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Urteile für Unterlassungsklage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-08
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; anwendbares Recht; Bereithalten einer Altmeldung in einem Online-Archiv unter namentlicher Nennung eines verurteilten Straftäters
.... - eDate Advertising). 17 Diese Grundsätze gelten auch für Unterlassungsklagen (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 - Rs. C-509/09, aaO Rn. 35 - eDate Advertising; Hess, JZ 2012, 189, 191). 18 c) Danach ist die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte vorliegend gegeben. Der Mittelpunkt der Interessen des Klägers befand und befindet sich in Deutschland....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 217/08
2018-12-20
BGH 1. Zivilsenat, Unterlassungsklage gegen die Veröffentlichung von Fotos im Internet: Einheitlicher Streitgegenstand bei Geltendmachung des Schutzes für Lichtbildwerke und für Lichtbilder; Lichtbildschutz für Fotografien von gemeinfreien Gemälden; öffentliche Zugänglichmachung von entgegen dem Fotografierverbot in einem kommunalen Museum gefertigten Fotos - Museumsfotos
...Zivilsenat I ZR 104/17 Unterlassungsklage gegen die Veröffentlichung von Fotos im Internet: Einheitlicher Streitgegenstand bei Geltendmachung des Schutzes für Lichtbildwerke und für Lichtbilder; Lichtbildschutz für Fotografien von gemeinfreien Gemälden; öffentliche Zugänglichmachung von entgegen dem Fotografierverbot in einem kommunalen Museum gefertigten Fotos - Museumsfotos Museumsfotos 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 104/17
2012-05-22
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Inhaltskontrolle für eine Entgelterhebungsklausel für eine Benachrichtigung über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift in Ansehung neuen Zahlungsdiensterechts
...Mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG begehrt er die Verurteilung der Beklagten, es zu unterlassen, diese oder eine inhaltsgleiche Klausel gegenüber Privatkunden zu verwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 290/11
2012-05-08
BGH 11. Zivilsenat, Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank: Klausel über dem Kunden in Rechnung zu stellende Auslagen
...Mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG begehrt er die Verurteilung der Beklagten, es zu unterlassen, diese oder eine inhaltsgleiche Klausel gegenüber Privatkunden zu verwenden. Die Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolgreich gewesen. Mit der - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. 3 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 437/11
2011-06-01
BVerwG 8. Senat, Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
...Eine solche illegitime Zwecksetzung ergibt sich auch nicht daraus, dass die Inhaber des Monopols Andere mit Unterlassungsklagen überziehen, die sie auf das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb - UWG - stützen. Das UWG ist anwendbar, ohne dass es auf ein Wettbewerbsverhältnis ankommt (vgl. Keller, in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 2. Aufl. 2009, § 2 Rn. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 4/10
2018-07-26
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet durch Filesharing eines Computerspiels: Analoge Anwendung des Sperranspruchs gegen Betreiber drahtgebundener Internetzugänge; Ausschluss von Unterlassungsansprüchen; Anpassung des Klageantrags nach der Gesetzesänderung; Haftung des gewerblichen Betreibers eines Internetzugangs über WLAN für Abmahnkosten nach altem Recht - Dead Island
...Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) gebieten es, der Klägerin durch die Wiedereröffnung der Berufungsinstanz Gelegenheit zu geben, den auf der nach Beendigung der Berufungsinstanz erfolgten Ersetzung des Unterlassungsanspruchs durch einen Anspruch auf Sperrmaßnahmen gemäß § 7 Abs. 4 TMG nF gründenden Bedenken gegen die Erfolgsaussichten der Unterlassungsklage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 64/17
2018-12-20
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Gebot der Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregelung; Umfang und Grenzen des Gebots der Staatsferne der Presse bei gemeindlichen Publikationen; wertende Gesamtbetrachtung; Wirkung als funktionales Äquivalent zu einer privaten Zeitung - Crailsheimer Stadtblatt II
