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Urteile für Unlauterer Wettbewerb

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-29
BGH Kartellsenat, Telekommunikationsmarkt: Pflicht des Telefondiensteanbieters zur kostenlosen Überlassung von Teilnehmerdaten an Auskunftsdienste - Überlassung von Basisdaten
...In diese Datenbank werden auch Teilnehmerdaten übernommen, die DTAG von Wettbewerbern zum Zwecke der Bereitstellung eines Telefonauskunftsdienstes und von Teilnehmerverzeichnissen überlassen werden (sog. Carrierdaten)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 50/07
2012-05-30
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Gegenstandswert - Kostenfestsetzung – Anhebung des Gebührensatzes der Geschäftsgebühr –
...Die Klage sei im Wesentlichen auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gestützt gewesen. Der entsprechende Unterlassungsanspruch sei - weil zeitlich unbegrenzt - wertmäßig in erster Linie bestimmend gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 11/10
2017-10-11
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag unter Verstoß gegen die Dispositionsmaxime; Vorliegen einer "Mogelpackung"; Grad der Aufmerksamkeit des Verbrauchers gegenüber dem Produkt - Tiegelgröße
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. Die Beklagte vertreibt kosmetische Hautpflegeprodukte. Zu ihrem Warensortiment gehören die Produkte "N. Vital Teint Optimal Anti-Age Tagespflege Soja" und "N. Vital Teint Optimal Anti-Age Nachtpflege Soja"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 78/16
2016-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Schadensregulierende Tätigkeit des Versicherungsmaklers im Auftrag des Versicherers; Begriff der Rechtsdienstleistung - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler
...Dezember 2015 durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb novelliert worden (BGBl. I, S. 2158). Die Vorschrift des § 4 Nr. 11 UWG aF ist nunmehr inhaltsgleich in § 3a UWG nF enthalten, und die neue Bestimmung ist um die Spürbarkeitsschwelle nach § 3 Abs. 1 und 2 Satz 1 UWG aF ergänzt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 107/14
2011-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verschuldensunabhängiges Vertragsstrafeversprechen als Indiz für rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs; Missbräuchlichkeit einer weiteren Abmahnung - Bauheizgerät
...Das ändert nichts daran, dass - wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat - das Versprechen einer vom Verschulden unabhängigen Vertragsstrafe den Schuldner in eine Zwangslage bringt, die in der hier zu beurteilenden Fallgestaltung zum Schutz des lauteren Wettbewerbs erkennbar nicht erforderlich ist. 21 bb) Einen weiteren Anhaltspunkt für ein missbräuchliches Verhalten hat das Berufungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 174/10
2018-11-29
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung für das gesamte Arzneimittelsortiment; Wirksamkeit der arzneimittelrechtlichen Preisbindung bei rein innerstaatlichen Sachverhalten - Versandapotheke
...Sie hält diese Werbung für unzulässig, soweit sie sich auf preisgebundene Arzneimittel bezieht. 3 Mit ihrer nach erfolgloser Abmahnung erhobenen Klage hat die Klägerin beantragt, den Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für eine neue Kundenwerbung dem werbenden Kunden eine Prämie von 10 €...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 237/16
2017-12-12
BGH 2. Strafsenat, Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Beginn der Strafverfolgungsverjährung und Mittäterschaft
...Die Taten sind in diesen Fällen beendet, wenn die im Wettbewerb unlauter bevorzugende Handlung abgeschlossen und der Vorteil vollständig entgegengenommen ist. Eine Tatbeendigung bei § 299 StGB liegt damit erst mit der vollständigen Umsetzung der Unrechtsvereinbarung vor (BGH, Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 308/16
