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Urteile für Unfall

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - häuslicher Bereich - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz: innere Haupttatsache - weitere Umstände als Hilfstatsachen bzw Indizien - Nachvollziehbarkeit - Widerspruchsfreiheit - Abwägung - objektive Nutzungshäufigkeit - Treppe - Treppensturz
...Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 9.7.2015): Bei Unfällen in Räumen bzw auf Treppen, die weder eindeutig der Privatwohnung noch der Betriebsstätte zugeordnet werden könnten, sei darauf abzustellen, ob der Unfallort auch Betriebszwecken (wesentlich) diene. Dabei seien immer die Umstände des Einzelfalls einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 8/17 R
2010-11-09
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - versicherte Tätigkeit - Pflegetätigkeit - Versicherungstatbestand - Mobilität - Arztbesuch - zeitlicher Pflegebedarf - Nichtberücksichtigung bei Feststellung der Pflegestufe
...Der Beklagte lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall und eine Entschädigung ab, weil sich der Unfall nicht während einer versicherten Pflegetätigkeit ereignet habe (Bescheid vom 9.5.2007; Widerspruchsbescheid vom 14.9.2007). 4 Das SG Regensburg hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt, den Unfall vom 25.1.2007 als Arbeitsunfall anzuerkennen und der Klägerin Leistungen zu gewähren (Urteil vom 27.4.2009...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 6/10 R
2010-11-15
BGH 4. Strafsenat, Verkehrsunfallflucht: Strafbarkeit des Entfernens von einem anderen Ort als dem Unfallort nach Kenntniserlangung von dem Unfallereignis
...tatbestandlichen Voraussetzungen des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht belegen. 4 Die von der Strafkammer getroffenen tatsächlichen Feststellungen ergeben weder, ob der Angeklagte die Kollision mit dem Fahrzeug des Geschädigten - eine touchierende Berührung beider Fahrzeuge - unmittelbar während des Unfallgeschehens bemerkte oder erst bei dem späteren Halt an einer Ampel von dem Geschädigten auf den Unfall...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 413/10
2010-01-18
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot willkürlicher Gerichtsentscheidungen durch eine fehlerhafte Beurteilung des haftungsrechtlichen Kausalzusammenhanges zwischen einem Verkehrsunfall und dem Verdienstausfall des Unfallopfers
...Die bei der Beschwerdeführerin nach dem Unfall auftretenden Sehstörungen wurden über zwei Jahre zunächst erfolglos behandelt. Im Jahre 1989 wurde festgestellt, dass ihr rechtes Auge schwer geschädigt ist; insgesamt ist ihr Sehvermögen um 30% gemindert. Die Schmerzen an der Halswirbelsäule bestanden ebenfalls fort....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 906/09
2012-03-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - versicherte Tätigkeit - Hilfeleistung - gemeine Gefahr - Straßenverkehr - Gegenstand auf der Fahrbahn - Metallrohr - Überholspur - Handlungstendenz - Wege in und aus dem Gefahrenbereich
...Das LSG Rheinland-Pfalz hat diese Entscheidung sowie die angefochtene Ablehnung des Feststellungsanspruchs durch die Beklagte aufgehoben und festgestellt, dass der Unfall vom 28.9.2006 ein Arbeitsunfall ist. Der Kläger habe bei einer gemeinen Gefahr Hilfe geleistet. Die Führungshülse habe unzweifelhaft eine besondere Gefahr für den Straßenverkehr bedeutet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 7/11 R
2010-01-12
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Schulbesuch - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - sukzessive Fahrgemeinschaft - Richtungswechsel - Umweg - Abweg - Abgrenzung zum Pendeln - keine Beschränkung auf nur eine Fahrgemeinschaft - Absetzen des Bruders an der Schule - Abholen des Schulfreundes in entgegen gesetzter Richtung - genutztes Fahrzeug - Motorrad
...Dabei zog er sich eine Schulterverletzung zu. 3 Die Beklagte entschädigte zunächst den Unfall, lehnte aber dann dessen Feststellung als Arbeitsunfall wegen eines nicht versicherten Abweges ab (Bescheid vom 24.7.2007, Widerspruchsbescheid vom 22.11.2007). Das Sozialgericht Trier hat sie hierzu und zur weiteren Entschädigung verurteilt (Urteil vom 3.4.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 36/08 R
