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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-12
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Verwertbarkeit des Gutachtens einer medizinischen Schlichtungsstelle
Das Gutachten einer medizinischen Schlichtungsstelle kann im Arzthaftungsprozess im Wege des Urkundenbeweises gewürdigt werden. Dies führt aber weder zu einer Erhöhung der Darlegungslast des Patienten noch ist das Schlichtungsgutachten auf Beweisebene geeignet, den Sachverständigenbeweis zu ersetzen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 278/18
2019-03-12
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfallprozess: Beschränkung einer Prozessvollmacht im Parteiprozess; Eindeutigkeit einer Vollmachtsbeschränkung nach Mandatsniederlegung betreffend einen von zwei beklagten Kraftfahrzeughaltern mit dem gleichen Kfz-Haftpflichtversicherer
1. Im Parteiprozess kann eine Prozessvollmacht - auch noch im Lauf des Prozesses - beliebig beschränkt werden. 2. Zur Eindeutigkeit einer Vollmachtsbeschränkung, wenn der Rechtsanwalt, der sich ursprünglich für zwei Unfallbeteiligte und deren - zufällig - identischen Haftpflichtversicherer gemeldet hat, mitteilt, er könne wegen einer Interessenkollision nur noch einen Unfallbeteiligten vertreten.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 277/18
2019-03-12
BGH 2. Strafsenat
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 31. Januar 2018 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend zur Stellungnahme des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Dass das Landgericht von der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 244/18
2019-03-12
BSG 13. Senat, (Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Ablehnung einer unbefristeten Rente - Gewährung einer befristeten Rente - erneute Ablehnung nach einem weiteren Antrag im Klage- oder Berufungsverfahren - ersetzende Neuregelung iS von § 96 Abs 1 SGG)
Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. September 2017 hinsichtlich der Zeit ab dem 1. Dezember 2019 aufgehoben und die Sache insofern zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde als unzulässig verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 329/17 B
2019-03-12
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehens gerichteten Willenserklärung im Altfall: Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers; Anspruch des Darlehensnehmers auf Herausgabe vom Darlehensgeber aus Zins- und Tilgungsleistungen gezogener Nutzungen bei Aufrechnung
1. Zur Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers im Fall des Widerrufs seiner auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung. 2. Wegen der Rückwirkung der Aufrechnung besteht, soweit sich die Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis zu diesem Zeitpunkt aufrechenbar gegenüber stehen und aufgerechnet werden, ab dem Zugang des Widerrufs kein Anspruch des Verbrauchers aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB auf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 9/17
2019-03-12
BAG 1. Senat, Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle Dritter - Umfang des Unterrichtungsanspruchs
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, welche Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 48/17
2019-03-12
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen eines Fortbestehens des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung der Hauptsache (Aufnahme der Beschwerdeführerin in eine weiterführende Schule) - Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs 3 BVerfGG) bei geklärter verfassungsrechtlicher Lage aufgrund stattgebender Entscheidung in gleichgelagertem Fall - Gegenstandswertfestsetzung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Das Land Hessen hat der Beschwerdeführerin zu 1) ihre notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2535/16
2019-03-12
BGH 10. Zivilsenat, Offenbarung eines Patentanspruchs bei über Wertebereich hinausgehender Lehre
Cer-Zirkonium-Mischoxid I 1a. Ein nur in einer Richtung begrenzter Wertebereich kann ausführbar offenbart sein, wenn sich die Erfindung nicht in der Eröffnung eines bestimmten Bereichs erschöpft, sondern eine darüber hinausgehende, verallgemeinerbare Lehre aufzeigt, die es dem Fachmann erstmals ermöglicht, nach weiteren Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen und den im Patent konkret aufgezeigten Höchstwert zu übertreffen. 1b. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn das Patent lediglich ein...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 32/17
2019-03-12
BFH 9. Senat, Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld
Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, die auf der Grundlage eines Transfer-Arbeitsverhältnisses und mit Rücksicht auf dieses von der Transfergesellschaft geleistet werden, sind regelmäßig keine Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG, sondern laufender Arbeitslohn i.S. des § 19 EStG .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 44/17
2019-03-12
BGH 4. Strafsenat
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 19. Oktober 2018 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Der vom Generalbundesanwalt angeregten Berichtigung der Einziehungsentscheidung bedarf es nicht, da sich die vom...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 58/19
2019-03-12
BSG 13. Senat
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 19/17 R
2019-03-12
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch nicht nachvollziehbare Auslegung des Klägervorbringens im Verfahren gem §§ 109ff StVollzG - Auslegung des Begriffs der "Maßnahme" iSd § 109 StVollzG im Lichte des Art 19 Abs 4 GG geboten - hier: Rechtsschutz gegen automatisierte Bandansage mit Hinweis auf potentielle Telefonüberwachung bei Telefonaten Sicherungsverwahrter
Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Beschlüsse des Landgerichts Marburg vom 20. März 2017 - 4a StVK 7/17 und 4a StVK 8/17 - und des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. August 2017 - 3 Ws 346/17 (StVollz) und 3 Ws 347/17 (StVollz) - verletzen die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Das Land Hessen hat den Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen zu erstatten. Damit erledigen sich die Anträge auf Gewährung von...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2255/17, 2 BvR 2272/17
2019-03-12
BGH 10. Zivilsenat, Offenbarung eines Patentanspruchs bei mehreren möglichen Messmethoden
Cer-Zirkonium-Mischoxid II 1. Ist der Patentschutz auf einen Stoff gerichtet, der hinsichtlich eines bestimmten Parameters einen im Patentanspruch festgelegten Mindestwert erreicht oder übersteigt, so ist die Erfindung ausführbar offenbart, wenn dem Fachmann eine Messmethode zur Verfügung steht, mit der er den relevanten Wert zuverlässig ermitteln kann. 2. Wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, steht es der Ausführbarkeit nicht entgegen, wenn der Fachmann zur Vorbereitung oder Durchführung der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 34/17
2019-03-12
BAG 1. Senat, Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung
Den Unterlassungsansprüchen des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 BetrVG und § 23 Abs. 3 BetrVG kann in besonders schwerwiegenden und eng begrenzten Ausnahmefällen der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nach § 2 Abs. 1 BetrVG entgegenstehen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 42/17
2019-03-12
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen nicht ordnungsgemäßer Benachrichtigung über den Termin zur mündlichen Verhandlung
Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. März 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 160/17 B
2019-03-12
BGH 4. Strafsenat
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 16. November 2018 a) aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall II.5 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; insoweit wird der Angeklagte freigesprochen und werden die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse auferlegt; b) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Körperverletzung in drei Fällen, Sachbeschädigung in zwei Fällen, Bedrohung und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 63/19
2019-03-12
BGH 6. Zivilsenat, Gehörsverletzung im Arzthaftungsprozess: Nichtberücksichtigung von Kernvorbringen einer Partei
Zur Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von Kernvorbringen einer Partei.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 435/18
2019-03-12
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 BN 1/19, 6 AV 9/19, 6 BN 1/19, 6 AV 9/19
2019-03-12
BGH 11. Zivilsenat
Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 2. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 125.000 €.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 38/17
2019-03-11
BPatG 4. Senat
Polymerschaum III 1. Sind die Merkmale eines Patentanspruchs im Hinblick auf die Festlegung seines geschützten Gegenstands weit gefasst, so berührt dies nicht die Frage der „Klarheit“ oder der „Ausführbarkeit“ der Lehre, sondern nur die Breite des geschützten Patentgegenstands, der danach zwar einen entsprechend weiten Schutzumfang genießt, jedoch andererseits auch insoweit nur eine eingeschränkte Abgrenzbarkeit zum Stand der Technik leistet – hier die product-by-process-Merkmale eines...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 17/17 (EP)