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Urteile für Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-19
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsstreit über eine Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung: Gesonderte Überprüfung der Unabhängigkeit des zustimmenden Treuhänders durch die Zivilgerichte
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger, der bei der Beklagten eine Krankheitskostenversicherung nach dem Tarif "Vision 1-4500" und eine Krankentagegeldversicherung nach dem Tarif "TV 42" unterhält, wendet sich mit seiner Klage gegen Beitragserhöhungen durch die Beklagte zum 1. Januar 2012 und zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 255/17
2016-02-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Tankkartenmissbrauch durch Tankkartenverwalter; Absetzungsfrist
...Allerdings wird es ihm wegen der zur Entfernung aus dem Dienstverhältnis führenden Gründe, der bislang weitgehend von ihm allein getragenen beträchtlichen Schulden und der Unterhaltsverpflichtungen für vier Kinder nicht leicht fallen, seinen eigenen Unterhalt zu bestreiten und seinen zahlreichen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 19/15
2015-02-05
BGH 1. Zivilsenat, Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im Internet: Haftung eines Internetauktionshauses für Rechtsverstöße Dritter im Rahmen der automatisierten Einstellung von Verkaufsangeboten; Vortragslast hinsichtlich eines Handelns im geschäftlichen Verkehr; gesteigerte Überwachungspflicht des Internetauktionshauses bei Angebotsinformationen über eine Email-Service - Kinderhochstühle im Internet III
...verurteilen, wobei ein Angebot im geschäftlichen Verkehr insbesondere dann vorliegt, wenn 1. der Anbieter seine Angebote u.a. auch zusammengefasst an einem Platz im Internet-Auktionshaus der Beklagten präsentiert ("eBay-Shop") und/oder 2. der Anbieter als professioneller gewerblicher Verkäufer ("Power-Seller") auftritt und/oder 3. der Anbieter im Internet-Auktionshaus der Beklagten eine "Mich-Seite" unterhält...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 240/12
2018-06-28
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers bei Vertrieb neben mit der Marke gekennzeichneter Produkte auch mit diesen kompatibler Produkte anderer Hersteller; unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Klagemarke; irreführende Markenverwendung - keine-vorwerk-vertretung
...Im Streitfall bestehe mit Blick auf die von der Klägerin unterhaltenen Partnerprogramme keine Kenntnis des allgemeinen Verkehrs darüber, dass zwischen den Parteien keine wirtschaftlichen Beziehungen bestünden. Es komme daher darauf an, ob aus der Werbeanzeige selbst erkennbar sei, dass die vom Werbenden angebotenen Waren nicht vom Markeninhaber stammten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 236/16
2018-12-13
BVerwG 1. Senat, Vereinsverbot; Beurteilung der Verbotsverfügung nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses; Fortbestehen der Vereinseigenschaft bei Liquidationsverein
...Diesen Zahlungen kann ungeachtet ihrer Bezeichnung nicht entnommen werden, ob es sich um Mietzinszahlungen in Erfüllung eines bestehenden Mietverhältnisses oder um Zahlungen handelt, welche im Rahmen eines Treuhandverhältnisses den Treuhändern die ihnen durch den Unterhalt des Grundstücks und dessen Nutzung entstehenden Aufwendungen ersetzt. 55 Bei dieser Sachlage gewinnen die Angaben des Klägers zu...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 14/16
2011-01-27
BAG 6. Senat, Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit
...Die Klägerin war in der Kostümabteilung des von der beklagten Stadt unterhaltenen Theaters tätig. Dort verrichtete sie zusammen mit etwa sieben weiteren Beschäftigten Schneiderarbeiten und Änderungsarbeiten. Bei Bedarf bügelte, wusch und reparierte sie auch Kostüme. 3 Nach der Geburt ihres zweiten Kindes und Ablauf der Mutterschutzfrist nahm die Klägerin Elternzeit vom 28. April 2005 bis zum 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 526/09
2012-12-13
BAG 6. Senat, Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung - Vollmachtsstatut - Betriebsübergang - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht
...Sie beschäftigt in Deutschland keine Arbeitnehmer und unterhält in der Bundesrepublik keine Betriebsräume. Sie bietet auch keine Flugverbindungen von, in und nach Deutschland an, bediente jedoch seit 29. September 2009 einige der zuvor von der Beklagten (zu 1.) im Ausland angebotenen Flugverbindungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 348/11
2012-02-01
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Misshandlung von Untergebenen; entwürdigende Behandlung; Regelmaßnahme; keine Einwilligungsfähigkeit; Verbotsirrtum
...Zur Fesselung des Zeugen S. trat nämlich die - von ihm als äußerst demütigend empfundene - Bewässerung des Genitalbereichs sowie die Zurschaustellung vor den anderen Soldaten mit der Absicht hinzu, die anderen Soldaten zu unterhalten und ihn lächerlich zu machen. 56 dd) Dass die Soldaten in Kenntnis des fehlenden Einverständnisses des Zeugen S. mit der Misshandlung handelten, steht zur Überzeugung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/11
2010-07-06
BVerfG 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG idF vom 21.06.2005 - Vereinbarkeit der beschränkten Überleitung der Rentenansprüche und -anwartschaften von Ministern und Mitgliedern des Staats- oder Ministerrats der ehemaligen DDR sowie deren Stellvertretern mit Art 14 Abs 1 GG sowie mit Art 3 Abs 1 GG - Führungsposition im Staatsapparat der DDR als geeignetes Kriterium für Annahme eines Bezugs überhöhter Arbeitsverdienste - Zulässige Typisierung bei enger Begrenzung auf Personenkreis, der...
...Gegenüber den allgemein Rentenberechtigten der DDR dürfte es hingegen gerechtfertigt sein, die Regierungsmitglieder als Teil eines Systems der Selbstbegünstigung anzusehen und bezüglich der Entgeltbegrenzung gleich zu behandeln, da die Regierungsmitglieder ebenso wie die Parteifunktionäre das System wesentlich gestützt und unterhalten hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 9/06, 1 BvL 2/08
2013-10-23
BVerfG 1. Senat, Gerichtliche Angemessenheitskontrolle der Nutzungsvergütung für Urheber verfassungsrechtlich unbedenklich - §§ 32 Abs 1 S 3, Abs 2 S 2 UrhG idF vom 22.03.2002 mit Art 12 Abs 1 GG vereinbar - zudem im vorliegenden Fal keine Verletzung des Rückwirkungsverbots durch Übergangsregelung des § 132 Abs 3 S 3 UrhG idF vom 10.09.2003
...Der Eigenverlag sei mit einem höheren unternehmerischen Risiko verbunden, der Verlag müsse hierfür eine eigene Infrastruktur unterhalten sowie die Herstellungs- und Vertriebskosten tragen. 56 Die Zugrundelegung des ausländischen Autorenanteils im Rahmen der Nebenrechtsvergütung führe das System des Fünftelanteils fort....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11
2014-01-14
BVerfG 1. Senat, Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs mit Doppelzulassung (§ 59e Abs 2 S 1, § 59f Abs 1 BRAO; § 52e Abs 2 S 1, § 52f Abs 1 S 1 PatAnwO) - Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) - mangelnde Verhältnismäßigkeit, da Beschränkungen der Berufsausübung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht erforderlich - Gegenstandswertfestsetzung
.... § 51a Abs. 2 BRAO) für jeden Versicherungsfall unterhält....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12
2018-10-23
BGH 1. Strafsenat
...., § 266 StGB Rn. 200 ff. mwN). 51 Zwar stellt nicht jedes Unterhalten solcher schwarzen Kassen grundsätzlich eine Untreue i.S.d. § 266 StGB dar, sondern nur, wenn es bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu einem Vermögensnachteil der Treugeberin kommt (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 6. September 2016 - 1 StR 104/15, WM 2017, 32, 35 f. Rn. 36 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 234/17
2012-10-18
BAG 6. Senat, Versetzung und Auswahlverfahren nach TV Ratio Deutsche Telekom Kundenservice
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung der Klägerin von Berlin nach Frankfurt (Oder). 2 Die im September 1967 geborene Klägerin erzieht ihr schulpflichtiges Kind, dem sie zum Unterhalt verpflichtet ist, allein. Sie ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 86/11
2019-02-21
