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Urteile für Unlauterer Wettbewerb

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Berufungsbeschwer nach Verurteilung zu einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassung - Beschwer des Unterlassungsschuldners
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Telefon- und Internetdienstleistungen. Die Beklagte nutzt für den Vertragsschluss mit Verbrauchern das sogenannte Postident-Spezialverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 174/11
2013-02-20
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Darlegungs- und Beweislast bei Unterlassungsklage eines Dienstleistungsanbieters im Bereich des Factoring ärztlicher Honorarforderungen gegen die Verwendung eines seiner Kundenangebote für einen Preisvergleich - Kostenvergleich bei Honorarfactoring
...Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass diese Werbung nicht nach § 6 Abs. 2 UWG unlauter ist. Insbesondere verletzt die Auswahl nur eines bestimmten Angebots für den Preisvergleich nicht das Objektivitätserfordernis für vergleichende Werbung gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG (vgl. EuGH, Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 175/11
2010-10-14
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Anforderungen an Werbeanzeigen eines Lohnsteuerhilfevereins - Lohnsteuerhilfeverein Preußen
...Nach der nunmehr geltenden Fassung der Bestimmung haben diese Personen bei Werbemaßnahmen (ebenfalls nur noch) das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu beachten. 22 5. Da der streitgegenständliche Unterlassungsanspruch nach den vorstehenden Ausführungen von vornherein nicht bestanden hat, kann die Klägerin auch keine Abmahnkosten erstattet verlangen. 23 III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 5/09
2013-06-06
BGH 1. Zivilsenat, Arzneimittelwerbung in einer Google-Adwords-Anzeige: Elektronischer Verweis zu den Pflichtangaben - Pflichtangaben im Internet
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. Die Beklagte stellt her und vertreibt Arzneimittel. Sie warb auf der Internetseite der Suchmaschine Google für ihr Arzneimittel S. mit den folgenden Adwords-Anzeigen: Bei entzündeten Atemwegen Kleine Kapsel - große Wirkung. S. bekämpft die Entzündung Bei entzündeten Atemwegen Kleine Kapsel - große Wirkung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 2/12
2010-11-04
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Werbung für natürliche oder naturreine Tabakerzeugnisse - BIO TABAK
...Der Anwendungsbereich des § 4 Nr. 11 UWG ist nicht auf solche Marktverhaltensregelungen beschränkt, die eine spezifisch wettbewerbsbezogene Schutzfunktion in dem Sinne aufweisen, dass sie die Marktteilnehmer speziell vor dem Risiko einer unlauteren Beeinflussung ihres Marktverhaltens schützen (vgl. BGH, Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 139/09
2013-06-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TÜg/TÜV (Gemeinschaftsmarke)" – hochgradige Markenähnlichkeit - Dienstleistungsunähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Ausnutzung der Wertschätzung der bekannten Widerspruchsmarke – kein rechtfertigender Grund – Löschung der jüngeren Marke
...Es muss also erkennbar sein, dass die Marke durch erfolgreiche wirtschaftliche Anstrengungen des Markeninhabers einen wirtschaftlichen Wert erlangt hat, der – auch branchenübergreifend – einer unlauteren Ausbeutung oder Beeinträchtigung durch Dritte zugänglich ist. 38 Ausgehend von diesen Grundsätzen stellt die Widerspruchsmarke „TÜV“ eine in der Gemeinschaft bekannte Marke dar. 39 Dies ergibt sich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 109/12
2010-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Erneutes oder ergänzendes Konformitätsbewertungsverfahren bei Parallelimport eines Medizinproduktes – One Touch Ultra
...Zivilsenat I ZR 185/07 Unlauterer Wettbewerb: Erneutes oder ergänzendes Konformitätsbewertungsverfahren bei Parallelimport eines Medizinproduktes – One Touch Ultra One Touch Ultra In-vitro-Diagnostika zur Eigenanwendung dürfen im Inland nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie eine Gebrauchsanweisung und eine Etikettierung in deutscher Sprache enthalten, die vorab in einem (erneuten oder ergänzenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 185/07
2017-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DPV (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Kostenauferlegung
...und Unterricht), Betrieb von Sportanlagen, Betrieb von Poloplätzen, Betrieb von Sportcamps, Vermietung von Stadien, Tierdressur, Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung, Unterricht und Erziehung, Durchführung von Veranstaltungen, sportliche und kulturelle Aktivitäten, Reitunterricht und Durchführung von pferdesportlichen Veranstaltungen, Veranstaltung sportlicher Wettkämpfe, Veranstaltung von Wettbewerben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 8/15
2010-12-01
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Eingriff in die Rechte des Datenbankherstellers - Zweite Zahnarztmeinung II
...Bewertungsdaten über die registrierten Zahnärzte ohne vorherige Zustimmung der Klägerin selbst oder durch Dritte zu vervielfältigen und/oder wiederzugeben, wie auf der Internetseite "...de" geschehen, wenn dies geschieht, wie aus den Anlagen K 6 und K 8 ersichtlich; hilfsweise, die auf den Internetseiten der Klägerin dargestellten Bewertungen über Zahnärzte im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 196/08
