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GERICHT
JAHR
2018-07-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung, gerichtet auf die Untersagung der Abschiebung des Antragstellers in die Türkei - Möglichkeit der Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch verwaltungsgerichtliche Entscheidung unter Bezugnahme auf ein dem Betroffenen im Entscheidungszeitpunkt noch nicht zugegangenen Bescheid - Gegenstandswertfestsetzung
1. Die Abschiebung des Antragstellers in die Türkei wird bis zum Erlass einer Entscheidung über die zu erhebende Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von drei Monaten, untersagt. Eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde wäre weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Es spricht Überwiegendes dafür, dass das Verwaltungsgericht unter Verstoß gegen Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes unter Bezugnahme auf...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 73/18
2018-07-04
BGH 2. Strafsenat, Sich-Bereiterklären zu einem Tötungsverbrechen: Abgabe der Erklärung gegenüber dem potentiellen Opfer
Wegen Sich-Bereiterklärens zu einem Tötungsverbrechen kann sich auch derjenige, der die Erklärung gegenüber dem potenziellen Opfer abgibt, jedenfalls dann strafbar machen, wenn die Erklärung in der konkreten Fallkonstellation geeignet ist, eine motivationale Selbstbindung des Täter zu begründen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 245/17
2018-07-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. September 2013 - 3 Sa 738/12 - und das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 23. Oktober 2012 - 5 Ca 1208/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. 2. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. September 2013 - 3 Sa 738/12 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landesarbeitsgericht Nürnberg zurückverwiesen. Damit wird der...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 427/14
2018-07-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 22. Mai 2013 - 4 Sa 529/12 - und das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 19. Juli 2012 - 1 Ca 1080/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3des Grundgesetzes. 2. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 22. Mai 2013 - 4 Sa 529/12 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landesarbeitsgericht Nürnberg zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3144/13
2018-07-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19. September 2013 - 5 Sa 524/12 - und das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 19. Juli 2012 - 1 Ca 1215/11 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3des Grundgesetzes. 2. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19. September 2013 - 5 Sa 524/12 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landesarbeitsgericht Nürnberg zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1027/14
2018-07-04
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erlass der nicht verkündeten Beschwerdeentscheidung durch Übergabe an die Geschäftsstelle; Nichtberücksichtigung des vor Erlass der Entscheidung eingegangenen schriftsätzlichen Vorbringens
1. Eine nicht verkündete Beschwerdeentscheidung ist mit der Übergabe des von den Mitgliedern des Spruchkörpers unterzeichneten Beschlusses an die Geschäftsstelle erlassen i.S.v. § 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG. 2. Bleibt schriftsätzliches Vorbringen, das vor Erlass der Entscheidung eingegangen ist, unberücksichtigt, wird der Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör auch dann verletzt, wenn dem Beschwerdegericht der Schriftsatz nicht mehr rechtzeitig vorgelegt wurde (im Anschluss an...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 240/17
2018-07-04
BGH 5. Strafsenat, Verurteilung wegen Mordes: Anforderungen an die Verhandlungsfähigkeit im Revisionsverfahren; Überzeugungsbildung des Tatrichters aufgrund eines einzigen Beweisanzeichens; Feststellung der besonderen Schwere der Schuld; Überprüfungskompetenz des Revisionsgerichts; Festsetzung der Mindestverbüßungszeit
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 30. August 2017 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die hierdurch den Nebenklägern entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. - Von Rechts wegen -
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 46/18
2018-07-04
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Arzneimittelpreisbildung - Schiedsspruch zur Festlegung eines einheitlich für alle Patientengruppen geltenden Erstattungsbetrags für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen bei nur für einzelne Patientengruppen anerkanntem Zusatznutzen - Rechtmäßigkeit der sog Mischpreisbildung - Rechtmäßigkeitskontrolle
1. Erkennt der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) bei der frühen Nutzenbewertung eines erstattungsfähigen Arzneimittels mit neuen Wirkstoffen einen Zusatznutzen nur für einzelne Patiententeilgruppen an, steht die Festlegung eines einheitlich für alle Patientengruppen geltenden Erstattungsbetrags (sog Mischpreis) in Einklang mit geltendem Recht. 2. Für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen, für die der GBA in einem Beschluss zur frühen Nutzenbewertung einen Zusatznutzen für mindestens eine Teilgruppe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 20/17 R
2018-07-04
BGH 4. Zivilsenat, Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung: Ersetzung der Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters hinsichtlich Verfügungen des Schuldners
