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GERICHT
JAHR
2017-12-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen
Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. April 2016 - 7 Sa 7/16 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. November 2015 - 3 Ca 247/15 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 142,23 Euro zuzüglich Zinsen iHv....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 370/16
2017-12-12
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.12.2017 VIII R 6/14 - Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen durch einen Sicherheitszuschlag bei der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG)
1. NV: Formelle Buchführungsmängel berechtigen nur insoweit zur Schätzung, als sie Anlass geben, die sachliche Richtigkeit des Buchführungsergebnisses anzuzweifeln. Stellt das FG formelle Fehler bei der Aufzeichnung der Betriebsausgaben fest, hat es schlüssig zu begründen, warum aus diesen Fehlern im konkreten Fall eine Schätzungsbefugnis für die Betriebseinnahmen erwachsen soll. 2. NV: Ein pauschaler Sicherheitszuschlag zu den Einnahmen ist eine griffweise Schätzung der Besteuerungsgrundlagen,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 5/14
2017-12-12
BAG 3. Senat
Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der weiter gehenden Revision - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. November 2016 - 3 Sa 29/16 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung - das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 4. März 2016 - 10 Ca 127/15 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 86,36 Euro zuzüglich Zinsen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 55/17
2017-12-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. April 2016 - 5 Sa 71/15 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 2. Dezember 2015 - 8 Ca 39/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 461/16
2017-12-12
BFH 10. Senat, Spendenabzug bei Vorlage einer Zuwendungsbestätigung mit nicht korrektem Ausstellungsdatum
NV: Eine Zuwendungsbestätigung, die lediglich ein nicht korrektes Ausstellungsdatum enthält, kann gleichwohl Grundlage für einen Sonderausgabenabzug der Zuwendung beim Zuwendenden sein, sofern die Körperschaft zum tatsächlichen Zeitpunkt der Erstellung dem Grunde nach zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen befugt ist .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 46/16
2017-12-12
BVerwG 6. Senat, Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 30/17
2017-12-12
BAG 3. Senat
Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der weiter gehenden Revision - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. Oktober 2016 - 5 Sa 26/16 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung - das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 4. März 2016 - 10 Ca 107/15 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 335,13 Euro zuzüglich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 814/16
2017-12-12
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung durch marktbeherrschendes Unternehmen: Vorliegen eines kleinen oder mittleren Unternehmens bei sortimentsbedingter Abhängigkeit; hohe Distributionsrate als Indiz für eine Spitzenstellungsabhängigkeit - Rimowa
Rimowa 1. Steht eine sortimentsbedingte Abhängigkeit in Rede, kommt es für die Frage, wann ein Unternehmen als kleines oder mittleres Unternehmen anzusehen ist, regelmäßig entscheidend auf einen Vergleich der Größe des behinderten Unternehmens mit seinen Wettbewerbern an (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 19. Januar 1993, KVR 25/91, WuW/E BGH 2875 - Herstellerleasing). 2. Entschließt sich ein Anbieter zu einem bestimmten Zeitpunkt dazu, den Vertrieb seiner Waren auf ein qualitatives selektives...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 50/15
2017-12-12
BSG 11. Senat, Berufliche Eingliederung - Förderung aus dem Vermittlungsbudget - Anbahnung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung - Eingliederungsziel - Bundesfreiwilligendienst - Förderziel
Eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget scheidet aus, wenn sie unmittelbar und alleine auf die Aufnahme eines Bundesfreiwilligendienstes ausgerichtet ist.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 26/16 R
2017-12-12
BGH 3. Strafsenat, Einschleusen von Ausländern: Erlangen eines Vermögensvorteils und Vorliegen von Gewerbsmäßigkeit bei Unterstützung einer Schleusergruppe zur „Finanzierung“ der Schleusung von nahen Angehörigen
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 17. Februar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Wuppertal zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 303/17
2017-12-12
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - schlüssiges Konzept - Überprüfung und ggf Fortschreibung nach Ablauf der Zweijahresfrist - Unterlassen des Grundsicherungsträgers im Rahmen seiner Methodenfreiheit - Fortschreibung anhand des Verbraucherpreisindexes
1. Schlüssige Konzepte für angemessene Unterkunftskosten im SGB II sind regelmäßig nach Ablauf einer Zweijahresfrist nach Datenerhebung, Datenauswertung und deren Inkraftsetzen zu überprüfen und gegebenenfalls fortzuschreiben. 2. Fehlt es trotz Aufforderung durch das Gericht an einer Überprüfung und Fortschreibung durch den SGB II-Träger im Rahmen seiner Methodenfreiheit, erfolgt dies anhand des Jahresverbraucherpreisindex.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 33/16 R
2017-12-12
BFH 10. Senat, (Anspruch auf Kinderzulage; Begriff der "Auszahlung" des Kindergeldes i.S. des § 85 Abs. 1 Satz 1 EStG a.F.)