2017-05-18
BGH 3. Strafsenat, Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Beginn der Frist für die Verfolgungsverjährung; Beendigung der Taten bei bevorzugenden Handlungen in Form des Abschlusses und der Durchführung eines Vertrages; tatrichterliches Ermessen bei der Gewinnabschöpfung mittels Verbandsgeldbuße
...Werden Bestechung oder Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in der Form begangen, dass der Bestechende zunächst den Vorteil gewährt und der Bestochene sodann die im Wettbewerb unlauter bevorzugende Handlung vornimmt, so sind beide Taten beendet und beginnt damit die Frist für deren Verfolgungsverjährung zu laufen, wenn diese Handlung vollständig abgeschlossen ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 103/17
2014-02-26
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Abgabe von Arzneimitteln über einen "Einkaufsservice" bei einer holländischen Apotheke - Holland-Preise
...Apotheke B.V. handelte. 4 Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., hat diese Werbung als Verstoß gegen das heilmittelwerberechtliche Zuwendungsverbot und das arzneimittelrechtliche Preisbindungsgebot sowie als wettbewerbsrechtlich unangemessene und unsachliche Beeinflussung der Verbraucher beanstandet. 5 Das Landgericht hat der Klage mit den Anträgen auf Unterlassung der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 77/09
2017-12-06
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch unlautere Lebensmittelwerbung: Gesundheitsbezogene Werbung für Kräuterteemischungen mit Produktbezeichnungen wie "Detox" bzw. "Detox mit Zitrone"; Werbung mit wissenschaftlich ungesicherten Wirkungsbehauptungen
...Zivilsenat I ZR 167/16 Wettbewerbsverstoß durch unlautere Lebensmittelwerbung: Gesundheitsbezogene Werbung für Kräuterteemischungen mit Produktbezeichnungen wie "Detox" bzw. "Detox mit Zitrone"; Werbung mit wissenschaftlich ungesicherten Wirkungsbehauptungen Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg - 3. Zivilsenat - vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 167/16
2010-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Heilmittelwerbung: Abgrenzung von Lebensmitteln und Arzneimitteln – Zimtkapseln
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist der Verband Sozialer Wettbewerb....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 138/07
2016-02-10
BFH 7. Senat, (Führung eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung des Steuerberaters - Art und Weise der Gestaltung von Werbemitteln - Kein Klärungsbedarf zur Auslegung des § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG)
...Zum anderen gehe es um die Frage, ob der Begriff der Irreführung im Berufsrecht der Steuerberater weiter als in § 5 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sein dürfe, insbesondere hinsichtlich der Voraussetzungen einer Täuschungsgefahr und der erforderlichen Interessenabwägung. Außerdem gehe es um die Frage, ob das Abstandsgebot auch bei kleinformatiger Werbung Anwendung finde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 185/14
2014-12-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Möbelhandel: Blickfangwerbung für eine Schlafzimmereinrichtung mit einer objektiv unzutreffenden Aussage - Schlafzimmer komplett
...Beimöbel und Deko". 4 Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder an einem lauteren Wettbewerb gehört....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 129/13
2011-10-06
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführendes Angebot eines Gebrauchtfahrzeuges auf einer Handelsplattform - Falsche Suchrubrik
...Er wird die Einstellung in die Suchrubrik "bis 5.000 km" daher als versehentlich falsch oder als nur in Bezug auf den Austauschmotor zutreffend betrachten. 21 bb) Mit diesen Feststellungen des Berufungsgerichts steht seine Annahme nicht in Einklang, die unrichtige Einordnung sei geeignet, die vom Verbraucher zutreffende Kaufentscheidung zu Lasten der Wettbewerber - und damit auch zu Lasten der Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 42/10
2012-12-05
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Hinweispflicht gem. der EG-Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben in Lebensmitteln bereits im Jahr 2010 - Monsterbacke
...Bei 100 g Kuhmilch beträgt der Calciumgehalt ebenfalls 130 mg; der Zuckergehalt liegt dort bei 4,7 g. 2 Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hält den Werbeslogan der Beklagten für irreführend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 36/11
2010-02-23
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts
...Die Rechte von Verbraucherschutzverbänden seien im Unterlassungsklagengesetz (UKlaG), im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und in den einschlägigen EG-Richtlinien, aber nicht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 190/09
2010-02-23
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts
...Die Rechte von Verbraucherschutzverbänden seien im Unterlassungsklagengesetz (UKlaG), im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und in den einschlägigen EG-Richtlinien, aber nicht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 187/09
2010-02-23
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts
...Die Rechte von Verbraucherschutzverbänden seien im Unterlassungsklagengesetz (UKlaG), im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und in den einschlägigen EG-Richtlinien, aber nicht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 186/09