Die Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung gemäß § 894 Satz 1 ZPO ersetzt nicht die nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO erforderliche Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 297/16
2018-07-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19. Februar 2013 - 6 Sa 525/12 - und das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 19. Juli 2012 - 1 Ca 1058/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. 2. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19. Februar 2013 - 6 Sa 525/12 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landesarbeitsgericht Nürnberg zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3043/13
2018-07-04
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - Ermittlung des Beschwerdegegenstandswerts - Gegenstand der Verurteilung maßgebend - fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung - keine Umdeutung der Berufung in eine Nichtzulassungsbeschwerde
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. April 2017 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 11. Januar 2016 wird verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 14/17 R
2018-07-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19. September 2013 - 5 Sa 530/12 - und das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 19. Juli 2012 - 1 Ca 1210/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3des Grundgesetzes. 2. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19. September 2013 - 5 Sa 530/12 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landesarbeitsgericht Nürnberg zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 938/14
2018-07-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 24. Oktober 2013 - 5 Sa 740/12 - und das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 23. Oktober 2012 - 5 Ca 1025/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. 2. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 24. Oktober 2013 - 5 Sa 740/12 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landesarbeitsgericht Nürnberg zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1097/14
2018-07-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Verwerfung eines mangels Benennung bzw anderweitiger Bestimmbarkeit der abgelehnten Richter offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs (§ 19 BVerfGG)
Der Ablehnungsantrag der Beschwerdeführerin zu 1) gegen die nicht namentlich genannten Richter des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 956/18
2018-07-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8. Mai 2013 - 2 Sa 737/12 - und das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 23. Oktober 2012 - 5 Ca 1024/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. 2. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8. Mai 2013 - 2 Sa 737/12 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landesarbeitsgericht Nürnberg zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3044/13
2018-07-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19. September 2013 - 5 Sa 503/12 - und das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 19. Juli 2012 - 1 Ca 1211/11 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3des Grundgesetzes. 2. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19. September 2013 - 5 Sa 503/12 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landesarbeitsgericht Nürnberg zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 937/14
2018-07-04
BGH 7. Zivilsenat
Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden die Beschlüsse der 34. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 6. Juli 2017 - 34 T 116/17 - und des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Bergisch Gladbach vom 18. April 2017 - 38 M 1367/16 - sowie der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Bergisch Gladbach vom 11. Oktober 2016 aufgehoben. Der Antrag der Gläubigerin vom 4. Oktober 2016 auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 48/17
2018-07-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Feststellung der Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens infolge Todes einer Beschwerdeführerin - Ablehnung von Anträgen auf PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels hinreichender Erfolgsaussichten
Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin St… werden abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 4. hat sich durch deren Tod erledigt. Die Verfassungsbeschwerden der übrigen Beschwerdeführer werden nicht zur Entscheidung angenommen.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 62/18
2018-07-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 24. Oktober 2013 - 5 Sa 746/12 - und das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 23. Oktober 2012 - 5 Ca 1153/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. 2. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 24. Oktober 2013 - 5 Sa 746/12 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landesarbeitsgericht Nürnberg zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1028/14
2018-07-04
BGH 4. Zivilsenat, Verkehrsunfall eines Gespanns: Innenausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer des Zugfahrzeugs und dem Haftpflichtversicherer des mit diesem verbundenen Anhängers
Der Innenausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer des Zugfahrzeuges und dem Haftpflichtversicherer des mit diesem verbundenen Anhängers nach Regulierung eines durch das Gespann verursachten Schadens durch einen der beiden Versicherer kann nicht durch eine Subsidiaritätsvereinbarung des anderen Haftpflichtversicherers mit seinem Versicherungsnehmer ausgeschlossen werden.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 121/17