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Urteile für Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-25
BFH 4. Senat, Gewährung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraums
...Der Steuermessbetrag ist danach für das Kalenderjahr als Erhebungszeitraum festzusetzen, wenn die sachliche Steuerpflicht während des Kalenderjahres fortbesteht. 17 b) Unterhält eine Personengesellschaft einen Gewerbebetrieb, endet die sachliche Steuerpflicht des Gewerbebetriebs auch dann nicht, wenn während des Erhebungszeitraums bis auf einen Gesellschafter alle anderen Gesellschafter aus der Personengesellschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 8/16
2017-07-25
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auswertung von in einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellten Unterlagen zum sog "Dieselskandal" bei Beauftragung der Kanzlei mit unternehmensinternen Untersuchungen - Folgenabwägung
...In der Bundesrepublik unterhält sie drei Standorte in Düsseldorf, Frankfurt am Main und München, für die jeweils ein sogenannter "Partner-In-Charge" als leitender beziehungsweise geschäftsführender Partner zuständig ist. Außerdem werden die drei deutschen Standorte von einem sogenannten "Partner-In-Charge Germany" vertreten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17
2013-10-17
BFH 3. Senat, Photovoltaikanlage: Gebäudekosten als gemischte Aufwendungen
...Oktober 1987 GrS 2/86, BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348, m.w.N.). 10 b) Ist die Herstellung oder die Anschaffung sowie das laufende Unterhalten solcher Wirtschaftsgüter wesentlich auch durch die private Lebensführung des Steuerpflichtigen veranlasst, richtet sich die Berücksichtigung der mit der Herstellung oder Anschaffung sowie Nutzung dieser Güter verbundenen Aufwendungen nach den vom Großen Senat...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 27/12
2010-10-21
BFH 3. Senat, Keine rückwirkende Aufhebung einer bestandskräftigen Kindergeldfestsetzung bei Änderung der Rechtsauffassung durch Rechtsprechung oder Verwaltungsanweisung
.... § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG u.a. dann Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind für einen Beruf ausgebildet wird (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) oder eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG) und seine zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmten oder geeigneten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 74/09
2012-03-21
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben
...die Höhe eines Anspruchs auf Freizeitausgleich oder die Höhe eines Vorschusses maßgebend sein. 26 b) Unabhängig davon, ob ein Arbeitszeitkonto den Vergütungsanspruch oder sonstige Ansprüche maßgeblich bestimmt, kann der Arbeitnehmer stets verlangen, dass der Arbeitgeber, der aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag ein Arbeitszeitkonto für den Arbeitnehmer unterhält...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 670/11
2016-08-10
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen
...Aufl. 2005, S. 790). 22 Die Bundestagsverwaltung unterhält einen Besucherdienst....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 38/15
2010-06-09
BGH 12. Zivilsenat, Voraussetzung des Berufungsfristbeginns
...Beschwerdewert: 1.669 € I. 1 Die Parteien streiten um Abänderung eines Urteils zum nachehelichen Unterhalt aus der geschiedenen ersten Ehe des Klägers. Das Urteil des Amtsgerichts vom 5. Februar 2009 ist dem Kläger nicht in Ausfertigung, sondern in beglaubigter Abschrift am 27. März 2009 zugestellt worden. Die Berufung des Klägers gegen dieses Urteil ist am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 132/09
2010-10-26
BSG 8. Senat, (Rechtswegzuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit - Haftung für den Lebensunterhalt aufgrund Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG 2004 - Erstattungsanspruch des Trägers der Asylbewerberleistungen)
...Die Einführung dieses öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs beruhte auf der Erkenntnis, dass Ansprüche aus - entsprechend der früheren ausländerrechtlichen Praxis - abgegebenen Verpflichtungserklärungen, für den Unterhalt eines Ausländers aufzukommen, unabhängig von der Art der erbrachten öffentlichen Mittel allenfalls eine (einheitliche) zivilrechtliche Regressmöglichkeit (etwa aus einem Schuldversprechen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 AY 1/09 R
2011-05-25
BFH 9. Senat, Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter Ehegatten - Folgen eines steuerrechtlich gescheiterten Treuhandverhältnisses
...Soweit die Einkünfte der Klägerin aus dem Mietvertrag und dem Dienstvertrag nicht ausreichen sollten, den Aufwendungsersatz oder den Freistellungsanspruch des Klägers zu bedienen, verpflichtete sich der Kläger zur monatlichen und fristkongruenten Auffüllung des Fehlbetrags durch von ihm zu gewährenden Unterhalt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 25/10
2014-06-11
BGH 4. Zivilsenat, Vertrauensschadenversicherung für Notare: Schuldhafte Versäumung der Schadenmeldefrist
...Die Streithelferin ist die für den ehemaligen Notar zuständige Notarkammer; sie unterhält eine Vertrauensschadenversicherung für Schäden aufgrund wissentlicher Pflichtverletzungen des Notars. 2 Im vorausgegangenen Haftpflichtprozess ist der Notar durch rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verurteilt worden, an die Klägerin 88.639,95 € nebst Zinsen zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 400/12
