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Urteile für Unfallversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-04
BGH 4. Zivilsenat, Reiseabbruchversicherung: Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen enthaltenen Klausel über Obliegenheiten des Versicherungsnehmers nach Eintritt des Versicherungsfalles
...So bestimmt § 186 VVG in der Unfallversicherung, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer, wenn dieser den Versicherungsfall anzeigt, auf vertragliche Anspruchs- und Fälligkeitsvoraussetzungen sowie einzuhaltende Fristen in Textform hinzuweisen hat, widrigenfalls er sich nicht auf die Fristversäumnis berufen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 104/17
2012-04-25
BSG 12. Senat
...Indizien festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und in dieser Gesamtschau nachvollziehbar, dh den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei, gegeneinander abgewogen werden (vgl zu Abwägungsvorgängen im Sozialrecht, etwa bei der Ursachenbewertung nach der Theorie der wesentlichen Bedingung im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/10 R
2010-05-05
BSG 12. Senat
...Anders als im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung, in dem der Gesetzgeber mit § 2 Abs 1 Nr 17 SGB VII eine Einschränkung der versicherten Tätigkeiten auf solche nach § 14 Abs 4 SGB XI vorgenommen habe, seien Einschränkungen für die gesetzliche Rentenversicherung nicht formuliert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 9/09 R
2012-10-09
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche und sachliche Voraussetzungen - Abteilungsleiter Absatz - Bereichsleiter Marketing und Verkauf
...Den Anwendungsbereich des AAÜG, das am 1.8.1991 in Kraft getreten ist (Art 42 Abs 8 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung - Rentenüberleitungsgesetz - vom 25.7.1991, BGBl I 1606), regelt dessen seither unveränderter § 1 Abs 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 9/11 R
2018-09-11
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - gesetzlich Versicherter - Erkrankung im Ausland - Behandlung zulasten einer privaten Krankenversicherung - kein Zahlungsanspruch der privaten gegen die gesetzliche Krankenkasse
...Senats des BSG hiervon Abweichendes für die gesetzliche Unfallversicherung annimmt oder ob es sich bei dessen Rspr um Konstellationen gehandelt hat, bei denen Dritte die Funktion des Kreditgebers bei der Selbstbeschaffung rechtswidrig vom Träger abgelehnter Leistungen für den Versicherten übernehmen (vgl BSGE 115, 247 = SozR 4-7610 § 812 Nr 7, RdNr 23 ff unter Bezugnahme auf BGHZ 162, 157, 160)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 7/18 R
2016-10-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungszusage
...Der Mitarbeiter erklärt hiermit seine Einwilligung zum Abschluß einer Unfallversicherung einschließlich einer Rückdeckungsversicherung für Rechnung der Gesellschaft. Voraussetzungen und Inhalt einer Zusage auf Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung richten sich nach den Vorschriften der gültigen Versorgungsordnung der Gesellschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 445/15
2013-10-17
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente - Ruhen des Anspruchs auf Versorgungsbezüge gem § 65 BVG - Nichtberücksichtigung der Verletztenrente in Höhe des ruhenden Anspruchs auf eine Grundrente - verfassungskonforme Auslegung)
...hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Nichtannahmebeschluss vom 16.3.2011 (1 BvR 591/08 und 1 BvR 593/08) entschieden, es handele sich um eine sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung, wenn zwischen den Beziehern einer Grundrente nach dem BVG, die nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II aF nicht als Einkommen berücksichtigt werde, und den Beziehern einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 58/12 R
2012-07-03
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Vollversorgung mit Arzneimitteln ohne Begrenzung auf den hierfür festgesetzten Festbetrag - mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verursachte Nebenwirkungen im Ausmaß einer behandlungsbedürftigen Krankheit - Beurteilung der Nebenwirkungen nach der im Sozialrecht maßgeblichen Theorie der wesentlichen Bedingung - zulässiger Streitgegenstand
...BSG-Senat bei der Feststellung der Kausalität im Unfallversicherungs- und sozialen Entschädigungsrecht zugrunde legen, sie aber auch der erkennende Senat ua im Zusammenhang mit Kostenerstattungsansprüchen anstelle des Vollbeweises hat ausreichen lassen (vgl hierzu BSGE 79, 125, 127 = SozR 3-2500 § 13 Nr 11 S 52)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 22/11 R
2015-11-11
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter einer GmbH - leitender Angestellter - Stimmrechtsübertragung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
...Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände schwerlich hinnehmbar (grundlegend BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr 17, RdNr 32; zuletzt BSG Urteil vom 29.7.2015 - B 12 KR 23/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2400 § 7 Nr 24 vorgesehen). 42 (2) Entgegen dem Vorbringen des Klägers kann auch die von den für das Leistungsrecht der Arbeitsförderung und das Recht der Unfallversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 2/14 R
2015-05-28
BVerwG 1. Senat, Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung und Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
...Soweit der durch die Bescheinigung nachgewiesene Spätaussiedlerstatus Voraussetzung für die Gewährung bestimmter Geld- oder Sachleistungen ist (etwa für Hilfen nach § 9 BVFG, Leistungen bei Krankheit nach § 11 BVFG, Leistungen der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung nach § 13 BVFG und zur Förderung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nach § 14 BVFG (vgl. BVerwG, Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 25/14
