1.625

Urteile für Trennung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-09
BGH 3. Strafsenat, Vorteilsannahme: Einordnung der DB Netz AG als „sonstige Stelle“
...Die DB Netz AG nimmt Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr. 10 Durch die grundsätzliche Trennung von Schiene und Verkehr, die durch die Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft vom 29. Juli 1991 (ABl. L 237 S. 25) vorgezeichnet und durch Art. 87e GG sowie das Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens vom 27. Dezember 1993 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 312/10
2013-08-21
BFH 10. Senat, (Keine Beseitigung der Ungewissheit einer vorläufigen Steuerfestsetzung bei Umstrukturierungsmaßnahmen im Gewerbebetrieb im Falle fraglicher Einkünfteerzielungsabsicht - Umfang von ungenau gefassten Vorläufigkeitsvermerken - Beginn der Jahresfrist des § 171 Abs. 8 Satz 1 AO - Gesonderte Feststellung nach § 10d EStG als selbständiges Verfahren - Keine zeitliche Beschränkung im Rahmen des § 165 AO)
...Aufgrund ihrer Trennung erfolgte ab 1995 Einzelveranlagung. 2 Für die Jahre 1991 bis 1993 enthielten die Einkommensteuerbescheide Vorläufigkeitsvermerke, die sich u.a. auf die Gewinnerzielungsabsicht für den Gewerbebetrieb "Reithalle" der Klägerin bezogen. Für die Jahre 1994 und 1995 waren in Vorläufigkeitsvermerken nur die "Einkünfte aus Gewerbebetrieb – Betrieb Reithalle" genannt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 20/10
2012-03-22
BSG 4. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Einkommenserzielung - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Guthaben aus Betriebskostenabrechnung - Zuordnung zum Einkommen - Modifikation des Zeitpunkts und der Reihenfolge der Berücksichtigung - Aufteilung nach Kopfteilen entsprechend den Verhältnissen im Zeitpunkt der Berücksichtigung - keine Bereinigung nach § 11 Abs 2 SGB 2 aF- Herausrechnung des auf die...
...Tatsächlich sei eine einheitliche Bereitstellung der Wärmemenge für Heizung und Warmwasser erfolgt, ohne dass eine zweifelsfreie Trennung der Aufwendungen nach den bis Ende 2010 normativ in § 20 SGB II enthaltenen Kosten für die Warmwasserbereitung und den nach § 22 SGB II zu erbringenden Aufwendungen für Heizung möglich wäre....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 139/11 R
2015-10-22
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Lehrkraft ohne Lehrbefähigung
...Rückgang (GMG) des Unterrichtsbedarfs an den Gymnasien mit einer Trennung von den dort eingesetzten Aushilfskräften reagieren. Zwar lassen sich entfallene Unterrichtsstunden nicht ohne weiteres bestimmten Lehrkräften einer Vergleichsgruppe zuordnen. Die Bestimmung der innerhalb einer Vergleichsgruppe zu Kündigenden ist vielmehr eine Frage der Sozialauswahl gemäß § 1 Abs. 3 KSchG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 582/14
2012-11-28
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Personalrats bei Aufstellung eines Sozialplans; Schließung einer Betriebskrankenkasse
...Damit wird die Dimension personalvertretungsrechtlicher Mitbestimmung überschritten, wie bereits oben bei der Behandlung des Gleichbehandlungsgrundsatzes betont wurde. 34 cc) Die enge Bindung der Krankenkassen durch den Gesetzgeber rechtfertigt es nicht, die organisatorische Trennung von selbstverwalteten Krankenkassen und staatlicher Aufsicht personalvertretungsrechtlich zu vernachlässigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 11/11
2016-10-05
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Auswirkungen einer formell fehlerhaften Teilanmeldung auf die Zubilligung des Zeitrangs; Erforderlichkeit der Rechtfertigung der Wahl eines Ausgangspunkts für die Lösung eines technischen Problems; für den Fachmann naheliegender Ausgangspunkt; Erforderlichkeit ergänzenden Vortrags zur Verneinung der Patentfähigkeit nach Hinweis des Patentgerichts - Opto-Bauelement
...Die Trennung zwischen Grundkörper und Optik bietet nach der Beschreibung des Streitpatents den Vorteil, dass das optische Element hinsichtlich Design und Material je nach Einsatzzweck in vielfacher Weise variiert werden kann, ohne dass das Gehäuse angepasst werden muss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 78/14
