2.113

Urteile für Umsatzsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-14
BAG 9. Senat, Home-Office - Heimarbeit - Programmierer
...Der Kläger stellte der Beklagten seine Arbeitsstunden zuzüglich Umsatzsteuer in Rechnung. Seinen Urlaub teilte er der Beklagten mit. Im Betrieb der Beklagten war er allenfalls ein- oder zweimal im Jahr anwesend. An den bei der Beklagten regelmäßig stattfindenden Meetings nahm er nicht teil....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 305/15
2014-04-02
BSG 3. Senat, (Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - abgabepflichtiges Entgelt - Honorar für Mitwirkung als Akteur in Fernsehproduktion des Factual Entertainment - Gewinnzuweisung an Kommanditist - Rücknahme rechtswidriger Abgabebescheide - keine einschränkende Auslegung des § 27 Abs 1a S 2 KSVG)
...Entgelt ist nach § 25 Abs 2 S 1 KSVG alles, was der zur Abgabe Verpflichtete aufwendet, um das Werk oder die Leistung zu erhalten oder zu nutzen, abzüglich der in einer Rechnung oder Gutschrift gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 3/12 R
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen Werks
...Ist der Übersetzer umsatzsteuerpflichtig, zahlt der Verlag die auf die Honorarbeiträge jeweils entfallende Umsatzsteuer zusätzlich. 6.8. Der Verlag ist verpflichtet, einem vom Übersetzer beauftragten Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder vereidigten Buchsachverständigen zur Überprüfung der Honorarabrechnung Einsicht in die Bücher und alle Abrechnungsunterlagen zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 20/09
2012-11-14
BGH 4. Zivilsenat, Lebens- und Rentenversicherung: Unwirksamkeit formularmäßig verwendeter Klauseln zur Verrechnung der Abschlusskosten sowie zum Rückkaufswert und Stornoabzug
...Auslagenpauschale und Umsatzsteuer ein erstattungsfähiger Betrag von 1.379,25 €. 31 III. Die Revision des Klägers hat Erfolg. Sein Unterlassungsanspruch umfasst nicht nur die Verwendung der streitbefangenen Klauseln bei der Abwicklung bestehender, sondern auch beim Abschluss neuer Verträge ab dem 1. Januar 2008. Insoweit ist in vollem Umfang auf die Gründe des Senatsurteils vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 198/10
2010-02-03
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Aufrechnung gegen Honoraransprüche - Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für die insolvenzrechtliche Anfechtung
...der Regel keine benachteiligenden Rechtshandlungen im Sinne der §§ 129 ff InsO, wie der BFH im Zusammenhang mit der Aufrechnung von Steuerforderungen mit Ansprüchen auf Steuererstattungen entschieden hat (vgl BFH, Beschluss vom 14.1.2009 - BFH/NV 2009, 885 - juris RdNr 14; BFH, Urteil vom 16.11.2004 - BFHE 208, 296, 300; BFH, Beschluss vom 16.10.2008 - BFH/NV 2009, 123 - juris RdNr 6, jeweils zur Umsatzsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 30/08 R
2017-09-27
BGH 8. Zivilsenat, Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung des Verkäufers für das Fehlen der nach öffentlichen Äußerungen zu erwartenden Beschaffenheit; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln
...Weder die Bezeichnung der Parteien noch der vereinbarte Kaufpreis - die Zahlung von Umsatzsteuer wurde nicht vereinbart - deuten auf ein gewerbliches Handeln hin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 271/16
2017-10-11
BSG 6. Senat
...Nicht zuletzt aufgrund einer Erhöhung der Umsatzsteuer um drei Prozentpunkte sei im Jahr 2007 der Verbraucherpreisindex für Deutschland erstmals seit Jahren wieder um mehr als zwei Prozent gestiegen und habe die Basis des Jahres 2000 um mehr als zehn Prozentpunkte übertroffen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 32/17 R
2012-10-17
BGH 4. Zivilsenat, Inhaltskontrolle der Versicherungsbedingungen einer Kapitallebensversicherung und einer aufgeschobenen bzw. fondsgebundenen Rentenversicherung: Intransparenz bzw. unangemessene Benachteiligung bei der Berechnung des Rückkaufswerts, der Verrechnung der Abschlusskosten und der Behandlung geringfügiger Auszahlungsbeträge
...Auf der Grundlage einer 1,3-Geschäftsgebühr errechnet sich zuzüglich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer ein erstattungsfähiger Betrag von 1.530,58 €. 31 III. Die Revision des Klägers hat in vollem Umfang Erfolg. Sein Unterlassungsanspruch umfasst nicht nur die Verwendung der streitbefangenen Klauseln bei der Abwicklung bestehender, sondern auch beim Abschluss neuer Verträge ab dem 1. Januar 2008....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 202/10
2010-10-06
BGH 8. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters/Vertragshändlers bei Insolvenz; Verletzung des Verschlechterungsverbots bei Verrechnung einer vom Beklagten zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung im Berufungsverfahren mit in erster Instanz abgewiesenem Teil der Klageforderung
...Ein Abschlag für das von der Insolvenzschuldnerin nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit der Beklagten übernommene Nachfolgefabrikat S. sei nicht gerechtfertigt, weil es an der Vergleichbarkeit der Marken fehle. 14 Danach ergebe sich unter Berücksichtigung eines Billigkeitsabschlags von 25 % sowie einer Abzinsung nach Gillardon und der Hinzurechnung von 16 % Umsatzsteuer ein Ausgleichsbetrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 209/07
2010-09-22
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Thermoroll" - keine Bösgläubigkeit