NV: Der für den Anspruch auf Kinderzulage relevante Begriff "ausgezahlt" i.S. des § 85 Abs. 1 Satz 1 EStG a.F. stellt auf den Leistungsempfänger des Kindergeldes ab, der nach rechtlichen Maßstäben zu bestimmen ist. An wen das Kindergeld tatsächlich ausgezahlt wurde, ist nicht maßgeblich .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 25/16
2017-12-12
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - IFRS-Abschlüsse
1. Unterhalten international tätige Unternehmen in Deutschland weder eine Zweigniederlassung noch eine Agentur oder sonstige Niederlassung iSv. Art. 18 Abs. 2 EuGVVO aF (juris: EGV 44/2001) und gibt es keine vorrangigen Regelungen in internationalen Verträgen oder Übereinkommen, richtet sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichte gemäß Art. 4 Abs. 2 EuGVVO nach der örtlichen Zuständigkeit im deutschen Recht. 2. Ein Arbeitgeber, der nicht verpflichtet ist,...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 305/16
2017-12-12
BGH 3. Strafsenat, Selbständiges Einziehungsverfahren bei schuldunfähigen Tätern erforderlich
1. Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 23. Juni 2017 im Ausspruch über die Einziehung aufgehoben; die Einziehungsentscheidung entfällt. 2. Die weitergehende Revision des Beschuldigten wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 558/17
2017-12-12
BAG 3. Senat
Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Dezember 2015 - 6 Sa 1617/14 - im Kostenpunkt insgesamt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juni 2014 - 15 Ca 1983/13 - hinsichtlich der Zahlung rückständiger Betriebsrente für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2012 iHv. insgesamt 693,72 Euro brutto zzgl. Zinsen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 306/16
2017-12-12
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gegenstandswert für ersatzfähige vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten bei Forderung des Wiederbeschaffungsaufwands für ein beschädigtes Fahrzeug
1. Dem Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht. 2. Verlangt der Geschädigte vom Schädiger im Rahmen seiner ihm durch § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB eingeräumten Ersetzungsbefugnis den Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) für ein beschädigtes Fahrzeug, dann richtet sich der für den Anspruch auf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 611/16
2017-12-12
BGH 5. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 18. Mai 2017 im Schuldspruch zu Fall II.3 der Urteilsgründe mit den zugehörigen Feststellungen, jedoch unter Aufrechterhaltung der Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen, sowie im Ausspruch über die Jugendstrafe aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 476/17
2017-12-12
BAG 9. Senat, Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers - Primärrechtsschutz gegen Abbruch eines Auswahlverfahrens
Verlangt der nicht berücksichtigte Bewerber Schadensersatz wegen Abbruchs des Auswahlverfahrens, muss er zuvor die Fortführung des abgebrochenen Auswahlverfahrens im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes geltend gemacht haben, wenn ihm dies zumutbar und möglich war.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 152/17
2017-12-11
BFH 6. Senat, Zur Rüge der rechtswidrigen Ablehnung eines PKH-Antrags im NZB-Verfahren
1. NV: Obwohl PKH-Beschlüsse des FG gemäß § 128 Abs. 2 FGO unanfechtbar sind, kann der Beschwerdeführer im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs dahingehend erheben, dass das FG ihn in rechtswidriger Weise um die Möglichkeit gebracht habe, sich durch einen Prozessbevollmächtigten sachkundig vertreten zu lassen. 2. NV: Die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten durch das FG im PKH-Verfahren setzt die Kenntnis der tatsächlichen Grundlagen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 21/17
2017-12-11
BFH 6. Senat, (Ehrenamtliche Nebentätigkeit - Keine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG bei schädlichem Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Haupttätigkeit)
1. NV: Eine weitere Beschäftigung für denselben Arbeitgeber ist nach der Rechtsprechung des BFH als Teil einer nichtselbständigen Haupttätigkeit anzusehen, wenn zwischen beiden Tätigkeiten ein unmittelbarer Zusammenhang besteht . 2. NV: Ein solcher Zusammenhang mit einem bestehenden Dienstverhältnis ist anzunehmen, wenn beide Tätigkeiten gleichartig sind oder der Steuerpflichtige mit der Nebentätigkeit eine ihm aus seinem Dienstverhältnis --faktisch oder rechtlich-- obliegende Nebenpflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 75/17