2015-07-23
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsprozess: Verbandsklage gegen die Werbung einer Bank mit einer kostenpflichtigen Service-Telefonnummer und Preisangabe in einem Sternchenhinweis - Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistung
...Unten auf der Seite fanden sich zu dem Sternchenhinweis die Angaben "14 Ct/Min aus dt Festnetzen, max 42 Ct/Min aus Mobilfunknetzen". 2 Der Kläger ist ein seit dem Jahr 1913 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Düsseldorf eingetragener rechtsfähiger Verein von Gewerbetreibenden und Verbänden von Gewerbetreibenden zur Bekämpfung von Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 143/14
2010-02-23
BFH 7. Senat, Steuerberatungsrecht: Führen eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung
...Hätte der Kläger in Wahrheit keine besonderen Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Sanierung und Insolvenzverwaltung, wäre eine Bezeichnung als Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung eine sachlich unzutreffende Angabe, der bereits § 57a StBerG und im Übrigen auch die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb entgegenstünden; eines Rückgriffs auf § 43 StBerG bedürfte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 24/09
2010-12-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung eines berufsgerichtlichen Verweises wegen der Teilnahme eines Zahnarztes an einem dem Preisvergleich dienenden Internetportal
...Berufsgericht einen Verstoß gegen die sich aus der Berufsordnung ergebenden Pflichten, den Beruf persönlich, eigenverantwortlich und fachlich unabhängig in Diagnose- und Therapiefreiheit auszuüben, gegenüber allen Berufsangehörigen jederzeit ein kollegiales Verhalten zu zeigen und es zu unterlassen, einen Kollegen aus einer Behandlungstätigkeit oder als Mitbewerber um eine berufliche Tätigkeit durch unlautere...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1163/09
2013-03-20
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch unzumutbare Belästigung: Aktivlegitimation von Mitbewerbern und Verbänden für Unterlassungsklagen wegen unerwünschter Werbeanrufe - Telefonwerbung für DSL-Produkte
...Von Rechts wegen 1 Die auf dem Gebiet der Telekommunikation miteinander in Wettbewerb stehenden Parteien haben im vorliegenden Rechtsstreit im Wege der Klage und der Widerklage Ansprüche wegen behaupteter wettbewerbswidriger Werbeanrufe geltend gemacht. Das Landgericht hat der auf insgesamt fünf Anrufe in der Zeit vom 9. Juni bis zum 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 209/11
2012-11-22
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsrechtliches Lebensmittelrecht: Lebensmittelrechtliche Kennzeichnungsvorschriften als Marktverhaltensregelungen; Pflicht zur Verwendung einer bestimmten Sprache als Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit; unzureichende Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums; Pflicht des Parallelimporteurs zur Übermittlung einer Probe des neuetikettierten Lebensmittels - Barilla
...Das zur Zeit der von der Klägerin beanstandeten Verhaltensweise geltende Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004 (BGBl. I, S. 1414) ist Ende 2008 geändert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 72/11
2015-09-23
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsstreit um eine abstrakte Farbmarke: Aussetzung des Verletzungsverfahren wegen eines gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsverfahrens und Fehlerhaftigkeit eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen; inhaltliche Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags bei einer vorbeugenden Unterlassungsklage; Zeichenverwendung in einer reinen Imagewerbung; Unterlassungsanspruch bei Verwendung des Kollisionszeichens ausschließlich als Unternehmenskennzeichen -...