2012-07-18
BVerfG 1. Senat, Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bzgl der lediglich für Ehepartner geltenden Ausnahmen von der Grunderwerbssteuerpflicht - partielle Unvereinbarkeit von § 3 Nr 3 S 2, S 3, Nr 4, Nr 5, Nr 6 S 3 und Nr 7 S 2 GrEStG idF vom 26.02.1997 mit Art 3 Abs 1 GG - Pflicht zur rückwirkenden gesetzlichen Neuregelung bis 31.12.2012
...Die Begründung treffe zudem nicht zu, weil auch der Grundstückserwerb nur eingeschränkt disponibel sei, soweit dieser der Vermögensauseinandersetzung im Falle einer beabsichtigten Trennung oder Scheidung und damit dem Ausgleich bestehender Ansprüche diene. 26 Eine befristete Fortgeltungsanordnung aus Gesichtspunkten einer geordneten Finanz- und Haushaltsplanung oder wegen einer nicht hinreichend geklärten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 16/11
2011-05-04
BGH 12. Zivilsenat, Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern: Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde vor Gesetzesänderung; Vorrang der Erstausbildung des Unterhaltspflichtigen; betreuender Elternteil als anderer leistungsfähiger Verwandter
...Nach der Trennung der Parteien im November 2002 lebten die Kinder zunächst im Haushalt der Klägerin. Im April 2004 wurde das Aufenthaltsbestimmungsrecht dem Vater übertragen. Seitdem lebt der Beklagte zu 1 im Haushalt des Vaters....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 70/09
2010-03-02
BSG 12. Senat
...allgemeines Gebot isolierter sozialversicherungsrechtlicher Betrachtung mit der Folge eines Nebeneinander von Versicherungspflichttatbeständen hier jedoch als systematischer Auslegungsgesichtspunkt in Betracht kommen kann, ist fraglich, zumal die Revision ihrerseits, jedenfalls soweit es um unterschiedliche, jeweils nach § 2 Satz 1 Nr 9 SGB VI zu beurteilende selbstständige Tätigkeiten geht, eine Trennung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 10/09 R
2016-04-06
BFH 10. Senat, Begrenzte Rückwirkung einer Verzögerungsrüge - materieller Schaden
...Nach der Trennung von seiner Ehefrau meldete er im Juni 1995 seinen Hauptwohnsitz in B und im September 1995 seinen Nebenwohnsitz in W ab. 4 In der Folge hat der Kläger seinen Wohnsitz bis 2003 in Spanien, von 2003 bis 2005 in Österreich und ab August 2005 in der Schweiz angemeldet. 5 Das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung leitete im Jahr 2006 ein Steuerstrafverfahren gegen den Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 1/15
2015-09-16
BFH 9. Senat, Werbungskosten bei Vermietung eines ideellen Miteigentumsanteils an den Ehemann - Poolarbeitsplatz eines Betriebsprüfers als "anderer Arbeitsplatz" - Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle einer Betriebsprüferin
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im Streitjahr 2006 nach der Trennung von ihrem Ehemann getrennt zur Einkommensteuer veranlagt und erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. 2 Die Klägerin war im Streitjahr als Prüferin der Groß- und Konzernbetriebsprüfstelle des Finanzamts A nichtselbständig beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 19/14
2015-04-28
BGH 1. Strafsenat, Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung: Trennung der Hangtätereigenschaft von der Gefährlichkeitsprognose
...Strafsenat 1 StR 594/14 Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung: Trennung der Hangtätereigenschaft von der Gefährlichkeitsprognose 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts München II vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 594/14
2013-05-16
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Scharnier“ (europäisches Patent) – Klageerweiterung auf einen weiteren Patentanspruch stellt keine Klageänderung dar
...Folgende Merkmale haben sich als klärungsbedürftig erwiesen: 62 a) Unter einem Scharnier (Merkmal 1) ist - in Übereinstimmung mit den Parteien - die bewegliche Verbindung zweier ebener Bauteile an einer Kante zu verstehen. 63 b) Die Aufzählung in Merkmalsgruppe 4 – Kopfteil, Rumpfteil, Halteteil – ist nicht so zu verstehen, dass es sich dabei zwingend um separate Teile handeln muss (die Trennung von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 19/11 (EP)
