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Urteile für Unterlassungsklage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-17
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung aus Anlageberatung: Aufklärungspflicht über eigene Gewinnspanne bei Indexzertifikaten
...Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. EG Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 332/12
2018-11-08
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerb zweier Vermarktungsunternehmen für Hörfunkwerbezeiten: Marktverhaltensregelung im Rundfunkstaatsvertrag hinsichtlich der kommerziellen Tätigkeiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Wettbewerb - Deutschland-Kombi
...Die Klägerin hat Unterlassungsklage erhoben, für die sie sich auf § 16a Abs. 1 Satz 3 RStV in Verbindung mit §§ 3, 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1, 3 Nr. 1 UWG aF bzw. § 3 Abs. 1, §§ 3a, 8 Abs. 1, 3 Nr. 1 UWG stützt. 8 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Hamburg, MMR 2013, 719). 9 In der Berufungsinstanz hat die Klägerin beantragt, der Beklagten zu verbieten, Hörfunkwerbezeiten in der Hörfunkwerbezeitenkombination...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 108/17
2018-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit von Klauseln über einen variablen Zinssatz mit "Zinssicherunggebühr" bzw. "Zinscap-Prämie"
...Gegenstand der Unterlassungsklage ist allerdings entgegen der Annahme des Berufungsgerichts nicht eine einzelne Klausel. Vielmehr wendet der Kläger sich gegen zwei verschiedene - von ihrer unterschiedlichen Bezeichnung abgesehen freilich inhaltlich übereinstimmende - Klauseln. 25 a) Der Klageantrag, den der Senat als prozessuale Erklärung selbst auslegen kann (vgl. Senatsurteile vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 790/16
2016-10-26
BVerwG 10. Senat, Maßnahme der Sportförderung; Beihilfe; Prüfungsumfang nationaler Gerichte
...Sie hat darum im Dezember 2010 zunächst Unterlassungsklage wegen der beabsichtigten Grundstücksüberlassung erhoben, die sie Ende 2011 auf Feststellung der Nichtigkeit des Mietvertrages geändert hat. 4 Zugleich reichte sie bei der Europäischen Kommission Beschwerde ein. Die Kommission - Generaldirektion Wettbewerb - legte der Klägerin mit Schreiben vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 3/15
2010-09-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch Untersagung einer als Werturteil zu qualifizierenden Wortberichterstattung über Vorgänge aus dem Sozialbereich einer prominenten Person - im Übrigen unzulässige sowie unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, mit denen den Beschwerdeführerinnen die Bildberichterstattung über eine prominente Person untersagt worden ist
...In dem der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 6/09 zugrunde liegenden Ausgangsverfahren griff sie allein den Artikeltext an, während der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1842/08 der Rechtsstreit um die Veröffentlichung ihres Bildnisses auf dem Titelblatt zugrunde liegt. 9 aa) Die Unterlassungsklage gegen die Wortberichterstattung hatte Erfolg. 10 (1) Mit dem hier angegriffenen Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1842/08, 1 BvR 2538/08, 1 BvR 6/09
2013-12-04
BAG 7. Senat, Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
...Es ist aber nicht Aufgabe der Feststellungsklage oder des Feststellungsantrags, Vorfragen etwa für eine künftige Leistungs- oder Unterlassungsklage zu klären (vgl. dazu zB BAG 5. Oktober 2000 - 1 ABR 52/99 - zu B II 2 der Gründe mwN). 24 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 7/12
2018-12-18
BVerfG 1. Senat, Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen gem Art 33 Abs 2 S 2 BayPAG (juris: PolAufgG BY) iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY, jeweils idF ab 22.07.2014, sowie gem Art 39 Abs 1 S 1 PolAufgG BY nF iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY teilweise verfassungswidrig - Grundrechtseingriff auch bei "Nichttreffer" - Differenzierung zwischen polizeilicher Kontrolle risikobehafteten Verhaltens einerseits und gezielter Suche nach Personen oder Sachen andererseits
...Die gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassene Berufung wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zurück. 13 Die Klage sei als allgemeine Unterlassungsklage zulässig. Der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner zahlreichen Fahrten auf Autobahnen in Bayern mit großer Wahrscheinlichkeit bereits mehrfach von einer Kennzeichenerfassung mit anschließendem Abgleich betroffen gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 142/15
2013-12-04
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Inhaltskontrolle für eine Vergünstigungsklausel bei Beauftragung eines von der Versicherung empfohlenen Rechtsanwalts
...Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann daher nur in der vom Anspruchsgegner verwendeten Fassung Gegenstand einer Unterlassungsklage sein (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 1995 - VIII ZR 93/94, BB 1995, 742 unter III 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 215/12
2013-07-16
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Inhaltskontrolle für Sonderbestimmungen für ein Pfändungsschutzkonto
...Mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG nimmt er die Beklagte darauf in Anspruch, die Verwendung dieser oder inhaltsgleicher Klauseln gegenüber Privatkunden zu unterlassen. Darüber hinaus verlangt er von der Beklagten die Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 200 € nebst Zinsen. 3 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 260/12
2017-01-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Lit.Eifel" – Eintragung bzw. Löschung trotz fehlender Markenrechtsfähigkeit des Anmelders
