobilie aufgewendete Gesamtbetrag erzielt werden könnte; gewisse Verluste - insbesondere unter dem Aspekt veränderter Marktpreise und des bisher...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 16/16 R
2018-10-23
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanleger-Musterverfahren: Anforderungen an den Verkaufsprospekt hinsichtlich der Vermittlungsfolgeprovision; Verdrängung der Haftung nach allgemeinen Vorschriften bei Eingreifen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung; Geltung der Sonderverjährungsfrist bei vorsätzlicher Unrichtigkeit der Prospektangabe; Statthaftigkeit der Feststellungsziele
...Die Gesellschaft kann die Rücknahme bis zur Veräußerung der Immobilien zu angemessenen Bedingungen oder bis zu einem Jahr nach Vorlage der Anteile zur Rücknahme verweigern. Durch Erklärung gegenüber den Anlegern, die gemäß Satz 7 zu erfolgen hat, kann die vorgenannte Jahresfrist um ein weiteres Jahr verlängert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 3/16
2010-11-02
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Verlustvortrag als Steuervorteil
...März 1968 (BStBl I 1968, 544) werden die Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens (zu dem auch Anteile an Kapitalgesellschaften zählen), wenn sie - wie hier - nicht das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte darstellen, nur in dem Vertragsstaat besteuert, in dem der Veräußerer ansässig ist. 115 Die Veräußerung von Anteilen an einer ausländischen Kapitalgesellschaft wird im deutschen Steuerrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 544/09
2014-12-17
BVerfG 1. Senat, §§ 13a, 13b ErbStG iVm § 19 Abs 1 ErbStG (Privilegierung des Betriebsvermögens im Erbschaftssteuerrecht) mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Fortgeltungsanordnung, Neuregelung bis 30.06.2016 erforderlich - abw Meinung: weitere Begründung - Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips (Art 20 Abs 1 GG)
...Der Verschonungsabschlag (§ 13a Abs. 1 ErbStG) und der Abzugsbetrag (§ 13a Abs. 2 ErbStG) fallen gemäß § 13a Abs. 5 Satz 1 ErbStG mit Wirkung für die Vergangenheit weg, soweit der Erwerber innerhalb der Behaltensfrist von fünf Jahren in der in den § 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 5 ErbStG beschriebenen (schädlichen) Weise über das begünstigte Vermögen verfügt (etwa durch Veräußerung oder Aufgabe des Gewerbebetriebs...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 21/12
2015-05-12
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlagebetrug: Verbreiten unrichtiger Informationen; Beweiskraft des Tatbestands
...Danach war der Unternehmensgegenstand der Gesellschaft der Erwerb, die Verwaltung und die Veräußerung von offenen Immobilienfonds-, Unternehmensbeteiligungsfonds- und sonstigen Fondsanteilen sowie von Immobilien, Wertpapieren und Unternehmensbeteiligungen als direkte Investition jeweils für eigene Rechnung und im eigenen Namen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 102/14
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat
...Danach war der Unternehmensgegenstand der Gesellschaft der Erwerb, die Verwaltung und die Veräußerung von offenen Immobilienfonds-, Unternehmensbeteiligungsfonds- und sonstigen Fondsanteilen sowie von Immobilien, Wertpapieren und Unternehmensbeteiligungen als direkte Investition jeweils für eigene Rechnung und im eigenen Namen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 116/14
2017-01-18
BVerwG 8. Senat, Abgrenzung des Finanzkommissionsgeschäfts vom Organismus für gemeinsame Anlagen
....) - dann vor, wenn das Geschäft die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten im eigenen Namen für fremde Rechnung zum Gegenstand hat und hinreichende Ähnlichkeit mit dem Typus des Kommissionsgeschäfts im Sinne der §§ 383 ff. HGB aufweist. Dazu muss es nicht alle prägenden Merkmale eines Kommissionsgeschäfts erfüllen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 16/16
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat
...Danach war der Unternehmensgegenstand der Gesellschaft der Erwerb, die Verwaltung und die Veräußerung von offenen Immobilienfonds-, Unternehmensbeteiligungsfonds- und sonstigen Fondsanteilen sowie von Immobilien, Wertpapieren und Unternehmensbeteiligungen als direkte Investition jeweils für eigene Rechnung und im eigenen Namen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 131/14
2015-05-12
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei unrichtigen Angaben im Prospekt einer Fondsbeteiligung: Voraussetzungen eines Kapitalanlagebetrugs; Stornohaftungsänderung durch Nachtragsvereinbarung
...Danach war der Unternehmensgegenstand der Gesellschaft der Erwerb, die Verwaltung und die Veräußerung von offenen Immobilienfonds-, Unternehmensbeteiligungsfonds- und sonstigen Fondsanteilen sowie von Immobilien, Wertpapieren und Unternehmensbeteiligungen als direkte Investition jeweils für eigene Rechnung und im eigenen Namen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 119/14
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat
...Danach war der Unternehmensgegenstand der Gesellschaft der Erwerb, die Verwaltung und die Veräußerung von offenen Immobilienfonds-, Unternehmensbeteiligungsfonds- und sonstigen Fondsanteilen sowie von Immobilien, Wertpapieren und Unternehmensbeteiligungen als direkte Investition jeweils für eigene Rechnung und im eigenen Namen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 112/14