2011-11-17
BGH 3. Zivilsenat, Prospekthaftung im engeren Sinne: Gesamtbetrachtung mehrerer Schriftstücke als Bestandteile des Emissionsprospekts; Verantwortlichkeit eines früheren Spitzenpolitikers und Inhabers eines Lehrstuhls für Finanzrecht für positive Äußerungen über die Eigenschaften einer Kapitalanlage
...Dass die Artikel redaktionell von Dritten gefertigt wurden, fällt demgegenüber nicht ins Gewicht, da sich die MSF KG die darin enthaltenen Ausführungen durch den Vertrieb der Sonderdrucke zu eigen machte. 27 Bei der gebotenen Gesamtbetrachtung stellen damit der "Emissionsprospekt", die "Produktinformation" und die Sonderdrucke mit den Zeitschrifteninterviews ungeachtet ihrer körperlichen Trennung einen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 103/10
2010-04-14
BGH 8. Zivilsenat, Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag: Ersatzfähigkeit eines mangelbedingten Nutzungsausfalls; Schadenminderungspflicht des Käufers
...Die durch die Neuregelung des § 325 BGB eröffnete Kombination von Rücktritt und Schadensersatzverlangen führe jedoch zu einer Trennung der nach dieser Rechtsprechung vorausgesetzten Verbindung von Sach- und Nutzungswert beim Geschädigten und entziehe so der dargestellten schadensrechtlichen Auslegung nach altem Recht die Rechtfertigung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 145/09
2011-09-08
BAG 2. Senat, Kirchlicher Arbeitnehmer - Kündigung - Loyalitätsverstoß
...Die Trennung sei nicht öffentlich geworden. Sie habe auch bei der Belegschaft kein Ärgernis erregt. 9 Der Kläger hat beantragt 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 30. März 2009 zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 543/10
2010-12-08
BSG 6. Senat, Vertragsärzte - Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit garantiert kein gleichmäßiges Einkommen - Berücksichtigung von Einnahmen aus privatärztlicher oder sonstiger Tätigkeit bei Beurteilung über zu niedrige Höhe der Vergütung einer Arztgruppe - Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung des Bewertungsmaßstabes im Beschluss des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004
...So hat der Senat in einem Urteil vom 22.3.2006 (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr 24 RdNr 16) dargelegt, die gesetzlich vorgeschriebene strikte Trennung der Honorarkontingente für die hausärztliche und die fachärztliche Versorgung führe zwangsläufig dazu, dass sich die Punktwerte für die hausärztlichen Leistungen unabhängig von denjenigen für die fachärztlichen Leistungen entwickelten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 42/09 R
2014-09-24
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren
...Anders als bei Leistungen, die durch einen verwaltungs- und verfügungsberechtigten vorläufigen Insolvenzverwalter (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 InsO) oder nach Insolvenzeröffnung durch den Insolvenzverwalter erbracht werden, kommt es damit zu einer Trennung von Leistungserbringung und Entgeltvereinnahmung. 32 c) Im Anschluss an die Uneinbringlichkeit kommt es durch die Entgeltentrichtung gemäß § 17 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 48/13
2016-09-21
BVerwG 6. Senat, Bindungswirkung eines Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention
...Fraglich ist jedoch, ob auch Personen, die wie die Kläger vor dem Umzug nach Deutschland ihr gesamtes Leben oder mehrere Jahrzehnte in einem Land mit strikter Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften verbracht haben, damit rechnen müssen, dass Angaben gegenüber der staatlichen Meldebehörde als rechtsverbindliche Erklärungen des Beitritts zu einer Religionsgemeinschaft gewertet werden. 18 Diese...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 2/15
2017-05-04
BVerwG 3. Senat, Berücksichtigung von Fallgruppen (DRG) im Erlösbudget bei Streit über Abrechnungsfähigkeit
...Juli 2013 - B 3 KR 25/12 R - GesR 2014, 108 Rn. 14 m.w.N.). 23 Die Trennung zwischen dem Verfahren zur Aufstellung des Budgets und dem Abrechnungsverfahren spiegelt sich auch im Rechtsweg wider....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 17/15