2010-09-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch abweichende Würdigung einer Zeugenaussage ohne erneute Zeugenvernehmung im zivilprozessualen Berufungsverfahren
...Das Amtsgericht ging davon aus, der Beschwerdeführer zu 2. habe den Unfall verschuldet, weil er dem klägerischen Pkw die Vorfahrt genommen habe, als er mit dem Omnibus aus dem Busbahnhof auf die linke der davor in gleicher Richtung verlaufenden Fahrspuren eingebogen sei. 3 Über die Behauptung der Beschwerdeführer, der Kläger trage Mitschuld, weil der Unfall durch rechtzeitiges Bremsen habe vermieden...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2638/09
2012-01-18
BGH 4. Zivilsenat, Private Unfallversicherung: Tod durch Ertrinken; Darlegungs- und Beweislast
...Oktober 2002 - XI ZR 71/02, BGHZ 152, 182, 191). 5 b) Dass diese Voraussetzungen bei den von der Beklagten verwendeten Unfallversicherungsbedingungen erfüllt sein könnten, wird weder im Berufungsurteil noch in der Revisionsbegründung dargelegt. 6 Gemäß § 1 III AUB 88 liegt ein Unfall vor, wenn der Versicherte durch ein plötzlich von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 116/11
2012-03-27
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Beschäftigungsverhältnis gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 - forstwirtschaftliche Tätigkeit gem § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a oder Nr 5 Buchst b SGB 7 - Wie-Beschäftigung - verwandtschaftliches Verhältnis - Mithilfe im Haushalt - landwirtschaftliches Unternehmen - Eltern-Kind-Verhältnis - Feststellungsbefugnis eines Kfz-Haftpflichtversicherers in analoger Anwendung des § 109 S 1 SGB 7 - sozialgerichtliches Verfahren: Zurückverweisung - Beseitigung...
...Januar 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob der Unfall des beigeladenen Verletzten vom 20.8.2004 ein Arbeitsunfall war. 2 Der damals 14 Jahre alte Beigeladene arbeitete am 20.8.2004 im Wald bei B....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/11 R
2014-11-18
BGH 6. Zivilsenat, Grundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses; Zuordnung des Unfalls und Haftungsprivilegierung des Entleihers des geschädigten Arbeitnehmers bei Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall durch den zuständigen Sozialversicherer; Rückgriffsanspruch des Sozialversicherungsträgers; Verkehrssicherungspflicht des mit der örtlichen Bauüberwachung beauftragten Architekten
...Zivilsenat VI ZR 47/13 Grundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses; Zuordnung des Unfalls und Haftungsprivilegierung des Entleihers des geschädigten Arbeitnehmers bei Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall durch den zuständigen Sozialversicherer; Rückgriffsanspruch des Sozialversicherungsträgers; Verkehrssicherungspflicht des mit der örtlichen Bauüberwachung beauftragten Architekten 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 47/13
2012-01-31
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - ungeklärte Umstände - Verrichtung zur Zeit des Ereignisses - Nachweis - Beweiserleichterung - Beweislastumkehr - Anscheinsbeweis - Kraftfahrer - Ruhe- und Lenkzeiten
...Dass sich der Nachweis der Ausübung einer versicherten Tätigkeit zum Zeitpunkt des Unfalls nicht führen lasse, gehe nach dem Grundsatz der materiellen Beweislast zu Lasten des Versicherten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 2/11 R
2010-02-25
BVerwG 2. Senat, Zeckenbiss als Dienstunfall
...Ebenso wie bei einem Unfall im räumlichen Machtbereich des Dienstherrn kommt es bei einem schädigenden Ereignis in einem dem Dienstherrn zugerechneten räumlichen Bereich grundsätzlich nicht darauf an, ob die konkrete Tätigkeit, bei der sich der Unfall ereignet hat, dienstlich geprägt ist. 1 Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Anerkennung eines Zeckenbisses und der daraus hervorgegangenen Borrelioseerkrankung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 81/08
2012-11-13
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - zweistufige Prüfung - zweite bzw rechtliche Wertungsstufe: Theorie der wesentlichen Bedingung - rechtlich wesentliche Mitwirkursache - Schutzzweck der Norm - Wille des Gesetzgebers - Einstandspflicht des Unfallversicherungsträgers - absolute Fahruntüchtigkeit wegen Alkoholkonsums - Trunkenheitsfahrt - sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Berufung - Rechtsmittelberechtigung