2010-11-02
BGH 1. Strafsenat, Bandenmäßige Ausfuhr von Betäubungsmitteln: Nicht geringe Menge von Benzodiazepinen und Zolpidem
...Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehen zwar nicht nur der Erwerb, der Besitz und die Veräußerung, sondern auch die Ausfuhr als rechtlich unselbständige Teilakte des Gesamtgeschehens in der Tatbestandsalternative des Handeltreibens auf, wenn die Tathandlungen - wie hier - insgesamt auf einen Güterumsatz mit Betäubungsmitteln gerichtet sind (st. Rspr., vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 581/09
2018-08-29
BFH 11. Senat, (Zum Einwendungsausschluss des § 166 AO bei unterlassenem Widerspruch gegen eine Forderungsanmeldung des FA und zur Mittelvorsorgepflicht bei Gewährung von AdV)
...Den Verbindlichkeiten stand eine offene Restforderung gegenüber der Q-GmbH in Höhe von rd. 171.000 € aus der Veräußerung des Inventars sowie aller vorhandenen Waren und Vermögenswerte gegenüber, deren Realisierbarkeit aus Sicht des Insolvenzverwalters aufgrund der schwachen Bonität der Q-GmbH allerdings zweifelhaft erschien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 57/17
2015-05-12
BGH 6. Zivilsenat, Haftung aus Schutzgesetzverletzung: Weiterverwendung unrichtig gewordener Prospekte als Kapitalanlagebetrug
...Danach war der Unternehmensgegenstand der Gesellschaft der Erwerb, die Verwaltung und die Veräußerung von offenen Immobilienfonds-, Unternehmensbeteiligungsfonds- und sonstigen Fondsanteilen sowie von Immobilien, Wertpapieren und Unternehmensbeteiligungen als direkte Investition jeweils für eigene Rechnung und im eigenen Namen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 108/14
2014-02-20
BVerwG 8. Senat, Anforderungen an die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zur Gewährleistung des gesetzlichen Richters
....), zur "Bedeutung der - 1931er - Vollmacht" (S. 25 ff.) sowie zur "Verfügungsmacht zur Veräußerung" (S. 28) bezeichnen keinen Verfahrensverstoß, sondern wenden sich gegen die vom Verwaltungsgericht vorgenommene materiellrechtliche Beurteilung des Sach- und Streitstandes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 64/13
2014-03-05
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Betrugs: Routenplaner-Service mit "Abo-Falle" im Internet
...Einen Markt für die Veräußerung und den Erwerb kostenpflichtiger Routenplanerabonnements gibt es nicht. Der Vorsatz des Angeklagten war damit auf die Verursachung eines Vermögensschadens bei den getäuschten Nutzern gerichtet. 40 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 616/12
2014-02-20
BVerwG 8. Senat
....), zur "Bedeutung der - 1931er - Vollmacht" (S. 25 ff.) sowie zur "Verfügungsmacht zur Veräußerung" (S. 28) bezeichnen keinen Verfahrensverstoß, sondern wenden sich gegen die vom Verwaltungsgericht vorgenommene materiellrechtliche Beurteilung des Sach- und Streitstandes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 65/13
2017-05-16
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit der unrichtigen Wiedergabe der Verhältnisse der Kapitalgesellschaft im Jahresabschluss: Unzutreffende Buchung von Eigenkapital
...KG (im Folgenden: KG), deren Geschäftsgegenstand der Erwerb, das Halten, die Verwaltung und Veräußerung der Beteiligungen an der AG war, einen Vertrag, mit welchem sich die AG verpflichtete, die KG durch Ausgabe neuer Aktien und deren Verkauf bis zu einer Höhe von 20 % des Grundkapitals an der AG zu beteiligen. Gleichzeitig wurde der KG die Option eingeräumt, diese Aktien zu erwerben. Am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 306/16
2011-12-08
BGH 9. Zivilsenat, Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Anwendung deutschen Rechts auf die Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks; Erhebung der Anfechtungsklage vor Durchführung der Zwangsvollstreckung bei aufrechenbaren Forderungen gegen einen vermögenslosen Schuldner; Unentgeltlichkeit der Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück unter Ehegatten
...Auch die Ermittlung des Verkehrswerts für den Fall einer freihändigen Veräußerung kann mit erheblichen Unwägbarkeiten behaftet sein, wenn die den Marktwert bestimmenden Eigenschaften des Vermögensgegenstandes nicht in den Einzelheiten bekannt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 33/11
2010-10-06
BFH 2. Senat, (Abgrenzung und erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung von Vorausvermächtnissen und Teilungsanordnungen - Am Todestag noch nicht entstandene Steuerschulden nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar - Fehlende Beschwer des Beklagten bei klageabweisendem Sachurteil - Zustellung durch Empfangsbekenntnis - Wirkung der Revisionszulassung durch BFH - Keine Anwendung des § 2087 Abs. 1 BGB)
...In diesem Verfahren hatte S1 beantragt, dem Testamentsvollstrecker eine Veräußerung oder Belastung der in den Nachlass gefallenen Grundstücke zu untersagen. 11 Das OLG B hatte diese Klage mit der Begründung abgewiesen, V habe der Klägerin im vorliegenden steuergerichtlichen Verfahren die Nachlassgrundstücke entgegen dem Wortlaut des Testaments durch Vorausvermächtnisse (§ 2150 des Bürgerlichen Gesetzbuchs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 29/09