...kein Rechtsmittel ein. 7 Der Kläger sieht in der Verwendung der Farbe "Rot" seitens der Beklagten eine Verletzung seiner Rechte vorrangig an seiner eingetragenen abstrakten Farbmarke, hilfsweise an einem Unternehmenskennzeichen "Rot (HKS 13)", weiter hilfsweise an einer abstrakten Verbandsfarbmarke "Rot (HKS 13)" kraft Verkehrsgeltung und äußerst hilfsweise einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 78/14
2014-01-30
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Vermittlung von Versicherungen durch Versicherungsvermittler ohne Gewerbeerlaubnis - Gebundener Versicherungsvermittler
...Zivilsenat I ZR 19/13 Unlauterer Wettbewerb: Vermittlung von Versicherungen durch Versicherungsvermittler ohne Gewerbeerlaubnis - Gebundener Versicherungsvermittler Gebundener Versicherungsvermittler Ein Versicherungsvermittler, der seine Tätigkeit ausschließlich im Auftrag eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmens ausübt, bedarf gemäß § 34d Abs. 4 GewO auch dann keiner...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 19/13
2015-03-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Abweichung von der Preisbindung bei Abgabe von aus Fertigarzneimitteln entnommenen Teilmengen - Patientenindividuell zusammengestellte Arzneimittelblister
...Sie streitet mit der Klägerin, der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, darüber, ob sie den von ihr verlangten Abgabepreis für verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel sicherzustellen hat, wenn Apotheken für Patienten aus Fertigarzneimittelpackungen individuelle Blister herstellen und dazu die einzelnen Tabletten oder Kapseln aus den Packungen und, wenn sie bereits in Blister verpackt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 185/13
2014-05-08
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Drohung
...Er wollte auf diese Weise unlautere Motive der Beklagten für die angeblich betriebsbedingte Kündigung dartun. Dass er die Informationen an andere Personen oder Stellen weitergegeben hätte, ist nicht dargetan. 27 (2) Der bezweckte Erfolg - eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits - war ebenso wenig widerrechtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 249/13
2010-10-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POST II" – zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung - Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal - firmenmäßige und markenmäßige Benutzung - Verkehrsdurchsetzung - zum Zuordnungsgrad - zur Feststellungslast im Löschungsverfahren - keine rechtlichen oder tatsächlichen Zweifel an der methodischen und inhaltlichen Richtigkeit eines vom Markeninhaber in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachtens - keine Einholung eines weiteren Verkehrsgutachtens...
...Nach den Gesamtumständen kann auch nicht angenommen werden, dass die Antragsgegnerin bei der Anmeldung der angegriffenen Marke bösgläubig im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG war. 45 Von einer bösgläubigen Markenanmeldung ist auszugehen, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig und damit unlauter erfolgte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 29/06
2012-03-08
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Streitgegenstandsidentität bei Ansprüchen wegen Bekanntheitsschutz und Verwechslungsschutz; Inlandsbezug der Verletzungshandlung - OSCAR
...verleitet würden, auch die in Rede stehenden Veranstaltungen und deren Ausstrahlung in Deutschland seien unter der Produktverantwortung der klagenden Markeninhaberin entstanden oder die in Rede stehenden Dienstleistungen stammten zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen. 13 Ferner rechtfertigten sich die Klageansprüche aus § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG unter den Gesichtspunkten einer unlauteren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 75/10
2010-10-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POST II" – zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung - Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal - firmenmäßige und markenmäßige Benutzung - Verkehrsdurchsetzung - zum Zuordnungsgrad - zur Feststellungslast im Löschungsverfahren - keine rechtlichen oder tatsächlichen Zweifel an der methodischen und inhaltlichen Richtigkeit eines vom Markeninhaber in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachtens - keine Einholung eines weiteren Verkehrsgutachtens...
...Nach den Gesamtumständen kann auch nicht angenommen werden, dass die Antragsgegnerin bei der Anmeldung der angegriffenen Marke bösgläubig im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG war. 45 Von einer bösgläubigen Markenanmeldung ist auszugehen, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig und damit unlauter erfolgte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 26/06
2012-07-12
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Stützung der Ansprüche nur hilfsweise auf ein wettbewerbswidriges Verhalten; Bestimmung des Schutzumfangs des Klagemusters; Bedeutung der Unterschiede in technischen Merkmalen für den Gesamteindruck - Kinderwagen II
...Sie hat die von der Beklagten vertriebenen Kinderwagen zudem als wettbewerbsrechtlich unlautere Nachahmung ihres Modells "ZAPP" und wegen Irreführung des Publikums über die betriebliche Herkunft beanstandet. 8 Die Klägerin hat beantragt, I. die Beklagten zu verurteilen, 1. es zu unterlassen, Kinderwagen, die die nachstehenden Gestaltungsmerkmale aufweisen, im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft anzubieten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 102/11