Urteile Sozialgericht Schwerbehinderung

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GERICHT
JAHR
...Senat B 13 R 15/15 R Inlandsbezug der Schwerbehinderung als Voraussetzung für eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Verlust der Schwerbehinderteneigenschaft durch Wohnsitznahme im vertragslosen Ausland - Drittbindungswirkung des Schwerbehindertenausweises - Verfassungsmäßigkeit Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen setzt neben der anerkannten gesundheitlichen Voraussetzung der Schwerbehinderung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 15/15 R
...Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger Beschwerde eingelegt und das Vorliegen von Verfahrensmängeln gerügt, weil das LSG trotz Kenntnis von seiner Schwerbehinderung auf weitere Ermittlungen hinsichtlich einer zumutbaren Verweisungstätigkeit verzichtet habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 290/15 B
...Die Frage nach dem Bestehen von Schwerbehinderung ist für die Feststellung der Erwerbsfähigkeit bzw vollen Erwerbsminderung auch nicht als Vorfrage entscheidungserheblich (BSG aaO unter Hinweis auf BSG Beschluss vom 9.12.1987 - 5b BJ 156/87 - Juris)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 24/17 B
...Senat B 9 SB 2/09 R Schwerbehindertenrecht - Ausländer - GdB in Höhe von 50 - Anspruch auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft - gewöhnlicher Aufenthalt - befristete aufenthaltsrechtliche Duldung - Aufenthaltsdauer in Deutschland: länger als sechs Monate Ein aufenthaltsrechtlich nur geduldeter Ausländer, dessen GdB wenigstens 50 beträgt, hat Anspruch auf Feststellung seiner Schwerbehinderung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 2/09 R
...unabhängig davon an einem schützenswerten Vertrauensverhalten des Klägers (b). 24 a) Die lange Säumnis des Beklagten bei der erforderlichen Überprüfung des Gesundheitszustands des Klägers stellt - selbst in Verbindung mit der Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises - keine ausreichende Verwirkungshandlung dar. 25 Wie der Senat speziell für den Fall der Aufhebung einer Feststellung der Schwerbehinderung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 2/15 R
...Ausnahmsweise hat ein Elternteil Anspruch auf Elterngeld für 14 Monate, wenn eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit erfolgt und mit der Betreuung durch den anderen Elternteil eine Gefährdung des Kindeswohls iS des § 1666 Abs 1 und 2 BGB verbunden wäre oder die Betreuung durch den anderen Elternteil unmöglich ist, insbesondere weil er wegen einer schweren Krankheit oder Schwerbehinderung...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 6/13 R
...Denn das Urteil des LSG befasse sich mit keinem Wort mit seinen - des Klägers - Schriftsätzen vom 30.3. und 19.4.2010, in denen er seine besondere Bedarfslage (Informationsbedarf im Internet auf Grund bestehender Schwerbehinderung) vorgetragen habe. 10 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 61/10 B
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 7/15 R
...Die Vorschrift des § 2 Abs 2 SGB IX stehe der Feststellung der Schwerbehinderung nicht entgegen, denn die Klägerin, die sich mit ihrer Familie seit mehr als fünf Jahren, wenn auch nur immer wieder geduldet, im Bundesgebiet aufhalte, habe hier unter Berücksichtigung des Zwecks des SGB IX ihren gewöhnlichen Aufenthalt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 1/10 R
...Die Kläger begehren die rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderung ihres verstorbenen Sohnes. 2 Der Sohn der Kläger wurde am 22.1.1995 geboren und verstarb am 13.5.2012....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 93/15 B
...Die Beteiligten stritten nur noch über die überschaubare Frage, von welchem Zeitpunkt an sich auf der Grundlage der umfassenden Ermittlungen des SG und des LSG eine Schwerbehinderung des Klägers noch feststellen ließ. Zudem hatte das SG eine mündliche Verhandlung durchgeführt....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 83/15 B
...Das Urteil des LSG befasse sich nicht mit seinem - des Klägers - Schriftsatz vom 23.4.2010, in dem er auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18.2.2010 (B 4 AS 29/09 R) hingewiesen habe, wonach ein besonderer atypischer Bedarf - zB auf Grund von Schwerbehinderung - vorhanden und zu decken sei....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 62/10 B
...In seinem Urteil vom 7.4.2011 (aaO) hat der Senat im Einklang mit der dortigen Vorinstanz auch die Möglichkeit des Bezuges einer abschlagsfreien Altersrente ausreichen lassen, um ein besonderes Interesse an der vor die Antragstellung zurückwirkenden Feststellung eines GdB von 50 als Grundlage für die Feststellung der Schwerbehinderung (s § 2 Abs 2 SGB IX) anzunehmen. 39 Im vorliegenden Rechtsstreit...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 1/11 R
...Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Beschwerdebegründung nicht. 8 Die Klägerin hält es für Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, 1. ob einem Bundesbürger bei einem bestehenden Grad der Behinderung eine Dokumentation der Schwerbehinderung oder die Verlängerung des Schwerbehindertenausweises wegen fehlenden Inlandsbezugs verweigert werden kann, 2. ob es der Grundsatz der Gleichbehandlung...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 98/12 B
...Senat B 9 SB 3/10 R Schwerbehindertenrecht - Behinderung - GdB - Schwerbehinderung - rückwirkende Feststellung - Feststellungsinteresse - Status - Ausweis - Datum - Gültigkeit - besonderes Interesse - Maßstab: ein im Ausland lebender behinderter Mensch - Vergünstigung ohne Inlandvoraussetzung - Möglichkeit des Bezuges einer abschlagsfreien Altersrente - keine Voraussetzung: Offensichtlichkeit Für...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 3/10 R
...Hiergegen erhob der Kläger Klage zum Sozialgericht (SG) Detmold, mit der er zuletzt noch geltend machte, ihm stehe wie einem nicht erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein Mehrbedarf wegen Schwerbehinderung in Höhe von 17 Prozent der Regelleistung zu. Bedingt durch eine von der Prothese herrührende Materialbelastung bestehe bei ihm ein erhöhter Verschleiß von Hosen, Socken und Schuhen....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 44/09 R
...Die abstrakte Feststellung der Schwerbehinderung bzw eines bestimmten GdB dient in einem ersten Schritt dazu, getrennt davon in einem zweiten Schritt außerhalb des Schwerbehindertenrechts eine beinahe unübersehbare Vielfalt von konkreten Leistungsansprüchen aus zahlreichen unterschiedlichen Vorschriften zu begründen (vgl BSG SozR 1200 § 66 Nr 13; BSGE 52, 168, 174 = SozR 3870 § 3 Nr 13; vgl BT-Drucks...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 3/13 R
.... § 2 Abs 2 SGB IX knüpft die Schwerbehinderung an einen GdB von 50 sowie den Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder die rechtmäßige Beschäftigung iS des § 73 SGB IX im Geltungsbereich dieses Gesetzes. 11 Zwar erfüllt der Kläger die persönlichen Voraussetzungen eines anerkannten GdB von 30 und des Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland; jedoch ist der Senat mangels ausreichender tatsächlicher...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 6/10 R
...samt Internetflatrate, die Übernahme der Studiengebühren für ein Studium an 20 Fakultäten diverser Hochschulen, die Feststellung seines Rechts auf Bildung, Weiterbildung, medizinische Rehabilitation, Wiedereingliederung in die Gesellschaft, Forschung und Entwicklung, auf künstlerische Tätigkeit, freie Meinungsäußerung, auf Ausübung der Religion und politische Tätigkeit und die Feststellung einer Schwerbehinderung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 23/11 R