2011-07-19
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - gleichgestellter Betrieb - Versorgungsbetrieb
...Den Anwendungsbereich des AAÜG, das am 1.8.1991 in Kraft trat (Art 42 Abs 8 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung RÜG> vom 25.7.1991, BGBl I 1606), regelt dessen seither unveränderter § 1 Abs 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 3/10 R
2010-10-21
BFH 3. Senat, EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung von polnischen Staatsangehörigen, die als entsandte Arbeitnehmer vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind
...Kinderzulagen aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder Kinderzuschüsse aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 5/09
2019-04-04
BGH 3. Zivilsenat, Pflichtwidrig unterlassene Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern: Berücksichtigung des Haftungsprivilegs für Nothelfer; Anwendbarkeit der im Arzthaftungsrecht entwickelten Beweisgrundsätze bei grober Fahrlässigkeit
...Sein Antrag auf Gewährung von Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wurde von der Unfallkasse Hessen mit der Begründung abgelehnt, es liege kein Versicherungsfall nach § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 8b SGB VII vor. Der dagegen gerichtete Widerspruch des Klägers ist zurückgewiesen worden. Eine Klage wurde nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 35/18
2018-10-23
BSG 11. Senat, (Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - echter Grenzgänger - Nichtberücksichtigung von Zeiten des Bezugs von Unfalltaggeld aus der Schweiz - Bindungswirkung der PD-U1-Bescheinigung - kein Rückgriff auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 4 EGV 883/2004 - keine analoge Anwendung der erweiterten Rahmenfrist des § 143 Abs 3 SGB 3)
...Nach dem Rahmenvertrag für temporäre Mitarbeiter des Arbeitgebers waren die Beschäftigten während des Einsatzes bei der schweizerischen Unfallversicherung (SUVA) gegen Betriebsunfälle versichert. "Nichtbetriebsunfälle" sind nach den Bestimmungen der SUVA einbezogen, wenn die wöchentliche Arbeitszeit mindestens acht Stunden umfasst....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 20/17 R
2018-03-21
BSG 13. Senat, Pflicht des zuständigen Unfallversicherungsträges zur Erstattung von aus der materiell-rechtswidrigen Übertragung von Ansprüchen auf Verletztenrente durch rechtskräftigen familiengerichtlichen Versorgungsausgleich resultierenden Aufwendungen des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung
...Hierzu gehören auch Verletztenrenten der gesetzlichen Unfallversicherung (BGH Beschluss vom 12.4.1989 - IVb ZB 146/86 - NJW 1989, 2812, 2814 - Juris RdNr 15; vgl auch BT-Drucks 7/650 S 155, BT-Drucks 7/650-7/4361 S 36, jeweils zu § 1587 Abs 2 S 2; DRV, Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung, 12. Aufl 2015, S 106; Norpoth/Sasse in Erman, BGB, 15....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 17/15 R
2012-01-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung früherer Arbeitnehmer der Deutschen Reichsbahn
.... § 35 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung vom 25. Juli 1991 (Renten-Überleitungsgesetz - RÜG - BGBl. I S. 1606) 1,5 vom Hundert, wenn die Beschäftigung bei der Deutschen Reichsbahn mindestens zehn Jahre ununterbrochen ausgeübt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 805/09
2012-04-25
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Familienhelfer für einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung - Gesamtabwägung aller in Betracht kommenden Umstände
...Indizien festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und in dieser Gesamtschau nachvollziehbar, dh den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei, gegeneinander abgewogen werden (vgl zu Abwägungsvorgängen im Sozialrecht, etwa bei der Ursachenbewertung nach der Theorie der wesentlichen Bedingung im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 24/10 R
2011-06-28
BGH 11. Zivilsenat, Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden Widerrufsbelehrung; gesetzliche Anforderungen an eine Nachbelehrung
...Dezember 1994 unterzeichnete Wirtschaftsberater-Servicevertrag für die Frage des Fortwirkens der Haustürsituation ebenso wenig Bedeutung wie der Zeitpunkt, zu dem die Kläger aufgrund des vorgenannten Servicevertrages neue Kraftfahrt- und Unfallversicherungen abgeschlossen hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 349/10
2018-05-23
BAG 5. Senat, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagespflegeperson
...Laufende Geldleistung an die Kindertagespflegeperson 1) Die laufende Geldleistung an die Kindertagespflegeperson nach § 23 Abs. 2 SGB VIII umfasst • die Erstattung angemessener Kosten, die der Kindertagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen, • einen Betrag zur Anerkennung ihrer Förderleistung, • die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung, • die hälftige...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 263/17
2018-12-13
BSG 10. Senat, Elterngeld - Einkommensermittlung - nicht selbstständige Arbeit - Einkommen im Bezugszeitraum - Arbeitgeberbeiträge zur Gruppenunfallversicherung - zu versteuerndes Einkommen - Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers - Grundlage der Elterngeldberechnung - nachträglich korrigierte Gehaltsabrechnungen - Vorläufigkeitsvorbehalt - Erstarken des Elterngeldanspruchs aus dem vorläufigen Bescheid zur endgültigen Festsetzung - Berücksichtigung von nur geringfügigem Einkommen im...
...Aufl 2018, § 19 RdNr 100 "Unfallversicherung"). 24 Zum steuerbaren Arbeitslohn gehören sowohl Barlohn als auch Sachbezüge. Sachbezüge unterliegen allerdings einer Freigrenze von 44 Euro monatlich (§ 8 Abs 2 S 9 EStG aF bzw ab 2014 S 11 nF). Für die deshalb gebotene Abgrenzung vom Barlohn ist nach der Rechtsprechung des BFH der Rechtsgrund des Zuflusses entscheidend....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 9/17 R