...Auch die entsprechende Unterlassungsklage ist dann vom LG Koblenz mit Urteil vom 29. Oktober 2013 als unzulässig abgewiesen worden (Bl. S. 244-256 d. VA.), wobei hier zuletzt Kläger der „L… e.V. in Gründung“ war. Die für den Kläger als Bevollmächtigte auftretenden Rechtsanwälte Dr. W… Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 21/14
2011-07-11
BVerwG 8. Senat, Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
...Eine solche illegitime Zwecksetzung ergibt sich auch nicht daraus, dass die Inhaber des Monopols Andere mit Unterlassungsklagen überziehen, die sie auf das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb - UWG - stützen. Das UWG ist anwendbar, ohne dass es auf ein Wettbewerbsverhältnis ankommt (vgl. Keller, in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 2. Aufl. 2009, § 2 Rn. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 11/10
2016-06-23
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung als Marktverhaltensregelung - Arbeitnehmerüberlassung
...Diese Aufgaben- und Verantwortungszuweisung würde unterlaufen, wenn ein Mitbewerber die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften bei seinen Konkurrenten im Wege von Unterlassungsklagen durchsetzen könnte (vgl. Ulrici, jurisPR-ArbR 22/2015 Anm. 4; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 2 Rn. 172). 45 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 71/15
2015-07-30
BGH 1. Zivilsenat, Ersatz des Vollziehungsschadens durch eine wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung mit dem Ausspruch eines Vertriebsverbots für ein Lebensmittel: Auslegung des Verbotstenors; Reichweite einer Verpflichtung des Lebensmittelunternehmers zur Feststellung der Person des Lieferanten nach der Lebensmittel-Basis-Verordnung; Schadensminderungspflichtverletzung bei sofortigem Verkaufsstopp; wettbewerbsrechtliche Relevanz einer Irreführung durch eine geographische Herkunftsangabe - Piadina-Rückruf
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, die Verbraucherzentrale Südtirol, ist ein Verbraucherschutzverband, der in das Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Art. 4 der Richtlinie 98/27/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen eingetragen ist. Die Beklagte betreibt die "P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 250/12
2010-02-09
BGH 6. Zivilsenat, Individualisierende Berichterstattung: Bereithalten von Dossiers über schwere Straftaten mit den Täter identifizierenden alten Wort- und Bildberichterstattungen
...Nachdem das Landgericht Frankfurt am Main seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine entsprechende Unterlassungsklage wegen fehlender Erfolgsaussicht zurückgewiesen hatte, hat der Kläger sein Begehren vor dem Landgericht Hamburg weiterverfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 244/08
2011-06-01
BVerwG 8. Senat, Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
...Eine solche illegitime Zwecksetzung ergibt sich auch nicht daraus, dass die Inhaber des Monopols Andere mit Unterlassungsklagen überziehen, die sie auf das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb - UWG - stützen. Das UWG ist anwendbar, ohne dass es auf ein Wettbewerbsverhältnis ankommt (vgl. Keller, in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 2. Aufl. 2009, § 2 Rn. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 2/10
2010-12-07
BGH 11. Zivilsenat, AGB einer Bausparkasse: Inhaltskontrolle der Klausel über eine Abschlussgebühr
...Mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG begehrt er die Verurteilung der Beklagten, es zu unterlassen, diese oder eine inhaltsgleiche Klausel gegenüber Privatkunden zu verwenden oder sich darauf zu berufen. Zudem verlangt er von der Beklagten die Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 200 € nebst Zinsen. 3 Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 3/10
2010-02-09
BGH 6. Zivilsenat, Individualisierende Berichterstattung: Bereithalten von Dossiers über schwere Straftaten mit den Täter identifizierenden alten Wort- und Bildberichterstattungen
...Nachdem das Landgericht Frankfurt am Main seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine entsprechende Unterlassungsklage wegen fehlender Erfolgsaussicht zurückgewiesen hatte, hat der Kläger sein Begehren vor dem Landgericht Hamburg weiterverfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 243/08
2011-07-11
BVerwG 8. Senat, Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
...Eine solche illegitime Zwecksetzung ergibt sich auch nicht daraus, dass die Inhaber des Monopols Andere mit Unterlassungsklagen überziehen, die sie auf das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb - UWG - stützen. Das UWG ist anwendbar, ohne dass es auf ein Wettbewerbsverhältnis ankommt (vgl. Keller, in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 2. Aufl. 2009, § 2 Rn. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 12/10
2012-05-08
BGH 11. Zivilsenat, AGB der Sparkassen: Inhaltskontrolle für eine Auslagenerstattungsklausel
...Mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG begehrt er die Verurteilung der Beklagten, es zu unterlassen, diese oder eine inhaltsgleiche Klausel gegenüber Privatkunden zu verwenden. Die Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolgreich gewesen. Mit der - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. 3 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 61/11
2016-11-08
BGH 11. Zivilsenat, Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel über Darlehensgebühren
...Mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG nimmt er die Beklagte darauf in Anspruch, es zu unterlassen, diese oder eine inhaltsgleiche Klausel gegenüber Privatkunden in Darlehensverträgen zu verwenden. Darüber hinaus begehrt er Abmahnkosten in Höhe von 260 € nebst Prozesszinsen. 4 Die Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 552/15