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Urteile für Trennungsunterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt: Vorliegen einer vertraglichen Unterhaltsregelung; Berücksichtigung von nach dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz erheblich gewordenen Umständen
...Die Regelung des Trennungsunterhalts lässt sich insofern nicht zugunsten der Beklagten heranziehen. Trennungsunterhalt war - entgegen der Auffassung der Beklagten - nicht in Höhe von monatlich 8.000 DM (5.000 DM + 3.000 DM) vereinbart, sondern in Höhe jeweils einmalig zu zahlender Beträge von 3.000 DM und von 12.500 DM (Nr. IV....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 173/09
2011-01-12
BGH 12. Zivilsenat, Kindes- und nachehelicher Ehegattenunterhalt: Anrechnung des Einkommens aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit des Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze; Ermittlung der Haftungsanteile der Eltern beim Unterhalt privilegierter volljähriger Kinder; Zurückstellung einer familiengerichtlichen Entscheidung über die teilweise Herabsetzung des Ehegattenunterhalts
...Sie streiten um Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt. Aus der Ehe ist der im September 1989 geborene Kläger zu 2 (im Folgenden: Kläger) hervorgegangen, der gegen den Beklagten Kindesunterhalt geltend macht. 2 Die 1957 geborene Klägerin und der 1940 geborene Beklagte heirateten im März 1989. Die Ehe ist seit dem 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 83/08
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Schuldners bezüglich des Rechtsgrunds der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung; Beschränkung des Widerspruchs durch eigenverwaltenden Schuldner
...November 2009 wurde der Kläger verurteilt, an die Beklagte Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich 1.943 € für die Zeit von Juni bis Dezember 2003 und monatlich 2.405 € für die Zeit ab Januar 2004 bis Februar 2009 abzüglich bis einschließlich Februar 2009 monatlich gezahlter 1.300 € zu zahlen. Am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 30/13
2017-12-13
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsverfahren: Regelung der Auskunftspflicht; Auskunft zu einem gesetzlich nicht geregelten Stichtag; Darlegung konkreter Tatsachen zur Notwendigkeit einer Stichtagsverschiebung
...Dafür spricht auch, dass die Ehefrau schon zuvor über ihre Rechtsanwälte eine Vermögensauseinandersetzung betrieb und Trennungsunterhalt verlangte. 29 cc) Schließlich sind die Ausführungen des Oberlandesgerichts, denen zufolge eine bewusste oder gar geplante Minderung des Endvermögens durch eine "verfrühte" Stellung des Scheidungsantrags in Benachteiligungsabsicht nicht ersichtlich ist und die darlegungspflichtige...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 488/16
2016-02-17
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Einbeziehung von nach dem Ehezeitende ausgewiesenen Überschussanteilen bei kapitalgedeckten Versorgungen; Behandlung kapitalgedeckter Anrechte bei Bezug einer Altersrente bereits vor Rechtskraft der Versorgungsausgleichsentscheidung; Behandlung der Unterstützungskassenversorgung
...Diese Sichtweise führt aber jedenfalls dann zu Wertungswidersprüchen, wenn die Rente in die Berechnung eines Trennungsunterhalts oder eines nachehelichen Unterhalts eingeflossen ist oder im Falle einer nach früherem Recht ergangenen und jetzt abzuändernden Versorgungsausgleichsentscheidung der ausgleichsberechtigte Ehegatte bereits über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich an dem Anrecht teilhatte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 447/13
2012-02-08
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Mindestanforderungen an die förmliche Verlautbarung eines Urteils; Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Übertragung der Anfertigung der Rechtsmittelschrift auf das Büropersonal auf Grund Einzelanweisung
...August 2007 anhängigen Verfahren um Trennungsunterhalt. Mit Beschluss vom 1. November 2010 hatte das Amtsgericht mit Zustimmung der Parteien das schriftliche Verfahren angeordnet und Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 29. November 2010 bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 165/11
2010-02-18
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - dauernd getrennt lebende Ehegatten - Anwendung von familienrechtlichen Grundsätzen - Trennungswille
...Ginge der SGB II-Träger in Abweichung von familienrechtlichen Grundsätzen in der vorliegenden Fallkonstellation von einem Getrenntleben der Eheleute aus, könnte der Nachranggrundsatz weder über die Regelungen zur Bedarfsgemeinschaft noch effektiv über § 33 SGB II umgesetzt werden, weil nach familienrechtlichen Maßstäben kein Anspruch auf Trennungsunterhalt, sondern nur ein solcher auf Familienunterhalt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 49/09 R
2012-03-21
BGH 12. Zivilsenat, Terminsbestimmung in Ehesachen: Rechtzeitige Geltendmachung einer Folgesache nach Zugang der Ladung
