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Urteile für Umzug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-12
BSG 13. Senat, Inlandsbezug der Schwerbehinderung als Voraussetzung für eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Verlust der Schwerbehinderteneigenschaft durch Wohnsitznahme im vertragslosen Ausland - Drittbindungswirkung des Schwerbehindertenausweises - Verfassungsmäßigkeit
...Für diesen ist nur eine punktuelle Betrachtung erforderlich - die Schwerbehinderteneigenschaft muss nach § 236a SGB VI nur zu Beginn der Rente vorliegen, ob sie später durch einen Umzug ins Ausland entfällt, ist unerheblich (vgl Jassat, GK-SGB VI, § 37 RdNr 19, Stand: Einzelkommentierung Juli 2015; Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, Handbuch der RV, § 37 SGB VI RdNr 9). 42 Anders als im Hinblick auf die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 15/15 R
2017-05-10
BGH 8. Zivilsenat, (Ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts durch einen Dritten)
...Jeder Umzug ist daher unabhängig von der Lage auf dem Wohnungsmarkt mit Belastungen verbunden, die den engeren persönlichen Lebenskreis betreffen (BVerfGE 81, 29, 32; 68, 361, 370). Der Vermieter hat dem Mieter die Räumlichkeiten zu Wohnzwecken zur Verfügung gestellt und hat damit angemessen auf dessen Belange Rücksicht zu nehmen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 292/15
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Dies ist der Facharztausbildung im zivilen Bereich nicht unähnlich. 33 ee) Zu Recht zählt die Beklagte auch Reise-, Umzugs- und Trennungsgeldkosten zu den Ausbildungskosten (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 22)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 1/17
2014-10-08
BGH 1. Strafsenat, Kreditbetrug: Schutz ausländischer Kreditgeber; Genussrechtekapital als Kredit
...In der Folge traten weitere Probleme auf, die z.T. auf Verzögerungen bei der Installation (UA S. 17), z.T. auf „einen Umzug der Anlagen, fehlende Aufträge und weiterhin auch durch Verschulden von OD. -Mitarbeitern“ (UA S. 17) zurückzuführen waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 114/14
2013-02-20
BVerwG 10. Senat, Flüchtlingsanerkennung pakistanischer Ahmadis; schwerwiegende Verletzung der Religionsausübungsfreiheit
...Nach seinem Umzug nach O. habe der Kläger vor allem auch diese missionarischen Aktivitäten fortgesetzt und intensiviert. Aus der Praktizierung des Glaubens hat das Berufungsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise die Folgerung gezogen, dass es dem Kläger ein inneres Anliegen ist, eigene Landsleute von seinem Glauben zu überzeugen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 23/12
2018-08-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gefangenenbefreiung mit Körperverletzungen gegen Amtswalter; außerdienstliche Beleidigungen; Vorgesetzter; Beweiswürdigung
...Als Folge der Verletzung habe er dann noch zwei Wochen später am Umzug nicht uneingeschränkt mitwirken können und seiner Ehefrau Umzugsarbeiten überlassen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 3/18
2018-10-25
BAG 8. Senat, Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der Religion und/oder des Alters - berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft - Stellenausschreibung - unionsrechtskonforme Auslegung - Anwendungsvorrang des Unionsrechts - Rechtsmissbrauch - Provokation einer Ablehnung der Bewerbung
...Da ich familiär ungebunden bin, stellt ein Umzug nach Halle(Saale) für mich kein Problem dar. Ich habe den Führerschein der Klasse B und bin für sämtliche Dienstreisen verfügbar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 562/16
2012-03-14
BAG 7. Senat
...Bei den Standorten H und M kann es mittelfristig zu Umzügen innerhalb der Standorte kommen. 2. Die neue Gesellschaft wird Mitglied des Arbeitgeberverbands Chemie Baden-Württemberg e. V. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 148/11
2017-03-29
BGH 8. Zivilsenat, Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses: Berechtigtes Interesse des Vermieters bei Geltendmachung eines Berufs- oder Geschäftsbedarfs; Interessenabwägung; Eigentumsgarantie; Bildung grober Leitlinien anhand bestimmter Fallgruppen; Nähe zum Eigenbedarf bei sog. "Mischnutzung"; Nähe zur Verwertungskündigung bei Nutzung der Wohnung ausschließlich zu geschäftlichen Zwecken
...Jeder Umzug ist daher unabhängig von der Lage auf dem Wohnungsmarkt mit Belastungen verbunden, die den engeren persönlichen Lebenskreis betreffen (BVerfGE 81, 29, 32; 68, 361, 370)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 45/16
2010-07-14
BGH 8. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für Preisanpassungsklauseln
.... … Die Möglichkeit zur Kündigung anlässlich von Preisanpassungen bzw. im Falle eines Umzugs gemäß … GasGVV bleibt unberührt. … 4. Preisänderung Der Erdgaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der Preise der EWE AG für die Grundversorgung eintritt; es ändert sich der Arbeitspreis um den gleichen Betrag in Cent/kWh, der Grundpreis um den gleichen Betrag in Euro/a....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 246/08
2017-03-15
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Dialyse - Betrieb einer Nebenbetriebsstätte eines Medizinischen Versorgungszentrums mit dem Schwerpunkt Nephrologie - Rechtmäßigkeit der Regelungen der Anlage 9.1 des Bundesmantelvertrages-Ärzte (BMV-Ä) - Konkurrenzschutz - keine Hinzuziehung und Anhörung der klagenden Berufsausübungsgemeinschaft im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren - kein Verfahrensfehler - Verlängerung - Genehmigung - fehlende Auslastung der klagenden Praxis