...Der Versicherte habe zur Zeit des Unfalls zwar einen grundsätzlich versicherten Heimweg zurückgelegt. Rechtlich wesentliche Ursache für das Unfallereignis sei aber die durch die BAK von 2,2 ‰ bedingte absolute Fahruntüchtigkeit. Die BAK sei nach dem höchstrichterlich anerkannten ADH- und GC-Verfahren korrekt ermittelt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 19/11 R
2016-07-05
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - häusliche Arbeitsstätte - Telearbeit - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - unmittelbares Betriebsinteresse - eigenwirtschaftliches Interesse - Nahrungsaufnahme - Unternehmerhaftung - private Risikosphäre - keine Ungleichbehandlung - versicherter Weg zur Nahrungsaufnahme bei außerhäusigen Arbeitsplätzen - Handlungsziel und Betriebsbedingtheit des Weges - persönliche Anwesenheitspflicht im Betrieb
...Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls durch die Beklagte. 13 Nach § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/15 R
2019-03-26
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr bei Realisierung des Schadens erst nach eineinhalb Tagen; Sorgfaltspflichtverletzung eines mit der Schadensbeseitigung beauftragten Dritten
...Zivilsenat VI ZR 236/18 Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr bei Realisierung des Schadens erst nach eineinhalb Tagen; Sorgfaltspflichtverletzung eines mit der Schadensbeseitigung beauftragten Dritten 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 236/18
2017-02-14
BGH 6. Zivilsenat, Tierhalterhaftung: Entlastung von der Gefährdungshaftung bei wirtschaftlichem Zweck einer Pferdehaltung; Begriff der Erwerbstätigkeit; Beachtlichkeit von Einwendungen einer Partei im Berufungsverfahren gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung
...Zum Unfallzeitpunkt hielt er zwei trächtige Stuten, einen Hengst und einen Wallach. 4 Mit der Klage macht der Kläger Schadensersatz wegen Beschädigung des Fahrzeugs, Nutzungsausfall, Abschlepp- und Sachverständigenkosten sowie Lohnfortzahlungskosten für seine bei dem Unfall verletzten Arbeitnehmer geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 434/15
2010-03-25
BGH 4. Strafsenat, Annahme eines Tötungsdelikts bei Verursachung eines Verkehrsunfalls in Selbsttötungsabsicht
...Juni 1999 - 4 StR 271/99 = NZV 2000, 88). 10 Hier hätte der Tatrichter aber insbesondere den Umstand in seine Erwägungen einbeziehen müssen, dass der Angeklagte den Unfall zu dem Zweck verursacht hat, seine Selbsttötungsabsicht zu verwirklichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 594/09
2018-10-02
BGH 6. Zivilsenat, Anforderungen an die Substantiierung des Klageanspruchs: Konkrete Bezugnahme auf die Darstellung in einer Anlage; Gehörsverstoß wegen unterbliebener Berücksichtigung der Anlage
...jedenfalls in Bezug auf den von der Klägerin geltend gemachten und vom Berufungsgericht verneinten Anspruch auf Ersatz weiteren Haushaltsführungsschadens auszugehen. 7 aa) Das Berufungsgericht vertritt insoweit die Auffassung, der Vortrag der Klägerin sei nicht hinreichend substantiiert, weil sie nicht vorgetragen habe, welche konkreten Arbeiten im Haushalt neben entsprechender Zeitanteile sie vor dem Unfall...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 213/17
2016-11-23
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsprozess gegen die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Prüfung der Verweisungsmöglichkeit des Versicherungsnehmers auf eine inzwischen ausgeübte Tätigkeit
...Juli 2010 hatte er einen Unfall beim Volleyballspielen. Er hat behauptet, einen dauerhaften Knorpelschaden im rechten Knie erlitten zu haben und deswegen als selbständiger Auslieferungsfahrer berufsunfähig zu sein. Seine bisherige Berufstätigkeit stellte er nach diesem Unfall ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 502/15
2018-11-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Studentin - Hochschulsport - organisatorischer Verantwortungsbereich der Hochschule - Bildungsauftrag der Hochschule - Landesrecht - soziale, kulturelle und sportliche Aktivitäten - Nikolausturnier
...Am Unfalltag verdrehte sich die Klägerin im Rahmen des "Nikolausturniers" beim Basketballspielen das rechte Knie und zog sich "zumindest" eine Distorsion zu. 4 Die Beklagte lehnte es ab, diesen Unfall als Versicherungsfall anzuerkennen (Bescheid vom 18.12.2009; Widerspruchsbescheid vom 9.2.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 15/17 R