Urteile Beamtenrechtsrahmengesetz

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GERICHT
JAHR
§ 127 BRRG
Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Beamtenrechtsrahmengesetz)
  1. Gesetze
  2. BRRG
  3. § 127
2018-06-28
BVerwG 2. Senat, Entlassung der Vizepräsidentin einer Hochschule aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit nach Abwahl durch den Senat
1. Die Entlassung eines Beamten auf Zeit bedarf - soweit sie nach Art. 33 Abs. 5 GG zulässig ist - einer gesetzlichen Grundlage, welche die Voraussetzungen der Entlassung regelt. 2. Eine gesetzlich geregelte Voraussetzung für die Entlassung eines Beamten auf Zeit kann nicht im Wege verfassungskonformer Auslegung entfallen. 3. Nimmt ein nicht zur Mitwirkung Berechtigter an einer (Ab-)Wahlentscheidung teil, kann § 46 VwVfG auf diesen Verfahrensfehler nicht angewendet werden. Dies gilt unabhängig...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 14/17
2018-04-26
BVerwG 5. Senat, Voraussetzungen einer Beihilfe zu pflegebedingten Aufwendungen unmittelbar aus dem Fürsorgegrundsatz
Ein Beamter kann über die Beihilfevorschriften hinausgehende Beihilfe zu pflegebedingten Aufwendungen nicht unmittelbar aus dem Fürsorgegrundsatz beanspruchen, wenn er oder sein berücksichtigungsfähiger Ehegatte es unterlassen haben, zumutbare Eigenvorsorge durch den Abschluss einer Pflegezusatzversicherung zu betreiben.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 4/17
2018-01-24
BVerwG 2. Senat, § 8 Abs. 1 Satz 1 PolDG BW nicht revisibel

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 38/17
2017-12-14
BVerwG 2. Senat, Belehrungspflicht im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
1. Macht ein Beamter bei seiner Anhörung im Rahmen des Disziplinarverfahrens Angaben, so sind diese zu seinem Nachteil nur verwertbar, wenn er zuvor den Vorgaben des § 20 Abs. 1 Satz 3 LDG NRW (= § 20 Abs. 1 Satz 3 BDG) entsprechend vollständig und zum richtigen Zeitpunkt belehrt worden ist. 2. Das Verwertungsverbot nach § 20 Abs. 3 LDG NRW (= § 20 Abs. 3 BDG) hat keine Fernwirkung auf andere Beweismittel, deren Vorhandensein erst durch die nicht verwertbaren Angaben des Beamten anlässlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/17
2017-06-14
BVerwG 2. Senat, Revisionszulassung; Anforderungen an Zeit- und Umstandsmoment bei Verwirkung eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 55/16, 2 B 55/16 (2 C 21/17)
2017-06-14
BVerwG 2. Senat, Revisionszulassung; Anforderungen an Zeit- und Umstandsmoment bei Verwirkung eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 54/16, 2 B 54/16 (2 C 19/17)
2017-06-14
BVerwG 2. Senat, Beweiskraft eines "OK-Vermerks" im Fax-Sendebericht; Revisionszulassung; Anforderungen an Zeit- und Umstandsmoment bei Verwirkung eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 56/16, 2 B 56/16 (2 C 23/17)
2017-06-14
BVerwG 2. Senat, Beweiskraft eines "OK-Vermerks" im Fax-Sendebericht; Revisionszulassung; Anforderungen an Zeit- und Umstandsmoment bei Verwirkung eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 57/16, 2 B 57/16 (2 C 20/17)
2017-06-14
BVerwG 2. Senat, Revisionszulassung; Anforderungen an Zeit- und Umstandsmoment bei Verwirkung eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 23/17, 2 B 23/17 (2 C 22/17)
2016-12-15
BVerwG 2. Senat, Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in NRW
1. Landesrecht ist im Rahmen des § 127 Nr. 2 BRRG einer revisionsrechtlichen Prüfung nur zugänglich, soweit es sich um materielles Beamtenrecht handelt. 2. Vorschriften des Grundgesetzes finden auf ein landesrechtliches Gesetzgebungsverfahren insoweit Anwendung, als sie aufgrund des Homogenitätsgebots des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG auch für die Landesgesetzgebung verbindlich sind. 3. Die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze für die Änderung einer Rechtsverordnung durch den...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 31/15
2016-09-22
BVerwG 2. Senat, Keine Anrechnung einer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger als besoldungsrelevante Erfahrungszeiten
1. Das Recht eines Landes zur Regelung der Besoldung seiner Richter ist revisibel. 2. Eine Vortätigkeit eines Richters kann nur dann i.S.v. § 38a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 BBesG Bln (juris: BesG BE) für den Erwerb der nach § 9 Nr. 4 DRiG notwendigen sozialen Kompetenz förderlich sein, wenn die Stärkung der für den Beruf des Richters wesentlichen Elemente der sozialen Kompetenz im Vordergrund dieser Vortätigkeit gestanden hat und für diese prägend gewesen ist. 3. Zeiten der Ausbildung zum...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 29/15
