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Urteile für Trennungsunterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Inzwischen geht die Antragsgegnerin einer entsprechenden selbständigen Tätigkeit nach, aus der sie monatliche Bruttoeinkünfte von rund 400 € erzielt. 5 Im Scheidungsverbundverfahren hat die Antragsgegnerin zuletzt nachehelichen Unterhalt in Höhe von insgesamt 1.654 € (1.314 € Elementarunterhalt und 340 € Altersvorsorgeunterhalt) geltend gemacht, nachdem ihr in dem über den Trennungsunterhalt geführten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 34/09
...Beschwerdewert: 27.625 Euro I. 1 Der Antragsgegner wendet sich gegen die Verwerfung seiner Beschwerde und die Ablehnung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist. 2 Das Amtsgericht hat den Antragsgegner verpflichtet, an die Antragstellerin zu 1 rückständigen Trennungsunterhalt sowie an die Antragstellerin zu 3 rückständigen und laufenden Kindesunterhalt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 504/15
...Verfahrenswert: 9.307 € A. 1 Der Antragsgegner wendet sich gegen die Verwerfung seiner Beschwerde gegen eine Entscheidung zum Trennungsunterhalt. 2 Das Amtsgericht hat in der mündlichen Verhandlung vom 27. Juli 2012 Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 29. August 2012 bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 572/13
...Ferner hat die Beklagte vorgetragen, dass sie dem Kläger zur streitigen Höhe des von ihm erzielten Einkommens teilweise nachgegeben habe, indem der Unterhalt gegenüber dem Trennungsunterhalt niedriger festgelegt worden sei....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 143/08
...Die Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) macht Trennungsunterhalt gegen den Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann) geltend. Der Ehemann ist Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 588/17
...Bei der Beurteilung der Unbilligkeit der fortwährenden Unterhaltszahlung sind ferner die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien sowie Umfang und Dauer des vom Unterhaltspflichtigen bis zur Scheidung gezahlten Trennungsunterhalts von Bedeutung (Senatsurteil vom 30....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 179/09
...Während der Zeit ab September 2004 zahlte der Antragsteller der Antragsgegnerin Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich 596 €. 5 Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt (insoweit rechtskräftig seit dem 25. Oktober 2008)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 44/09
...Beschwerdewert: bis 300 € 1 Gegenstand der Rechtsbeschwerde ist die Frage, ob bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe die auf eine Geldstrafe zu zahlende Rate zu berücksichtigen ist. 2 In der Hauptsache nimmt die Klägerin den Beklagten auf Trennungsunterhalt in Anspruch....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 181/10
...April 2009 hat das Amtsgericht den Beklagten verurteilt, an die Klägerin monatlichen Trennungsunterhalt zu zahlen. Das Urteil wurde dem Beklagten am 11. Mai 2009 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 4. Juni 2009 beantragte der Beklagte Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Berufungsverfahrens. Dem am 8....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 22/10
...Zivilsenat XII ZR 35/09 Trennungsunterhalt: Begrenzung einer Revisionszulassung nach einer Verurteilung zur Zahlung von Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt Bei einer Verurteilung zur Zahlung von Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt ist eine Begrenzung der Revisionszulassung auf den Altersvorsorgeunterhalt grundsätzlich nicht zulässig....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 35/09
...Wert: 6.792 € I. 1 Der Antragsgegner ist durch Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - verpflichtet worden, an die Antragstellerin Trennungsunterhalt in wechselnder Höhe, ab Mai 2011 in Höhe von monatlich 350 € zu zahlen. 2 Für die Rechtsmittelinstanz hat der Antragsgegner Verfahrenskostenhilfe beantragt, die ihm das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 13. September 2011 bewilligt hat....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 642/11
...Zudem war zum Zeitpunkt seines Versterbens beim Amtsgericht ein von seiner Ehefrau eingeleitetes Trennungsunterhaltsverfahren anhängig, in dem sie einen Trennungsunterhalt von 1.009 € monatlich geltend machte. Nunmehr bezieht die Ehefrau eine Witwenrente in Höhe von monatlich 1.252,27 €. 4 Die Antragstellerin war bereits vor der Geburt von P. als verbeamtete Lehrerin tätig....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 357/18
...Anders als beim Familienunterhalt in der intakten Ehe, beim Trennungsunterhalt oder beim nachehelichen Unterhalt, bei denen der Bedarf von den ehelichen Lebensverhältnissen (§§ 1360, 1360a Abs. 1 und 2, 1361 Abs. 1, 1578 Abs. 1 BGB) bestimmt wird, sind für die Bedarfsbemessung beim Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB die wirtschaftlichen Verhältnisse des unterhaltspflichtigen Elternteils grundsätzlich...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 24/12
...Beschwerdewert: 2.950 € I. 1 Der Antragsgegner wendet sich dagegen, dass das Oberlandesgericht seine Beschwerde in einer Trennungsunterhaltssache wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist verworfen hat. 2 Das Amtsgericht hat den Antragsgegner zur Zahlung von Trennungsunterhalt verurteilt. Gegen diesen Beschluss hat der Antragsgegner fristgerecht Beschwerde eingelegt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 8/19
...Die nach der Trennung vom Ehemann erbrachten Raten wurden bei der Bemessung des Trennungsunterhalts der Beklagten einkommensmindernd berücksichtigt. 4 Das Landgericht hat der auf Zahlung von 145.000 € gerichteten Teilklage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 136/10
...I. 1 Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für ihre Rechtsverteidigung in zweiter Instanz. 2 Die Parteien streiten in zweiter Instanz um die Höhe des Trennungsunterhalts der Klägerin....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 120/08
...I. 1 Der Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe für die von ihm eingelegte Berufung. 2 Die Parteien streiten in zweiter Instanz um die Höhe des Trennungsunterhalts der Klägerin. Das Berufungsgericht hat den Antrag des Beklagten auf Prozesskostenhilfe für seine Rechtsverfolgung im Berufungsverfahren mit Beschluss vom 19....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 55/08
...So hat der Senat für den Trennungsunterhalt die Hemmung während bestehender Ehe nach § 204 Satz 1 BGB in der Fassung vom 1. Januar 1964 nicht als Hinderungsgrund für die Verwirkung angesehen (Senatsurteil BGHZ 103, 62 = FamRZ 1988, 370, 372). Ebenso hat der Senat beim Minderjährigenunterhalt in Bezug auf die Hemmung nach § 204 Satz 2 BGB in der Fassung vom 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 133/17
...Zwischen den Beteiligten schwebt ein Verfahren über Trennungsunterhalt, das noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. 3 Die Ehefrau nimmt den Ehemann, der sich für "unbegrenzt leistungsfähig" erklärt hat, im Wege des Stufenantrags noch auf Auskunft über sein von 2013 bis 2015 erzieltes Einkommen sowie entsprechende Vorlage von Belegen in Anspruch....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 503/16
...Insoweit scheide ein aufrechenbarer Anspruch des Beklagten aber aus, weil seine Tilgungsleistungen bei der Bemessung des Trennungsunterhalts berücksichtigt worden seien, woraus sich eine anderweitige Bestimmung im Sinne des § 426 Abs. 1 BGB ergebe. 12 Das Oberlandesgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 40/09