...Die Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags unterscheiden sich bei der vorbeugenden Unterlassungsklage nicht von denjenigen einer Verletzungsunterlassungsklage (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 78/14, GRUR 2015, 1201 Rn. 42 = WRP 2015, 1487 - Sparkassen-Rot; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. Februar 1963 - Ib ZR 76/61 GRUR 1963, 378, 381 - Deutsche Zeitung). 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 112/17
2014-01-14
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank im Wertpapiergeschäft: Inhaltskontrolle für eine Behaltensklausel für Vertriebsvergütungen
...Mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG nimmt der Kläger die Beklagte darauf in Anspruch, die Verwendung dieser oder inhaltsgleicher Bestimmungen gegenüber Privatkunden zu unterlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 355/12
2018-02-27
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine; datenschutzrechtliche Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Erhebung personenbezogener Daten zum Zwecke der Übermittlung
...Google France et Google Inc.) an, dass die nationalen, die Suchmaschine nicht selbst betreibenden Niederlassungen in vergleichbaren Fällen nicht passivlegitimiert und die Unterlassungsklagen vielmehr gegen den Suchmaschinenbetreiber selbst zu richten seien. Entsprechendes gilt für den Streitfall. IV. 62 Nach alledem war die Revision der Kläger zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 489/16
2012-11-13
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle für die Bestimmung einer besonderen Kontoführungsgebühr für Pfändungsschutzkonten
...Mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG nimmt er die Beklagte darauf in Anspruch, in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis die Verwendung dieser oder einer inhaltsgleichen Klausel gegenüber Privatkunden zu unterlassen. Zudem verlangt er, ihm gemäß § 7 UKlaG die Befugnis zur Bekanntmachung der Urteilsformel zuzusprechen. 4 Die Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolgreich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 500/11
2014-10-28
BGH 11. Zivilsenat, Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen: Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung in Ansehung unklarer Rechtslage
...Erst der Aufsatz von Nobbe (WM 2008, 185, 194) führte zu zahlreichen Unterlassungsklagen von Verbraucherschutzverbänden gegen entsprechende Klauseln. Die erste oberlandesgerichtliche Entscheidung, die Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen einer solchen Klage für unwirksam erklärte, traf das OLG Bamberg im Jahre 2010 (WM 2010, 2072)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 17/14
2012-11-13
BGH 11. Zivilsenat, Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto
...Mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG nimmt er die Beklagte darauf in Anspruch, in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis die Verwendung dieser oder einer inhaltsgleichen Klausel gegenüber Privatkunden zu unterlassen. Darüber hinaus verlangt er von der Beklagten die Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von insgesamt 200 € nebst Zinsen. 7 Die Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolgreich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 145/12
2014-10-28
BGH 11. Zivilsenat, Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen: Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung in Ansehung unklarer Rechtslage
...Erst der Aufsatz von Nobbe (WM 2008, 185, 194) führte zu zahlreichen Unterlassungsklagen von Verbraucherschutzverbänden gegen entsprechende Klauseln. Die erste oberlandesgerichtliche Entscheidung, die Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen einer solchen Klage für unwirksam erklärte, traf das OLG Bamberg im Jahre 2010 (WM 2010, 2072)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 348/13
2010-01-28
BVerwG 8. Senat, Postmindestlohnverordnung; Feststellungsklage gegen Normgeber; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bei Geltungserstreckung