2013-10-10
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftungsanspruch eines am Flurbereinigungsverfahren Beteiligten gegen einen Verband von Teilnehmergemeinschaften wegen Verletzung der Unterhaltungspflicht für gemeinschaftliche Anlagen
...Gemäß § 42 FlurbG hat die Teilnehmergemeinschaft, soweit nicht ein anderer den Ausbau übernimmt, die gemeinschaftlichen Anlagen herzustellen und bis zur Übergabe an den Unterhaltungspflichtigen zu unterhalten, sofern gesetzliche Vorschriften nichts anderes bestimmen. 14 b) Mangels gegenteiliger Feststellungen durch das Berufungsgericht ist im Revisionsverfahren davon auszugehen, dass dem beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 23/12
2017-07-18
BFH 11. Senat, Vorsteuerabzug einer Gemeinde bei Verpachtung von Schulmensa und Freibad - Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
...Februar 2017 VIII B 43/16, BFH/NV 2017, 729, Rz 8; jeweils m.w.N.). 25 b) Danach führt die vom FA aufgeworfene Rechtsfrage, ob bei der Verpachtung einer Einrichtung durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts von einer Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen auszugehen ist, wenn ein von ihr gewährter Zuschuss zum Unterhalt und Betrieb der Einrichtung die Pachtzahlung übersteigt und nach Saldierung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 24/17
2014-01-23
BAG 8. Senat, Benachteiligung im Sinne des AGG - Entschädigung - Anspruchsgegner
...Sie selbst - die Beklagte - unterhalte auch keine Niederlassung in B, dem Standort, für den die Stelle ausgeschrieben worden sei. Die dortige Niederlassung werde ausschließlich von der U GmbH geführt. Dies ergebe sich auch aus dem Internetauftritt. 12 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers blieb vor dem Landesarbeitsgericht ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 118/13
2014-11-05
BGH 4. Zivilsenat, Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers hinsichtlich eines Pflichtteilsanspruchs des Erblassers
...Oktober 2005 - IV ZR 235/03, ZEV 2006, 76 Rn. 15, 18). 18 Schließlich kann es einem unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten familienrechtlich zuzumuten sein, einen Pflichtteilsanspruch als fälligen Zahlungsanspruch vorab zur Sicherung seines Unterhalts einzusetzen (BGH, Urteile vom 21. April 1993 - XII ZR 248/91, NJW 1993, 1920 unter II 1; vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 104/14
2012-07-26
BFH 6. Senat, (Endpreis i.S. des § 8 Abs. 3 EStG)
...Denn wenn fremden Dritten, die keinerlei arbeitsrechtliche Beziehungen zum Arbeitgeber des Klägers unterhalten, solche Rabatte eingeräumt werden, ist nicht erkennbar, aus welchen Gründen die nämlichen Rabatte dann bei Arbeitnehmern als Lohn zu versteuern sein sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 30/09
2010-07-20
BFH 9. Senat, (Abziehbarkeit von Vermächtnisleistungen - Abzugsverbot des § 12 Nr. 2 EStG)
...abgezogen werden, "soweit in § 10 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 6, 7 und 9, § 10a, § 10b und den §§ 33 bis 33c nichts anderes bestimmt ist". 13 a) Vom Abzugsverbot erfasst sind u.a. freiwillige Zuwendungen und Zuwendungen aufgrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht (§ 12 Nr. 2 EStG), wozu auch Renten und dauernde Lasten gehören, wenn sie außerhalb einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen als Unterhalt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 29/09
2013-02-20
BFH Großer Senat, Keine sonstigen Einkünfte selbständig tätiger Prostituierter - Zulässigkeit einer Vorlage an den Großen Senat des BFH
.... § 15 Abs. 2 EStG unterhalten. 32 Unter einem Gewerbebetrieb ist gemäß § 2 Abs. 1 GewStG, § 15 Abs. 2 EStG jede selbständige nachhaltige Tätigkeit zu verstehen, die mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, falls sie den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung überschreitet und es sich nicht um die Ausübung von Land-...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. GrS 1/12
2017-02-22
BAG 5. Senat
...Diese unterhält im Industriepark der F GmbH in K, für die sie nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts „fast ausschließlich“ tätig ist, einen Betrieb und beschäftigt dort ca. 240 Mitarbeiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 555/14
2014-01-28
BFH 7. Senat, Anordnung einer Zollprüfung zur Ermittlung zollwertrechtlich zu berücksichtigender Lizenzzahlungen
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt --HZA--) möchte im Wege einer Zollaußenprüfung Lizenzgebühren ermitteln, von denen es annimmt, dass die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) sie im Zusammenhang mit dem von ihr unterhaltenen Vertrieb von CDs bezahlt, auf denen Musik gespeichert ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 17/12
2010-01-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "day rint24 (Wort-Bild-Marke)/dailyprint (Wort-Bild-Marke)" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Waren- und Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...elektronische Datenübertragungsnetze, insbesondere über das Internet; 5 Klasse 42: Dienstleistungen eines EDV-Programmierers, nämlich Einrichten von User- und Newsgroups im Internet; Aktualisieren von Internetseiten; Beratung bei der Gestaltung von Home-Pages und Internetseiten; Design von Home-Pages und Web-Seiten; elektronische Datensicherung und Datenspeicherung; Erstellung von Webseiten; Gestaltung und Unterhalt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 34/09