Urteile Arbeitsgericht Schwerbehinderung

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GERICHT
JAHR
2013-09-11
BAG 7. Senat, Alliierte Streitkräfte - Hauptschwerbehindertenvertretung - Deutsche Gerichtsbarkeit
...Von diesen hat keiner eine Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung gegenüber seinem Arbeitgeber angezeigt. Eine örtliche Schwerbehindertenvertretung besteht nicht. 3 Die Betriebsvertretung der Dienststelle G lud die Hauptvertrauensperson der Schwerbehinderten in den Jahren 2009 und 2010 zu Personalversammlungen ein. In beiden Fällen widersprach das zuständige Hauptquartier einer Teilnahme....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 18/11
2011-01-27
BAG 8. Senat, Bewerbung - Benachteiligung - Schutz von einfach behinderten Menschen durch das AGG
...Februar 2006 - C-43/05 - AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 2). 36 bb) In der Folgezeit hat das Bundesarbeitsgericht die Bestimmung des § 81 Abs. 2 SGB IX aF als nicht gemeinschaftskonform angesehen, da der in der Richtlinie verwendete Begriff der Behinderung nicht auf die im SGB IX geregelten Anwendungsfälle der Schwerbehinderung und der Gleichstellung beschränkt sei, sondern auch einfach Behinderte umfasse...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 580/09
2011-06-01
BAG 7. Senat, Versetzung zum Stellenpool - Zuordnung zum Personalüberhang - Mitwirkung der Personalvertretung
.... § 6 VV-Auswahl bestimmt für die vergleichbaren Beschäftigten Auswahlkriterien (Lebensalter, Beschäftigungszeiten, Unterhaltspflichten, Schwerbehinderung) und gewichtet diese nach einem Punkteschema. 31 dd) Bei der VV-Auswahl handelt es sich um eine generell-abstrakte Anordnung einer Behörde an die nachgeordneten Behörden, die eine richtige, zweckmäßige und einheitliche Ausübung der Verwaltung bei...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 117/10
2011-09-29
BAG 2. Senat, Restitutionsklage - nachträglicher Urkundenbeweis - Wiederaufnahme der Ermittlungen nach staatsanwaltschaftlicher Einstellungsverfügung und anschließende strafgerichtliche Verurteilung als Restitutionsgrund
...Mai 1951 - IV ZR 6/50 - BGHZ 2, 245), oder den Bescheid des Versorgungsamts in Betracht, mit dem nach Rechtskraft eines die Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers zum Kündigungszeitpunkt festgestellt wird (BAG 15. August 1984 - 7 AZR 558/82 - zu I 5 b der Gründe, AP SchwbG § 12 Nr. 13 = EzA ZPO § 580 Nr. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 674/10
2012-06-28
BAG 6. Senat, Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern - Vollständigkeit der Namensliste - Berechnung des Schwellenwerts
...Insbesondere muss die Schwerbehinderung nicht berücksichtigt werden (zur Verfassungsmäßigkeit dieses Ausschlusses Linck in HK-InsO 6. Aufl. § 125 Rn. 28) und kann mit einem Interessenausgleich nach § 125 InsO angestrebt werden, eine ausgewogene Personalstruktur nicht nur zu erhalten, sondern erst zu schaffen. Vorliegend ist die Schwerbehinderung als Sozialdatum nicht berücksichtigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 780/10
2012-07-19
BAG 2. Senat, Interessenausgleich mit Namensliste - Bildung von Altersgruppen
...Steuerkarte 4 Punkte Schwerbehinderung: ab einem Grad der Behinderung von mind. 50 % und Gleichgestellte, § 2 Abs. 3 SGB IX i.V.m. § 68 Abs. 2 SGB IX 4 Punkte je weitere 10 % Grad der Behinderung über 50 % 1 Punkt 5 Die Klägerin wurde der Gruppe der „Sekretärinnen in der Entwicklung“ zugeordnet. Zu dieser Vergleichsgruppe gehörten folgende Mitarbeiterinnen: Name, Vorname Gebdat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 352/11
2012-05-15
BAG 7. Senat, Auslegung eines Tarifsozialplans - Voraussetzung der Verlängerung des mit einer Transfergesellschaft abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrags
.... § VI; Pkt. 3 des Tarifsozialplans auf insg. 24 Monate beschlossen: • Alter des Mitarbeiters (in vollen Jahren), hierbei gilt: das höhere Lebensalter ist maßgebend Bei gleichem Alter wird ein weiteres Ranking nach folgenden Kriterien vorgenommen: a) Schwerbehinderung (Schwerbehinderungseigenschaft ist maßgebend) b) Betriebszugehörigkeit (Die längere BZG in der A S GmbH ist maßgebend) Falls mehr Mitarbeiter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 785/10
2012-05-15
BAG 7. Senat
.... § VI; Pkt. 3 des Tarifsozialplans auf insg. 24 Monate beschlossen: • Alter des Mitarbeiters (in vollen Jahren), hierbei gilt: das höhere Lebensalter ist maßgebend Bei gleichem Alter wird ein weiteres Ranking nach folgenden Kriterien vorgenommen: a) Schwerbehinderung (Schwerbehinderungseigenschaft ist maßgebend) b) Betriebszugehörigkeit (Die längere BZG in der A S GmbH ist maßgebend) Falls mehr Mitarbeiter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 786/10