2016-07-20
BVerwG 2. Senat, Einstellung in den Justizvollzugsdienst; Verneinung der charakterlichen Eignung ("Kollegenstreich" wegen "Lagerkoller")
1. Die charakterliche Eignung eines Einstellungsbewerbers ist ein Unterfall der persönlichen Eignung des Beamten. Hierfür ist die prognostische Einschätzung entscheidend, inwieweit der Bewerber der von ihm zu fordernden Loyalität, Aufrichtigkeit, Zuverlässigkeit, Fähigkeit zur Zusammenarbeit und Dienstauffassung gerecht werden wird. 2. Erfolglose Beschwerde einer Bewerberin um die Einstellung als Beamtin auf Probe im Justizvollzugsdienst, deren charakterliche Eignung vom Dienstherrn verneint...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 17/16
2016-06-29
BVerwG 2. Senat, Ankreuzverfahren für die Einzelbewertungen ohne zusätzliche individuelle Begründung
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000,00 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 95/15
2016-06-24
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrechtlicher Milderungsgrund bei Verletzung des Postgeheimnisses
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 24/15
2016-06-23
BVerwG 2. Senat, Übertragung arbeitsschutzrechtlicher Pflichten auf einen Professor
1. Ein Klägerwechsel im Revisionsverfahren ist möglich, um einem zwischenzeitlich eingetretenen Funktionswechsel Rechnung zu tragen (hier: Wahl eines Nachfolgers im Amt des Dekans einer Fakultät). 2. Die vorbeugende Feststellungsklage über streitige Fragen des öffentlichen Rechts ist zulässig, wenn eine behördliche Maßnahme angekündigt ist, die für den Adressaten straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtliche Folgen haben kann. 3. Revisibel nach § 127 Nr. 2 BRRG sind nur solche Normen des...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 18/15
2016-06-23
BVerwG 2. Senat, Verlust der Dienstbezüge eines Lehrers bei unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst auch in den Schulferien
1. Die Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge bei schuldhaftem unerlaubten Fernbleiben vom Dienst setzt voraus, dass der Beamte gegen seine nach Zeit und Ort konkretisierte ("formale") Dienstleistungspflicht verstoßen hat. Die allgemein geltende Pflicht eines Lehrers, in unterrichtsfreien Zeiten seinen Unterricht vor- oder nachzubereiten und sich fortzubilden, reicht dafür nicht aus. 2. Bestand zwischen dem Dienstherrn und einem beamteten Lehrer über längere Zeit Unsicherheit oder Streit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 24/14
2016-04-21
BVerwG 2. Senat, Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungskonform
1. Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums i.S.v. Art. 33 Abs. 5 GG stehen der disziplinaren Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt nicht entgegen. 2. Der Kernbestand von beamtenrechtlichen Strukturprinzipien, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind, kannte - angesichts der damaligen Vielgestaltigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 4/15
2015-03-19
BVerwG 2. Senat, Anforderungen an (amts-)ärztliches Gutachten zur Dienstunfähigkeit und an die Suche nach einer anderweitigen Verwendung des Beamten
1. Ein im Zurruhesetzungsverfahren verwendetes (amts-)ärztliches Gutachten muss sowohl die notwendigen medizinischen Feststellungen zum Sachverhalt darstellen als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit des Beamten, seinen dienstlichen Anforderungen zu genügen. 2. Die Suche nach einer anderweitigen Verwendung ist auf den gesamten Bereich des Dienstherrn zu erstrecken. Sie muss ebenso freie wie in absehbarer Zeit voraussichtlich neu zu...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 37/13
2014-06-26
BVerwG 5. Senat, Fortbewegung außerhalb der Dienststätte als Teil des Dienstgeschäfts (hier: Fahndungsfahrten der Autobahnpolizei); Anspruch auf Tagegeld
Eine Dienstreise im reisekostenrechtlichen Sinne (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HRKG) (juris: RKG HE) liegt nicht vor, wenn die Fortbewegung außerhalb der Dienststätte zu den wesentlichen und prägenden Aufgaben des dem Beamten übertragenen Dienstpostens zählt und damit zur Dienstausübung im eigentlichen Sinne gehört.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 28/13
2013-10-10
BVerwG 2. Senat, Revisibilität des Landesbeamtenrechts; Ausgleichsregelung für von Lehrern geleistete Vorgriffstunden; Revisionszulassung; normative Arbeitszeitregelung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 61/13, 2 B 61/13 (2 C 41/13)