Urteile Arbeitsgericht Schwerbehinderung

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GERICHT
JAHR
2013-10-24
BAG 6. Senat, Abweichung der Namensliste von der Auswahlrichtlinie - Wirksamkeit eines Punktesystems einer Auswahlrichtlinie
...Die dem Betriebsrat überreichten Personallisten enthalten unter anderem Angaben zur Person und zu den Sozialdaten im Sinne des § 1 Abs. 3 KSchG (Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten, Schwerbehinderung). 4. Die Parteien haben nachstehende Auswahlrichtlinie gem. § 1 Abs. 4 KSchG i....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 854/11
2013-01-24
BAG 8. Senat, AGG - Diskriminierung eines Bewerbers - schwerbehinderter Mensch - öffentlicher Dienst
...Juli 2009 bewarb sich der damals arbeitslose Kläger auf diese Stelle, wobei er bei der Bewerbung auf seine Schwerbehinderung mit GdB 60 hinwies. 6 Bei der Beklagten gingen insgesamt 126 Bewerbungen ein, 14 Bewerber waren schwerbehindert. Zu einem Fahrtest und Vorstellungsgespräch lud die Beklagte acht Bewerber, davon zwei Schwerbehinderte ein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 188/12
2016-10-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungsordnung - versicherungsmathematische Abschläge - dreistufiges Prüfungsschema - Benachteiligung wegen der Behinderung
...Die Neuregelung führe auch nicht zu einer unzulässigen Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung. 10 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter. Die Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision. 11 Die Revision des Klägers ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 439/15
2013-08-22
BAG 8. Senat, Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
...September 2010 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger seinen Entschädigungsanspruch gerichtlich geltend gemacht. 16 Der Kläger meint, er sei wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 563/12
2013-02-21
BAG 8. Senat, Schmerzensgeld - Entschädigung - befristetes Arbeitsverhältnis - Schwerbehinderung - Benachteiligung im Bewerbungsverfahren
...Senat 8 AZR 68/12 Schmerzensgeld - Entschädigung - befristetes Arbeitsverhältnis - Schwerbehinderung - Benachteiligung im Bewerbungsverfahren Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juni 2011 - 13 Sa 366/11 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 68/12
2010-02-23
BAG 2. Senat, Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - Verwirkung
...Allerdings unterliegt das Recht des Arbeitnehmers, sich nachträglich auf eine Schwerbehinderung zu berufen und die Zustimmungsbedürftigkeit der Kündigung geltend zu machen, der Verwirkung (§ 242 BGB). Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB). Mit der Verwirkung wird ausgeschlossen, Rechte illoyal verspätet geltend zu machen (Senat 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 659/08
2010-08-17
BAG 9. Senat, (Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs 2 S 1 SGB 9 - Besetzung von Stellen mit Personalleitungsfunktion - schwerbehinderungsspezifische Führungsanforderungen)
...Kann sich eine Angelegenheit gleichmäßig und unabhängig von einer Schwerbehinderung oder Gleichstellung auf alle Beschäftigten oder mehrere Beschäftigte auswirken, braucht der einzelne schwerbehinderte Mensch keine Beratung oder helfende Unterstützung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 ABR 83/09
2016-09-22
BAG 2. Senat, Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung
...Sie habe keine Kenntnis von seiner Schwerbehinderung gehabt, sie sei ihr auch nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt worden. 15 Das Arbeitsgericht hat die Kündigungen vom 13. August 2013 und vom 26. September 2013 als rechtsunwirksam, die Kündigung vom 28. Oktober 2013 hingegen als wirksam angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 700/15
2010-08-19
BAG 8. Senat, Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - Bewerbung nach erfolgter Stellenbesetzung
...Die Schwerbehinderung, die bei mir gemäß Schwerbehindertengesetz anerkannt wurde, hat bei Ausübung berufsüblicher Tätigkeiten keinen Einfluss darauf.“ 6 Darauf teilte die Beklagte dem Kläger unter dem 8. Januar 2008 ua. mit: „Mit Bedauern müssen wir Ihnen mitteilen, dass nun die ausgeschriebene Position anderweitig vergeben wurde.“ 7 Mit Schreiben vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 370/09
2010-06-23
BAG 7. Senat, Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats - Einstellung eines Leiharbeitnehmers - Prüf- und Konsultationspflicht des Arbeitgebers zugunsten Schwerbehinderter
...Durch die Einstellung eines nicht schwerbehinderten Menschen verwirklichen sich für die Gruppe der schwerbehinderten Menschen in typischer Weise die mit ihrer Schwerbehinderung verbundenen erhöhten Schwierigkeiten bei der Arbeitsplatzsuche, die durch die in § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX normierte Prüf- und Konsultationspflicht gemindert werden sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 3/09
2014-04-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhegelds
...(Vorzeitiges) Ende der Übergangsphasen … Die Übergangsphasen enden spätestens mit Ablauf des 30.04.2011, da Sie ab dem 01.05.2011 eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit (§ 237 SBG VI), eine Altersrente für Frauen (§ 237a SGB VI) bzw. wegen Schwerbehinderung (§ 236a SGB VI) beziehen können. Der Anspruch auf Leistungen der H AG gem. Ziff. 2 entfällt damit zum gleichen Termin....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 288/12
2013-06-20
BAG 6. Senat, Berechnung der Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschn A Abs 1 TV UmBw - Tarifvertragsauslegung - Diskriminierung wegen Schwerbehinderung
...Senat 6 AZR 907/12 Berechnung der Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschn A Abs 1 TV UmBw - Tarifvertragsauslegung - Diskriminierung wegen Schwerbehinderung 1. Die Revision der Alleinerbin des verstorbenen Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 31. Juli 2012 - 7 Sa 571/11 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 907/12
2015-01-29
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Änderungskündigung - Sozialauswahl
.... § 1 Abs. 2 KSchG sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, bestehende Unterhaltspflichten und eine Schwerbehinderung des Arbeitnehmers nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat. 11 1. § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG verlangt vom Arbeitgeber die „ausreichende“ Berücksichtigung der dort aufgeführten Auswahlkriterien...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 164/14
2016-06-08
BAG 7. Senat, Schwerbehindertenvertretung - Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme der Vertrauensperson - Rhetorikschulung
...Workshop 10.30 - 11.00 Uhr Kaffeepause 11.00 - 12.30 Uhr Vortrag von Frau F zum Thema ‚Lieber auf neuen Wegen stolpern, als auf ausgelatschten Pfaden auf der Stelle treten‘ und Verabschiedung ab 12.30 Uhr Mittagessen im Hotelrestaurant oder Lunchpaket“ 5 Der Beteiligte zu 3. buchte folgende Workshops: „W1 Die erfolgreiche Anerkennung einer Schwerbehinderung: Sinnvolle und unsinnige (Änderungs-) Anträge...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 39/14
2013-10-15
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit - Tilgungsbestimmung bei Zahlung der Urlaubsabgeltung
...Für die Klägerin ist zumindest seit 2007 eine Schwerbehinderung festgestellt. Die Beklagte rechnete zuletzt eine Urlaubsabgeltung in Höhe von 5.664,10 Euro brutto ab und zahlte den sich ergebenden Nettobetrag an die Klägerin aus. In der Entgeltabrechnung ist der Betrag als „Urlaubsabgeltung/Tag“ ausgewiesen. 4 Mit Schreiben vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 302/12
2013-08-22
BAG 8. Senat, Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung - Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Befangenheit
...Juni 2010 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger einen Entschädigungsanspruch geltend gemacht, den er zuletzt noch auf Benachteiligung wegen seiner Schwerbehinderung gestützt hat. Die Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Bewerbungsverfahren indiziere diesen Grund für die Erfolglosigkeit seiner Bewerbung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 574/12
2011-04-12
BAG 1. Senat, Wirksamkeit einer Sozialplanregelung - gestaffelter Alterszuschlag - keine Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer
...Für jedes unterhaltspflichtige Kind werden 6.500,00 Euro und für eine anerkannte Schwerbehinderung oder Gleichstellung 5.000,00 Euro gezahlt. In Nr. 2.1.2 des Sozialplans ist bestimmt: „… 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 743/09
2015-11-04
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Klagefrist - Altersgrenze vor Vollendung des Regelrentenalters - Zusatzurlaub
...Dem Verfall des Zusatzurlaubsanspruchs steht weder § 17 Abs. 5 Satz 2 AAB noch eine rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderung entgegen. 53 aa) Der Zusatzurlaub ist nach § 17 Abs. 5 Satz 1 und Satz 3 AAB verfallen, da der Kläger ihn nicht rechtzeitig beantragt und genommen hat. 54 Die Regelung in § 17 Abs. 5 Satz 1 AAB zum Verfall des Urlaubs findet entgegen der Ansicht des Klägers auch auf den...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 851/13
2010-08-25
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007
...Lebensjahr: 5 Punkte Alleinerziehend: 5 Punkte Pflege von Angehörigen: insg. 2 Punkte Teilzeit: Reduzierung um 20 % und mehr 5 Punkte + Reduzierung um 50 % und mehr 5 Punkte Schwerbehinderung: 5 Punkte + je 10 Grad 1 Punkt Entfernungskilometer: je km zum nächstmöglichen Einsatzort 0,1 Punkte Die Beschäftigten mit der höchsten Punktzahl werden dem nächstmöglichen Einsatzort zugeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 276/09
2012-09-27
BAG 2. Senat
...Steuerklassenmerkmal“ und die Schwerbehinderung mit 10 Punkten „bei Schwerbehinderung bei einem Grad der Behinderung von 50 oder mehr oder bei erfolgter Gleichstellung“ Berücksichtigung finden. Danach wurde der Kläger mit 82 Punkten der „Vergleichsgruppe 1“ zugeordnet. Sofern bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 520/11