...Unterlassungsklagen dagegen stellen keinen effektiven Rechtsschutz hinsichtlich der Klärung der geltend gemachten Rechtsverletzungen durch die Verordnung dar, der einer Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO vorgeht. 44 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 19/09
2012-07-11
BVerfG 1. Senat, Zum Schutzbereich von Art 14 Abs 1 S 1 GG bzgl des Aktieneigentums sowie zu den Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung - Freiwilliges Delisting oder "Downgrading" berührt grundsätzlich nicht den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs - Herleitung eines Pflichtangebots an übrige Aktionäre bei Delisting im Wege richterlicher Rechtsfortbildung zulässig, aber von Verfassungs wegen nicht geboten
...Weder eine verwaltungsgerichtliche Anfechtungsklage gegen den Widerruf der Börsenzulassung, noch eine Unterlassungsklage gegen die Gesellschaft hätten - auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung der Fachgerichte - ihrem Rechtsschutzziel gedient, nicht den Widerruf als solchen zu Fall zu bringen, sondern ihn unter die Bedingung eines angemessenen, überprüfbaren Kaufangebots zu stellen. 46 Das Rechtsschutzbedürfnis...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3142/07, 1 BvR 1569/08
2012-02-29
BSG 12. Senat, Bundesagentur für Arbeit - Erstattung eines Aussteuerungsbetrages an den Bund in 2005 ist verfassungsgemäß - Beitragszahler in der Sozialversicherung - grundsätzlich kein Anspruch auf generelle Unterlassung einer bestimmten Verwendung von Beitragsmitteln gegenüber Gesetzgeber
...Das BVerfG hat hieraus zunächst - prozessrechtlich - die Unzulässigkeit auf den Vollzug sozialrechtlicher Normen gegenüber Dritten gerichteter (vorbeugender) Unterlassungsklagen hergeleitet und ausgeführt, dass sich auf dem Umweg über den Sozialgerichtsprozess nicht jedermann "zum Wächter über die objektive Verfassungsordnung" bestellen kann (vgl BVerfGE 67, 26, 37 = SozR 1500 § 54 Nr 60 S 54)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 5/10 R
2017-09-12
BGH 11. Zivilsenat, Entgeltbestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse: Wirksamkeit der Entgeltberechnung für die Unterrichtung des Zahlungsdienstnutzers über die Nichtausführung eines Zahlungsauftrags; Wirksamkeit der Bestimmung eines Entgelts für die Löschung eines Dauerauftrags und die Streichung einer Wertpapierorder; Wegfall der Wiederholungsgefahr
...Februar 2013 bei Gericht eingegangenen Unterlassungsklage gemäß § 1 UKlaG darauf in Anspruch, die Verwendung der Klauseln gegenüber Verbrauchern zu unterlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 590/15
2012-02-29
BSG 12. Senat, Arbeitslosenversicherung - Eingliederungsbeitrag - 2008 - Verfassungsmäßigkeit - Klagebefugnis - Rechtsschutzbedürfnis
...Das BVerfG hat hieraus zunächst - prozessrechtlich - die Unzulässigkeit auf den Vollzug sozialrechtlicher Normen gegenüber Dritten gerichteter (vorbeugender) Unterlassungsklagen hergeleitet und ausgeführt, dass sich auf dem Umweg über den Sozialgerichtsprozess nicht jedermann "zum Wächter über die objektive Verfassungsordnung" bestellen kann (vgl BVerfGE 67, 26, 37 = SozR 1500 § 54 Nr 60 S 54)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 10/11 R
2016-05-04
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die Feststellungen des Berufungsgerichts zur wettbewerblichen Eigenart eines Produkts; unlautere Nachahmung unter dem Gesichtspunkt der Behinderung; zeitliche Begrenzung des Nachahmungsschutzes; unlauteres Verhalten des Mitbewerbers - Segmentstruktur
...Hiergegen ist die Klägerin mit einer unter dem Gesichtspunkt des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes erfolgreichen Unterlassungsklage vorgegangen, weil die PI AG die Datenbankstruktur der Klägerin unmittelbar übernommen und die Klägerin dadurch behindert hatte (vgl. OLG Frankfurt, MMR 2003, 45)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 58/14
2019-01-10
BGH 1. Zivilsenat
...Bei Leistungsklagen, zu denen auch Unterlassungsklagen gehören, ergibt sich ein Rechtsschutzbedürfnis jedoch regelmäßig schon aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs, dessen Vorliegen für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 267/15