2012-10-25
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte
...Abs. 2 sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und eine Schwerbehinderung nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat. Der Arbeitgeber hat in die Sozialauswahl diejenigen Arbeitnehmer einzubeziehen, die miteinander vergleichbar sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 552/11
2012-10-25
BAG 2. Senat
...Abs. 2 sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und eine Schwerbehinderung nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat. Der Arbeitgeber hat in die Sozialauswahl diejenigen Arbeitnehmer einzubeziehen, die miteinander vergleichbar sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 561/11
2013-03-05
BAG 1. Senat
.... - bei Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit oder bei Schwerbehinderung nach Vollendung des 62. Lebensjahres -, eine V-Mitarbeiterin nach Vollendung des 60....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 880/11
2013-03-05
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit
.... - bei Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit oder bei Schwerbehinderung nach Vollendung des 62. Lebensjahres -, eine V-Mitarbeiterin nach Vollendung des 60....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 417/12
2017-07-27
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte - Auflösung einer Dienststelle - Anforderungsprofil - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit -Sozialauswahl
...Daraus waren für die Betriebsvertretung der Kündigungsgrund, die Tätigkeit des Klägers, seine wesentlichen persönlichen Daten wie Lebensalter, Beschäftigungszeit und Schwerbehinderung, sowie der Kündigungstermin ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 476/16
2016-03-23
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung
...Juni 2011 - 2 AZR 703/09 - Rn. 22 zur Obliegenheit des schwerbehinderten Arbeitnehmers, den Arbeitgeber über seine Schwerbehinderung zu unterrichten)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 827/13
2011-07-07
BAG 2. Senat, Kündigungsschutz - Wartezeit - Sozialauswahl
...Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist die Kündigung eines Arbeitnehmers, dem aus dringenden betrieblichen Gründen gekündigt worden ist, sozial nicht gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und ggf. die Unterhaltspflichten und eine Schwerbehinderung nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 476/10
2013-06-20
BAG 6. Senat, Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung
...Lohnsteuerkarte, individuelle Kündigungsfrist, Schwerbehinderung, Verdienst) erhalten hat und so bereits ordnungsgemäß angehört wurde. Der Betriebsrat hat damit auch eine Liste der zu kündigenden Arbeitnehmer erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 805/11
2016-05-12
BAG 6. Senat, Wegfall des Krankengeldzuschusses bei Erhalt einer Rente
...Voraussetzung ist nicht eine Schwerbehinderung iSv. § 2 Abs. 2 oder Abs. 3 SGB IX (BAG 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 25). Dieses Verständnis der Behinderung steht im Einklang mit der Auslegung des Begriffs der „Behinderung“ iSd. Richtlinie 2000/78/EG durch den Gerichtshof der Europäischen Union (BAG 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13 - Rn. 42)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 365/15
2019-02-19
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
.... - bei Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit oder bei Schwerbehinderung nach Vollendung des 60. Lebensjahres - aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Eine bestimmte Altersgrenze ist damit nicht festgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 198/18
2017-05-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Lebensjahr, bei Schwerbehinderung 60. Lebensjahr). § 5. Vertragskündigung. (1) Der Mitarbeiter kann seinen Arbeitsvertrag mit der Bank mit 6monatiger Frist zum Monatsende kündigen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 771/15
2011-07-27
BAG 7. Senat, Freigestellter Bezirksschwerbehindertenvertreter - Kostenerstattung für Heimfahrten
...Ein Anspruch auf Ersatz der dem Mitglied einer Schwerbehindertenvertretung konkret entstandenen Kosten kann allerdings dann in Betracht kommen, wenn es besondere Belastungen aufgrund der Schwerbehinderung darlegen kann, die durch eine freistellungsbedingte Veränderung des Dienstorts entstehen. 32 (1) Personalräte in der Stufenvertretung und Bezirksschwerbehindertenvertretungen befinden sich aufgrund...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 412/10