...Die Beigeladene zu 1. sei lediglich mit ihrer Nebenbetriebsstätte im Gebiet der Stadt N. umgezogen; dazu habe es keine Alternative gegeben, weil die Räumlichkeiten, in der die Einrichtung zunächst betrieben worden sei, nach dem Umzug des Krankenhauses nicht mehr zur Verfügung gestanden hätten. 13 Die Revision der Klägerin hat im Sinne der Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht Erfolg...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 30/16 R
2012-03-14
BAG 7. Senat, Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
...Bei den Standorten H und M kann es mittelfristig zu Umzügen innerhalb der Standorte kommen. 2. Die neue Gesellschaft wird Mitglied des Arbeitgeberverbands Chemie Baden-Württemberg e. V. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 147/11
2012-03-14
BAG 7. Senat
...Bei den Standorten H und M kann es mittelfristig zu Umzügen innerhalb der Standorte kommen. 2. Die neue Gesellschaft wird Mitglied des Arbeitgeberverbands Chemie Baden-Württemberg e. V. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 149/11
2017-04-12
BVerwG 2. Senat, Rückforderung der Ausbildungskosten eines ehemaligen Sanitätsoffiziers auf Zeit
...Dies ist der Facharztausbildung im zivilen Bereich nicht unähnlich. 35 ee) Zu Recht zählt die Beklagte auch Reise-, Umzugs- und Trennungsgeldkosten zu den Ausbildungskosten (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 22)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/16
2016-06-29
BVerfG 1. Senat, Beschränkung der Berufsfreiheit von Wohnungsvermittlern durch Bestellerprinzip (§ 2 Abs 1a WoVermRG nF) verfassungsrechtlich unbedenklich - Eingriff in Berufsfreiheit durch legitimes Ziel des Verbraucherschutzes sozialstaatlich gerechtfertigt und mangels milderer, gleich wirksamer Mittel erforderlich - Interessenausgleich angemessen - ebenfalls keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Textformerfordernis für Wohnungsvermittlungsverträge
...Da diese Kosten neben die oft bereits hohe Miete, die zusätzlich aufzubringende Mietkaution für das neue Mietverhältnis sowie nicht selten auch Umzugs- und Renovierungskosten treten, liegt die Befürchtung des Gesetzgebers nahe, dass die so kumulierten Beträge geeignet sind, gerade wirtschaftlich schwächere Mieterhaushalte zu überfordern (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1015/15
2010-08-25
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
...Nach § 121 Abs. 4 Satz 5 SGB III ist ab dem vierten Monat der Arbeitslosigkeit ein Umzug zur Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des zumutbaren Pendelbereichs in der Regel auch zumutbar. 85 (4) Es ist nicht zu beanstanden, dass das beklagte Land den Kläger nicht als persönlichen Härtefall anerkannt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 95/09
2011-03-23
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
...Nach § 121 Abs. 4 Satz 5 SGB III ist ab dem vierten Monat der Arbeitslosigkeit ein Umzug zur Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des zumutbaren Pendelbereichs in der Regel auch zumutbar. 85 (4) Es ist nicht zu beanstanden, dass das beklagte Land den Kläger nicht als persönlichen Härtefall anerkannt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 374/09
2019-03-12
BVerfG 2. Senat, Zu den Anforderungen des Art 13 GG an die Ausgestaltung des richterlichen Bereitschaftsdienstes - uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters zwischen 6 Uhr und 21 Uhr geboten - Erstreckung des Schutzes vor nächtlicher Wohnungsdurchsuchung auch in den Monaten April bis September (abweichend von § 104 Abs 3 StPO) auf die Zeit von 4 Uhr bis 6 Uhr morgens
...Der durchgängige Eilrichterdienst ist insbesondere vor dem Hintergrund eingerichtet, dass Berlin als Bundeshauptstadt in besonderem Umfang Ort von Umzügen, Veranstaltungen, Demonstrationen und politischen Ereignissen wie Staatsbesuchen ist und eine Sonderzuständigkeit des Amtsgerichts Tiergarten in Bezug auf Untersuchungsausschüsse des Bundestags besteht. 43 Ein 24-stündiger richterlicher Bereitschaftsdienst...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 675/14
2015-02-25
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - kein Anspruch auf schwenkbaren Autositz zum Aufsuchen einer Einrichtung der Tagespflege weder als Hilfsmittel noch als Pflegehilfsmittel - Vorrang des Sachleistungsanspruchs auf Durchführung von Fahrten auch bei fehlendem Wille zur Nutzung des Fahrdienstes oder bei Eigenanteil zu den Kosten - kein Versorgungsanspruch nach vertragsärztlicher Verordnung - formlose "Bescheinigungen" stehen förmlichen Verordnungen gleich - eigenes Prüfungs- und Entscheidungsrecht der...
...Die baulichen Gegebenheiten der Wohnung und die Gestaltung des individuellen Umfeldes, die anderswo - etwa nach einem Umzug - nicht ebenso vorhanden sind und dort den Einsatz eines bestimmten Hilfsmittels entbehrlich machen würden, sind bei der Hilfsmittelversorgung durch die GKV nicht zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 13/13 R
2010-11-24
BVerwG 8. Senat, Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig; Trennung des aktiven Sports von der Vermittlung von Sportwetten
...Wie sich aus der Anpassung des Klagebegehrens im Berufungsverfahren ergibt, ging auch der Kläger davon aus, das Verbot gelte seit dem Umzug des Vereins am 8. Mai 2007 für das neue Vereinslokal fort. 22 Die Annahme des Berufungsgerichts, die angefochtene Untersagungsverfügung sei hinsichtlich des verfahrensgegenständlichen Zeitraums ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 13/09