...F. von 2004 lautete: "Die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Eine Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 53/08
2014-04-04
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatz beim Grundstückskauf: Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit von Kosten der Mängelbeseitigung
...Im Rahmen der Schwammbeseitigungsmaßnahmen seien weitere Sanierungskosten in Höhe von 499.728,86 € angefallen bzw. noch zu erwarten (Sanierung von Wohnungen und Fassade, Mietausfall, Auslagerungs- und Sachverständigenkosten; Umsatzsteuer für die zwischenzeitlich durchgeführte Sanierung der Holzbauteile)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 275/12
2018-08-29
BFH 11. Senat, (Zum Einwendungsausschluss des § 166 AO bei unterlassenem Widerspruch gegen eine Forderungsanmeldung des FA und zur Mittelvorsorgepflicht bei Gewährung von AdV)
...November 2014 nach § 75 AO für die rückständige Umsatzsteuer der GmbH für Juli 2012 in Haftung genommen hatte, verringerte es die gegenüber dem Kläger festgesetzte Haftungssumme mit Einspruchsentscheidung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 57/17
2017-02-21
BGH 1. Strafsenat, Untreue: Bedeutung des kommunalrechtlichen Spekulationsverbots für die Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht
...GmbH anfallende Umsatzsteuer für das von der V. bezahlte Honorar nicht abführen zu müssen, beschlossen die Angeklagten im Jahr 2006, zum Schein einen Vertrag zu schließen, mit dem auf die Rückzahlung des „Darlehens“ wegen Uneinbringlichkeit verzichtet wurde. In dem auf den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 296/16
2014-03-05
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Betrugs: Routenplaner-Service mit "Abo-Falle" im Internet
...Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV hat derjenige, der Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet, die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 616/12
2016-01-28
BGH 1. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers: Wirksamkeit einer Regelung über die Verantworlichkeit des Auftraggebers im Hinblick auf Stabilität des Baugrunds für den vereinbarten Kraneinsatz
...Mai 2011 als Subunternehmerin damit, zum Festpreis von 74.800 € zuzüglich einer Schwergutumlage und der Umsatzsteuer einen Ofen und zwei Stahlkonstruktionen mit einem Kran auszuheben, zum Mainufer zu transportieren und dort auf ein Binnenschiff zu heben. 3 In den von der Klägerin zu 1 verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen befindet sich unter der Überschrift "Pflichten des Auftraggebers und Haftung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 60/14
2017-05-16
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit der unrichtigen Wiedergabe der Verhältnisse der Kapitalgesellschaft im Jahresabschluss: Unzutreffende Buchung von Eigenkapital
...AG, “ über 601.982 Euro einschließlich Umsatzsteuer in Höhe von 83.032 Euro aus, der angeblich Planungsleistungen der AG zugrunde lagen. Tatsächlich waren die in der Rechnung erfassten Planungsleistungen weder erbracht worden, noch eine Zahlung auf die Rechnung beabsichtigt, was der Angeklagte auch wusste....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 306/16
2014-04-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LIQUIDROM" – Verpachtung von Räumlichkeiten nebst Geschäftsbetrieb unter einer bestimmten Bezeichnung - der aus der Benutzung der Bezeichnung resultierende Besitzstand an dieser Bezeichnung wächst dem Verpächter zu - auch gegenüber einem räumlich beschränkten Besitzstand kann sich die Anmeldung einer bundesweit geltenden Marke als bösgläubig darstellen
...Weitergehende Leistungen für Ausstattung, Gestaltung und Einrichtung der Pachträume sind vom Verpächter nicht geschuldet. 26 … 27 § 9 Betriebspflicht, Umsatzsteuer 28 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 32/12
2014-05-14
BGH 8. Zivilsenat, Erdgassondervertrag: Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel in einem Gaslieferungsvertrag; Anpassung des Grundpreises in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl und von einem Lohnpreisindex
...Leistungen (einschließlich Veränderungen der vorstehenden Arbeits- und Urlaubszeit), die gleichmäßig für alle Arbeitnehmer dieser Lohngruppe aufgrund tarifvertraglicher oder gesetzlicher Vorschriften erbracht werden, werden berücksichtigt und in gleicher Weise dem Lohn zugerechnet. 1.2 Die Parameter in der Arbeitspreisformel bedeuten: AP0 Basisarbeitspreis in Cent/kWh HEL Preis für leichtes Heizöl (ohne Umsatzsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 116/13
2011-04-06
BGH 8. Zivilsenat, Fernwärmelieferungsvertrag: Verstoß einer Preisanpassungsklausel gegen das Transparenzgebot
...Preisführungsgrößen und -basiswerte Die Preisführungsgrößen und deren Basiswerte sind im einzelnen wie folgt festgelegt: 4.1 HEL = Preis für extra leichtes Heizöl als arithmetischer Mittelwert aus den Notierungen zum 15. eines Monats in € [DM]/hl (ohne Umsatzsteuer), (Grundlage: Fachserie 17 des Statistischen Bundesamtes "Preise"; Reihe 2 "Preise und Preisindizes für gewerbliche Produkte (Erzeugerpreise...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 66/09
2011-03-23
BFH 10. Senat, Betriebsaufspaltung zwischen Mehrheitsaktionär und Aktiengesellschaft
.... € zuzüglich Umsatzsteuer belief. 3 Der Aufsichtsrat bestand im Streitjahr 2001 ebenfalls aus drei Mitgliedern. Im Gesamtkonzern waren ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 45/09