...Dem unterhaltsberechtigten Ehegatten drohe eine Versorgungslücke, weil der Anspruch auf Trennungsunterhalt mit der Scheidung ende. Die Schutzfunktion des Verbundverfahrens würde unterlaufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 447/10
2013-03-13
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Arbeitsplatzwechsel als ehebedingter Nachteil
...Aufgrund einer notariell beurkundeten Vereinbarung zahlte der Antragsteller einen Trennungsunterhalt von monatlich 832,75 €. 3 Der 1959 geborene Antragsteller ist Schichtleiter in einem Kraftwerk. Er arbeitet im Drei-Schicht-System. Die 1956 geborene Antragsgegnerin absolvierte nach Beendigung der Oberschule eine Ausbildung als Maschinistin für Wärmekraftwerke....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 650/11
2010-01-13
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsunterhalt: Voraussetzungen der Verlängerung über die Vollendung des dritten Lebensjahres des nichtehelichen Kindes hinaus
...Anders als beim Trennungsunterhalt oder beim nachehelichen Unterhalt, bei denen der Bedarf von den ehelichen Lebensverhältnissen bestimmt wird (§§ 1361 Abs. 1, 1578 Abs. 1 BGB), sind daher die wirtschaftlichen Verhältnisse des unterhaltspflichtigen Elternteils für die Bedarfsbemessung grundsätzlich nicht maßgebend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 123/08
2011-06-08
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Unterhaltstitels wegen Unzumutbarkeit nach der Übergangsregelung der Unterhaltsrechtsänderung; Feststellung ehebedingter Nachteile in der Altersvorsorge
...Der Kläger habe, nachdem er bereits zwei Jahre Trennungsunterhalt geleistet habe, seit 1. November 1997 bis heute an die Beklagte ununterbrochen Unterhalt gezahlt, und zwar in Höhe von insgesamt 4.070 DM ab 1. November 1997, von insgesamt 3.000 DM ab 1. Oktober 1999 und von insgesamt 2.477 DM ab 1. November 2000....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 17/09
2012-12-12
BGH 12. Zivilsenat, Geltendmachung von Elternunterhalt durch einen Sozialhilfeträger: Pflicht zum Einsatz des Taschengeldes eines Ehegatten
...Allerdings ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats bei der Bemessung sowohl des Trennungsunterhalts als auch des nachehelichen Unterhalts ein objektiver Maßstab anzulegen. Entscheidend ist derjenige Lebensstandard, der nach dem vorhandenen Einkommen vom Standpunkt eines vernünftigen Betrachters aus angemessen erscheint....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 43/11
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Berechnung von Altersunterhalt; Berücksichtigung von Rentennachteilen des Unterhaltsberechtigten und ehebedingten Verzichts auf eine berufliche Karriere
...März 2011 - XII ZR 63/09 - FamRZ 2011, 875 Rn. 22). 42 Den Gründen des Berufungsurteils lässt sich entnehmen, dass der Kläger erstmals 1974 Trennungsunterhalt gezahlt hat. Genaue Feststellungen zu Höhe und Zeitraum vor allem auch der Leistung nachehelichen Unterhalts fehlen indes, obgleich der Kläger im instanzgerichtlichen Verfahren hierzu konkret vorgetragen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 145/09
2010-07-21
BVerfG 1. Senat, Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz im Zeitraum vom 28.12.1996 bis zum 01.01.2009 mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar – Verfassungswidrigkeit der §§ 15 Abs 1, 16 Abs 1, 17, 19 ErbStG, soweit eingetragene Lebenspartnerschaften betroffen sind – Auftrag an den Gesetzgeber bis zum 31.12.2010 eine Neuregelung für die vom Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz a.F. betroffenen Altfälle zu treffen
...Der Trennungsunterhalt war nach § 12 LPartG a.F. demjenigen bei Ehegatten nachgebildet: Nach der in ihren Voraussetzungen einer Scheidung ähnelnden Aufhebung der Lebenspartnerschaft schuldete ein Lebenspartner Unterhalt, wenn der andere Lebenspartner nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen konnte, § 16 Abs. 1 LPartG a.F. 57 Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 LPartG steht einem Lebenspartner wie einem Ehegatten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07
2013-05-07
BVerfG 2. Senat, Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht - Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe im Einkommensteuerrecht ohne sachliche Rechtfertigung - eingetragene Lebenspartnerschaft als Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs - Ablehnungsgesuch gegen Richter Landau unzulässig - Fortgeltung der unvereinbaren Vorschriften mit Maßgabe der rückwirkenden Anwendung des Splittingtarifs ab 2001 in noch offenen Verfahren...
...Dabei verkennt der Senat jedoch, dass Trennungsunterhalt unter eingetragenen Lebenspartnern im Vergleich zur Ehe nur unter strengeren Voraussetzungen zu gewähren (vgl. § 12 Abs. 2 Satz 1 LPartG a.F.) und für den nachpartnerschaftlichen Unterhalt gesetzlich ein Regel-Ausnahme-Verhältnis zugunsten der wirtschaftlichen Eigenverantwortung vorgesehen war (§ 16 Abs. 1 LPartG a.F.; vgl. hierzu auch: Brudermüller...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07