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks als "andere Beeinträchtigung"; Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werks - HHole (for Mannheim)
...HHole (for Mannheim) 2006 - ∞", aus der wiederholten vertraglichen Bezeichnung des Werks als "permanente Installation" oder "lebendiger Organismus" und aus der Angabe einer Leihzeit bis "∞" in den Leihscheinen könne nicht geschlossen werden, dass die Beklagte habe verpflichtet sein sollen, das Werk unter weitgehender Einschränkung ihrer Eigentümerbefugnisse für die Dauer des Urheberrechtsschutzes zu unterhalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 98/17
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der Systemumstellung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder enthaltenen Regelungen über Sanierungsgelder
...Den sonstigen Beteiligten ist somit bei Abschluss ihrer Beteiligung bekannt und bewusst, dass die Beklagte das Tarifvertragsrecht zur Altersversorgung im öffentlichen Dienst nachvollzieht und ein einheitliches Versorgungssystem unterhält....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 46/09
2014-06-19
BVerwG 10. Senat, Kein Anspruch auf Erhöhung der Leistungen für besonders schwer geschädigte Personen nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) für den Zeitraum 2004 bis 2012
...Die soziale Hilfe für die Mitbürger, die wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen an ihrer persönlichen und sozialen Entfaltung gehindert und außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, gehört zu den selbstverständlichen Pflichten des Sozialstaates....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 1/14
2016-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Berechnung des Restschadensersatzanspruchs in Fällen des öffentlichen Zugänglichmachens – Everytime we touch
...Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht weder seiner Überzeugungsbildung zur Rechtsinhaberschaft der Klägerinnen ein unzutreffendes Beweismaß zugrunde gelegt noch den Einträgen in die von der Phononet GmbH unterhaltenen Katalogdatenbank eine zu hohe Beweiskraft zugemessen. 23 aa) Nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 48/15
2016-01-12
BVerfG 1. Senat, Zur Zulässigkeit von Partnerschaftsgesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern - § 59a Abs 1 S 1 BRAO partiell verfassungswidrig und nichtig
...nach den Bestimmungen und Anforderungen des notariellen Berufsrechts. (2) Eine gemeinschaftliche Berufsausübung ist Rechtsanwälten auch gestattet: 1. mit Angehörigen von Rechtsanwaltsberufen aus Staaten, die nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland oder nach § 206 berechtigt sind, sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes niederzulassen und ihre Kanzlei im Ausland unterhalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 6/13
2015-01-29
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung der von einem Gesellschafter vermieteten Betriebsanlagen; Aussonderungssperre gegenüber einem mittelbaren Gesellschafter; Anfechtbarkeit der Zahlung eines Nutzungsentgelts; Entschädigungsanspruch des Vermieters des Betriebsgrundstücks gegen den Insolvenzverwalter wegen Vorenthaltung der Mietsache nach Mietvertragskündigung; Fortdauer eines Mietvertrags über die Nutzung unbeweglicher und beweglicher...
...Gesellschafter der in der Rechtsform einer GbR geführten Klägerin sowie jeweils hälftige Miteigentümer beziehungsweise Erbbauberechtigte von drei gewerblich genutzten Grundstücken, auf denen verschiedene Unternehmen, an denen die Brüder R. beteiligt sind, ihren Geschäftsbetrieb unterhalten. 3 Die Brüder R. schlossen als Vermieter mit der Schuldnerin, für die neben den Brüdern R. als Geschäftsführern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 279/13
2014-07-29
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlegermusterverfahren zur Klärung der Art und Weise der Schadensberechnung
...Hintermann aus der Rolle eines Projektbeteiligten, der vertragliche Beziehungen zur Fondsgesellschaft oder eines anderen Projektbeteiligten unterhalten soll, herausgetreten ist und eine Schlüsselfunktion bei der Gestaltung des Gesamtprojekts übernommen hat (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 1/12